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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
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    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Wüster, da sich das im Anhang zum Strukturbericht der Bundesregierung
    befindet, können Sie wirklich davon ausgehen, daß wir uns das angeschaut haben und uns die Beschlüsse bekannt sind. Ich will das hier nicht lange auswalzen. Es war im übrigen 1968 der erste Beschluß. Aber 1969 haben wir ja mit unserer Zustimmung noch unter einem CDU-Verantwortlichen — Herr Stoltenberg war das — Kompetenzen im Hochschulbereich, Kompetenzen in der Bildungsplanung geschaffen. Ich werde nachher noch einmal etwas dazu sagen, wie denn eigentlich die Erfahrungen mit diesem Mehr an Kompetenzen für den Bundesbereich gewesen sind.

    (Zustimmung beider CDU/CSU)

    Sie müssen sich doch die weitere Entwicklung anschauen und können hier nicht einfach ein Zitat von 1968 bringen und nicht zur Kenntnis nehmen, daß man danach eine ganze Reihe von Erfahrungen mit der Verlagerung von Kompetenzen gesammelt hat, auch in anderen Bereichen.
    Es wird also deutlich, daß es ein Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach mehr Einheitlichkeit und den eigenen inhaltlichen Vorstellungen gibt. Der richtige Weg ist, auch wenn er nicht von allen beschritten wird, eben immer noch besser als ein gemeinsamer einheitlicher Irrweg. Ich meine, darin können wir alle übereinstimmen. Koop, nicht nur in Nordrhein-Westfalen verwirklicht, wie es von Ihnen ja geplant war, sondern einheitlich im Bundesmaßstab, das wäre doch sicherlich ein Schreckgespenst für alle Bürger gewesen. Damit hätten Sie auch noch den letzten Bürger vertrieben, der ansonsten sehr dafür ist, daß die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen im Bundesgebiet hergestellt wird.

    (Zuruf von der SPD)

    Nehmen wir aus der Bundespolitik das Beispiel der Rahmengestaltung des Hochschulwesens. Als .Hintergrund der Diskussion muß man ja auf die Frage eingehen,' woher die vorhandenen bildungspolitischen Differenzen und Uneinheitlichkeiten kommen, wer den bildungspolitischen Konsens aufgekündigt, hat, der sicherlich vor zwölf, fünfzehn Jahren noch in einem stärkeren Umfange als heute vorhanden war. Sozialdemokraten und Freien Demokraten müssen wir aber sagen: Wenn Sie heute die Vereinheitlichung und die Zuschüttung der bildungspolitischen Gräben verlangen, die Sie selber gegraben haben, dann können wir Ihnen dies auch nicht als glaubwürdig abnehmen und Ihnen entsprechende Kompetenzen auf der Bundesebene geben.
    Welche Erfahrungen haben wir mit dem Hochschulrahmengesetz gemacht, nachdem Sie diese Kompetenzen im Bundesbereich bekommen haben? Hier gibt es die Einheitlichkeit, und folglich müßten Sie nach Ihrer Theorie — hier gibt es die Kompetenzen — mit Leichtigkeit die Einheitlichkeit haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie z. B. das Hochschulgesetz des SPD-regierten Landes Bremen prüfen — Bremen ist selbst vom Bundesministerium für Bildung, und Wissenschaft ausdrücklich bescheinigt worden, daß es sich nicht an das Hochschulrahmengesetz gehalten hat — oder wenn Sie sich an die Diskussion überall an den Universitäten im vorigen Herbst erinnern, stellen Sie fest, daß Vertreter der

    Metadaten/Kopzeile:
    9340 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Rühe
    FDP wie der damalige Hamburger Wissenschaftssenator Biallas und Herr Franke aus Bremen von der SPD den Studenten gesagt haben, sie würden alle Möglichkeiten nutzen, um Schlupflöcher innerhalb des Hochschulrahmengesetzes zu entdecken, um sich von den Vorstellungen der CDU nur ja zu unterscheiden. Das beweist doch wieder einmal: Wenn man einen Kompromiß auf Grund der Rahmenkompetenz des Bundes gefunden hatte, haben Sie in dem Moment, wo Ihnen dies inhaltlich nicht gepaßt hat, alle Möglichkeiten gesucht, um sich von diesem Kompromiß und der gefundenen Einheitlichkeit zu verabschieden. Warum also sollten wir Ihnen ein Schulrahmengesetz zubilligen, wo wir doch voraussehen müssen, daß wir sehr schnell dieselben Erfahrungen machen würden, wie es im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz der Fall gewesen ist!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sehe doch heute schon die Diskussion vor mir: Nachdem man sich mühsam in einem Kompromiß geeinigt hat, dann wird, wenn sich einige Gruppierungen in der Öffentlichkeit gegen bestimmte Punkte aussprechen, abgerückt; dann sucht man Fluchtwege, und die Einheitlichkeit erschöpft sich in bloßen Formulierungen. Darauf können wir uns nicht einlassen.
    Nehmen Sie ein anderes Beispiel: die Gestaltung des 10. Schuljahres. In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt am 16. Dezember 1976 heißt es:
    In Gesprächen mit den Ländern wird sich die Bundesregierung im übrigen für die Einführung eines Berufsgrundbildungsjahrs für alle Schüler einsetzen und diesem den Vorrang vor einem zehnten allgemeinbildenden Schuljahr geben.
    Wie sieht die Wirklichkeit aus?

    (Zuruf des Abg. Franke [CDU/CSU])

    Zahlreiche SPD-Politiker denken überhaupt gar nicht daran, dem Berufsgrundbildungsjahr den Vorrang einzuräumen.

    (Pfeifer [CDU/CSU]: So ist es!)

    Sie setzen eindeutig auf die Einrichtung eines zehnten Hauptschuljahrs.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Um die Kinder zu quälen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die SPD!)

    — Die FDP auch! — Beispiel: In dem von der SPD und der FDP regierten Land Berlin wird schon jetzt, weniger als zwei Jahre nach dieser Regierungserklärung des Bundeskanzlers, das 10. Hauptschuljahr und eben nicht das berufsgrundbildungsjahr als Pflichtjahr für alle eingeführt — in eklatantem Gegensatz zur soeben zitierten Regierungserklärung des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: . . . überhaupt nicht eingeführt!)

    — Wo wird es überhaupt nicht eingeführt?

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : In RheinlandPfalz!)

    — Ach! Vielleicht sollten Sie, Herr Kollege, sich vorher ein bißchen informieren. Was uns angeht, gibt es in dieser Frage überhaupt keine Probleme.
    Was soll also Ihre Ankündigung, mit Hilfe einer Bundeskompetenz im Bildungswesen für Einheitlichkeit zu sorgen, wenn Sie die bildungspolitischen Differenzen innerhalb ihrer eigenen Partei — von der Koalition mal ganz zu schweigen — bereits so führen, daß sich das Bildungswesen zum Nachteil der Bürger auseinanderentwickelt? Auch daraus begründet sich unser Mißtrauen gegen Ihr Patentrezept der Bundeskompetenz. Der Strukturbericht der Bundesregierung ist alles andere als eine solide Grundlage für eine sachliche Diskussion über die bestehenden Probleme im Bildungswesen. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung hier einen Alleingang gemacht hat. Sie hätte besser daran getan, sich vor Erstellung des Berichts zusammen mit den Bundesländern an die Arbeit zu machen. Dann hätte man eine vernünftigere Diskussionsbasis bekommen. Daß dies nicht geschehen ist, liegt an der Bundesregierung.
    Ich wiederhole: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sperrt sich keineswegs gegen eine Diskussion, die das Ziel verfolgt, ein größeres Maß an Gemeinsamkeit in der Bildungspolitik zu erreichen.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    — Ich bedanke mich für das „Sehr gut", aber eigentlich dürfte das keine Neuigkeit für Sie sein. Es kommt nur auf das Instrumentarium an, mit dem man mehr Gemeinsamkeit erreichen kann.
    Dazu ist Bedingung eine solide und seriöse, auch für die Länder als objektiv anzuerkennende Vorlage, die nicht eine Überakzentuierung der Probleme des föderativen Systems beinhaltet und sich eben in dieser Einseitigkeit an den Vorzügen des föderativen Aufbaus vorbeidrückt.
    Es ist vorhin schon an den Beispielen von Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Koop-System angeklungen, daß das föderative System in der Bildungspolitik an maßgeblicher Stelle • Fehlentwicklungen verhindert, die Ausgangspunkt von ideologischen Zielsetzungen sozialdemokratischer und freidemokratischer Politik in Bundesländern wie Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg waren. Diese Politiken wären flächendeckend im Bundesgebiet eingeführt worden.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Wir hätten sie heute — das müssen sich die Bürger vor Augen halten —, wenn Sie diese Bundeskompetenz bekommen hätten.

    (Immer [Altenkirchen] [CDU/CSU] : Und was hat der Remmers in Niedersachsen gemacht?)

    — Das müssen Sie sich schon einmal ein bißchen genauer anschauen. Aber wir brauchen ja gar nicht in die Vergangenheit zu gehen. Schauen wir uns doch einmal an, was im Augenblick in Nordrhein-Westfalen geschieht. Ich hoffe dabei, daß Sie Ihr Debakel mit der Koop-Schule und die Bürgerferne, die dort deutlich geworden ist, noch nicht vergessen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9341


    Rühe
    haben. Sie haben eine vernichtende Niederlage erlitten, auch aus dem Bereich Ihrer eigenen Wählerschaft, die Ihnen Ihre Bildungspolitik überhaupt nicht abnimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es geht in Nordrhein-Westfalen ja munter weiter mit einer Stufenlehrerausbildung, bei der Lehrer für eine Schule ausgebildet werden, die es überhaupt nicht gibt, weil dieses Stufensystem wegen Ihrer Niederlage in Sachen Koop-Diskussion nicht eingeführt werden kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und das Bremen nicht anerkennt! — Zurufe von der SPD)

    Ich sehe da überhaupt gar keine Probleme.
    Wenn Sie behaupten — das hat man damals in der Koop-Auseinandersetzung gemacht; die Abstimmungsergebnisse zeigen aber, daß Ihnen die Bürger das nicht geglaubt haben —, daß man in Niedersachsen das gemacht habe, was Sie, in Nordrhein-Westfalen vorhatten, dann täuschen Sie sich gewaltig. Wenn es so gewesen wäre, dann hätten Sie ja einen großen Erfolg errungen, so wie die niedersächsische Landesregierung bei den Landtagswahlen einen großen Erfolg errungen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Machen Sie doch das, was man in Niedersachsen macht; dann haben Sie auch einen entsprechenden Erfolg.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Immer?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, gerne.