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Metadaten
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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter Dr. Marx, Sie wissen so gut wie ich, daß niemand Aussagen und Prognosen über die Dauerhaftigkeit und Festigkeit des gegenwärtigen Zustandes, der ohne Zweifel eine Verbesserung gegenüber der Lage vor dem Waffenstillstand darstellt, machen kann. Ich bin allerdings fest überzeugt: Wenn die Politik wichtiger Länder wie z. B. der Bundesrepublik Deutschland darin bestehen würde, unmittelbar beteiligte Staaten und unmittelbar am Libanon liegende Staaten, Staaten, die im Libanon Truppen unterhalten, des Völkermordes zu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9299


    Bundesminister Genscher
    beschuldigen, dann wäre dieser verbesserte Zustand auf jeden Fall nicht von Dauerhaftigkeit, sondern brüchig.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Reddemann [CDU/CSU] : Sie haben die Frage nicht beantwortet! Da gibt es doch keinen Zugang!)

    Das ist der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum wir glauben, daß wir die Lage im Libanon nicht ohne Einbeziehung in die Gesamtsituation im Nahen Osten betrachten können. Die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann - ich glaube, sie war an Herrn Bangemann gerichtet — über die Aktivitäten von Palästinensern macht ja deutlich, wie eng alle diese Fragen miteinander verwoben sind.
    Es besteht kein Zweifel, daß die Lage im Libanon und der israelisch-arabische Konflikt eng zusammenhängen. Das ist auch der Grund dafür, warum die Regierungen der neun Staaten ,der Europäischen Gemeinschaft mehrfach darauf hingewiesen haben, daß der Libanon-Konflikt die Stabilität der gesamten Nahostregion bedroht. Ebenso offensichtlich ist es, daß Europa ein eigenes Interesse daran hat, den Nahostkonflikt einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Regelung zuzuführen.
    Niemand sollte den Eindruck erwecken, als bedürfe es Aufforderungen an die Bundesregierung, dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Die Bundesregierung hat nicht nur in der Zeit ihrer Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch davor und in voller Übereinstimmung mit allen ihren Partnern allen Einfluß, den sie in den benachbarten Staaten und im Libanon selbst hat, eingesetzt, um zum Frieden beizutragen. Aber wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken, als liege es in der Hand der Bundesregierung, darüber zu entscheiden, ob im Libanon Frieden herrscht oder nicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Gerade bei unserer Aussprache über dieses Thema müssen wir die Entwicklung im Nahen Osten berücksichtigen; denn es muß unser gemeinsames Interesse sein, die Entwicklung auch für die leidgeprüfte Bevölkerung des Libanon von außen her im positiven Sinne zu beeinflussen.
    In der Haushaltsdebatte habe ich für die Bundesregierung angekündigt, daß wir auf der Grundlage der Erklärung des Europäischen Rats vom 29. Juni 1977 unsere guten Beziehungen zu allen Partnern des Konflikts und zu allen anderen Staaten des Nahen Ostens in den Dienst der Friedensbemühungen stellen werden. Wir wollen dazu beitragen, daß auch diejenigen, die an den Gesprächen in Camp David nicht teilgenommen haben, in den bevorstehenden Verhandlungsprozeß einbezogen werden können. Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel, daß in Camp David wichtige Fragen nicht oder noch nicht geklärt werden konnten. Das sollte aber nicht dazu führen, weiteren Verhandlungen keine Erfolgsaussichten zuzusprechen. Deshalb ist auch bei dem jüngsten Besuch des jordanischen Königs Hussein in Bonn darauf hingewiesen worden, daß die in Camp David eingeleitete Entwicklung bei gutem Willen aller Beteiligten eine eigene Dynamik in Richtung auf die Ziele bewirken kann, die in der Erklärung des Europäischen Rates vom 29. Juni 1977 genannt sind.
    Die Bundesregierung hat es begrüßt, daß bei der arabischen Gipfelkonferenz in Bagdad keine Beschlüsse gefaßt wurden, die die Einheit des arabischen Lagers gefährden oder Ägypten in eine dauernde Isolierung treiben müßten. Ein positives Element der Bagdader Konferenz liegt auch darin, daß sich alle teilnehmenden Staaten auf der Grundlage der Prinzipien, wie sie in den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen niedergelegt sind, für eine Verhandlungslösung des israelisch-arabischen Konflikts ausgesprochen haben.
    Meine Damen und Herren, ein Blick auf die Geschichte des Nahostkonflikts zeigt, daß es keineswegs immer so war und daß diese Chance genutzt werden sollte. Daß es dazu gekommen ist, war nicht durch eine Politik der Konfrontation mit einzelnen am Konflikt beteiligten Parteien möglich, sondern nur durch geduldige Ausnutzung unserer Möglichkeiten und Beziehungen, um von der Notwendigkeit einer Verhandlungslösung zu überzeugen. An dieser Politik wallen wir festhalten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Bundeskanzler hat am 7. November bei dem Essen zu Ehren des jordanischen Königs gesagt:
    Die Wege, die die Vereinbarungen von Camp David geöffnet haben, bieten Chancen für wahre Fortschritte in Richtung auf einen umfassenden und gerechten Frieden. 'Die Bundesregierung würde es daher sehr begrüßen, wenn eine abgewogene Prüfung der durch Camp David geschaffenen Möglichkeiten dazu führte, daß alle Beteiligten diese Chancen nutzen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben gegenwärtig, wie schwer es ist, nach über 30 Jahren der Feindschaft und des abgrundtiefen Mißtrauens das Vertrauen zu schaffen, ohne das kein dauerhafter Frieden möglich ist. Um so mehr begrüßen wir, daß die amerikanische Regierung sich mit solcher Energie und Einsatzbereitschaft um ein V e r h a n d l u n g s ergebnis bemüht. Ihre Mitwirkung ist für die Zukunft des Friedensprozesses von entscheidender Bedeutung. Ich sage Ihnen: Sowenig die Regierungen der Europäischen Gemeinschaft der Aufforderung zur Aktion bedürfen, sowenig bedarf dessen die amerikanische Regierung. Die Regierungen sind sich ihrer Verantwortung bewußt, sie wissen aber auch, daß sie eben nicht allein den Schlüssel zur Lösung dieses seit Jahrzehnten schwebenden Konflikts in der Hand haben.
    Angesichts des unbestreitbaren Friedenswillens der Regierungen Ägyptens und Israels, des bereits zurückgelegten weiten Weges in Richtung auf .den Frieden und angesichts des Vorteils, den dieser Frieden den Völkern bringen wird, hat die Bundesregierung die begründete Hoffnung, daß die nicht zu unterschätzenden Schwierigkeiten doch überwunden werden können. Für uns alle muß es dar-

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    Bundesminister Genscher
    auf ankommen, daß der Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn dauerhaft, und das kann nur heißen: umfassend beigelegt wird. Um so wichtiger ist es, daß von allen Beteiligten ein Rahmen für den Frieden insgesamt und nicht nur für das Verhältnis zweier Staaten angestrebt wird.
    Meine Damen und Herren, was die Lage im Libanon angeht, so steht die Bundesregierung seit Beginn der tragischen Ereignisse im Libanon in ständigem Kontakt mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, um sich mit ihnen über gemeinsame Schritte abzustimmen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft fühlen sich der Einheit, der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Libanons verpflichtet. Wir haben das zuletzt in unseren Appellen vom 6. Juli und 23. Oktober 1978 an alle Beteiligten des Konflikts hervorgehoben.
    Die gegenwärtig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben in den Beratungen der Vereinten Nationen über den Libanon-Konflikt den Standpunkt vertreten, daß sich alle Anstrengungen darauf richten müssen, den inneren Frieden und den Ausgleich der Interessen aller beteiligten Parteien auf der Grundlage der Einheit und der Unabhängigkeit der libanesischen Republik zu erreichen. Die einstimmig angenommene Resolution des Sicherheitsrates vom 6. Oktober greift diese gemeinsame europäische Position auf, die maßgeblich von der Bundesregierung mit bestimmt worden ist.
    Meine Damen und Herren, der Waffenstillstand vom Oktober 1978 ist sicherlich nicht zuletzt auch auf diesen energischen Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückzuführen. Mit dem Beginn der letzten Kämpfe in Beirut Anfang Oktober, in denen die christliche Bevölkerung schwer unter den heftigen Beschießungen ihrer Stadtteile gelitten hat, hat die Bundesregierung — wie zuvor im Juli 1978 — alles in ihren Kräften Stehende getan, um zu einem schnellen Waffenstillstand im Libanon beizutragen und so die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts zu schaffen.
    Unsere Botschafter im Libanon, in Syrien und in Israel haben bei den Gastregierungen mehrfach nachdrücklich auf Mäßigung und auf die Unterstützung aller Vorschläge für eine Konfliktlösung, so z. B. die Anregungen von Präsident Carter, des französichen Präsidenten und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, gedrängt. Ich habe am 6. Oktober 1978 in dringenden Botschaften an meine Kollegen in Syrien, Israel und im Libanon sowie an den Generalsekretär der Arabischen Liga in Kairo appelliert, sich für äußerste Zurückhaltung ihrer Regierungen und ihrer Gruppierungen und für eine politische Lösung im Libanon einzusetzen.
    In Anbetracht all dieser Bemühungen begrüßt die Bundesregierung nachdrücklich das Zustandekommen eines Waffenstillstandes. Wir können nur hoffen, daß er weiter andauern wird, damit wir auf diese Weise einer Friedenslösung näherkommen.
    Seit Beginn des Waffenstillstands — und damit darf ich noch einmal auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Marx eingehen — lassen sich positive Elemente in der Lageentwicklung feststellen.
    Deshalb, Herr Kollege Dr. Marx, wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß die Auskunft des Staatsministers im Auswärtigen Amt, von Dohnanyi, eine Reise in den Nahen Osten sei nicht geplant, nicht Ausdruck von Desinteresse ist. Man muß wissen, wann er diese Erklärung abgegeben hat. Er ist am 18. Oktober gefragt worden:
    Wird die Bundesregierung ihre Bemühungen verstärken, und wird insbesondere notfalls auch der Bundesaußenminister in den Nahen Osten reisen?
    Er hat gesagt:
    Reisepläne stehen gegenwärtig nicht zur Diskussion, eben deshalb, weil es gelungen ist, durch unsere Bemühungen
    — die ich Ihnen hier eben vorgetragen habe —
    einen erfolgreichen Beitrag zu einer Lage zu leisten, die Aussichten auf eine dauerhafte Friedenslösung eröffnet.
    Das wollen Sie bitte nicht als Desinteresse oder mangelnden Willen zur Information betrachten, sondern als eine richtige Einschätzung der Möglichkeiten. „Gegenwärtig" schließt nicht die Zukunft aus. Reisen sind dann zu unternehmen, wenn sie notwendig sind.
    Die im Anschluß an die arabische Außenministerkonferenz eingeleiteten Entflechtungsmaßnahmen im Zentrum Beiruts zwischen syrischen Kontingenten der arabischen Streitmacht und christlichen Milizen können den Prozeß der Entspannung und den Beginn eines politischen Dialogs zwischen allen Parteien fördern.
    In diesem Monat haben in Beirut mehrere Treffen zwischen Vertretern der christlichen Libanesischen Front und Vertretern der Palästinenser stattgefunden, in denen nach Grundlagen eines Modus vivendi gesucht worden ist.
    Die Bundesregierung steht fortwährend in Kontakt mit allen Führern der christlichen Milizen, denen bei den Bemühungen um eine Aussöhnung im Libanon eine große Verantwortung zufällt. Unser Botschafter in Beirut steht im laufenden Kontakt mit den Führern der Libanesischen Front. Vor wenigen Tagen erst haben im Auswärtigen Amt Gespräche mit je einem Vertreter der Libanesischen Front, der Nationalliberalen Partei und der Kataeb-Partei stattgefunden, in denen Möglichkeiten für die Rückkehr zu einem friedlichen Zusammenleben aller Libanesen in einem geeinten Libanon erörtert worden sind. Auch mit der syrischen Regierung setzt die Bundesregierung den Meinungsaustausch über den Libanon-Konflikt fort.
    Die Schwierigkeiten, vor denen Präsident Sarkis und die rechtmäßige libanesische Regierung bei ihren Bemühungen um eine dauerhafte Aussöhnung unter allen Gruppierungen des Libanon stehen, sind

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    Bundesminister Genscher
    trotz einiger positiver Zeichen seit Beginn des Waffenstillstands noch immer sehr groß.
    Wir alle wissen, auch innerhalb der verschiedenen Gruppierungen des Landes gibt es Spannungen und Gegnerschaften. Man kann das wirklich nicht in einem Schwarzweißbild sehen. Es gibt auch Spannungen und Gegnerschaften wie z. B. zwischen der christlich-maronitischen Gruppe des Expräsidenten Franschijeh und der Libanesischen Front, der wichtigsten politischen und militärischen Gruppierung des christlichen Lagers. Anfang Oktober 1978, kurz vor und nach dem Waffenstillstand, ist es zu schweren Zusammenstößen maronitischer Milizen und christlicher Armenier gekommen. Eine Gruppe von armenischen Abgeordneten des libanesischen Parlaments hat sich inzwischen an die Bundesregierung als Präsidentschaft der Europäischen Politischen Zusammenarbeit gewandt, um die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf die Bedrohung der armenischen Christen, die libanesische Staatsangehörige sind, durch die Milizen der christlichen Libanesischen Front zu lenken. Aus Äußerungen von Mitgliedern der christlichen Libanesischen Front ist bekannt, daß diese wiederum ihrerseits den Armeniern vorwerfen, sich im libanesischen Konflikt neutral zu verhalten und nicht auf seiten der maronitischen Milizen mitzukämpfen.
    Zusammen mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft hat die Bundesregierung in der am 23. Oktober 1978 in Bonn veröffentlichten Erklärung an die Libanesen aller politischen und konfessionellen Gruppierungen appelliert, dem Präsidenten und der rechtmäßigen Regierung ihre volle Unterstützung zukommen zu lassen und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Ich möchte diesen Appell auch von dieser Stelle noch einmal wiederholen und hoffe auch dabei auf die Unterstützung aller Seiten dieses Hauses.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nur wenn sich alle Gemeinschaften im Libanon — alle Gemeinschaften, sage ich — um ein friedliches Zusammenleben bemühen, können die Bevölkerungsgruppen des Landes frei und ungehindert unter dem Dach der libanesischen Republik ihre politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle sowie religiöse Entwicklung zum Nutzen aller Libanesen verfolgen. Auf die schweren, auch sozialen Probleme, die dem inneren Konflikt im Lande mit zugrunde liegen, ist hier schon hingewiesen worden.
    Dann werden auch die zur Zeit im Libanon stationierten Truppen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen das Land wieder verlassen können.
    Die Bundesregierung ist nicht nur nach besten Kräften bemüht, eine politische Lösung im Libanon zu erleichtern, sondern sie steht auch entgegen dem hier verbreiteten Eindruck der schwergeprüften Bevölkerung des Libanon mit humanitärer Hilfe bei. So hat die Bundesregierung nach Eintritt des Waffenstillstandes im Oktober 1978 700 000 DM für die christliche Zivilbevölkerung Beiruts bereitgestellt, die in gemeinsamen Maßnahmen der Bundesregierung mit den deutschen privaten Hilfsorganisationen 'Deutscher Caritasverband und Deutsches Rotes
    Kreuz eingesetzt wurden. Insgesamt hat die Bundesregierung damit in diesem Jahr bereits annähernd 2 Millionen DM an humanitärer Hilfe für Notleidende im Libanon geleistet, von der ein erheblicher Teil der Bevölkerung der christlichen Stadtteile Beiruts zugute gekommen ist.
    Auf deutsche Initiative hin hat am 2. November 1978 die Kommission der Europäischen Gemeinschaft 400 000 europäische Rechnungseinheiten — das sind etwas mehr als 1 Million DM — für humanitäre Soforthilfe für die Einwohner der christlichen Stadtteile von Beirut zur Verfügung gestellt. Der deutsche Anteil hieran beträgt 30 °/o.. Zur Hälfte geht der zweckgebundene Betrag an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, zur anderen Hälfte an den Katholischen Nothilfedienst.
    Die libanesische Regierung — auch das muß noch einmal gesagt werden; Herr Kollege Ehmke hat das schon erwähnt — hat diese Hilfe der Europäischen Gemeinschaft mit der Feststellung begrüßt, es sei ein Lichtblick, daß die Europäer den Libanon in diesen dunklen Tagen nicht im Stich ließen. Ich frage mich eigentlich, wie Sie mit Ihrer Kritik an der Haltung der Bundesregierung und der Europäischen Gemeinschaft bestehen wollen angesichts einer solchen Erklärung der dafür einzig kompetenten Regierung, nämlich der Regierung des betroffenen Landes, des Libanon.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    In den vergangenen Wochen und auch heute ist die Forderung erhoben worden — das ist eine sehr wichtige politische Frage, über die in der Tat ernsthaft gesprochen werden muß —, den Abfluß der in diesem Jahr erneut zugesagten Entwicklungshilfe an Syrien so lange auszusetzen, wie die syrischen Truppen im Libanon gegen die christliche Bevölkerung vorgehen. Herr Kollege Dr. Bangemann hat hier noch einmal dargelegt, für welchen Zweck die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland in Syrien verwendet wird. Sie wird in der Hauptsache für landwirtschaftliche Projekte verwendet. Ich denke, daß niemand etwas dagegen haben wird, daß den Menschen in Syrien bei der Entwicklung ihres Landes geholfen wird. Das berühmte Telefonprojekt wird sicher nicht militärisch genutzt werden können; es handelt sich um das Netz in der Hauptstadt Syriens selbst.
    Es ist ein bewährter Grundsatz der deutschen Entwicklungshilfepolitik, die finanzielle Hilfe an konkret vereinbarte Entwicklungsprojekte zu binden. So wird selbstverständlich auch im Falle Syrien verfahren. Ich frage mich, wie es eigentlich mit dem Umgang der Mitglieder des Hauses untereinander bestellt sein muß, wenn auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Dr. Ehmke hier durch ein Mitglied des Hauses bejaht wird, die Bundesregierung leiste durch diese Entwicklungshilfe an Syrien Beihilfe zum Völkermord. Meine Damen und Herren, so können wir diese Frage wirklich nicht behandeln.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Abg. Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


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    Bundesminister Genscher
    — Deshalb, Herr Abgeordneter, werde ich Ihnen auch keine Frage beantworten, solange Sie nicht diesen und einen anderen Vorwurf zurückgenommen haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön, Herr Kollege Reddemann.