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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
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    Dieser Tag ist ein bedeutsamer Tag, ... weil heute ... von seiten der Länderregierungen und vom Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates festgestellt worden ist, daß es in unserem Bundesstaat gesamtstaatliche Verantwortung gibt, ohne Rücksicht darauf, wem, ob Bund oder Land, der Text unseres Grundgesetzes eine spezielle Kompetenz zuordnet ... Beim Bundesstaat teilen sich der Bund und die Länder in diese Aufgabe.. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung gilt dies in besonderem Maße, .. .
    Der neue Denkanstoß, den die Bundesregierung allen für das Bildungssystem Verantwortlichen in der Bundesrepublik jetzt durch den Strukturbericht gegeben hat, war notwendig. Natürlich hatte der Bund das Recht, diese kritische Würdigung des föderativen Bildungssystems vorzulegen. Im übrigen ist die Schlußfolgerung der Bundesregierung erst nach der Stellungnahme der Länder erfolgt.
    Daß der Strukturbericht vielzählige Reaktionen von präziser Zustimmung bis zum Meinungsstreit über Fakten und politische Ziele auslösen würde, war vorauszusehen. Die Frage ist, welches Fazit aus dieser Diskussion gezogen werden kann. Jedenfalls wurde die öffentliche Diskussion über dieses in ,der Tat alle Menschen in der Bundesrepublik angehende Thema bisher zu selten aus der Sicht der Betroffenen geführt. Wenn man sich hinstellt und erklärt, man wolle, Herr Rühe, aus der Sicht der Betroffenen sprechen, ist das noch nicht 'dasselbe, als ob man auch wirklich aus der Sicht der Betroffenen Politik macht.

    (Beifall beider SPD)

    Die hauptsächlichen Fehlerquellen des föderativen Bildungssystems nach dem Verständnis des Strukturberichts müssen hier als bekannt vorausgesetzt werden. Die Details sind zu umfänglich, als daß man sie in dieser Debatte auch nur repräsentativ anführen könnte. Einige Beispiele aus der Praxis müssen deswegen stellvertretend für eine Legion stehen.
    Unlängst hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft den sogenannten Mängelbericht gewürdigt und u. a. erklärt — Zitat —:
    Die GEW begrüßt die deutlichen Hinweise des Mängelberichts auf die provinzielle Weigerung von Bundesländern, jeweils in einem anderen Land erworbene Qualifikationen von Schülern und Lehrern anzuerkennen.
    Weiter sagt die GEW:
    Eine solche Nichtanerkennung oder Abwertung von Qualifikationen, die nach länderspezifischen Regelungen erworben wurden, diskreditiert in bürokratischer Weise die Kulturhoheit der Länder. Eine solche Praxis widerspricht auch dem Grundgesetz, das ausschließt, daß die
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November. 1978 9345
    Lattmann
    Länder gegenseitig über ihre jeweilige Ausbildungspolitik zu Gericht sitzen und ohne jede Not in länderspezifische Entwicklungen und strukturelle Reforminitiativen eingreifen.
    Ergänzend dazu hat unlängst der Deutsche Junglehrertag auf die kaum zu übertreffende Uneinheitlichkeit in der zweiten Phase z. B. der Lehrerbildung verwiesen. So beträgt die Dauer des Vorbereitungsdienstes derzeit in Nordrhein-Westfalen zwölf Monate, in Bayern 30 Monate; Berlin und Baden-Württemberg haben überhaupt keinen Vorbereitungsdienst. Die eigene Unterrichtstätigkeit der Lehreranwärter wurde in Rheinland-Pfalz auf sieben Wochenstunden, in Baden-Württemberg auf 25 Stunden festgesetzt. Kein Wunder, daß der Vorsitzende der Abteilung Junge Lehrer im Verband Bildung und Erziehung daraus folgendes folgert:
    Wir sind uns mit dem sogenannten Mängelbericht der Bundesregierung sehr einig, daß wenigstens die Dauer des Studiums und des Vorbereitungsdienstes in den Grundzügen nach einheitlichen Maßstäben geregelt werden müssen, um ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit in der Lehrerausbildung in der Bundesrepublik zu erreichen.
    Soweit der Junglehrertag.
    Die Tatsache, daß die Technische Universität München auf Veranlassung des bayerischen Kultusministeriums kürzlich zwei Essener Studenten die Anerkennung ihrer an der nordrhein-westfälischen Gesamthochschule erworbenen Vordiplome verweigerte, weil nach Münchener Einschätzung angeblich die Gesamthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht als wissenschaftliche Hochschulen angesehen werden können,

    (Lachen und Hört! Hört! bei der SPD)

    ist für die betroffenen jungen Bundesbürger genauso unbegreiflich wie die andere Tatsache, daß z. B. der Erwerb der Fachhochschulreife in Hessen noch keineswegs zum Studium auf dieser Bildungseinrichtung in Nordrhein-Westfalen qualifiziert.

    (Daweke [CDU/CSU] : Herr Lattmann, können Sie auch bestätigen, daß beispielsweise Nordrhein-Westfalen die Abschlüsse in Bayern teilweise nicht anerkennt?)

    — Herr Daweke, ich kann vor allen Dingen bestätigen, daß einige Abschlüsse aus Bundesländern — wie z. B. Nordrhein-Westfalen — eher in westeuropäischen Nachbarländern, also im Ausland, denn in einigen konservativen Bundesländern anerkannt werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Eine junge Sozialpädagogin erlebte, daß ihre an einer hessischen Fachhochschule erworbene Fachhochschulreife außer im eigenen Bundesland nur in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin anerkannt wird. Darin steckt zum Teil eine Bejahung dessen, was in Ihrer Frage zum Ausdruck kam. Dies war und ist ein Fall aus dem kulturföderalistischen Alltag.
    Da gibt es die unterschiedlichsten Formen der Übergänge etwa von der Grundschule in die Mittelstufe unseres Bildungssystems. Abschlüsse — insbesondere in der Weiterbildung — werden nicht hinreichend wechselseitig anerkannt. Die schulische Ausbildung in Berufsschulen und im Berufsgrundbildungsjahr sieht in den Ländern denkbar verschieden aus. Die Angebote und Pflichten in der Ausgestaltung der zehnten Klassen — schulisch oder berufsbildend — entfernen sich zwischen den Ländern kraß voneinander. In der Berufsbildung haben sich Bund und Länder im Interesse der Jugendlichen drei Jahre um ein Verwaltungsabkommen, um einen Mindestkonsens bemüht. Auch das wurde von Minister Schmude schon angesprochen. Er hat aber nicht gesagt, daß es in der entscheidenden Phase dann das CSU-regierte Bayern war, das als einziges Land ein Übereinkommen blockierte.
    In diesem Zusammenhang bedarf auch die Kultusministerkonferenz einer kritischen Würdigung. Sie ist, wie der Bremer Wissenschaftssenator Horst Werner Franke kritisch formuliert, zusehends zu einem „kaum noch konsensfähigen Anerkennungsorgan" geworden. Sie ist zudem eine Institution, die vom zuständigen Fachminister kaum noch zu überschauen ist und jenseits einer parlamentarischen Kontrolle in der Grauzone unserer Ministerialdemokratie operiert. Hier wird wohl die jüngere Rechtsprechung zur Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen von wichtigen Entscheidungen hilfreich sein.
    Dies alles ist Gegenstand des Strukturberichts, der die Zerklüftungen des Bildungsföderalismus durchwandert und offensichtlich macht, daß vor allem zwei Forderungen des Grundgesetzes in diesem schwer gangbaren Gelände ungenügend gewährleistet sind: Die Uneinheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Ländern gefährdet auf Bundesebene Chancengleichheit und Freizügigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Die C-Parteien haben sich mit diesem Thema reichlich schwergetan. Es hieß, der Mängelbericht der Bundesregierung sei unredlich und nutzlos. So kam es auch heute in Ihrer Rede, Herr Rühe, wieder zum Ausdruck. Die Statistik wurde bemüht, um dem erstaunten Publikum zu suggerieren, die Probleme des föderativen Bildungssystems gebe es gar nicht — sozusagen ein Wahlgang der Bundesregierung. Wenn alle diese Probleme nicht bestehen, wie die CDU/CSU meint, ist es doch erstaunlich, welche Resonanz dieser Bericht in der Öffentlichkeit gefunden hat.

    (Broll [CDU/CSU] : Negative Resonanz!)

    Hier hat die Union wohl lernen müssen. So behauptet die CDU auf Ihrer Pressekonferenz am 1. März dieses Jahres:
    Übertrieben hochgespielt ist die Behauptung der Bundesregierung, die Freizügigkeit des einzelnen sei durch die in den Ländern vorhandenen Unterschiede insbesondere bei den schulischen Abschlüssen gefährdet.
    Ganze sechs Wochen später, am 20./21. April 1978, beschloß dann die Kultusministerkonferenz

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    Lattmann
    einstimmig — also auch mit den Stimmen der unionsregierten Länder — ihre beachtenswerte Stellungnahme, in der es heißt:
    Die KMK räumt ein, daß im föderativen Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von Problemen und Schwierigkeiten aufgetreten sind, die einer Lösung bedürfen.
    Dieser Passus wird ja noch öfter in dieser Debatte eine Rolle spielen. Der amtierende KMK-Präsident, Kultusminister Braun aus Kiel, nannte diese Einstimmigkeit dann auch ein bildungspolitisch bedeutendes Ereignis.
    Dann, wenn der Bericht der Bundesregierung damit ausgelöst hat, daß das Gespräch über ein stärkeres Maß an Einheitlichkeit im Bildungsbereich neu belebt wurde und die in erster Linie zuständigen Kultusminister für, ihre Länder darangehen, tatsächlich mit Vorrang, wie es ja in der Entschließung hieß, die Probleme der Übergänge und der Abschlüsse mit gegenseitiger Anerkennung zu lösen, hat sich die Mammutarbeit schon im Ansatz gelohnt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Befriedigt stellt aus diesem Grunde der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Analyse des Strukturberichts fest:
    Jedenfalls hat der Bericht gerade bei der KMK seinen Erfolg erzielt. Er veranlaßt die Kultusministerkonferenz zu erklären, sie werde ihre Bemühungen um Vereinheitlichung verstärken.
    Im übrigen weist der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf hin, daß sich in den strukturellen Unterschieden und Mängeln natürlich politisch Gegensätze äußern, deren Überwindbarkeit so notwendig erscheint, wie sie sich ,für gestern, heute und morgen als unerreichbar erweist.
    Die Debatte im Bundesrat am 20. Oktober 1978 legt gerade davon beredtes Zeugnis áb. Die Argumente sind - von CSU-Emotionen des scheidenden Ministerpräsidenten Goppel bis zur Bremer Nüchternheit Bürgermeister Koschnicks und zur so disziplinierten wie konzilianten Umsicht des Bundesbildungsministers Schmude — scheinbar erschöpfend ausgetauscht.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!)

    Realisten fürchten, daß sich nach dem Steinwurf ins Wasser und dem aufgeregten Wellengekräusel die bildungspolitische Oberfläche der Bundesrepublik bald wieder in Bewegungslosigkeit verschließt.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das wäre schlecht!)

    Was also gibt es hier ernsthaft Neues, Triftiges und am Ende auch Mehrheitsfähiges zu sagen? Man könnte es sich leicht machen und sich, wozu im Kern nicht wenige Verantwortliche neigen, hinter aktuelle Erfahrungen im Nachbarland Frankreich zurückziehen, indem man sich des dortigen Justizministers und Schriftstellers Alain Peyrefitte herber Kritik des Zentralismus anschließt, wie sie durch sein Buch „Was wird aus Frankreich?" dazulande in
    aller Munde. ist. So sehr dies bedenkenswert erscheint: Unsere geschichtlichen Voraussetzungen und Erfahrungen lauten anders.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Wir hatten allzu lange ein Kurfürstenproblem. Spötter behaupten, die Endmoräne dieser Historie sei im föderativen Bildungssystem inhaltlich und personell fixiert.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Wer nach den erforderlichen Konsequenzen aus den im Strukturbericht ermittelten Fakten fragt, fragt in der bundesrepublikanischen Praxis: Welche Mehrheiten stehen in den Parlamenten von Bund und Ländern zur Verfügung? Da bundesweite Verbesserungen des Bildungssystems auf beinahe allen Gebieten gegenwärtig nur durch die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, also durch SPD und FDP, CDU und CSU zu erzielen sind, besteht — abgesehen von dem legitimen Bestreben, diese Mehrheiten zu verändern — Einigungszwang oder Unfähigkeit zur Problemlösung.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr richtig!)

    Fortgesetzte parteipolitische Polarisierung, Herr Kollege Rühe, ist in dieser Lage — und zwar wegen des Interesses der Betroffenen — nicht nützlich, sondern hinderlich. Die Schuld an der Nichtbewältigung dringender Aufgaben träfe alle Parteien in den Parlamenten von Ländern und Bund.
    Deswegen sei festgestellt: Die Sozialdemokraten bekennen sich zur Vielfalt miteinander konkurrierender Angebote im Bildungswesen. Sie halten gleichzeitig an den Grundsätzen der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung unterschiedlicher Bildungsgänge und Ausbildungsabschlüsse auf der Basis der Gleichrangigkeit fest. Ferner halten wir am Grundsatz der Chancengleichheit im Interesse der Schüler, der Auszubildenden, der Studenten, nicht weniger in Respekt vor den berechtigten Erwartungen der immer mit betroffenen Eltern wie der Lehrer, Ausbilder und Professoren fest.
    Die Leistungsfähigkeit des kooperativen Föderalismus muß sich allerdings daran messen lassen, wie weit er diese Ziele tatsächlich erreicht und damit seiner Gesamtverantwortung nachkommt. Gegenwärtig wird die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Ländern durch ein nahezu undurchschaubares System von Vereinbarungen der Kultusbürokratien bestimmt, die meist ohne Mitwirkung der Parlamente in Bund und auch den Ländern zustande kommen und daher die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weitgehend ausschalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Strukturbericht der Bundesregierung hat sich auf bildungspolitische Eckwerte zugunsten der Gleichrangigkeit und Mobilität im Bildungswesen konzentriert. Bei diesen Eckwerten ist bedauerlicherweise eine Auseinanderentwicklung festzustellen. Sie geht nach unserer Auffassung auf die Tatsache zurück, daß zuviele bildungspolitische Positionen der CDU/CSU von den gemeinsamen Beschlüssen des Bundes und der Länder abgewichen sind, wie sie 1973 im Bildungsgesamtplan erreicht worden

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    Lattmann
    waren. Seine Beschlüsse in allen Bundesländern umzusetzen, die geltenden Minderheitsvoten nach Möglichkeit aufzulösen und auf dieser Basis die Weiterentwicklung der gemeinsamen Bildungspolitik zu verwirklichen, u. a. auch durch substantielle Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes — das ist unsere erklärte, mit der bundespolitischen Opposition und Bundesratsmehrheit derzeit leider kaum herstellbare Konzeption.
    Für die Dauer der Bildungspflicht, für die Abschlüsse und Übergänge im föderativen Bildungs system müssen Regelungen gefunden werden, die dem Niveau einer modernen Bildungsdemokratie entsprechen. Aus der Sicht des Bundes sind einheitliche Regelungen und Gleichrangigkeit in der Praxis, in der beruflichen Bildung sowie in der Lehrerausbildung nicht weniger dringend erforderlich. Darüber haben wir uns nicht nur zwischen den Parteien auseinanderzusetzen, sondern auf der Ebene von Bund und Ländern auch in den eigenen Reihen. Wie schwierig das im einzelnen ist, welcher Grad an gemeinsamem Wollen erreichbar ist und wieviel Dissens auf lange Zeit bleiben wird, das weiß jeder Sachkundige. Deshalb ist es erforderlich, auch über feststehende Ergebnisse und mehrheitsfähige Positionen hinwegzudenken. In diesem Sinne führe ich folgende Thesen in die Debatte ein:
    Erstens. Bildungspolitik bleibt rückwärts gewandt, wenn sie sich überwiegend an machtvollen Gruppeninteressen der mittleren und älteren Generation orientiert. Priorität im Handeln und nicht nur in wortreicher Beschwörung verdient die junge Generation.

    (Beifall bei der SPD)

    Ihre Ausbildungsprobleme und Zukunftschancen sind geistig, sozial und wirtschaftlich keineswegs mit den Erfahrungen, die bislang galten, völlig vergleichbar.
    Zweitens. Eine länderübergreifende, abgestimmte Bildungspolitik, die ernstlich von den Lebensnotwendigkeiten der Betroffenen ausgeht, kann auf mehr Einheitlichkeit im Bildungssystem der Bundesrepublik nicht verzichten. Die Nachricht, daß Politiker sich auch angesichts einer so absoluten Herausforderung nicht zu einigen vermögen, könnte bei der jungen Generation nur Zorn, Abscheu vor parlamentarischer Politik und Bildungsbürokratie, ja Staatsverdrossenheit hervorrufen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Drittens. Verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten in verzweigten Bereichen bewirken auch in der Übergangsphase der besonderen Probleme geburtenstarker Jahrgänge auf die Dauer erweiterte Chancen für viele. Manche Reformer haben jedoch eine Folge der Ausweitung des Bildungssystems geflissentlich übersehen. Wo Millionen studieren oder anderen weiterführenden Ausbildungen nachgehen, können nicht Millionen zu Bevorrechtigten werden. Die Gleichheit der Chancen ist Voraussetzung für einen sozialen Staat, aber sie kann nicht auf die Gleichheit der Ergebnisse hinauslaufen.
    Viertens. Die Bildungsreform hat Besitzstände berührt. Das war die Absicht. Diejenigen, die das heute zurückdrehen möchten, können schwerlich das Gemeinwohl für sich in Anspruch nehmen. Einheitlichkeit im Bildungssystem ist erforderlich, aber nicht um den Preis der Rückkehr zu bildungspolitischen Klassenschranken des vorigen Jahrhunderts.

    (Beifall bei der SPD — Pfeifer [CDU/CSU]: Wer will die denn?)

    Fünftens. Da gegenwärtig und schon zu lange die parteilichen Interessen zwischen Bundesrat und Bundestag blockiert sind, da obendrein, wie jeder Realist erkennt, innerhalb der Parteien zwischen Bundestagsmitgliedern und Landtagsabgeordneten, zwischen Bundesorganisation und Landesinteressen so tiefe wie traditionsreiche Unterschiede bestehen, wäre es eine abwegige Hoffnung, die Überwindung der strukturellen Mängel unseres Bildungssystems käme lediglich aus der Kompromißbereitschaft oder gar aus dem guten Willen der verantwortlichen Mandatsträger und Behörden. Wie alle politische Erfahrung lehrt, muß Druck hinzukommen: Druck durch offenere Information über tatsächliche Blokkierungsinstrumente und Verhinderungsvorgänge, Druck durch eine neue Aufmerksamkeit für Bildungspolitik in den Medien und eine entschiedenere Bewegung zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, Druck aus der Einsicht, daß eine Gesellschaft es sich nicht leisten kann, ihre junge Generation zu einer Jugend ohne Hoffnung werden zu lassen, Druck nicht zuletzt durch die Erfordernisse der sich ständig wandelnden Arbeitswelt im europäischen Maßstab.

    (Daweke [CDU/CSU] : Herr Lattmann, die Eltern in NRW haben Ihnen doch kräftig Druck gegeben! — Gegenruf von der SPD: Das ist doch Quatsch! — Weitere Zurufe)

    — Herr Daweke, wollen wir darüber sprechen, wieviel Abstimmungen eher mit Emotionalisierung denn mit Vernunft herbeigeführt sind?

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Aber jetzt, bitte, beschimpfen Sie die Eltern von NordrheinWestfalen nicht!)

    — Ich beschimpfe niemanden, sondern ich stelle nur sachlich fest: Überall in Wahlen und wahlähnlichen Vorgängen wird eine Menge Intelligenz angestrebt, um Menschen für dumm zu verkaufen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Pfeifer [CDU/CSU] : So sollten Sie mit den Eltern von Nordrhein-Westfalen nicht umgehen!)

    Sechstens. Auf dem Weg nach Europa wird manche Einrichtung des bundesdeutschen Föderalismus unweigerlich provinziell. Auch jenseits der deutschen Teilung, die so bitter wie langfristig ist, sind wir kein großes Land, jedoch ein wirtschaftlich mächtiges. Die junge Generation kann nicht begreifen, daß wir die Kluft zwischen Ländern innerhalb der Bundesrepublik vertiefen, anstatt sie zu verringern. Wir haben in der Bildungspolitik viele Ebenen, manche meinen: zu viele. Niemand in Politik wie Verwaltung will vorerst, weil er dort weilt, auf eine dieser Ebenen verzichten. Soll die Bildungs-

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    Lattmann
    bürokratie jedoch nicht in Unbeweglichkeit erstikken, brauchen wir Entrümpelung.
    Das heißt — siebtens —: Bildungspolitik wird mitverantwortet vom Bund, von den Ländern, den Bezirken, Kreisen und Kommunen. 1979 kommt durch das erste direkt gewählte Europaparlament allmählich, aber wohl unaufhaltsam eine sechste Ebene hinzu. Wer den wirtschaftlichen Tatsachen folgt, denen Politik allzu oft nur hinterdreinhinkt, weiß, daß sie innerhalb Westeuropas kaum noch Grenzen anerkennen. Das mindeste, was die bundesdeutsche Bildungspolitik als Antwort darauf zustande bringen muß, ist das Öffnen des Blicks für die Notwendigkeiten des eines Tages heraufkommenden europäischen Bildungsföderalismus.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr richtig!)

    Im übrigen — der Herr Bundeskanzler mußte leider fort; es wäre vielleicht gut, ihm würde das, da uns hier auch Fragen der europäischen Übereinkunft beschäftigen, übermittelt —: Die satirische französische Wochenschrift „Le Canard enchaîné" — das heißt so viel wie „Gefesselte Ente" — hat in der letzten Woche den Begriff „Helmutation Européenne" geprägt: europäische Helmutisierung.

    (Daweke [CDU/CSU] : Herr Immer ist dagegen, daß Sie fremdsprachliche Zitate bringen! — Immer [Altenkirchen] [SPD] : Was ist? — Daweke [CDU/CSU] : Sie wollen doch nicht, daß hier immer „ausländisch" geredet wird! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU)

    Achtens. Im Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften, vorgelegt am 24. Oktober 1978, sind im Abschnitt 12, Bildungspolitik, die bisherigen Schwerpunkte markiert, u. a. die Vereinbarung zum Aufbau eines Informationssystems über Bildung und Ausbildung von Wanderarbeitern und deren Familienangehörigen, Übergang von der Schule zum Berufsleben, Lehren und Lernen moderner Sprachen, Maßnahmen und Zulassungsbedingungen zur höheren Politik. Der EG-Ausschuß für Bildungsfragen hat zu bedeutsamen politischen Punkten Entschließungsentwürfe vorgelegt, nämlich zu den Themen: gemeinsame Politik im Bereich der Hochschulzulassung, Sprachunterricht in der Gemeinschaft und Unterricht mit europäischen Bildungsinhalten an den Schulen der Mitgliedstaaten. Das sind viele goldene Worte, wie man weiß. Es ist zu bedauern, daß sich der Bildungsministerrat der Gemeinschaft, der am 27. November, am Montag dieser Woche, in Brüssel tagen sollte, vertagt hat und daß es noch keinen neuen Termin gibt; aber ein Anfang ist gesetzt, den wir im Alltag der Bildungspolitik innerhalb der Bundesrepublik nicht wieder aus den Augen lassen dürfen.
    Neuntens. In dieser Lage braucht die Bildungspolitik in Abstimmung zwischen Ländern und Bund eine Nahzeitlösung, eine mittelfristige Perspektive und eine Langzeitkonzeption. Alle drei können nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie stufenweise aufeinander antworten und ebenso im Stufenverfahren mehrheitsfähig werden. Es steht fest: Kurzfristig ist eine Grundgesetzänderung zur Umstellung bildungspolitischer Kompetenzen nicht durchsetzbar. Also muß man vorläufig innerhalb der bestehenden Kompetenzen handeln. Zugleich ist es aber wichtig, daß die Bundesregierung ihre Auffassung über Gesetzgebungszuständigkeit in den Schlußfolgerungen aus dem Strukturbericht klargelegt hat. In den Bereichen Regelung der Bildungspflicht, der Übergänge und Abschlüsse, der beruflichen Bildung und der Lehrerbildung bleibt dies in der Diskussion.
    Zehntens. Bei all dem nutzen weder Ideologie noch Schlagworte. Die Jugend spürt, wer wirklich die Jugend meint. Materielle Erwartungen, die Älteren vorrangig wichtig erscheinen, besitzen für sie nicht dieselbe Priorität. Das auszusprechen ist kein billiger Appell an die Bereitschaft zum Idealismus. Doch wer Bildungsziele vorausstecken will, muß in der Auseinandersetzung der Machtinteressen Raum geben für das Zurückstecken von Gruppenegozentrik und Besoldungsstrategien der höheren Ökonomie.

    (Beifall bei der SPD)

    Elftens. Zur Einheitlichkeit im Bildungswesen gehört auch anzuerkennen, daß Liberalität in allen Zweigen der Bildung eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir appellieren mit aller Entschiedenheit an die CDU/CSU, erstarrte Fronten zu überdenken. Auch Sie sollten den Mut aufbringen, den verhängsnisvollen Fehler einzugestehen: Um einige tatsächliche oder vermeintliche Gegner unserer Verfassung vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, haben wir Hunderttausende einer Überprüfungsmaschinerie ausgesetzt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Möchten auch Sie lieber 20 Kommunisten einstellen?)

    Das hat nicht zur Festigung unserer Demokratie beigetragen, sondern zur Einschüchterung,

    (Beifall bei der SPD)

    ja Verängstigung eines erheblichen Teiles der jungen Generation. Bei uns gibt es seit alters mehr Mut zur Erziehung als Erziehung zum Mut.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist eine Aufgabe aller Demokraten, dafür zu sorgen, daß wir in unserem Bildungssystem junge Menschen nicht zu willfährigen Anpassern, sondern zu selbstverantwortlichen Bürgern erziehen. Es wäre viel geholfen, wenn wir aufhörten, von Verfassungsfeinden zu sprechen — das ist ein Begriff, den das Grundgesetz nicht kennt —, sondern statt dessen verhinderten, daß Demokratiefeinde die Freiheit verderben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wen meinen Sie damit?)

    Außerdem: In der Tatsache, daß unlängst der Landessprecher der CSU-Schülerunion an den neuen CSU-Ministerpräsidenten geschrieben hat: „Wir Schüler haben das Recht auf den Extremistenbeschluß" , sehen nicht wenige Bundesbürger einen Akt demokratischer Selbstverstümmelung.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Zuruf: So etwas Dummes!)


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    Lattmann
    — Kann man denn eigentlich nicht in diesem Hause z. B. mal mit aller Geduld und mit unerschütterlicher Gelassenheit daran erinnern, daß in der ersten Legislaturperiode dem Bundestag 15 kommunistische Abgeordnete angehört haben?

    (Rühe [CDU/CSU] : Das ist doch hier nicht der öffentliche Dienst!)

    Kein Mensch hat damals gesagt, „jetzt geht die Demokratie kaputt", sondern wir haben das so erledigt, wie man es in einer Demokratie erledigt, nämlich mit dem Wahlzettel. Es kann doch niemand darüber hinwegsehen, daß es in der Bundesrepublik eine millionenhaftaufgeregte Kommunistenfurcht und eine von Ihnen angezettelte Kampagne gibt, aber kaum Kommunisten.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Lenz, bitte, lassen Sie mich zum Abschluß
    kommen. Ich habe noch einen, den Zwölften Punkt.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns mitteilten, ob Abgeordnete im öffentlichen Dienst stehen!)

    Zwölftens. Geduld ist eine politische Kategorie. Weder die Wehleidigkeit der Reformer noch die Kassandra-Rufe ewig rückwärts Gewandter können die junge Generation von der Einschüchterung und Hoffnungslosigkeit befreien.

    (Zuruf des Abg. Dr. Becher [Pullach] [CDU/ CSU])

    Ein Jahr tätiger Beharrlichkeit und sachlicher Überzeugungskraft können noch immer die Bildungswelt verändern. Der kooperative Föderalismus hat auch eine einigende Funktion: die gesamtstaatliche Verantwortung. Der Strukturbericht der Bundesregierung macht die Probe auf das Exempel.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Staatsminister für Unterricht und Kultus, Professor Maier, Bayern.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorgang, der dieser Debatte zugrunde liegt, nämlich die Probleme unseres Bildungswesens, ist ernst genug. Die Art, wie man ihn in die Debatte eingeführt hat, durch den sogenannten Mängelbericht der Bundesregierung, war allerdings denkbar unglücklich..

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da liest eine Bundesregierung den Ländern die Leviten auf einem Gebiet, wo sie gar nicht oder nur partiell zuständig ist. Da kommt sie zu Schlüssen, die die gemeinsame Geschäftsgrundlage für uns alle, nämlich die Verfassung, die bundesstaatliche Ordnung und den Föderalismus, ernsthaft betreffen, ohne daß die Länder an einer Bestandsaufnahme der Probleme — gegen die ja nichts zu sagen ist — überhaupt beteiligt waren. Sie sind in der Tat nicht beteiligt worden.
    Da bekennt sich der zuständige Bundesminister mit Deutlichkeit — mit einer schon nicht mehr erfrischenden, sondern enthüllenden Deutlichkeit — dazu, man habe den Bericht nicht zusammen mit den Ländern erarbeitet, weil sich die Bundesregierung davon — ich zitiere aus seiner Ansprache beim Bundesrat — „für die Klarheit der Problemstellung nicht allzuviel versprochen" habe. Er hat das heute ja wiederholt.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Unerhört!)

    Da wird ein Prospekt gedruckt — ich nehme an, daß er nicht allen Mitgliedern diesen Hohen Hauses bekannt ist , in hoher Auflage, natürlich mit Steuergeldern,

    (Zuruf von der SPD: Und wie ist es in Bayern?)

    in dem, ich kann es nicht anders sagen, gegen den Föderalismus Stimmung gemacht wird, gegen die bundesstaatliche Ordnung Stimmung gemacht wird. Denn da steht am Schluß: die Bürger mögen sich einmal melden, sie mögen zur Feder, zum Telefon greifen. Es werden zu allem Überfluß auch alle entsprechenden Anschriften der Kultus- und Schulausschüsse mitgeteilt. Schließlich mündet alles in den Vorschlag einer neuen Rahmenkompetenz für den Bund, obwohl doch jedem in diesem Hohen Hause klar ist, daß es dafür hier keine Mehrheit gibt und auch in Zukunft nicht geben wird.
    Ich stelle die Frage: Ist dies wirklich eine dem Bundesstaat und der föderalistischen Ordnung angemessene Politik? Ist das ein angemessenes Vorgehen? Wenn man gemeinsame Probleme, die uns alle bedrängen, einmal überblicken und auflisten will, dann kann doch nicht die eine Seite, die gar nicht unmittelbar zuständig ist, hier vorangehen und die andere ausschalten und zu einer Reaktion im nachhinein zwingen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit die Bundesregierung vielleicht nachempfindet, was sie tut oder getan hat, möchte ich einmal den Spieß umdrehen. Ich stelle mir vor, es wäre anders gegangen: Die Länder hätten plötzlich entdeckt, der Bund oder die Bundesregierung machten von ihren Zuständigkeiten, sagen wir, in der auswärtigen Politik oder der Verteidigungspolitik einen schlechten oder sehr mäßigen oder unbefriedigenden Gebrauch.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was man ja sagen kann!)

    Immer diese Rücktritte von Bundesverteidigungsministern und Inspekteuren! Man könnte ja durchaus sagen: Da stimmt etwas nicht mit der Kompetenz.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Länder könnten folgern, es gebe da ganz erhebliche Mängel und strukturelle Probleme; man müsse sie einmal erfassen, und wenn man es genauer ansehe, dann müsse man eigentlich dem Bund manche dieser Kompetenzen aus der Hand nehmen oder sie wenigstens an gemeinsame Richtlinien — in diesem Fall: der Länder — binden, vielleicht an hessische Rahmenrichtlinien; dann bleibt es in der Familie.

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    9350 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Staatsminister Dr. Maier
    Man könnte sich auch vorstellen, daß dann ähnliche Broschüren gegen den Bund verfaßt und in den Ländern verteilt würden. Man könnte sich auch vorstellen, daß so etwas wie eine Länderexekution gegen den in diesen und jenen Kompetenzen versagenden Bund ausgeführt wird.
    Das alles klingt absurd. Aber absurd ist auch, was in dieser Frage bisher geschehen ist. Ich wollte auf diese Absurdität doch zu Anfang einmal hinweisen, weil wir, die unionsregierten Länder, es nicht als selbstverständlich hinnehmen können, daß der Bund sich hier zum Zensor über den anderen Partner, die Länder, macht, während sich die Länder bisher noch nie — ich kenne keinen einzigen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik — zu Zensoren über den Bund gemacht haben. Parteien mögen miteinander streiten. Aber Bundesorgane haben kein Recht, übereinander herzufallen. Das hat neulich Herr Benda bei der Tutzinger Auseinandersetzung mit großer Deutlichkeit und vollem Recht herausgestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man darf annehmen, daß ein ausländischer Betrachter aus einem föderalistischen Staat, sei es ein Amerikaner oder ein Kanadier oder ein Schweizer oder sogar ein Sowjetrusse — denn auch die Sowjetunion ist ein Bundesstaat mit sehr unterschiedlichen Schulsystemen —, eine derartige Debatte nur mit Erstaunen und Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen würde. Er würde vielleicht aus einer solchen Debatte folgern, ein solches bundesstaatliches System, in dem Bund und Länder sich wechselseitig Vorwürfe machten, lebe nicht mehr sehr lang und sei von einer inneren Krise geschüttelt. Bernhard Vogel hat im Bundesrat bei der Debatte über diese Fragen sehr zu Recht daran erinnert, daß bundesfreundliches Verhalten nicht heißt, wie es manchmal in einer volkstümlichen Version dargeboten wird, daß allein die Länder zum Bund freundlich sein müssen, sondern es heißt im Gegenteil, daß auch der Bund sich gegenüber den Ländern freundlich zu verhalten hat.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das ist selbstverständlich!)

    — Sehr schön, daß wir darüber einig sind. Aber dann hätte einiges bei der letzten Debatte anders laufen müssen, Herr Schäfer.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deshalb möchte ich an den Anfang, stellen: Probleme des Bildungswesens müssen im Rahmen des Bundesstaats und der föderalistischen Ordnung gelöst werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie können nicht dadurch gelöst werden, daß man die bundesstaatliche Ordnung zur Disposition stellen, sie ändern will und daß man ihre Verfahren für unmöglich und korrekturbedürftig hält.
    Für uns ist die bundesstaatliche Ordnung, ist der Föderalismus der Anfang der Debatte, der Ausgangspunkt, der die Richtung der Auseinandersetzung weist. Nicht dagegen ist bundesstaatliche Ordnung das, was übrig bleibt, wenn dem Gedanken der Einheitlichkeit entsprochen worden ist. Föderalismus ist nicht das, was unter dem Strich übrigbleibt, der
    Rest, die belanglose Spielwiese, wenn diese Einheitlichkeit erreicht ist. Nein, er steht am Anfang. All unser Bestreben muß dahin gehen, mit den Mitteln des Bundesstaates, mit den Mitteln des Föderalismus soviel Einheit wie notwendig herbeizuführen. Dazu hat sich auch die Kultusministerkonferenz, dazu haben sich auch die Ministerpräsidenten bekannt.
    Es überrascht, daß Unterschiede im Bildungswesen eines Bundesstaates von vornherein als Mängel verdächtigt werden. Daß dieser Bericht den Titel „Mängelbericht" weg hat, daran ist die Bundesregierung nicht so unschuldig, wie uns Herr Schmude in seinen Äußerungen glauben machen will. Der Ton macht die Musik. Wenn man diese starkfarbige Broschüre und diese starkfarbigen ' Behauptungen hier liest, Herr Lattmann, dann wird einem deutlich, wohin der Angriff geht. Man kann das nicht hinterher durch geballten Einsatz von Höflichkeit und auch von Verhüllung ungeschehen machen.

    (Zurufe von der SPD)

    Natürlich gibt es Lippenbekenntnisse zum Föderalismus auch in dem sogenannten Mängelbericht. Aber das Ziel ist eine Verstärkung der Einheitlichkeit, und zwar verselbständigt .sich dieser Gedanke vollkommen. Es ist richtig, wie Herr Rühe gesagt hat: Die Betroffenen verschwinden schon nach der dritten Seite aus dem Blick. Es geht im Grunde darum, diese bundesstaatliche Ordnung zu ändern. Aber damit wird das Wesen des Bundesstaates verkannt, denn der Bundesstaat lebt gerade davon, daß nicht alles gleich ist.
    Hier möchte ich einmal eine selbstkritische Frage an uns stellen. Haben wir nicht in den vergangenen Jahren in der Bildungspolitik dem Moloch Zentralismus und Einheitlichkeit schon viel zu viele Zugeständnisse gemacht? Wie steht es denn mit unseren Hochschulen? Wären nicht vielleicht unsere jungen Menschen heute froher und glücklicher, sie hätten noch ein Wettbewerbssystem zwischen den Ländern, ja, es gäbe noch Länderquoten, es gäbe noch die Möglichkeit, daß ein Land, das mehr Hochschul-und Studienplätze anbietet, dies auch honoriert bekommt? So aber ist durch bundeseinheitliche Regelungen der Wettbewerb getötet worden. Neue Studienplätze sind nicht mehr im gleichen Umfang geschaffen worden. Warum? Diejenigen Länder, die mehr auf den Markt bringen, fühlen sich getäuscht; es wird ihnen wegsozialisiert!

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist dummes Zeug!)

    Andere Länder, die weniger tun, wissen, daß sie es von selbst zugeteilt bekommen. Ein solches Bezugscheinsystem führt zu einer Abtötung der lebendigen und werteschaffenden Konkurrenz.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da hier eine erste Nagelprobe auf eine bundeseinheitliche Regelung gemacht worden ist, durchaus auch unter — wenn auch widerstrebender — Mitverantwortung der Länder, können wir doch die selbstkritische Frage nicht abwehren: Hat eigentlich dieser Schritt auf mehr Einheitlichkeit hin ver-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9351


    Staatsminister Dr. Maier
    glichen mit den 60er Jahren wirklich für die Betroffenen etwas gebracht? Ich glaube, die Frage muß verneint werden.
    Wenn die im Mängelbericht aufgezeigten Unterschiede zwischen den Ländern der Bundesrepublik schon soviel Anstoß erregen: welche Mängelrügen müßten die Bundesstaaten der Welt auf sich ziehen? Ich nehme einmal nicht die Schweiz, die sich vier Sprachen und ganz unterschiedlich beginnende Sprachen leistet. Da sind die Umzugsmöglichkeiten unendlich geringer als in Deutschland. Ich nehme auch die Sowjetunion, die über acht verschiedene Sprachen in den Schulen hat, wobei ich mir habe sagen lassen: Es ist durchaus nicht so, daß man hier beliebig wechseln kann. Der Bundesstaat beruht nun einmal auf geschichtlichen Grundlagen. Deutschland ist ein pluralistisches Land. Das hat nichts mit Kurfürstentum zu tun. Darin liegt auch der Reichtum unserer Kultur, Herr Lattmann,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    darin liegt auch die Voraussetzung dafür, daß es sehr unterschiedliche künstlerische und schriftstellerische Traditionen gibt, gewissermaßen vom Butt bis zum Zitteraal,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    mit dem sie heute ihre Stellung in der deutschen Literatur liebenswürdig umschrieben haben.

    (Erneute Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Der Bundesstaat hat eben auch zur Voraussetzung, daß nicht alles gleich sein kann und daß man unterscheiden muß, was vereinheitlicht werden kann und was nicht. Ich hoffe doch, niemand in diesem Haus hängt dem längst vergangenen, verstaubten nationalstaatlichen Ideal der Einheitsschule an, wie es in Frankreich entwickelt. worden ist. Napoleons Ideal war ja nicht nur das einheitliche Rechtsbuch — darüber kann man reden —, sondern auch die zur gleichen Zeit an allen Schulen des Landes gelesene Tacitus-Stelle. Ich glaube, das wünscht sich heute doch niemand in unserer bunten und vielfältigen Welt herbei; das wäre ein Anachronismus und eine Illusion.

    (Zuruf von der SPD: Popanz!) — Es ist, glaube ich, kein Popanz.

    Da vorhin gerade das Stichwort Europa gefallen ist: Was haben wir denn heute in Europa? Ein lebhaftes Aufbegehren der Regionen gegen die Zentralstaaten. Ob Sie nach Italien schauen, nach Spanien, nach Portugal, nach Frankreich, es ist überall das gleiche.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Belgien zerbricht daran!)

    Nur der deutsche Schütze soll wieder einmal allein den richtigen Tritt haben, wenn ganz Europa in der anderen Richtung marschiert, in Richtung auf mehr Regionalisierung, gegen die Zentralisierung.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das wissen Sie doch viel besser!)

    Dann soll der Schütze Schmidt/Schmude hier allein recht haben gegen die übrige Welt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Franke [CDU/ CSU] : Der Feldwebel wurde gerade degradiert! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Nun, ich möchte die Probleme, die in diesem Bericht behandelt werden, keineswegs verharmlosen. Die Länder haben sich trotz des unerfreulichen Vorspiels voll auf die Sachdebatte eingelassen, und dabei sollte es auch bleiben. Die Debatte über diesen Punkt muß sachlich weitergeführt werden. Dazu ist aber eine doppelte Feststellung nötig.
    Erstens. In jedem Bundesstaat wird es immer, ja, muß es Uneinheitlichkeit geben neben der notwendigen Einheit, deren Grad immer wieder in neuer Anstrengung zu bestimmen ist.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Na also!)

    Wir sollten diese Uneinheitlichkeit nicht als einen schrecklichen Mangel, als einen defizienten Modus empfinden, der schleunigst überwunden werden muß. Das wäre ein falscher Einsatz.
    Zweitens. Für diese Vereinheitlichung, für den notwendigen Konsens, muß es eine Geschäftsgrundlage geben. Davon ist in dieser Debatte bei den Sprechern der Regierungsfraktionen vielleicht noch zuwenig die Rede gewesen. Die Geschäftsgrundlage haben wir nämlich. Sie besteht in unserer Verfassung, im Grundgesetz, und sie besteht im Hamburger Abkommen der Ministerpräsidenten der Länder. Meine Damen und Herren, ich könnte hier ich will wahrhaftig nicht auf Einzelheiten eingehen — alle die Punkte, die Herr Schmude in seinem Bericht nennt, darauf zurückführen, daß sich einzelne Länder von dieser gemeinsamen Geschäftsgrundlage entfernt haben,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    ob es nun das 10. Schuljahr ist, ob es die Dauer der Schulpflicht oder andere sogenannte Eckpunkte unseres Bildungswesens sind. Hier macht man wirklich den Bock zum Gärtner.' Hier verfährt man wirklich nach der Devise „Haltet den Dieb!", wenn man auf die Unionsparteien zeigt. Ich könnte — ich kann hier für mein Land sprechen — keinen einzigen Fall nennen; ich bitte die Gegenseite wirklich, mir einen solchen Fall zur Kenntnis zu bringen, wo etwa Bayern vom Hamburger Abkommen abgewichen ist.
    Wohl aber gibt es eine ganze Fülle von Abweichungen. Ich will Sie nicht damit langweilen, aber ich will doch einiges nennen. Nach dem Hamburger Abkommen ist z. B. der Erwerb der allgemeinen Hochschulreife über das Gymnasium an das ausreichende Erlernen von Fremdsprachen, und zwar zwei Fremdsprachen, geknüpft. Trotzdem haben zwei Länder, die von der sozialliberalen Koalition regiert werden, wohl zur Erhöhung ihrer Abiturientenquoten, auch in sehr eigenwilliger Auslegung des Begriffs der Chancengleichheit, den Absolventen sogenannter Fachgymnasien mit nur einer Fremdsprache die allgemeine Hochschulreife zuerkannt. Erst als Schüler mit diesen Zeugnissen vergeblich an die Türen der Hochschulen in anderen Ländern

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    klopften — übrigens durchaus nicht nur Unionsregierten Ländern — und bemerkten, daß der sogenannte Bildungsfortschritt zu ihren Lasten gegangen war, war man bereit, in den Zeugnissen zu vermerken, daß diese Art von selbstgestrickter Hochschulreife eben nur im Erzeugerland gilt.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Und erst als die allgemeine gegenseitige Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen zum entscheidenden Kriterium für die Berücksichtigung der Zeugnisse bei der Bildung der sogenannten Landes-quoten wurde — eine der ganz wenigen, man kann sie an einer Hand aufzählen, doch segensreichen Wirkungen des Hochschulrahmengesetzes —, da war man bereit, für die Zukunft auf solche Billigmacher zu verzichten.
    Meine Damen und Herren, es wird auf diesem Gebiet sehr viel, gelegentlich auch mit demagogischen Parolen gearbeitet. Ich höre immer die alte Metapher des langsamsten Schiffs, nach dem man sich nicht richten könne. Ich will dazu nachher noch etwas sagen.
    Es gibt aber auch bildungspolitische Billigpreispolitik, und Billigpreispolitik hat sich auf die Länge nie gelohnt, weil dann immer eine Mehrheit zu Abwehrmaßnahmen veranlaßt wurde. Wenn man die Preise senkt, wenn man nach dem Motto verfährt: „Gebt es halt billiger" und das auch noch verkauft als „Fördern statt Auslesen", als ob der Jugend mit Billigmachen irgendein Dienst getan wäre — ein Bärendienst, meine Damen und Herren! —,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    dann muß man sich natürlich nicht wundern, daß die anderen Länder, die an den gemeinsamen Vereinbarungen festhalten, sich fragen: „Sind wir eigentlich verrückt, wenn wir von unseren Jugendlichen das verlangen, was alle Länder vereinbart haben?" Jetzt kommt das eine und das andere Land und verlangt das nicht, senkt die Anforderungen, stuft die Leistung zurück, verlangt aber die gleichen Folgen, gewissermaßen die gleichen Prämien.
    Hier komme ich auf den Punkt: Wodurch entstehen denn Unterschiede im Bildungswesen? Es wird immer so getan, als sei dies der Unterschied zu den langsam fahrenden Schiffen. Irgendwo vorn segelt ein sozialliberales Schiff mit einer männlichen oder weiblichen Galionsfigur an der Spitze des Fortschritts im Bildungswesen, segelt so schnell, daß es die anderen beinahe hinter sich läßt, und die bremsen und bremsen und stemmen sich dagegen, und so kommt der Zug nicht recht in Gang, und der Fortschritt, ach, hat sein Ziel wieder einmal nicht erreicht.
    Das ist aber eine Karikatur. In Wahrheit ist es umgekehrt. Diese Schiffe fahren alle mit einer gewissen Gemeinsamkeit auf der gleichen Linie, die durch Abkommen — Verwaltungsabkommen, Länderabkommen usw. — vereinbart ist. Wenn jetzt eines plötzlich ausbricht — ich habe Ihnen einen Fall geschildert und will Ihnen gleich noch einen schildern —, dann muß man sich nicht wundern, daß das eintritt, was im Leben, in der Politik und im Parlamentarismus häufig ist: Da isoliert sich je-
    mand. Sobald sich jemand isoliert — das braucht nicht nur Bremen zu sein, das kann auch einmal Bayern sein, das braucht nicht nur Hessen zu sein, sondern auch einmal ein Unionsland, warum nicht —, dann tritt eben das Problem auf: Nehmen die anderen seine Sondertour noch in Kauf oder nicht? Ich stelle fest: 90 % der Unterschiede, der Verschiedenheiten im Bildungswesen sind durch Ausbruchsversuche dieser Art eingetreten, die nicht durch gemeinsame Absprachen und Abkommen gedeckt waren. Der Föderalismus kann hierfür nicht schuldig gesprochen werden. Er hat mit dieser Sache gar nichts zu tun. Hier haben vielmehr Absprachen, die vorhanden waren, eben nicht mehr alle gebunden. Es waren bildungspolitische Extratouren, die den erfreulich weit gediehenen Konsens in Sachen Bildungspolitik immer wieder erschüttert haben. Ich erinnere nur an die gesetzliche Einführung der Gesamtschule als Regelschule in Hessen und Berlin, an die Schaffung sogenannter Gymnasien mit nur einer Fremdsprache — ich habe es schon erwähnt —, trotzdem mit voller Hochschulreife, an die an keine Voraussetzungen geknüpften Übergänge aus freiwilligen zehnten Klassen der Hauptschule in Fachoberschulen und gymnasiale Oberstufen und ähnliches mehr.
    Da mein Bremer Kollege gerade hier ist — ich bin nicht so unfair, ihm nicht nachher die Erwiderung möglich zu machen —, möchte ich auch ein Beispiel aus der Lehrerbildung nennen: Die Anerkennung Bremischer Lehramtsprüfungen macht uns in den Ländern im Augenblick aus folgenden Gründen Schwierigkeiten: Da wirken in der Prüfungskommission Studenten bzw. Referendare mit beratender Stimme mit. Sie können also auch durch Fragen an ihre Kommilitonen oder Referendarkollegen Ablauf und Niveau von Prüfung und Notengebung beeinflussen. Die Unabhängigkeit der anderen Mitglieder wird doch dadurch ganz selbstverständlich beeinträchtigt.

    (Dr. Becher [Pullach] [CDU/CSU] : Raumpflegerinnen sind nicht dabei?)

    — Auf deren Mitwirkung würde ich noch etwas mehr vertrauen, da sie gesunden Menschenverstand einbringen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Gefährlich ist es ja nur, wenn die Betroffenen selber die Bedingungen festlegen. Ich wäre auch bei Raumpflegerinnen dagegen, daß sie bei ihrem Examen beteiligt werden. Hier ist doch aber das Problem, daß die Betroffenen selber die Bedingungen ihrer Anstellung und ihres Abschneidens mitbestimmen. Im Ausbildungsausschuß und im Ständigen Prüfungsausschuß können Studenten und Referendare mitwirken — 4 von 16 bzw. 4 von 10. Da werden immerhin die Aufgaben mitbestimmt, da werden die Prüfungsabläufe, die Prüfungsorganisation mitbestimmt. Außerdem gehen in Bremen studienbegleitende Leistungen mit bis zu 40 °/o in die Endnote eines Faches ein.
    Ich will diese Aufzählung nicht ausdehnen. Nur bitte ich wirklich, den anderen Ländern eines zugute zu halten: Wir sind durch diese Ausbrüche,

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    durch diese Extratouren, in eine schwierige Lage versetzt worden. Sollen wir denn bildungspolitische Inflation und Leistungsdumping in der Bildung durch Anerkennung auch noch honorieren — und das auf Kosten unserer eigenen Schüler und Studenten —,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : So ist es!)

    oder haben wir nicht das Recht — und jetzt argumentiere ich durchaus für die Einheitlichkeit, die auch in einem bundesstaatlichen System steckt —, haben wir nicht das Recht

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Die Pflicht! — Beifall bei der CDU/CSU)

    — die Pflicht —, auf der Einhaltung vereinbarter Gemeinsamkeiten zu bestehen und Ausbrechern tatsächlich die Anerkennung zu verweigern?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das deutsche Bildungswesen verdankt seinen internationalen Ruf auch einer gewissen Strenge. Wenn vorhin von „Nüchternheit" die Rede war, dann sollte hier einmal daran erinnert werden, daß die Nüchternheit, die Strenge tatsächlich zu den wichtigsten Grundelementen eines Bildungswesens gehören. Wenn man diese Strenge herausnimmt, unter welchen sozialen Etiketten auch immer, tut man damit in Wahrheit den jungen Menschen gar keinen Dienst. Man kommt vielmehr dahin, daß über das deutsche Hochschulwesen, zunehmend auch über das Bildungswesen, im Ausland nicht mehr so günstig geurteilt wird, wie dies noch am Anfang des 20. Jahrhunderts, vor allem im 19. Jahrhundert, der Fall war.
    Meine Damen und Herren, Föderalismus ist kein Gnadenakt gegenüber leichteren Anforderungen. Das muß einmal deutlich gesagt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD] : Kinderselbstmorde!)

    — Entschuldigen Sie, wenn Sie dafür die Schule verantwortlich machen, muß ich Ihnen sagen, daß da das ganze moderne Leben in die Analyse einbezogen werden muß. Dort, wo Kinder wissen, wo sie hingehören, sowohl im Elternhaus wie draußen bei den Jugendverbänden wie in der Schule, ereignen sich solche Dinge am wenigsten.

    (Zuruf von der CDU/CSU): So ist es!)

    Aber dort, wo alles unübersichtlich wird, wo alles möglich wird und wo damit jede Berechenbarkeit, jede Verläßlichkeit aufhören, dort, wo Ältere den jungen Menschen den Widerstand vorenthalten, den die jungen Menschen insgeheim von ihnen erwarten,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    dort kommt es in der Tat zu dieser Neurotisierung der Jugend, die dann auch in Selbstmorden enden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU —Franke [CDU/ CSU] : Herr Conradi hat noch mehr solcher Zwischenfragen!)

    Wir sollten klar und deutlich sagen: Föderalismus ist kein Gnadenakt gegenüber leichteren Anforderungen. Föderalismus wird auch daran gemessen, daß eine gewisse Strenge und Gleichmäßigkeit der Leistungserwartungen in allen Ländern der Bundesrepublik in gleichem Umfang vorhanden ist.
    Ich will es mir ersparen, diese verschiedenen Züge von einem Land ins andere hier zu schildern, die einfach darauf zurückzuführen sind, daß es eben in machen Ländern billiger gegeben wird als in anderen. Ich halte das für einen Anschlag von seiten dieser Länder auf die Geltung unseres Bildungswesens und unseres Hochschulwesens und für einen Anschlag auf unsere Jugend, der man — ich kann es nicht oft genug sagen — mit Herabstufen und Billigmachen überhaupt nicht dient, sondern der man damit einen Bärendienst erweist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Manch einer denkt, wenn erst einmal eine Bundeskompetenz geschaffen sei, dann löse sich das Problem, elf Länder unter einen Hut. zu bringen — und es ist wahrhaftig schwierig —, von selbst. Aber das ist ein Irrtum. Es ist sehr zu Recht von Herrn Rühe gesagt worden: Kompetenzverschiebungen haben noch nie zur automatischen Lösung eines Problems beigetragen. Sie können ein Beitrag zur Lösung sein. Aber es ist ein Köhlerglaube, zu meinen, allein durch Kompetenzübertragung lasse sich ein Problem leichter lösen.
    Die bisherigen Erfahrungen mit Bundeskompetenzen im Bildungswesen stimmen eben doch skeptisch.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Was hätten wir wohl erlebt, wenn die Bundesregierung 1970 die Kompetenz gehabt hätte, all das zu verwirklichen, was als große Vision, als Breitbandvision im Bildungsbericht 1970 aufgeführt wurde an künftigen Dingen in der Schul- und Hochschulpolitik? Vielleicht hätten wir eine Schulpflicht der Fünfjährigen, vielleicht hätten wir die Gesamtschule als Regelschule. Sicher hätten wir einen noch höheren Prozentsatz von Abiturienten, wahrscheinlich einen noch empfindlicheren Numerus clausus — denn das eine ist ja die Folge des anderen —, ganz abgesehen von sehr problematischen Entwicklungen im Hochschulbereich und der bindenden Vorschrift der Gesamthochschule.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Vor allem im dualen System!)

    Das alles macht Föderalisten nicht gerade enthusiastisch nach dem starken Arm des großen Bruders Bund.
    Wenn Sie die letzten Jahre überblicken, wissen Sie auch ganz genau, daß die ungeheuren Aufwendungen für unser Bildungswesen nur durch den föderalistischen Wettbewerb möglich geworden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich begrüße es ja, daß die Länder aufeinander deuten und gelegentlich auch ein wenig aufeinander zeigen, ja einschlagen und sagen: Aber der hessische Kollege hat in dem Punkt viel mehr Geld für die Erwachsenenbildung. Da kann ich doch meinem Finanzminister gegenüber sagen: Bitte, wir müssen gleichziehen. Und wiederum kann ich sagen: Aber

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    Staatsminister Dr. Maier
    ich habe unendlich mehr für die Denkmalspflege als Hessen, das in diesem Punkt erst am Anfang steht. Dann kann er zu seinem Finanzminister gehen und sagen: Bitte, Bayern ist auf dem Gebiet weit vorne, wir müssen etwas nachziehen. Das ist doch wunderschön. Hat man denn überhaupt kein Gefühl mehr — ich möchte beinahe sagen: keine ästhetische, künstlerische und komödiantische Freude — für diese Mechanismen eines funktionierenden Bildungssystems?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Muß denn in unserem von Natur und Herkunft so reichen und vielstimmigen Land alles wieder auf ein Grau-in-Grau eingefärbt werden, auf Einheit, Einheit, Einheit?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Franke [CDU/ CSU] : Es soll alles so sein, wie Herr Schmude spricht!)

    Ich sage nicht, daß Länder den Verführungen des Zeitgeistes nicht genauso verfallen können wie der Bund. Es gibt wahrhaftig keine bundesstaatliche Automatik gegen solche Irrtümer. Aber solange es verschiedene Länder gibt, solange es konkurrierende Systeme gibt, solange Wettbewerb herrscht und trial and error gilt, so lange hat das Richtige und Vernünftige eine Chance, sich immer wieder gegen das Falsche und Ideologische durchzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Zentralstaat, der Einheitsstaat genügt sich selbst; man sieht das an Frankreich und Italien in ihrer jüngsten Geschichte. Er hat nichts neben sich, was ihn in Frage stellen könnte. Er speichert alle Zeitirrtümer wie eine solide Sparkasse.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Im Föderalismus dagegen kann man vergleichen, man kann streiten, man kann experimentieren, man kann sich berichtigen und dann schließlich zu einem angemessenen und zuträglichen Lösungsmodell kommen. Der Föderalismus erlaubt es den Bürgern, sich ein Urteil zu bilden. Er wirkt, wenn man es ganz banal ausdrückt, wie ein System des Waren-und Preisvergleichs. Das ist nicht so wenig in einer Welt, in der die Barschaft an gemeinsamen Werten und gemeinsamen Zielen sehr klein geworden ist.
    Kurzum: Im Föderalismus ist mehr Markt und mehr Bürgernähe, weniger ideologische Rechthaberei und mehr Revisionsmöglichkeit. Das muß uns viele Mängel, echte und vermeintliche, weitaus aufwiegen.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)