Rede:
ID0812030300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 21
    1. in: 2
    2. die: 2
    3. Herr: 1
    4. Kollege: 1
    5. Rühe,: 1
    6. ist: 1
    7. Ihnen: 1
    8. bekannt,: 1
    9. daß: 1
    10. es: 1
    11. führende: 1
    12. Sozialdemokraten: 1
    13. Hessen: 1
    14. gibt,: 1
    15. ihre: 1
    16. Kinder: 1
    17. gern: 1
    18. Gymnasien: 1
    19. nach: 1
    20. Mainz: 1
    21. schicken?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Helmut Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Rühe, ist Ihnen bekannt, daß es führende Sozialdemokraten in Hessen gibt, die ihre Kinder gern in die Gymnasien nach Mainz schicken?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist mir bekannt. Ich kenne auch persönlich Fälle, möchte aber, um den Kollegen nicht zu nahe zu treten, keine Namen nennen. Dieses Problem der hessischen Flüchtlinge, die z. B. nach Rheinland-Pfalz gehen, ist ja bundesweit bekannt. Das wird man auch nicht vertuschen können.
    Für die bildungspolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre ist — das ist unsere Konsequenz — eben nicht der Föderalismus verantwortlich, wie es die Bundesregierung behauptet, sondern tatsächlich verantwortlich ist der verlorengegangene bildungspolitische Konsens zwischen den Parteien, der im

    Metadaten/Kopzeile:
    9342 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Rühe
    Ursprung in den Grundsätzen durchaus einmal vor- handen war. Er wurde aufgegeben, als SPD und FDP ihn zu einem Zeitpunkt aufkündigten, als sie die Bildungspolitik als ein Vehikel zur Gesellschaftsveränderung mißbrauchten und oftmals gegen den Widerstand der betroffenen Eltern, Kinder und Lehrer eine von ideologischen Zielen bestimmte Bildungspolitik durchsetzen wollten. Die Beispiele dafür sind bundesweit bekannt..
    Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel geben. Im nächsten Jahr soll das erste Mal auf der Bundesebene im Rahmen der zuständigen Bund-LänderKommission eine Überprüfung der Ergebnisse der Gesamtschulversuche vorgenommen werden. Nach den Verabredungen sind das Versuche; es waren einmal 40 Versuche im ganzen Bundesgebiet verabredet. Inzwischen sind durch Ihre Politik der Tatsachen, des Unterlaufens von vereinbarten Versuchen, 250 Gesamtschulen im Bundesgebiet gegründet worden.
    Es gibt bisher keine vernünftige Auswertung auf der Bundesebene. Das hindert das Bundesland Hamburg nicht daran, im nächsten Jahr allein in Hamburg 15 weitere Gesamtschulen einzuführen. Es geht also munter weiter mit den Alleingängen.

    (Beifall bei der SPD)

    — Es wird auch noch Beifall geklatscht. Sie können ja gerne Beifall klatschen, nur Sie können dann Ihrem Minister nicht Beifall klatschen, wenn er sich hier hinstellt und mit Krokodilstränen sagt: Wir müssen die Uneinheitlichkeit in der Bundesrepublik beseitigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Pfeifer [CDU/ CSU] : Doppelbödige Argumentation!)

    Dann bekennen Sie sich doch dazu, daß Sie Ihre Politik ohne Bereitschaft zum Kompromiß durchsetzen wollen. Das ist wenigstens eine ehrliche Einstellung. Dann werden wir um die Mehrheit in der Bevölkerung kämpfen. Aber Sie können nicht gleichzeitig so tun, als ob Sie bereit seien, für mehr Einheitlichkeit in der Bundesrepublik zu sorgen. Für eines von beiden müssen Sie sich schon entscheiden.

    (Zurufe von der SPD)

    — Sprechen Sie bitte ein bißchen lauter, ich habe nur „Zwergschule" verstanden. Das veranlaßt mich, zu sagen, daß diejenigen, die früher angegriffen wurden, weil sie sich für kleine Schulen eingesetzt haben, inzwischen ja auf der Höhe des pädagogischen Fortschritts stehen.

    (Zurufe von der SPD)

    Sprechen Sie doch einmal mit Ärzten, mit Psychologen und. mit Pädagogen. Sie sagen: Es gibt keine schlimmere Fehlentwicklung als Ihre Massenschulen für 2 000 bis 2 500 Kinder. Eine optimale Schule sollte nicht mehr als 800 Kinder haben. Von daher kann ich Sie nur davor warnen, sich hier aus pädagogischen Gründen über kleinere Schulen lustig machen zu wollen. Da sollten Sie schon einmal den Versuch machen, mit den betroffenen Eltern und Kindern zu sprechen.
    Meine Damen und Herren, wie erfolgreich war der Bund eigentlich mit seinen bisherigen Kompetenzen?
    Ich kann das sehr kurz machen, da es den hier anwesenden Kollegen bekannt ist. Nehmen Sie die Rahmenkompetenz für das Hochschulwesen, nehmen Sie die auswärtige Kulturpolitik, über die morgen zu reden sein wird, die Zuständigkeit in der betrieblichen Berufsausbildung, die Künstlerförderung, die Ausbildungs- und Forschungsförderung: In keinem dieser Gebiete hat die Bundesregierung den Beweis angetreten, daß sie effizienter und damit besser arbeiten könnte als die Bundesländer. Von daher besteht keine Versuchung für uns, Ihnen weitere Kompetenzen zu geben.
    Sie sollten sich alle einmal einen Augenblick vor Augen halten, wie die Bildungslandschaft insgesamt aussehen würde, wenn Sie 1970 diese Bundeskompetenzen bekommen und Ihren Bildungsbericht durchgesetzt hätten. Darin wurde die Forderung aufgestellt: 50 % sollen Abitur machen, davon soll die Hälfte studieren, was die berufliche Bildung sträflich vernachlässigt hätte. Die Probleme, die wir heute im Übergang zwischen Bildungswesen und Beschäftigungssystem haben, wären ins Ungeheuere gewachsen, wenn Sie 1970 die Kompetenz gehabt hätten, Ihren Bildungsbericht durchzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wieso soll ich heute mehr Zutrauen zu Ihrer Einsicht haben als 1970? Auch heute würde die Gefahr bestehen, daß die falsche Bildungspolitik durch diese Kompetenz durchgesetzt würde.
    Ein vorläufiges Fazit der Argumentation: Erstens. Die Forderung nach Regelungszuständigkeit des Bundes in den genannten Bereichen ist unbegründet und steht argumentativ auf sehr schwachen Füßen. Der Bund würde nicht in der Lage sein, für die umfassende Einheitlichkeit und Gemeinsamkeit zu sorgen, weil die Bildungspolitik — siehe 10. Schuljahr — selbst bei Ihnen umstritten ist. Zweitens wäre die Einheitlichkeit unter dem bildungspolitischen ideologischen Vorzeichen der SPD/FDP-Politik absolut unerwünscht. Drittens ist keiner der von der Bundesregierung im Strukturbericht .genannten besser zu koordinierenden bildungspolitischen Bereiche nicht ebensogut durch eine bessere Länderkooperation zu erreichen.
    Ich hatte Herrn Schäfer versprochen, ihn zu zitieren. Ich will das auch einhalten, auch wenn er im Augenblick nicht anwesend ist. Im Schlußbericht der Enquete-Kommission zur Verfassungsreform heißt es:
    Dem dargestellten Trend zu bundeseinheitlicher Gesetzgebung steht entgegen, daß das Grundgesetz aus Gründen der Machtverteilung zum Zwecke der Freiheitssicherung eine bundesstaatliche Ordnung gewährleistet. Eine Machtverteilung setzt die Existenz von Ländern voraus, die nicht auf die Funktion von Verwaltungseinheiten beschränkt, sondern Träger po- Mischer Entscheidungsgewalt sind. Sie bedürfen daher eines Freiraums für eigenverantwortliche politische Entscheidungen von einigem Gewicht und damit auch eines Mindestbereichs an eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9343


    Rühe
    Später heißt es, ganz konkret auf den hier zur Rede stehenden Bereich bezogen:
    Der hohe Verfassungsrang der eigenen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder erfordert eine strenge Prüfung, ob .die im Einzelfall für die Inanspruchnahme einer Bundeskompetenz geltend gemachten Gründe schwerer wiegen als die damit verbundene weitere Aushöhlung der Länderkompetenzen, die schon heute bis in die Nähe des durch Art. 79 Abs. 3 GG gewährleisteten Kernbereichs geschrumpft sind. Abgesehen davon, daß keineswegs feststeht, daß zentrale Regelungen von vornherein immer effizienter sein müssen als regionale, genügt dem in dieser Lage anzulegenden strengen Maßstab ein bloßer Gewinn an Effizienz allein nicht.
    Soweit der Bericht der Kommission. Wir können uns dem nur voll anschließen. Ich hoffe, daß Sie das auch in Ihrer Bildungspolitik verstärkt berücksichtigen werden.
    Lassen Sie mich abschließend etwas zum Diskussionsstand sagen, insbesondere zu den Forderungen, die wir im Rahmen dieser Diskussionen um den Strukturbericht für die nächsten Wochen und Monate an Sie stellen, damit wir wenigstens dieser Diskussion noch einen Sinn abgewinnen können.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Sie halten sie doch sowieso für sinnlos!)

    — Die Diskussion ist vielfach in dem Sinne sinnlos gewesen, weil sie den Betroffenen nicht geholfen hat. Fragen Sie doch einmal einen Lehrling, was ihn diese Diskussion nützt, wenn er keinen Ausbildungsplatz bekommen kann.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD])

    Oder fragen Sie einmal den Schüler, der zusammen mit 36 anderen Schülern in einer Klasse Unterricht genießt, was ihn Ihre Diskussion nützt: überhaupt nichts.
    Erstens : Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung und die Regierungsparteien auf: Wenden Sie sich einer vernünftigen, realistischen und bürgernahen bildungspolitischen Arbeit zu. Lassen Sie ab von der ideologischen Fixierung der Bildungspolitik und öffnen Sie sich damit wieder für bildungspolitische Kompromisse mit den Unionsparteien, denn ohne die Zusammenarbeit mit den Unionsparteien sind Sie bildungspolitisch nicht handlungsfähig. Lassen Sie endlich ab von bildungspolitischen Sandkastenspielen mit immer neuen Organisationsmodellen, die den Betroffenen nichts bringen. Versuchen Sie nicht, mit immer neuen Organisationsmodellen an den Interessen der Betroffenen vorbeizudiskutieren, zu emotionalisieren, statt zu helfen.
    Zweitens: Leisten Sie als Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag zu einer besseren Abstimmung im Bildungswesen, aber nicht indem Sie einen nutzlosen und, da zur Erfolglosigkeit verurteilt, auch ziellosen Kompetenzstreit mit den Ländern provozieren, sondern indem Sie mit objektiven wissenschaftlichen Untersuchungen Hilfestellung zu einer besseren Koordinierung der Bildungspolitik in der Bundesrepublik leisten. Stellen Sie keine verfassungsändernden Forderungen auf, die Ihnen ohnehin niemand zugestehen kann, erarbeiten Sie statt dessen vernünftigerweise Vorschläge zu konkreten Maßnahmen, wie einzelne Bereiche des Bildungswesens besser aufeinander abgestimmt werden können.
    Drittens und letztens: Wenden Sie sich ab von der bildungspolitischen Ideologisierung, die hauptsächlich darin besteht, daß Sie in einer Art erstarrtem Ausschließlichkeitsdenken nur noch einen Blick für die bildungspolitischen Maßnahmen haben, die auf die integrierte Gesamtschule, generell auf integrierte Bildungssysteme abzielen. Versuchen Sie nicht, diese bildungspolitischen Organisationsmodelle zu verabsolutieren, sie als Patentrezept, als Allheilmittel auszugeben. Unterwerfen Sie Ihre bildungspolitischen Vorstellungen der pädagogischen Erfahrung und den sich wandelnden Situationen bildungspolitischer Notwendigkeit.
    Gehen Sie als Bundesregierung und als SPD/FDPKoalitionsparteien dort, wo Sie in der Bildungspolitik die Zuständigkeit haben, und in den Gremien mit den Ländern, etwa der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung mit der CDU/CSU zusammen den Weg der bildungspolitischen Vernunft und Gemeinsamkeit. Dann wäre dies im Sinne dessen, was ich eingangs gesagt habe, eine Politik, die den Betroffenen direkt hilft, statt einen sinnlosen Kompetenzstreit in alle Ewigkeit fortzuführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)