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ID0812007400

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    Vokabeln: 6
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
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    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich hatte geglaubt, daß es gelingen könnte, und ich hatte geradezu darum gebeten, daß wir heute in dieser wichtigen und vielschichtigen Frage eine, wenn auch im Weg, Herr Bundesaußenminister, und in den verschiedenen Vorstellungen durchaus unterschiedliche, aber doch im Ziel gemeinsame Haltung erreichen könnten. Dennoch habe ich trotz aller Kontroversen, trotz manchen Eindruckes, die Auffassungen in diesem Haus würden noch weiter auseinanderdriften als bisher, nicht die Hoffnung aufgegeben, daß es uns zumindest dort, wo es um das Schicksal anderer geht, wo es um das Schicksal von Christen und Nichtchristen geht, gelingen könnte, uns politisch und hinsichtlich der humanitären Hilfe auf einer gemeinsamen Linie zu bewegen.
    Der Bundesaußenminister hat unserem Wunsch entsprechend ausführlich vorgetragen, was. die Bundesregierung bisher unternommen hat, und er hat seinerseits am Ende gesagt, daß eine solche Debatte nur dann Wirkung haben könnte, wenn sie nicht den Streit, und zwar den harten, den kontroversen Streit der Parteien, an die Stelle des eigentlichen außenpolitischen Ziels setzt. Dies war unsere Meinung. Ich habe deshalb am Anfang gesagt und wiederhole, daß es nicht die Aufgabe dieses Hauses sein kann, die hier üblichen und der Natur der Sache innewohnenden Auseinandersetzungen unbedingt auch auf diesen Gegenstand zu übertragen. Ich habe, Herr Kollege Klein, in einer Antwort, die Sie auf eine Frage des Kollegen Ehmke gegeben haben, dies bei Ihnen ganz ebenso gefunden. Ich habe auch bei der Einlassung von Herrn Bangemann den Eindruck gehabt, daß er darauf hinarbeitet.
    Aber, Herr Kollege Ehmke, bei ,Ihnen ist offenbar wieder das Bedürfnis zur Polemik weit stärker als Sachkenntnis und Bereitschaft, auf das Angebot einzugehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Bedauerlich! Seine Natur!)

    Ich muß leider sagen, es bedrückt mich wirklich, zu sehen, daß Sie offenbar nicht in der Lage sind, von einem vorbereiteten Manuskript zumindest in einigen Bereichen abzuweichen, um Antwort zu geben auf eine Rede, auf ein Angebot, das vorher gegeben worden ist.
    Herr Kollege Ehmke, kann es denn eigentlich nicht gelingen, den Versuch zu machen, wenn Sie von den christlichen Milizen sprechen, auch die Frage zu beantworten, warum es sie überhaupt gibt, was sie verteidigen, wie sehr diese christliche Bevölkerung angegriffen und attackiert wird? Ich habe mich hinsichtlich der inneren Auseinandersetzungen im Libanon sehr zurückgehalten, mit Schmähungen, wie Sie es getan haben, die Gegner der christlichen Milizen anzugehen. Ich bin mir klar darüber und habe es ausdrücklich gesagt, daß im Laufe der jüngsten Geschichte alle Seiten Fehler gemacht haben und daß überall Schlimmes passiert ist. Ich gehe nicht im Gewand des Pharisäers hierher; aber ich versuche, deutlich zu machen, daß wir — ich habe das deshalb für die Union gesagt und ich bitte Sie, das doch so zu verstehen — uns stark und stärker engagieren müssen, und zwar nicht nur politisch, sondern auch in unserem moralischen Verständnis dann, wenn es um Christen geht. Sicher brauche ich nicht die Belehrung, daß das nur ein großer Teil der Christen ist und andere in innerem Widerspruch stehen. Das wissen wir. Es ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    9304 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Dr. Marx
    hört, man kann sagen, seit vielen Jahrzehnten zum Wesen jener Politik, die dort getrieben wird, wo heute das Land Libanon ist, daß es keine einheitliche Meinung gibt, sondern daß bei den verschiedenen Kräften wiederum gegenteilige Formulierungen vorkommen.
    Meine Damen und Herren, es ging uns darum, darauf aufmerksam .zu machen — wenn dies gelungen ist, wenn dies in der Öffentlichkeit wirksam werden sollte, dann wäre ein wichtiger Sinn der Debatte erfüllt —, daß die Gefahren, die kriegerischen Auseinandersetzungen könnten wiederkehren, unmittelbar mit Händen zu greifen sind und daß wir daher nicht nur im Blick auf das, was war, sondern auch im Blick auf das, was sein kann und 'was wir nicht wollen, darauf hinwirken sollten — nicht nur wir, sondern auch die Bundesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit den Alliierten und befreundeten Regierungen —, die Möglichkeiten, daß dieses Feuer wieder brennt, zu ersticken. Darum geht es uns.
    Nun, Herr Kollege Bangemann, einige kurze Bemerkungen, wenn Sie erlauben, zu Ihnen. Sie haben von der notwendigen Behutsamkeit gesprochen, mit der man — aus Gründen der außenpolitischen Rücksichtnahme — vorgehen sollte. Wir wollen uns diesem Gedanken nicht verschließen. Ich meine, daß das, was ich hier für meine Fraktion vortragen durfte, sehr genau überlegt, abgewogen und sicher auch behutsam war.
    Sie zitieren dann andere Kollegen. Aber, Herr Bangemann, das könnte ich zurückgeben. Warum sollten wir das? Jeder von uns hat das Recht, sich frei zu äußern. Jeder hat das Recht, seine Auffassungen und Meinungen vorzutragen. Wenn diese Meinungen mitunter eckig und kantig erscheinen, dann ist das auf allen Seiten so. Dann sind leider die Gegenstände, über die wir reden, so provokativ, daß eben nicht jeder abgewogen, behutsam und zurückhaltend sprechen kann und will, sondern daß er sich auch gemäß seinem eigenen Temperament äußert.
    Sie haben davor gewarnt, Herr Kollege Bangemann — das ist soeben in der Rede des Bundesaußenministers noch einmal vorgekommen —, eigene entwicklungspolitische Leistungen und, sagen wir einmal, Waffenkauf der Syrer bei den Sowjets zu verbinden. Ich will auch hier ganz behutsam sein. Aber es bleibt festzuhalten — das ersehen Sie auch aus den Reflexionen der Zeitungen in jener Zeit, als der geehrte Gast Assad bei uns war —: Ursprünglich waren 111 Millionen DM verabredet, aber dann hat er doch noch 20 Millionen DM hinzubekommen: Das sind 131 Millionen DM. Viele haben sich gefragt, ob z. B. Sie selbst, Herr Kollege Genscher — oder wer auch immer die Gespräche geführt hat —, der syrischen Seite anläßlich ihres Besuchs in Bonn gesagt haben: Bitte, verehrter Partner, versteht, daß wir diese Leistungen unserer eigenen Bevölkerung gegenüber nur dann verantworten können, wenn ihr nicht aufs neue die Fakkel des Krieges entfacht. Darum geht es.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sie sagen, die entwicklungspolitischen Vorhaben enthielten auch sehr viele Mittel zur Verbesserung der Landwirtschaft, der landwirtschaftlichen Struktur usw.; das weiß ich alles. Aber ich weiß natürlich auch, daß in den Haushalt eines Staates Gelder eingehen, die Entlastungen darstellen für Aufgaben, die man sonst selbst erledigen müßte, und daß man dadurch andere Gelder frei hat, um Waffen zu kaufen. Dies ist unser Punkt: nichts zu tun — dies sollte offen gesagt werden —, was den Eindruck erweckt, deutsches Geld werde direkt oder indirekt verwendet, um Waffen zu kaufen und damit Menschen umzubringen.
    Meine nächste Bemerkung: Herr Kollege Bangemann, Sie haben gesagt, man sollte sich an alle Parteien wenden. Nun, ich habe versucht, das zu tun. Aber ich möchte wiederholen: Wir wissen, wie die Vorgänge im Libanon waren und sind. Wir wissen, daß man sich in Syrien den Libanon als Ausgangsland für Vorstöße gegenüber Israel präpariert hatte, allerdings immer der Meinung war, die Vorstöße dürften nur so sein, daß man sie selbst unter Kontrolle halten könne. Ich habe an den Einmarsch einer syrischen Befreiungstruppe erinnert, die zunächst gegen die Christen kämpfte, als der Anschein erweckt war, sie würden im Lande obsiegen.
    Dann hat sich dies umgedreht. Die Christen kamen in Bedrängnis. Dann ist die sogenannte Befreiungs- oder Befriedungs- oder Abschreckungsstreitmacht einmarschiert. Wenn Sie sagen, da gebe es immer Leute, die von christlicher Seite her provoziert hätten, dann bitte ich Sie, zu verstehen, daß die Libanesen Wert darauf legen, ihrerseits zu sagen, daß sie sich auf ihrem eigenen Territorium, in ihrem eigenen Land befinden. Ich glaube nicht, daß wir es uns so einfach machen und sagen können, daß sie selbst in ihrem eigenen Land nicht in der Lage sein dürfen, sich ihrer Haut zu wehren.
    Sie haben gesagt: Mensch, macht doch nicht den Eindruck, als ob ihr Großmachtpolitik treiben wolltet! Dies ist sicher nicht der Fall; dann hätte man unser Begehren ganz mißverstanden. Was hier gesagt wird, wird nicht in der Allüre der Großmachtpolitik, sondern es wird aus der bedrängenden Verantwortlichkeit deutscher Politiker heraus gesagt, ihre politischen und auch ihre wirtschaftlichen und auch ihre psychologischen Chancen zu nutzen, um mitzuhelfen, daß dort, wo ein schlimmer Krieg ist, war oder wieder ausbrechen kann, ein Wiederausbrechen verhindert wird.
    Sie haben die Frage gestellt, Herr Kollege Bangemann — ich weiche ihr nicht aus —: Hättet Ihr von der CDU/CSU diesen Antrag eingebracht, wenn nicht Christen, sondern andere verfolgt würden? Dies ist in der Tat eine Frage, die man nicht ohne weiteres mit einem lauten und raschen Ja beantworten kann, weil man sich dann der falschen Aussage schuldig machen würde. Aber ich möchte ihnen sagen, daß mich damals selbst — wir haben uns in meinem Arbeitskreis öfter darüber unterhalten — die Art und Weise, wie im Libanon gekämpft wurde, wie man offen gesagt abgeschlachtet hat,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9305


    Dr. Marx
    tief beunruhigt hat. Die Mitglieder dieser Fraktion der CDU/CSU sagen Ihnen, daß unser Engagement nicht auf die Hautfarbe und nicht auf die Konfession sieht;

    (Reddemann [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    denn vor Gott sind alle Menschen gleich, und für uns sind, wenn wir sagen, wir wollten friedliche Verhältnisse, alle gleich. Dann meinen wir alle, auf jeder Seite.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu dem anfügen, was Sie, Herr Bundesaußenminister, am Ende sagten. Sie haben hinsichtlich meiner Aufforderungen einige Bemerkungen gemacht. Sie sind sehr viel unterwegs, Sie wenden Ihre Aufmerksamkeit vielen Problemen und Dingen zu. Dies hier aber ist unserer Meinung nach eine wichtige Sache, und im Grunde genommen wollte ich sagen: Herr Genscher, wenn Sie nach Namibia, Pretoria oder wohin auch immer fahren, was wir nicht negativ beurteilen — wir müßten darüber reden, was dabei herausgekommen ist, aber das ist ein anderes Thema —, dann sollten Sie sich auch die Mühe machen, sich selbst und Ihren Partnern in Europa zu sagen: Helft bitte auch durch einen demonstrativen Akt unserer Anwesenheit, indem wir dort hinfahren, mit, daß wir über die größtmögliche Einwirkung, die man überhaupt politisch und psychologisch haben kann, diese Wirkung erzielen.
    Weil dies ein anderes Thema ist, füge ich kein weiteres Wort zu Ihren Bemerkungen hinsichtlich Camp David, hinsichtlich des Wunsches und der Hoffnung, daß tatsächliche erste friedliche Regelungen im Nahen Osten erreicht werden, hinzu, weil wir alle die Hoffnung haben, daß von einer solchen Tat andere, weitere abgeleitet werden.
    Herr Kollege Ehmke, zum Schluß weise ich noch einmal darauf hin: Sie sagten, wir hätten einen Antrag gestellt — ich glaube, Sie haben sich so ausgedrückt —, der ein propagandistischer Antrag sei. Sind Sie doch bitte in der Lage, Herr Universitätsprofessor, zwischen Propaganda und einem ernsten politischen Anliegen zu unterscheiden! Lesen Sie bitte unseren Antrag — darin ist kein polemisches Wort —: „Der Deutsche Bundestag erklärt, daß es ein Gebot internationaler Solidarität und ein Auftrag zur Wahrung der Menschenrechte ist, der leidenden Bevölkerung im Libanon mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen." Dies ist nur ein Satz; alle anderen unterscheiden sich in Inhalt, Charakter, Wunsch und politischer Vorstellung nicht davon. Wenn wir auch polemisch diskutieren, so wäre ich doch wirklich dankbar, wenn wir doch das diskutierten, was auf dem Tisch liegt, und nicht zu irgendwelchen anderen Sachen, die jeder anders bewerten mag!
    Ich bitte das Hohe Haus, diesen unseren Antrag so zu verstehen, wie ich es vorgetragen habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister Offergeld.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Offergeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Marx hat in seiner zweiten Einlassung eingestanden, daß es sich im Libanon um eine sehr komplexe Problematik handelt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das habe ich in der ersten schon gesagt!)

    Die ganzen Probleme des Nahen Ostens treffen mit den sozialen Problemen des Landes zusammen. Nur, Herr Marx, wenn man sieht, daß hier eine komplexe Problematik zu behandeln ist, kann man nicht versuchen, eine so einfache Antwort zu geben, wie Sie es tun, nämlich die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Syrern abzubrechen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Habe ich nicht gesagt!)

    — Sie haben gesagt „auszusetzen",

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Zuhören sollte man! — Weitere erregte Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Marx [CDUCSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    was nichts anderes als eine vorübergehende Unterbrechung der Zusammenarbeit ist. Das ist doch wohl unbestreitbar.