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ID0812031200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatsminister hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe keine Achtung vor Staatsorganen. Ich möchte den Herrn Staatsminister umgekehrt einmal fragen, welche Achtung er eigentlich Parlamenten gegenüber hat, wenn er nicht einmal allen Fraktionen die
    Chance gibt, sich in einem Parlament zu äußern, bevor die Exekutive eintritt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das war noch nie da! — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie brauchen sich überhaupt nicht zu empören. Ich gehöre in meiner Fraktion zu denjenigen, die sehr engagiert dafür eintreten, daß die Bundesregierung nicht ununterbrochen diesen Mißbrauch begeht. Deswegen habe ich vielleicht auch das Recht, dann, wenn dieser Mißbrauch von Ihrer Seite begangen wird, darauf hinzuweisen. Ich werde mich sehr intensiv dafür einsetzen — auch dann, wenn es um Ihre Redner geht —, daß sich nicht ununterbrochen Minister — auch nicht die aus einer Koalition, die ich für richtig halte - dazwischenschalten. Dies ist ein Recht des Parlaments, und hier sind wir in einem Parlament. Es muß doch möglich sein, darauf hinzuweisen. Wenn ausgerechnet Parlamentarier sich gegen einen solchen Hinweis verwahren, spricht das nicht unbedingt für das Selbstvertrauen dieser Parlamentarier.

    (Beifall bei der SPD — Wehner [SPD] : Wieso sagen Sie „Parlamentarier" ? Das sind keine Parlamentarier!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bitte, dem Redner die Möglichkeit zu geben, die Ausführungen ungestört fortzusetzen. — Ich bitte Sie, sich wieder zu beruhigen! Es ist doch keine Sensation, wenn ein Abgeordneter hier seine Meinung sagt.

(Franke [CDU/CSU] : Herr Wehner, aber Sie sind das leuchtende Vorbild als Parlamentarier, vor allem mit Ihren Zwischenrufen in der Weimarer Republik!?)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Franke, Sie sind ja ganz aufgeregt hier vorne.
    Meine Damen und Herren, was sich hier abgespielt hat, ist für mich in einer sehr schlimmen Weise auch ein Spiegelbild der Situation im Bildungsföderalismus. Das Sagen haben die Exekutive und die Kultusbürokratie und nicht die Parlamente. Genau das ist das Thema heute.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Maier hat seine ganze Rede auf der Unterstellung aufgebaut, die Regierung und die sie tragende Koalition seien gegen den Bundesstaat. Dies ist ein fundamentaler Irrtum. Damit ging der größte Teil Ihrer Rede, Herr Maier, am Thema vorbei.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir sind sehr überzeugte Bundesstaatler, aber wir sind ganz besonders überzeugte Parlamentarier. Darum geht es.
    Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, es müsse Raum für Uneinheitlichkeit geben. Wenn die in dem Strukturbericht enthaltenen Vorschläge in die Praxis umgesetzt würden, bliebe noch sehr viel Raum für Uneinheitlichkeit. Ich habe überhaupt keine Angst vor dieser Uneinheitlichkeit unter den Ländern. Die kleine Anmerkung, daß wir Ihnen den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9355


    Frau Schuchardt
    Kampf mit Ihrem Finanzminister verweigern wollten, ist eher ein Hinweis darauf, daß Sie den Strukturbericht überhaupt nicht gelesen haben,

    (Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU)

    und ein Hinweis darauf, daß Sie zu erkennen geben, daß Ihnen nicht klar ist, was hier überhaupt geregelt werden soll. — Sie können ja gar keine Kritik ertragen; das ist eigentlich auch kein besonders gutes Maß.
    Herr Maier hat dann selber darauf hingewiesen, daß es eine Reihe von Abkommen gebe, die doch bereits seit Jahren zwischen den Kultusbürokratien der Länder ausgehandelt worden seien. Genau darum geht es. Wir sind der Auffassung, daß diese Grauzone der Demokratie nicht das geeignete Mittel ist, das föderative System zu stärken, sondern eher ein Mittel, es zu schwächen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich möchte noch auf einiges eingehen, was Herr Rühe gesagt hat. Herr Rühe, auch Sie haben sich leider nicht mit dem Inhalt des Strukturberichts auseinandergesetzt. Offenbar wissen Sie den einzelnen Punkten im Bericht nichts entgegenzusetzen. Auch Sie haben eine Reihe von Nebenkriegsschauplätzen hier eröffnet. Ich möchte nur auf einige eingehen.

    (Daweke [CDU/CSU] : Wie fanden Sie denn den Schauplatz „Extremistenerlaß" bei Herrn Lattmann?)

    Herr Rühe, es geht überhaupt nicht um die Kompetenz der Bundesregierung und eine Kultusbürokratie, die wir für diese Bundesregierung wollen, sondern es geht hier einzig und allein um die Kompetenz eines Parlaments, nämlich die Kompetenz dieses Parlaments, und es geht in diesem Zusammenhang um den Kampf gegen die Bürokratie. Wie ernst Sie den Kampf mit der Bürokratie nehmen, haben Sie heute bewiesen: Im Grunde genommen ist es nur ein Scheinkampf nach außen, aber wenn es darauf ankommt, erfolgt keine Entsprechung.
    Sie haben auf die Hessen-Flüchtlinge und die Rheinland-Pfalz-Flüchtlinge hingewiesen. Dies war ein ganz beliebtes Thema im hessischen Wahlkampf. Herr Dregger hat es gerne benutzt. Dann hat die Landesregierung einmal Bilanz gezogen, und siehe da, es gibt mehr „Flüchtlinge" von Rheinland-Pfalz nach Hessen als umgekehrt.

    (Rühe [CDU/CSU] : Das ist längst widerlegt!)

    Herr Dregger hat dieses Argument im hessischen Wahlkampf dann auch nicht mehr verwendet, aber offenbar hat sich diese Richtigstellung bis zu Ihnen, Herr Rühe, nicht herumgesprochen. .

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Im übrigen weiß ich nicht, ob Sie es nicht dennoch gebraucht hätten.
    Zur Frage der 15 Gesamtschulen, die in Hamburg gebaut werden: Schauen Sie, Herr Rühe, das eigentlich Unfaire ist, die Unwissenheit derjenigen, die natürlich mit dem Hamburger System nicht vertraut sind, zur Polemik zu nutzen. In Hamburg haben wir ein Schulgesetz, nach dem die Eltern wählen dürfen, ob sie ihre Kinder in eine Gesamtschule oder in eine andere Schule geben wollen. Es haben sich so viel Eltern, die ihre Kinder in Gesamtschulen anmelden wollen, gefunden, daß es notwendig ist, diese Anzahl von Gesamtschulen zu gründen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das ist also ein Elternvotum dafür gewesen, und eine Partei, die ununterbrochen davon redet, wie wichtig doch das Elternvotum ist, sollte es nicht dann, wenn es ihr nicht paßt, zum Negativen wenden.

    (Rühe [CDU/CSU] : Das Elternrecht wird an den betroffenen Schulen systematisch verletzt!)

    Meine Damen und Herren, Zentralismus ist hier — soviel vielleicht noch zu Ihnen, Herr Staatsminister — überhaupt nicht gepredigt worden, aber in Bayern ist mir immer wieder das Argument entgegengekommen, daß die bayerische Schulpolitik außerordentlich zentralistisch gestaltet ist.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Es ist nämlich so, daß dort die allgemeine Schulordnung und alle Ergänzungsbestimmungen inzwischen Bände füllen, und danach — nach dieser Kultusbürokratie, die da offenbar in besonders extremer Weise zugeschlagen hat — haben sich ja nun die Schulen zu richten. Das bedeutet also Zentralismus auch in einem Bundesland. Derjenige, der hier gegen Zentralismus redet, spricht ja nicht eigentlich über Zentralismus, sondern, Herr Maier, gegen die parlamentarische Kontrolle und gegen die Rechte des Parlaments. Es geht hier gar nicht um Zentralismus.
    Meine Damen und Herren, der hier vorliegende Bericht ist die Folge einer langjährigen Bemühung der Freien Demokraten, die Diskussion über die Mängel eben unseres föderativen Bildungssystems aufzunehmen, und ich meine, dieser Bericht listet in einer bemerkenswerten Gründlichkeit die Momente der Auseinanderentwicklung im Bildungssystem auf. Es geht in dieser Diskussion überhaupt nicht um die gesamte Bundeskompetenz im. gesamten Bildungsbereich, etwa um eine riesige Kultusbürokratie auf Bundesebene. Dagegen sind auch wir ganz entschieden. Es geht hier vielmehr allein — und es ist wichtig, das immer wieder zu erwähnen — um die Gesetzgebungskompetenz in wichtigen, nach Einheitlichkeit geradezu verlangenden Grundsatzfragen

    (Zustimmung bei der FDP)

    wie — und das ist die Beschränkung = die Dauer der Bildungspflicht, die einheitliche Regelung der Übergänge und der Abschlüsse, eine eindeutige Zuständigkeit für die Berufsbildung — nämlich die Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen — sowie letztendlich eine einheitliche Lehrerbildung. Um nicht mehr geht es hier.
    Es gilt in diesem Bericht nicht, den Bildungspolitiken der einzelnen Länder Zensuren zu erteilen, es geht also nicht um inhaltliche bildungspolitische Dinge, sondern es soll lediglich darauf hingewiesen werden, daß die gegenwärtige Ausgestaltung des

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    föderativen Bildungssystems zu Problemen geführt hat, die im Interesse der betroffenen Lehrer, Eltern und Schüler gelöst werden müssen.
    Liberale sind engagierte Föderalisten, weil sie die freiheitssichernde Funktion des föderalen Gewaltensystems für wichtig halten.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber wenn man den Föderalismus politisch für notwendig hält, muß er in den Bereichen auf seine Wirksamkeit überprüft werden, in denen sich Kompetenzverteilungen nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden der Bürger wenden. Hier müssen engagierte Föderalisten zur Korrektur bereit sein. Der Bericht zeigt, daß dieser Föderalismus in manchen Bereichen der Bildung zum Schildbürgerstreich entartet ist.
    Zu den, fast würde ich sagen: traditionellen Bestandteilen liberaler Verfassungspolitik im BundLänder-Verhältnis kann man folgende Zielsetzungen rechnen. Wir wollen ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bildungswesen sichern, damit Chancengleichheit, Freizügigkeit und Mobilität gewährleistet sind. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle und Verantwortung durch den Abbau der grauen Zonen in unserer Demokratie, wir wollen mehr Transparenz der Entscheidungsabläufe für den Bürger, der ja schließlich diese Entscheidungen zu tragen hat, und wir wollen die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des föderativen Regierungssystems verbessern. Wir wollen durch Abbau einer sich blockierenden Politik der Länder die Reformfähigkeit unseres Staates ausbauen. Diese allgemeinen Zielsetzungen unter dem verkürzten Motto „mehr Einheitlichkeit, mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Problemlösungsfähigkeit" sind eben auch die Themen des Strukturberichts.
    Daß die Länder bereits die Notwendigkeit der Einheitlichkeit erkannt haben, ergibt sich daraus, daß wir eine Vielzahl von Abkommen, Vereinbarungen, Rahmenvereinbarungen, Staatsverträgen, gemeinsamen Ergebnisprotokollen und Beschlüssen der Kultusministerkonferenz über all diese Fragen bereits haben. Dieser zunehmende Umfang von Abkommens- und Staatsvertragssystemen erfüllt nun nicht gerade die gewaltenhemmende Funktion unseres föderativen Systems, sondern führt vielmehr zur Konzentration politischer Entscheidungsgewalt in den Regierungen und Verwaltungen, die sich zunehmend einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entziehen.
    Nun sollte es eigentlich niemanden verwundern, daß sich der Bundesrat, also das Gremium der Länderregierungen auf Bundesebene, im Prinzip negativ zu diesem Bericht zeigt. Es geht schließlich um die kritische Analyse ihrer bisherigen Tätigkeit. Welche Bürokratie wird sich schon in ihrer Kompetenz selbst beschränken, und welche Exekutive sieht es nicht gern, wenn parlamentarische Kontrolle in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt ist? Unsere Ansprechpartner in dieser Frage sollten also weniger die Landesregierungen sein, sondern die Mitglieder der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses. Alle Abgeordneten in Bund und Ländern sollen oder müssen sogar ein Interesse daran haben,
    daß Verantwortungsbereiche und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern so geordnet sind, daß die Entscheidungsprozesse durchschaubar sind, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gesichert ist und die Parlamente in wichtigen Fragen nicht lediglich Vollzugsorgane der überregionalen Regierungs- und Verwaltungsgremien darstellen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    In der Bildungspolitik ist dieses verständliche und notwendige Interesse der parlamentarischen Kontrolle, der Einheitlichkeit und der Transparenz der Entscheidungen keineswegs gewährleistet. An einigen Beispielen, die im Bericht umfangreich untersucht wurden, möchte ich verdeutlichen, zu welchen Schildbürgerstreichen die derzeitige Kompetenzzuständigkeit entartet ist.
    Wir alle können uns noch daran erinnern, daß es Länder mit achtjähriger und neunjähriger Vollzeitschulpflicht gab. Damals waren viele der Auffassung, das neunte Vollzeitpflichtschuljahr sei ohnehin sinnlos. Heute ist es Allgemeingut geworden. Zur Zeit haben wir nun in einer geradezu beängstigenden Weise eine unterschiedliche Entwicklung, was die Einführung eines zehnten Schuljahres betrifft. Übrigens läßt die Vereinbarung, die die Länder getroffen haben, das absolut offen. Sie haben sich bloß auf neun Vollzeitschuljahre verständigt, lassen aber die Einführung eines zehnten offen. Nun kann es sehr wohl als ein Hauptschuljahr eingeführt werden oder als Berufsgrundbildungsjahr; oder es kann, wenn es in der Hauptschule eingeführt wird, die Wiederholung des neunten für diejenigen sein, die den Hauptschulabschluß noch nicht erreicht haben. Es kann aber auch ein selbständiges zehntes sein. Wenn es in Berufsgrundbildungsform geführt wird, kann es entweder bereits Teil der Ausbildung oder lediglich berufsvorbereitend sein.
    Meine Damen und Herren, wer bei solchen Themen derartig uneinheitliche Entwicklungen sieht, meine ich, muß wohl darüber nachdenken, ob eigentlich die Kompetenz

    (Zuruf des Abg. Pfeifer [CDU/CSU])

    der Entscheidung darüber, wie lange die Vollzeitschulpflicht dauern soll, richtig angesiedelt ist. Dies schreit doch wohl geradezu nach Einheitlichkeit.

    (Pfeifer [CDU/CSU): Sie sollten zunächst

    darüber nachdenken, woher diese Unterschiedlichkeit kommt!)
    Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der der Arbeitsmarkt einen ausgesprochen mobilen Bürger erwartet, wird durch solche Entwicklungen die Mobilität sicherlich nicht gerade begünstigt. Daß die Länder in dieser Frage eine Vereinheitlichung für notwendig halten, wird gerade dadurch deutlich, daß sie bereits eine Reihe von Abkommen beschlossen haben. Dies ändert aber überhaupt nichts daran, daß wir im Augenblick eine sich weit auseinanderentwickelnde Situation haben.
    Zur Zeit bietet unsere Verfassung also folgende Alternative: Entweder entwickeln sich die Länder auseinander — daran wären dann zwar die Länderparlamente beteiligt, aber um den Preis der Unein-

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    heitlichkeit —, oder die Kultusbürokratien der Länder einigen sich auf der Ebene der Kultusministerkonferenz, um Einheitlichkeit im Bundesgebiet sicherzustellen, allerdings mit der Folge, daß die Parlamente nicht den geringsten Einfluß auf die Entwicklung hätten.

    (Daweke [CDU/CSU]: Sie machen doch gerade in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz!)

    Dies kann doch nur heißen, daß der einzig wirklich vernünftige Weg darin liegt, die Bildungspflichtdauer und die Ausgestaltung des zehnten Bildungsjahres durch Bundesgesetz einheitlich zu regeln. Mehr soll da nicht geregelt werden.

    (Daweke [CDU/CSU] : Und da werden wir uns dann einig?)

    Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel für die zunehmende Auseinanderentwicklung in den Ländern nennen. Die Länder behaupten, daß sich das derzeitige Instrumentarium der Vereinbarungen und Abstimmungen zwischen den Ländern bewährt habe. Für Übergänge von einer Schulart zur anderen gilt eine Vereinbarung aus dem Jahre 1960 in der Fassung vom März 1966. Darin wird u. a. grundsätzlich festgestellt, daß das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder bei der Wahl des Bildungswesens beachtet werden muß. In der Vereinbarung über die Orientierungsstufe von 1974 heißt es, daß die Möglichkeit eröffnet werden solle, die Entscheidung über die Schullaufbahn bis zum Ende der Klasse 6 offenzuhalten, um sie dadurch auf eine verläßlichere Grundlage zu stellen.
    Diese Vereinbarungen haben nicht daran gehindert, daß der frühere baden-württembergische Kultusminister Professor Hahn mit seiner letzten Amtshandlung das Verfahren des Übergangs von der Grundschule zu weiterführenden Schulen erheblich verschärft hat. In Baden-Württemberg werden die Schüler in der Klasse 4 ausgelesen und an die für sie angeblich passende weiterführende Schule versetzt.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Von welchem Land reden Sie denn?)

    Nicht der Elternwille, schon gar nicht der Wunsch der Kinder, sondern der Notendurchschnitt im Zeugnis und die Schulen entscheiden über den weiteren Bildungs- und damit Lebensweg des Kindes. Nur derjenige darf auf ein Gymnasium, der im letzten Grundschulzeugnis den Notendurchschnitt von 2,5 erhält — bedenken Sie: wir reden hier über Zehnjährige. Das muß man sich einmal vorstellen —, oder derjenige, der den gleichen Notendurchschnitt in einer Reihe von Probearbeiten erreicht.
    So gibt es zwar eine Reihe von Vereinbarungen, an die sich die Länder aber wohl kaum halten. So beobachtet denn ein Elternpaar, wenn es sich beruflich verändern will und deshalb in ein anderes Bundesland ziehen muß, daß in einem Land der Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule nach der vierten Klasse, in einem anderen nach der sechsten Klasse geschieht, daß es in einem dritten Land eine schulformunabhängige Orientierungsstufe, in einem vierten Land schließlich die schulformabhängige Orientierungsstufe am Gymnasium, an der Realschule oder an der Hauptschule gibt. Wird der Vater eines Kindes, das in der fünften Klasse ist, versetzt, so kann es wohl nicht ausgeschlossen werden, daß für diese Familie der bittere Satz zutrifft: Vater versetzt, Kind sitzengeblieben. Hier kann eine wirklich vernünftige Entscheidung doch nur dahin gehen, daß die Gestaltung des Übergangs zu den weiterführenden Schulen auf längere Sicht in den Grundzügen nach bundeseinheitlichen Maßstäben erfolgen muß, wenn die Freizügigkeit im Bundesgebiet und das notwendige Maß an Chancengleichheit und -vergleichbarkeit im Bildungsangebot nicht gefährdet werden sollen.
    Ich möchte noch ein drittes Beispiel nennen: Wir alle wissen aus der Diskussion über das Berufsbildungsgesetz, daß der Bund für die Ausbildungsordnungen zuständig ist, die Länder aber für die Rahmenlehrpläne zuständig sind. Bis heute nun hat man sich nicht einigen können, wie denn das Abstimmungsverfahren vernünftig zu praktizieren sei,

    (Pfeifer [CDU/CSU]: Weil Sie das falsche Gesetz beschlossen haben!)

    wobei Einstimmigkeit eine notwendige Voraussetzung ist. Das heißt: Das langsamste Schiff im Geleitzug der Länder entscheidet über das Tempo in dieser Frage. Wenn dies dann schließlich in der Grauzone zwischen Bund und Ländern passiert ist, kann man hier wohl kaum davon sprechen, daß es sich um eine wirksame Kontrolle und Mitgestaltung durch die Parlamente in Bund und Ländern handelt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Oktober eine Stellungnahme zum Strukturbericht beschlossen, die den in diesem Bericht ausgesprochenen bildungs- und verfassungspolitischen Problemen nicht im geringsten gerecht wird. Auf zwei Seiten eines Beschlusses lassen sich die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems nicht abhandeln, auch wenn man dabei auf die Stellungnahme der Kultusminister vom April verweist. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Beschluß des Bundesrates mit keinem Wort auf die angesprochenen Sachfragen eingeht,

    (Daweke [CDU/CSU] : Weshalb hat Herr Rasch nicht interveniert?)

    sondern sich nur über die Vorzüge der föderativen Ordnung, den hohen Ausbaustand des Bildungswesens, eine attraktive Kulturpolitik und den Wettbewerb der einzelnen Länder um bessere Sachvorstellungen ausläßt. Alles dies kann man auch mit den vorgeschlagenen Kompetenzveränderungen erhalten. Es wäre wirklich schön, wenn die Probleme so einfach lägen, wie es die zehn Bundesländer im Bundesrat zum Ausdruck gebracht haben, die für diesen Antrag gestimmt haben.
    Bei der Diskussion über den Strukturbericht geht es aber ganz sicher nicht um eine so einfache Alternative wie Zentralismus oder Föderalismus. Wer dies behauptet, hat entweder den Strukturbericht nicht gelesen oder nicht verstanden oder absichtlich mißverstanden.

    (Conradi [SPD] : So ist es!)


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    Die von der CDU/CSU regierten Länder haben in ihrem Antrag im Bundesrat erklärt, die Forderungen, die sich aus dem Bericht der Bundesregierung herleiten, seien weder berechtigt noch hinnehmbar. Im Beschluß des Bundesrates heißt es, das Instrumentarium der Vereinbarungen und Abstimmungen zwischen den Ländern habe sich nachweislich bewährt. Wenn man sich die Beispiele, die ich bereits aufgeführt habe, vor Augen führt, kann man eine solche Bemerkung wohl nur als Zynismus bezeichnen.
    Ich will noch weitere Beispiele für sogenannte Abstimmungserfolge nennen. Nach rund einjähriger Auseinandersetzung konnten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern am 4. November 1974 auf ein gemeinsames Programm zum Abbau des Numerus clausus und zur Öffnung der Hochschulen für die geburtenstarken Jahrgänge einigen. Ich halte dies für ein politisches Wunder, das maßgeblich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus 1977 erleichtert wurde. Ohne diese wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte es sicher keine Einigung zwischen Bund und Ländern gegeben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Dr. Vogel hat damals dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es geriere sich als Bundeskultusministerium. Ich will hier das schwierige Problem des Verhältnisses von Politik und Verfassungsgericht nicht vertiefen. Eines erscheint mir allerdings klar: Wer nicht will, daß das Bundesverfassungsgericht die wesentlichen gesamtstaatlich verantworteten Entscheidungen im. Bildungswesen trifft, muß die Problemlösungsfähigkeit des föderativen Regierungssystems entscheidend verbessern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Noch heute gibt es aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses berühmten Programms zum Numerus clausus der Regierungschefs untereinander. In den einzelnen Ländern wird die Überlastquote, die vom Bundesverfassungsgericht für die geburtenstarken Jahrgänge gefordert wird, keineswegs bereitgestellt. Genauso problematisch ist es aber, daß in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung seit 1976 über ein Programm für vordringliche Maßnahmen zur Minderung der Beschäftigungsrisiken von Jugendlichen beraten wurde, das dann trotz zahlloser Abstriche und Kompromisse nicht einmal die Zustimmung aller Landesregierungen fand und von der bayerischen Staatsregierung abgelehnt wurde. Und dies geschah bei einem Dringlichkeitsprogramm.
    Die Problematik von Entscheidungen nach dem Prinzip, daß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt, ist über alle Parteigrenzen hinaus bekannt; nur sollten endlich die Konsequenzen daraus gezogen werden. Die FDP hat bereits in der 5. Legislaturperiode für den Hochschulbereich die volle Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Hochschulwesen gefordert. Herr Lattmann hat bereits darauf hingewiesen. Es ist außerordentlich bedrückend zu hören, daß diejenigen, die dazu beigetragen haben, daß dieses Hochschulrahmengesetz so
    und nicht anders aussieht, uns das anschließend vorwerfen.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr richtig!)

    Wo ist denn letztendlich die Entscheidung gefallen? Im Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Bundestag — natürlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Wir durften dann nur noch bestätigen.
    Zielsetzung liberaler Verfassungspolitik im BundLänder-Verhältnis ist die Forderung, die parlamentarische Kontrolle und Verantwortung durch Abbau der grauen Zonen der Demokratie zu verbessern.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir wollen auch mehr Transparenz der Entscheidungsabläufe für den Bürger, und wir wollen autonome Entscheidungsmöglichkeiten der Parlamente. Zentrale Fragen der Bildungspolitik dürfen nicht weiter an den Parlamenten in Bund und Ländern vorbei entschieden werden.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Aber das ist doch nicht . das Problem!)

    — Das ist genau das Problem, Herr Pfeifer. Ich habe den stillen Verdacht, daß Sie das Problem überhaupt nicht erkannt haben. Sonst wäre die Rede von Herrn Rühe nicht zu verstehen gewesen.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Das ist doch nicht das Problem!)

    — Das ist genau das Problem. Der Bürger und Wähler hat einen Anspruch darauf, zu wissen, welche Politik, welche Partei, welches Parlament für welche Entscheidung oder Fehlentscheidung verantwortlich ist.
    Die FDP-Fraktionen im bayerischen und im hessischen Landtag haben Anfang des Jahres die Kultusministerkonferenz aufgefordert, ihre Protokolle den gewählten Volksvertretern zugänglich zu machen. Diese Forderung steht im Einklang mit der Stellungnahme aller Präsidenten der deutschen Landtage. Aber das hinderte die zuständigen Minister nicht, auf den internen Charakter diese Fachministerkonferenzen hinzuweisen und die Protokolle weiterhin geheimzuhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was sagt denn der Herr Rasch?)

    — Der ist dafür eingetreten, daß die Protokolle veröffentlicht werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)

    In ihrer Empörung hat die bildungspolitische Sprecherin der FDP im bayerischen Landtag, Ursel Redepennig, der KMK vorgeworfen, daß man dort die Parlamentarier als reines Stimmvieh ansehe, gut genug, wenn es darum gehe, den Beschlüssen der Konferenz bzw. den dort ausgehandelten Staatsverträgen zu Mehrheiten zu verhelfen. ,Man kann es sicher vornehmer ausdrücken. Aber in der Sache macht dies doch deutlich, daß die Parlamente über das, was in der Kultusministerkonferenz und vielen anderen Gremien geschieht, nicht ausreichend informiert sind. Von parlamentarischer Kontrolle kann man hier sicherlich nicht reden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie Mitwirkung?)


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    Frau Schuchardt
    Bekanntlich fordert die Rechtsprechung immer mehr, daß die wesentlichen Entscheidungen im Bildungssystem von den Parlamenten selber und nicht durch Erlasse der Kultusbürokratien geregelt werden. Diese Verrechtlichung der Schule ist sicher nicht unproblematisch. Aber sie gibt einmal die Chance, den Einfluß der Parlamente zu stärken, zum anderen aber auch die Chance, durch die erforderlich werdenden Gesetze die Schulen weniger zu reglementieren, als dies heute durch Erlasse und Verordnungen der Kultusbürokratien üblich ist.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Würde man versuchen, die Abstimmungsfragen in Zukunft verstärkt durch Staatsverträge zu regeln, würde damit die parlamentarische Verantwortung weiter geschwächt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) .

    Bei Staatsverträgen kommen alle Parlamente in eine Ratifikationslage, d. h., es gibt für sie nur die Alternative ja oder nein. Gestaltungsmöglichkeiten haben sie nicht mehr. Mit parlamentarischer Verantwortung für die Schul- und Hochschulpolitik hat dies dann nichts mehr zu tun.
    Im Bericht der Enquete-Kommission „Verfassungsreform" und in dem Bericht der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" werden die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems sehr deutlich angesprochen. Es gibt nicht nur bei den Liberalen, sondern auch in den Reihen der CDU genügend Rezepte, wie dieses Problem gelöst werden kann. So sagte z. B. Paul Mikat bereits 1966:
    Ich glaube, die jüngste Änderung des Grundgesetzes, in der dem Bund größere Kompetenzen bei der Bildungsplanung und der Hochschulförderung eingeräumt werden, reicht nicht aus. Es sollte angestrebt werden, dem Bund eine Rahmenkompetenz für den ganzen Bereich des Bildungswesens für elementare bildungspolitische Grundentscheidungen einzuräumen. Ziel dieser Rahmenkompetenz soll die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch auf bildungspolitischem Gebiet sowie die Förderung und Koordinierung der gemeinsamen Anstrengungen der Länder sein.
    Er fügte hinzu:
    Das würde nicht Schwächung, sondern Stärkung des föderalistischen Systems bedeuten. Nichts schadet dem föderalistischen Gedanken, mehr als ein schlecht funktionierender Föderalismus.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Wir wissen, daß der Kreuther Trennungsbeschluß wohl auch deshalb erst einmal ad acta gelegt worden ist, weil die CDU zusagen mußte, 'in dieser Frage nichts zu entscheiden. So ist denn wohl auch das zu verstehen, was Herr Rühe gesagt hat. Er geht ja nicht auf das Thema ein, sondern er mußte nur eine Aufgabe erfüllen.
    Darf ich noch einige zusammenfassende Bemerkungen machen, Frau Präsidentin; dann bin ich zu
    Ende. Aufgabe der Politik muß es sein, die Freizügigkeit in unserem Land und die Chancengleichheit für alle zu sichern. Ein Bildungssystem muß die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ebenso sichern wie die Vielfalt des Bildungsangebots und den Wettbewerb untereinander um die bessere Lösung. In einer Demokratie, in der die Dreiteilung der Gewalten ein Fundament ist, darf der Bürokratie nicht die letzte Entscheidung zukommen. Vielmehr dürfen die volle Gesetzgebungskompetenz und die Kontrolle über die Verwaltung allein in den Händen der Parlamente liegen.
    In der Abwägung all dieser Ziele kann die notwendige Schlußfolgerung doch nur darin liegen, das Mindestmaß an notwendiger Einheitlichkeit durch den Bundesgesetzgeber zu regeln. Dazu ist eine Neuordnung der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes erforderlich, mit der dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeiten für die Regelung der Bildungspflicht, die Regelung der Übergänge und Abschlüsse im Bildungswesen und die Regelung der beruflichen Bildung übertragen werden.
    Wir sollten diese Frage mit aller Ernsthaftigkeit in den Ausschüssen prüfen. Ich hoffe auf die Solidarität aller Parlamentarier, unabhängig von ihrer parteipolitischen Bindung, wenn es darum geht, die Macht der Bürokratien zugunsten parlamentarischer Entscheidungen abzulösen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)