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ID0812004100

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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der SPD empfindet den Antrag der Opposition in seiner Einseitigkeit als sehr unglücklich. Das gilt auch für die Rede, die der Kollege Marx soeben gehalten hat. Andererseits geben uns der Antrag und die Debatte vielleicht die Chance, noch einmal gemeinsam darüber nachzudenken, wie Opposition und Regierung ihre außenpolitische Verantwortlichkeit wahrnehmen können.
    Daß die Lage im Libanon dramatisch ist, ist gewiß nicht zu bestreiten. Daher müssen wir weiterhin
    alles in unseren Kräften Stehende tun, um mitzuhelfen, daß die Bevölkerung dort wieder Frieden findet. Schließlich galt ja der Libanon einmal als ein Musterbeispiel religiöser Koexistenz und in seinem wirtschaftlichen Reichtum als eine Art Schweiz des Nahen Ostens.
    Wir fürchten allerdings, Herr Kollege Marx, daß der CDU/CSU-Antrag zu diesem Ziel nichts beitragen wird.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nichts beitragen wird?)

    — Nichts beitragen wird! Wir sind der Meinung, daß die Regierungsparteien sogar ihren außenpolitischen Kredit verspielen und die Möglichkeiten der Bundesregierung, im Sinn einer Friedenspolitik tätig zu sein, schmälern würden, wenn wir uns durch propagandistisch gefärbte Anträge dieser Art in die inneren Angelegenheiten des Libanons einmischen würden;

    (Reddemann [CDU/CSU] : Wozu diese Polemik? — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Sie können wirklich nicht mehr anders!)

    denn von den komplizierten Tatsachen, Herr Kollege
    Marx, ist dieser Antrag ja doch relativ weit entfernt.
    Ich darf zunächst sagen, daß man die Lage im Libanon — da stimmen wir doch sicher überein — nicht ohne den Gesamtzusammenhang mit dem Nahostproblem sehen darf; denn im Libanon gibt es ja nicht nur Interventionen von einer Seite. Ich bin der Meinung: Man kann keine Aussage zum Libanon

    Metadaten/Kopzeile:
    9288 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Dr. Ehmke
    machen, ohne auch zur Gesamtfrage und ihrer Lösung Stellung zu nehmen. Aber was trägt der Antrag zur Lösung der gesamten Nahostfrage bei? — Meines Erachtens nichts.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege Marx, gerade wenn man der Überzeugung ist, daß sich die Bundesrepublik einer Mitverantwortung im Nahen Osten nicht entziehen kann und darf, muß man doch um so nachdrücklicher darauf aufpassen, daß die Voraussetzungen einer • solchen deutschen Politik mit größter Sorgsamkeit geprüft werden. Ich bin der Meinung: Vorsicht und Umsicht müssen dann auch Leitprinzipien einer Debatte darüber sein, da sonst schwerwiegende Rückwirkungen auf die Bundesrepublik nicht auszuschließen sind.
    Die undifferenzierte Bezugnahme des Antrags der Opposition allein auf die Lage der libanesischen Christen kann ich nur im Rahmen der Öffentlichkeitskampagnen sehen, die 'leider die bittere innenpolitische Auseinandersetzung im Libanon in immer stärkerem Maße begleiten.

    (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Sie sollten sich. schämen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn Ihr Fraktionskollege Huyn, meine Damen und Herren von der Opposition, in einer Pressemitteilung vom 7. November 1978 einerseits Syrien des Völkermords an der christlichen Bevölkerung im Libanon beschuldigt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist es nicht so?)

    gleichzeitig die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik mit Waffenlieferungen der Sowjetunion in einen Topf wirft,

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    um dann erneut von einer „Volksfrontpolitik" zu faseln, dann hat das mit seriöser Außenpolitik nichts zu tun, sondern vielleicht mit dem Wunsch des Kollegen Huyn, eine Art Todenhöfer des Nahen Ostens zu werden.

    (Beifall bei der SPD — Reddemann [CDU/ CSU] : Wie können Sie denn von seriöser Außenpolitik sprechen!)

    Hier wird ein Zerrbild aufgestellt, das leider dem Verdacht Nahrung gibt, es sollte nun auch noch das Leid der Libanesen für parteipolitische Manöver ausgeschlachtet werden.

    (Pfui-Rufe bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Billiger geht es nicht!)

    — Dieses „Pfui" müssen Sie. Ihrem Kollegen Huyn sagen. Ich bitte darum, einmal durchzulesen, was der Mann zu diesem Punkt gesagt hat. Dann bitte ich darum, ihm dieses „Pfui" zuzurufen.

    (Rawe [CDU/CSU] : Sie sind ein billiger Polemiker!)

    Es stünde Ihnen sehr gut an, wenn Sie Ihrem Kollegen sagten, daß diese Art, das Leid anderer Menschen parteipolitisch auszunutzen, mit christlichem Verhalten nichts zu tun hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Sie liegen mal wieder völlig daneben! — Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/ CSU)

    Im übrigen hat ja die Entstehungsgeschichte des Oppositionsantrags gezeigt, daß es glücklicherweise in der CDU/CSU-Fraktion mach noch Kräfte gibt, die ein solches Vorgehen wie das Ihres Kollegen Huyn nicht billigen,
    Gerade weil die Bundesrepublik im Konzert der Mächte in neue Verantwortlichkeiten hineinwächst, denen sie sich stellen muß, können wir es uns nicht leisten, in derart propagandistischer Form in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einzugreifen. Wenn man schon öffentlich diskutiert, muß man wenigstens den Versuch einer Analyse der Lage im Libanon machen. Ich will hier nur einige Faktoren aufzählen.
    Diejenigen, die die Lage im Libanon mit der Schlagzeile einer „Christenverfolgung" kennzeichnen zu können glauben, machen es sich nicht nur viel zu einfach bei der Beurteilung der Lage, sondern nach unserem Ermessen gießen sie 01 in ein Feuer, das dann in der Tat ein „Höllenfeuer" werden kann.
    Die heutige Lage im Libanon ist außenpolitisch mitgeprägt von dem Versuch hunderttausender palästinensischer Flüchtlinge, vom Fatah-Land im Süden des Libanon aus gegen Israel und für einen eigenen Staat zu kämpfen. Die Lage im Libanon ist sicher auch eine Funktion der Interessen Syriens an einem Libanon, der weder von Christen dominiert wird, die sich mit Israel verbünden könnten, noch beherrscht wird von Moslems und Palästinensern, die allein oder zusammen mit anderen nun umgekehrt eine Aggressionspolitik gegen Israel treiben könnten, die unkontrollierbare Auswirkungen auf die Position Syriens haben könnte.
    Innenpolitisch resultiert der heutige Zustand des Libanons daraus, daß langjährig eine wirtschaftliche und politische Vormachtstellung der Christen gegenüber den Moslems bestanden hat, die bei der Gründung des Staates 1943 die Bevölkerungsanteile in etwa widergespiegelt hat, was aber heute nicht mehr der Fall ist. Heute sind die Christen im Libanon in einer Minderheit. Der Anteil der moslemischen Bevölkerung wird auf etwa 60 % geschätzt.

    (Rawe [CDU/CSU] : Deswegen dürfen nach Ihrer Meinung die Syrer auf sie schießen! Feine Leute seid ihr!)

    Der aus dem Ausbleiben gesellschaftspolitischer Reformen entstandene innere soziale Unfrieden hat nicht wenig zum Ausbruch des Bürgerkrieges beigetragen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und der muß mit Waffen geregelt werden!!)

    Dabei ist — um auf Waffen zu kommen, meine Damen und Herren von der Opposition — gegenüber der dem Oppositionsantrag unterliegenden Grundthese folgendes hervorzuheben: Heute stehen kei-

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    Dr. Ehmke
    neswegs alle Christen, noch nicht einmal alle Maroniten, hinter der größten politischen und militärischen Gruppierung des christlichen Lagers, nämlich der Front Libanais. Die Ermordung von Familienangehörigen und Anhängern des früheren Präsidenten Franjieh am 13. Juni 1978 — das sogenannte Blutbad von Ehden — hat dazu geführt, daß die maronitischen Gruppen im Norden des Landes, wo Franjieh seine Basis hatte, Gegner der Front Libanais sind. Hinzu kommt, daß sich die christlichen Armenier, die 1943 die libanesische Staatsangehörigkeit erhalten haben, nachdem sie während des 1. Weltkrieges vor türkischen Verfolgungen geflüchtet waren, massiv über Übergriffe gerade der maronitischen Milizen auf sie beschweren, und zwar vor allem über die Artilleriebeschießung ihres Stadtteils Bourdsch Hammud. Ich sage noch einmal: Die Beschießung der christlichen Bewohner dieses Stadtteils erfolgte durch christliche Milizen. Ihnen ist das auch bekannt, nehme ich an. Denn armenische Abgeordnete des libanesischen Parlaments haben sich an die Bundesregierung, die die Präsidentschaft in der EPZ — der Europäischen Politischen Zusammenarbeit — innehat, gewandt, um die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf die Bedrohung der armenischen Christen durch die Milizen der Front Libanais zu lenken.
    Schließlich ist in bezug auf die Front Libanais darauf hinzuweisen, daß deren Chef, der ehemalige Staatschef Camille Schamoun, erst am 18. November erklärt hat, seine Bewegung werde die Abmachungen zwischen Libanons Staatspräsidenten Sarkis, einem Christen, und Frankreich nicht respektieren. Der libanesische Staatspräsident erwartet von diesen Gesprächen unter anderem umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe für den Aufbau des vom Bürgerkrieg verwüsteten Landes. Er ist aber auch an einer französischen Hilfestellung für das Zustandekommen einer nationalen Übereinkunft zwischen den gegnerischen Kräften im Libanon interessiert.
    Den Appell Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der Opposition, gegen die Aushöhlung der staatlichen Autorität müßten Sie heute bitte in erster Linie an die Gruppen richten, für die Sie sich in Ihrem Antrag einsetzen.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Geschichtsklitterung!)

    — Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Reddemann, wenn Sie „Geschichtsklitterung" rufen, daß die europäischen Neun — wir mit unseren Verbündeten in Europa — erst im Oktober darum gebeten haben, die rechtmäßige libanesische Regierung zu unterstützen. Diese Bitte richtete sich an die Gruppen, die sich der Kontrolle und der Ordnung der libanesischen Regierung entziehen.

    (Rawe [CDU/CSU] : Gucken Sie doch einmal in unseren Antrag! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Sagen Sie doch einmal, welche Gruppen Sie meinen!)

    — Herr Kollege Marx, wenn Sie der Meinung sind, 'daß dies eine gute Gelegenheit ist, sich wieder von unseren Freunden in Europa. zu isolieren, mit denen
    unsere Nahostpolitik abgestimmt ist, dann muß ich das der CDU überlassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hören Sie doch auf! Das ist ja entsetzlich!)

    Aber Sie können nicht ernst genommen werden mit einem Appell, mit dem Sie so tun, als ob man an die anderen Gruppen appellieren muß — —

    (Rawe [CDU/CSU] : Herr Ehmke, haben Sie den Antrag eigentlich gelesen!? Sonst könnten Sie doch nicht so dumm daherreden!)

    — Ich habe ihn gelesen. Ich habe ihn auch analysiert.

    (Rawe [CDU/CSU] : Dann können Sie doch nicht so dumm daherreden!)

    — Ich werde Ihnen noch etwas dazu sagen: Gucken Sie sich bitte einmal an, in welcher Form sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen über das Verhalten der christlichen Milizen beschwert hat, die es unmöglich machten, die staatliche Autorität im Libanon durchzusetzen.

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Schwacher Beifall!)

    — Wenn es Ihnen nicht paßt, ist das schwach; das weiß ich. Aber das ist nicht sehr abendfüllend.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ich habe gesagt: schwacher Beifall!)

    Ich sage das doch nicht, um nun etwa meinerseits im umgekehrten Verfahren die Christen des Libanon anzuklagen. Das hielte ich auch für eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Was reden Sie denn dauernd!)

    — Ich bringe Tatsachen, Herr Reddemannn, weil ich der Meinung bin: Außenpolitik muß auf Tatsachen gestützt sein

    (Reddemann [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    und nicht auf die letzten ideologischen Windungen Ihrer innerpolitischen Auseinandersetzungen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ganz gewiß ist es so, daß die christlichen Gruppen nicht nur im Libanon, sondern im Nahen Osten voll Sorge sind, nun in einer Minderheitenposition zu sein. Das ist für sie eine neue Situation.

    (V o r sitz: Vizepräsident Frau Funcke)

    Es tröstet sie auch nicht, wenn man ihnen sagt: Die moslemischen Gruppen waren bisher in der gleichen Position. Für uns besteht auch kein Zweifel daran, daß die christliche Bevölkerung im Juli und Oktober dieses Jahres beim Wiederausbruch des Bürgerkrieges ganz schwer unter der Beschießung ihrer Stadtviertel durch syrische Truppen in Beirut gelitten hat. Die Schätzungen sind verschieden. Das Internationale Rote Kreuz schätzt die Zahl der Todesopfer auf 400.
    Ihnen ist aber seit dem Besuch von Präsident Assad auch bekannt, daß die syrische Regierung energisch bestreitet, daß ihre im Libanon mit Ein-

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    willigung der libanesischen Regierung stationierten Truppen die christliche Bevölkerung des Landes vernichten wollten. Syrien weist ;darauf hin, daß es auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges im Sommer 1976 — ,das muß man dann allerdings auch erwähnen, Herr Kollege Marx — die syrischen Truppen waren, die die christliche Bevölkerung vor den Angriffen der Kampfeinheiten der Moslems und der Palästinenser schützten, als die christlichen Milizen kurz vor einer Niederlage standen. Andererseits wissen wir aus zahlreichen Gesprächen unserer Botschaft in Beirut, daß es dort die vorherrschende Meinung ist, daß- es in den Kämpfen von Februar, April, Juli und Oktober dieses Jahres die christlichen Milizen waren, die das Feuer auf die syrischen Truppen eröffnet haben, offenbar in der Erwartung, daß ein neuer Ausbruch der Kämpfe zu einem Eingreifen Israels und vielleicht auch europäischer Mächte auf der Seite der christlichen Milizen führen würde.
    An allen diesen Tatsachen, Herr Kollege Marx, die nun einmal zu der komplizierten Lage im Libanon gehören, geht Ihr Antrag vorbei. Ich kann es übrigens auch nur bedauern — dies muß ich hier einflechten —, daß der bayerische Kultusminister, unser Kollege Hans Maier, in seiner Eigenschaft als Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken kürzlich vor dem ZdK zu diesem Thema Ausführungen gemacht hat, die auch auf eine sehr unvollständige Information über die Lage im Libanon schließen lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Soll er erst Ihre Erlaubnis einholen?)

    Vielleicht macht es Sie doch nachdenklich, Herr Kollege Marx, wenn ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten vorlese, was der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Class, kürzlich in Bethel zu dieser Frage erklärt hat:
    Die Ereignisse im Libanon, wo weitere 200 000 Menschen Flüchtlinge geworden sind, haben der christlichen Sache nicht nur in dieser Region geschadet. Das Christentum wurde wieder einmal für einen Kampf in Anspruch genommen, in dem es um die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen geht. Der größte Teil der Kirchen, mit denen die EKD durch den mittelöstlichen Kirchenrat in Verbindung steht, sieht sich in seinem .Wollen durch den Kampf der sogenannten christlichen Milizen nicht vertreten.
    Kollege Marx, man kann doch an einer solchen Äußerung, die ich hier nicht kommentieren will, nicht einfach vorbeigehen.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Zitieren Sie Herrn Tenhumberg zum 'Beispiel!)

    Aus Stellungnahmen dieser Art wird vielleicht deutlich, Herr Kollege Marx, daß es sich doch nachzudenken lohnt, ob es in der Öffentlichkeitskampagne, über die wir auch eingehende Berichte unserer Botschaft in Washington haben, vielleicht doch bei manchen pro-christlichen Stellungnahmen weniger um die Glaubensgemeinschaft von Christen als um die Interessengemeinschaft von konservativen politischen Kräften geht.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Zitieren Sie mal die katholische Kirche!)

    Unser Ziel kann es demgegenüber nur sein, im Sinne einer Friedenspolitik auf alle Gruppen des libanesischen Konflikts mäßigend einzuwirken, so wie wir das bisher getan haben, soweit wir überhaupt ein Recht und eine Möglichkeit haben, 'mäßigend zu wirken. Unser Mitgefühl und unsere Hilfsbereitschaft gelten allen Menschen, die unter dem nun schon vierjährigen Bürgerkrieg zu leiden haben. Sie wissen ja auch, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Bundesregierung, wofür ich dem Bundesaußenminister besonders danken möchte, seit langem in diesem Sinne tätig ist.
    Das Auswärtige Amt hat im Juli 1978 die beteiligten Parteien zum Friedensschluß aufgefordert. Die Regierungen der neun Mitgliedstaaten der EG haben im Juli an die Bürgerkriegsparteien appeliert, die Waffen niederzulegen. Am 23. Oktober haben die Neun erneut jede Seite vor weiteren Provokationen gewarnt, für die sie die volle Verantwortung tragen müssen.

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU] sowie weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, aber dann doch bitte nicht so einseitig, wie Sie es hier darstellen! — Die Neun haben auf Grund der Vorgänge, die ich geschildert habe, dazu aufgefordert, Präsident Sarkis und die rechtmäßige libanesische Regierung zu unterstützen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dessen Mitglied wir sind, hat am 6. Oktober eine Resolution verabschiedet, in der ein Waffenstillstand gefordert, Hilfsmaßnahmen für die notleidende Bevölkerung angeboten und Unterstützung für einen dauerhaften Frieden zugesichert werden. Der Waffenstillstand ist einen Tag später abgeschlossen worden und hält seither an. Wenn ich überlege, daß es durch diese Bemühungen, an denen die Bundesregierung wesentlich beteiligt war, möglich geworden ist, diesen Waffenstillstand zu erreichen, halte ich Ihren Antrag auch zeitlich für fragwürdig.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Können Sie sich nicht vorstellen, daß man einen Antrag stellt, ohne daß die Geschütze donnern?)

    Die Bundesregierung hat sich im übrigen nicht nur für die notleidende libanesische Bevölkerung eingesetzt, sie hat auch alles in ihren Kräften Stehende getan — Herr Kollege Marx, auch das ist Ihnen bekannt —, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen Hilfe zuteil werden zu lassen. Das sah je nach Kriegslage sehr unterschiedlich aus.
    Als im März 1978 rund 200 000 Bewohner des Südlibanon vor israelischen Truppen flohen, wurden diesen Flüchtlingen im Verlauf mehrerer Wochen Hilfsgüter und Transportleistungen im Wert von 1,2 Millionen DM gegeben. Zu diesem Zeitpunkt waren eben in erster Linie die moslemischen Bevölkerungsteile betroffen. Vorwiegend christlichen Gruppen kamen dann im September und Oktober die

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    Maßnahmen der Bundesregierung im Werte von etwa 700 000 DM zugute. Sie waren die Hauptleidtragenden der Beschießung der christlichen Wohnviertel in Beirut durch syrische Truppen. Für zwei Gemeinschaftsaktionen mit deutschen privaten Hilfsorganisationen hat die Bundesregierung im Oktober weitere 500 000 DM gegeben. Diese Hilfsaktionen kamen sämtlich der von den Kämpfen betroffenen Zivilbevölkerung zugute. Insgesamt haben wir also in diesem Jahr ungefähr 2 Millionen DM an humanitärer Hilfe gegeben. Außerdem hat die EG-Kommission auch mit auf unsere Initiative noch einmal 1 Million DM für humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Der deutsche Anteil daran betrug 30 % Sie wissen, daß gerade auch von christlichen Politikern des Libanon der. Bundesregierung und den Neun dafür gedankt worden ist, daß die Europäer die Libanesen in dieser Stunde der Not nicht allein gelassen haben.
    Nun kann man sicher darüber diskutieren — und darüber wird der Außenminister noch reden —, ob man in dem einen oder anderen Fall unsere Hilfe noch erweitern könnte. Es hat auch Fälle gegeben, wo die Hilfe nicht unmittelbar gebraucht wurde. Die Krankenhäuser in Beiruthabe ich in den Berichten gelesen — waren so gut mit Medikamenten versorgt, daß man das, was an Medikamenten geschickt wurde, nicht unmittelbar gebraucht hat.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Daß in die christlichen Teile nichts durchgelassen wurde, das war das Problem!)

    — Nein; da bitte ich dann den Außenminister, noch einmal im einzelnen zu referieren, da ich das auch nur aus den Berichten seines Amtes kenne. Es ist mit großen Schwierigkeiten gelungen, die Hilfe dorthin zu bringen, wohin sie kommen sollte. Sonst wäre auch der Dank, von dem ich gesprochen habe, ganz unverständlich.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Seit Anfang September ist das richtig!)

    Wenn es so wäre, Herr Kollege Reddemann, daß nicht alles durchkommt, dann lassen Sie uns doch in völliger Ruhe überlegen, wie wir die Hilfe, die wir gemeinsam geben wollen, effektiver geben können. Aber lassen Sie uns doch nicht diese menschlich bedrückende und politisch komplizierte Situation zu einem solchen innenpolitischen Hickhack gebrauchen, wie das heute wieder geschehen ist.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Genau das Gegenteil haben wir getan! — Reddemann [CDU/ CSU] : Damit haben Sie doch begonnen, Herr Ehmke! Wir wollten ja Gemeinsamkeit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Marx, ich habe mich bemüht, Ihnen ein etwas differenziertes Bild von der Lage im Libanon zu geben.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Sie können natürlich fortfahren — damit komme ich auf die außenpolitische Verantwortung zurück —, sich nur das von den Tatsachen auszusuchen, was Ihnen paßt, und in Richtung des Slogans zu verfahren, den Herr Huyn dann „nackt" ausspricht und der
    ungefähr so lautet: SPD/FDP-Koalition unterstützt durch Entwicklungshilfe an Syrien Christenverfolgung im Libanon.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : So ist es richtig!)

    — Sie sagen: „So ist es richtig", Herr Todenhöfer. Ich danke für die Bestätigung meiner Einschätzung von Ihnen. Ich sage nur: Wenn Sie meinen, irgendwo in der Welt mit dieser Linie — ob hier, im Nahen Osten oder in Südafrika — ernst genommen zu werden, dann irren Sie sich.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Nein, Sie irren!)

    Ich sage das nicht polemisch, sondern ich frage mich, wie es der deutschen Außenpolitik bekommen kann, wenn die Rolle, die die Opposition außenpolitisch — sicher in Differenzierung zur Regierung und den Regierungsparteien — spielen könnte, in Form einer derartig einseitigen Öffentlichkeitsoperation verfehlt wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Zu einer Aussetzung unserer Entwicklungshilfe an Syrien, wie es einige Mitglieder Ihrer Fraktion in den vergangenen Wochen gefordert haben, besteht unsereres Erachtens kein Grund. Die von uns an Syrien geleistete Entwicklungshilfe kommt ausschließlich der syrischen Zivilbevölkerung zugute. Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Syrien war erst die Elektrizitätserzeugung und ist jetzt mehr und mehr die Landwirtschaft und die Entwicklung der landwirtschaftlichen Infrastruktur. Es sind Programme, die vor allen Dingen Grundbedürfnisse der ländlichen Bevölkerung im Libanon erfüllen bzw. besser erfüllen sollen, als das bisher der Fall war.

    (Franke [CDU/CSU] : Sagten Sie Libanon?)

    — Ich sagte Syrien, denke ich.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Sie sagten Libanon! Aber das macht nichts!)

    — Ich glaube, Herr Reddemann, Sie sind durch die Vielzahl der Tatsachen, die ich Ihnen geboten habe, etwas verwirrt.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine Aussetzung unserer Hilfe würde auf der anderen Seite kontraproduzent sein zu dem, Herr Kollege Marx, was Sie von der Regierung fordern. Eine solche Einstellung der Entwicklungshilfe würde nämlich unsere Möglichkeiten, weiter mit den Vereinigten Staaten und unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft dem Libanon zu helfen, nicht erweitern, sondern einschränken.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ich habe das Wort Einstellung nicht gebraucht!)

    Eine solche Einschränkung oder Aussetzung der Entwicklungshilfe würde der syrischen Bevölkerung, vor allen Dingen der ländlichen Bevölkerung, schaden, der christlichen Bevölkerung im Libanon aber nichts nützen. Das wäre doch eine törichte Politik.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich fasse zusammen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanons, wie sie in dem Oppositionsantrag zum Ausdruck kommt, ab. Wir

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    Dr. Ehmke
    sind der Auffassung, daß die Komplexität der politischen Situation im Libanon Vereinfachungen, wie sie die Opposition in ihrem Antrag und in der Rede des Kollegen Marx vorgetragen hat, nicht zuläßt, gerade auch in der öffentlichen Diskussion nicht zuläßt. Wir wünschten uns, daß sich in Zukunft jene Kräfte in der Opposition durchsetzen, die aus eigener Erfahrung wissen, daß man verantwortliche Außenpolitik so nicht treiben kann. '

    (Beifall bei der SPD)

    Wir beantragen deshalb die Überweisung des Oppositionsantrags an den Auswärtigen Ausschuß. Dort werden wir ihn ohne die Zurückhaltung, die wir uns hier in öffentlicher Diskussion auferlegen, erörtern, dort stehen wir gerne zur weiteren Diskussion zur Verfügung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Reddemann [CDU/CSU] : Das nennt er Zurückhaltung!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bangemann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Bangemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Ablauf der Debatte zeigt noch einmal Sinn und Gefahren einer außenpolitischen Debatte im Parlament auf. Deswegen ist es vielleicht nicht unnütz, wenn wir uns alle noch einmal vergewissern, wie wir das erreichen können, was die Opposition offenbar erreichen will, nämlich die Regierung bei dem zu unterstützen, was sie bisher schon getan hat, um zur Beilegung des Konfliktes und dazu beizutragen, daß die Opfer dieses Konfliktes nicht mehr leiden müssen, als das bei solchen Konflikten unvermeidlich ist.
    Wenn wir das gemeinsam erreichen wollen, muß man das in einer sehr behutsamen Weise tun; denn ein solches außenpolitisches Problem verträgt auch in einer Parlamentsdebatte ganz sicher keine Aufgeregtheit, schon gar nicht die von Opposition und Regierungskoalitionen gegenseitig vorgebrachte Unterstellung, der eine wolle etwas, was nicht im Sinne einer guten deutschen außenpolitischen Position liege. Ich gehe davon aus, daß die Opposition das zunächst auch will.
    Ob das in dem Fall erreicht ist, den wir debattieren, ob diese Resolution, die Sie vorschlagen, der Weisheit letzter Schluß ist, darüber kann man, glaube ich, im Einverständnis reden, auch in einer öffentlichen Debatte. Eines wäre sicher sehr im Sinne dieser Behutsamkeit gewesen, Herr Marx: wenn Sie sich für Ihre Fraktion von den Äußerungen hätten distanzieren können, die immerhin im Pressedienst Ihrer Fraktion durch den Kollegen Huyn verbreitet worden sind; denn das muß man ganz sicher sagen: So sehr sich Ihre Rede von diesen Äußerungen unterschieden hat, — —

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ich habe für die Fraktion gesprochen, Herr Bangemann!)

    - Aber auch Graf Huyn ist ja ein Mitglied Ihrer Fraktion, und er hat diese Meinung im Pressedienst Ihrer Fraktion geäußert.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Jeder hat das Recht, seine eigene Meinung offen zu sagen!)

    — Zu deren Verkündung und Verbreitung hat er ein Recht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Alles Ablenkung!)

    Wenn Sie aber hier eine solche Debatte führen und wenige Tage zuvor ein Mitglied Ihrer Fraktion eine Meinung vorgetragen hat, die ganz sicher nicht im Sinne der Bemühungen liegen kann, die Sie hier heute unternehmen wollen, ist es einfach sachlogisch notwendig, daß Sie dazu hier etwas sagen.

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    Aber ich bitte Sie, ich werde dem Herrn Huyn doch nicht untersagen wollen, eine Meinung zu haben und sie zu äußern. Ganz im Gegenteil! Aber diese Meinung spielt in dieser Debatte eine Rolle, und daß wir von Ihnen wissen wollen, wie Sie dazu stehen — dies ist doch wohl das legitime Recht eines jeden, der an dieser Debatte teilnimmt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Reddemann [CDU/CSU] : Herr Bangemann, Sie wissen doch, daß Sie damit ablenken wollen!)

    Diese Behutsamkeit, die zu den ersten Grundsätzen einer solchen Debatte gehört, ist von dem Kollegen Huyn nicht eingehalten worden. Dies ist der erste Punkt.
    Zweitens. Ich glaube auch nicht, daß eine solche Debatte nützlich sein kann, wenn wir einseitige Urteile abgeben oder einseitige Verurteilungen vornehmen. In jedem Konflikt gibt es zwei Seiten. Gerade in diesem Konflikt, der ungeheuer kompliziert ist — darauf hat Herr Ehmke mit Recht hingewiesen —, kann natürlich eine Stellungnahme des Parlaments nicht ein einseitiges Urteil beinhalten, wenn sie sinnvoll sein soll, wenn sie zur Lösung des Konflikts beitragen soll.
    Drittens. Innenpolitische Munition — darüber sollten wir uns jetzt einfach einmal verständigen, ohne daß. ich daraus eine Schlußfolgerung im Hinblick auf die eine oder andere Seite ziehen will — aus äußeren Spannungen beziehen zu wollen, ist der direkte Weg, solche äußeren Spannungen eben nicht abzubauen, sondern sie eher noch mit dem innenpolitischen Konflikt anzureichern.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Das sollten Sie Herrn Ehmke sagen!)

    Herr Reddemann, ich werde versuchen, mich in der Stellungnahme, die ich hier für meine Fraktion abgebe, von diesen drei Grundsätzen leiten zu lassen. Ihnen steht in der Debatte dann das Urteil darüber zu, ob mir dies gelungen ist oder nicht.
    Zunächst einmal ist es, wie ich glaube, wichtig, daß man sich die Ausgangslage tatsächlich noch einmal vor Augen hält, weil es hier eine Gemengelage verschiedener Interessen und verschiedener Probleme gibt. Dies ist kein einfacher Konflikt, der mit schwarz und weiß zu beschreiben wäre. Es sind ganz unterschiedliche Gruppen an diesem Konflikt beteiligt. Wir machen wahrscheinlich leicht den Fehler, die Rolle der unterschiedlichen Religionsgruppen

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    Dr. Bangemann
    unterzubewerten. Offenbar hat in dieser Region die Frage der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion eine ganz erheblich größere Bedeutung, als das bei uns in unserem mitteleuropäischen Kontext der Fall wäre. Dabei darf man nicht nur die Gegenüberstellung des Islams und des Christentums im Auge haben. Man muß eben auch die unterschiedlichen Strömungen in den einzelnen Gruppen berücksichtigen, auf die meiner Meinung nach Herr Ehmke zu Recht hingewiesen hat. Ich will das deshalb hier nicht wiederholen. Es ist ganz offensichtlich, daß man, wenn man von den christlichen Bevölkerungsgruppen spricht — wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag in einigen Punkten tun —, sehr differenzieren muß. Denn es gibt offenbar unterschiedliche politische und auch andere Strömungen innerhalb des Christentums im Libanon.
    Natürlich spielen auch die sozialen Spannungen in diesem Konflikt eine Rolle, die sich teilweise mit den Grenzen zwischen den Religionsgruppen decken, teilweise aber auch nicht. Am Anfang dieses Konfliktes stand ohne jeden Zweifel der Versuch, eine solche soziale Spannung, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Bevölkerungsgruppen und ihres Anteils an der politischen und wirtschaftlichen Macht ergab, zu lösen. Das ist bis jetzt nicht gelungen. Das war ganz sicher einer der Punkte, die am Anfang dieses Streites eine Rolle gespielt haben.

    (Abg. Reddemann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Frau Präsidentin, ich gestatte Herrn Reddemann eine Zwischenfrage, wenn Sie mich fragen, ob ich ihm dies gestatte.