Rede:
ID0812003700

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8120

  • date_rangeDatum: 30. November 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
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    Rede von Johann Paintner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier und heute haben wir über den Vorschlag zur Entwicklung der Mittelmeergebiete zu sprechen. Ich möchte für die FDP-Fraktion noch einmal deutlich hervorheben, daß der Beitritt der Länder Griechenland, Spanien und Portugal eine politische Notwendigkeit ist. Ich will das, was meine Kollegen hier über die Reise des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in diese Länder vorgetragen haben, nicht wiederholen; aber eines möchte ich hier doch zum Ausdruck bringen: es hat mich überwältigt, in diesen Ländern zu erleben, daß eben dieser politische Wille zur Einigung da ist. Und dieser politische Wille muß eben auch die Folgen tragen können.
    Hierzu gehört, daß die EG allen demokratischen Ländern offensteht. Wir wissen, daß mit dem Beitritt Probleme auf die Gemeinschaft zukommen. In den genannten Ländern ist noch ein großer Teil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt. Der wirtschaftliche Rückstand dieser Länder gegenüber der Neunergemeinschaft ist erheblich. Dies heißt zunächst einmal, daß für die einzelnen Beitrittsländer ausreichende Übergangszeiten vorgesehen werden müssen, und das ist, meine ich, gerade im agrarischen Bereich besonders wichtig.
    Im Rahmen des Beitritts müssen vor allem zwei Probleme gelöst werden. Erstens müssen wir die Beitrittsländer darin unterstützen, ihre landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen zu verbessern. Zweitens ist es aber auch eine Tatsache — auch dies

    Metadaten/Kopzeile:
    9284 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Paintner
    hat uns unser Besuch in Portugal und in Spanien deutlich gemacht —, daß allein über die Agrarpolitik eine befriedigende wirtschaftliche Förderung dieser Länder nicht möglich ist. Es muß daher alles darangesetzt werden, durch geeignete Maßnahmen die gewerblich-industrielle Entwicklung vor allem in den ländlichen Räumen voranzubringen. Nur dann, wenn es gelingt, eine solche Entwicklung auf den Weg zu bringen, kann man letztlich auch die Landwirtschaft dieser Länder an die Erfordernisse des europäischen Marktes heranführen. Allein dies ist auch der Weg, einer Überforderung der EG-Agrarpolitik zu begegnen. Ich glaube überhaupt, daß man gerade vor einer so einschneidenden Maßnahme, wie sie der Beitritt von Ländern zur EG darstellt, auch allgemein in dieser Gemeinschaft einmal darüber diskutieren muß, was das alles überhaupt noch kosten darf.
    Abschließend möchte ich noch einmal hervorheben: Wir müssen uns der politischen Verpflichtung und der Verantwortung im Hinblick auf die Erhaltung und die Fortentwicklung der Demokratie in den beitrittswilligen Ländern bewußt sein. Auch ein Europa der Zwölf verlangt jedoch, daß die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes gewährleistet ist. Alles in allem erfordert der Beitritt dieser Länder unsere ganze uneingeschränkte Solidarität. Ich bitte Sie daher namens der Freien Demokraten, der Entschließung zuzustimmen.

    (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1729 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Stimmenthaltungen? — Die Beschlußempfehlung des Ausschusses und die Entschließung sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Verbesserung der Lage im Libanon Drucksache 8/2321 —
Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß (federführend)

Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Zur Begründung, Herr Abgeordneter Dr. Marx.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU hat den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht, um eine Debatte über jene Vorgänge im Libanon möglich zu machen, die uns in den letzten Monaten immer mehr beunruhigt und, angesichts der Bilder grausamer Zerstörung, aufgewühlt und erschüttert haben. Diese Debatte soll, wie unser Antrag überschrieben ist, der Verbesserung der
    Lage im Libanon dienen. Sie kann nicht als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes verstanden werden, weil alle Vorgänge am östlichen Rand des Mittelmeeres uns alle bewegen, unser Gewissen herausfordern und unsere politische Stellungnahme verlangen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der kuwaitische Außenminister hat während der arabischen Außenministerkonferenz im historischen Drusenschloß Beit ad-Din unter dem Eindruck des brennenden Beirut das Wort vom „libanesischen Höllenfeuer" geprägt. Wir wollen, soweit dies ein Parlament überhaupt vermag, unseren Teil dazu beitragen, daß dieses „libanesische Höllenfeuer" nicht weiter um sich greift, daß es erstickt wird.
    Wir wenden uns dabei zunächst an die Bundesregierung. Sie ist für uns der erste Adressat unserer Forderungen. Es ist unser Wille, daß sich die Bundesrepublik Deutschland zur Herstellung friedlicher Verhältnisse im Libanon zu einer bedeutenden Steigerung ihrer humanitären Hilfe für die dortige bedrängte, hauptsächlich christliche Bevölkerung entschließt. Wir wünschen sehr, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung ihre politischen und diplomatischen Aktivitäten verstärkt; denn die Nachrichten, die uns aus dem Nahen Osten erreichen, lassen vermuten, daß die jetzt — von einigen Ausnahmen abgesehen — schweigenden Geschütze, Stalinorgeln und Panzerkanonen bald aufs neue schießen werden.
    Wir wollen mit dieser Debatte gegenwärtig laufende internationale und nationale Bemühungen nicht hindern, sondern sie ausdrücklich unterstützen. Die Bundesregierung soll wissen, daß sie dann, wenn sie fest und nachdrücklich den uns möglichen Beitrag zur Rettung des Friedens im Nahen Osten leistet und sie sich dabei entschieden gegen Kriegstreiberei und mörderische Kanonade gegen die Zivilbevölkerung stellt, von diesem Haus und insbesondere von meiner Fraktion volle Unterstützung erfährt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben ausdrücklich darauf verzichtet, das Thema „Hilfe für Libanon" in einer aktuellen Stunde zu behandeln, weil wir wollen, daß dieses Thema in einer normalen Debatte besprochen und vielleicht einem eventuell möglichen Streit der Parteien und Fraktionen dieses Hauses entzogen wird. Alle Kräfte dieses Hauses sollten sich vereinigen in dem Wunsch — aber nicht nur in dem Wunsch, auch im Handeln —, ein Wiederaufflammen der Kämpfe im Libanon zu verhindern und denjenigen, die den christlichen. Bevölkerungsteil vernichten oder als politische und kulturelle Kraft ausschalten wollen und die der Herstellung der Souveränität des Libanon endgültig entgegenarbeiten wollen, in den Arm zu fallen. Wir haben diese Debatte beantragt, weil uns das Gewissen treibt, denn wir, die Union, wollen nicht schweigen angesichts der Leiden, denen vor allem christliche Einwohner des Libanon ausgesetzt sind.
    Dabei betrachten wir diese Verhältnisse in diesem vielgestaltigen Land — ich sage dies ausdrücklich

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    Dr. Marx
    und nicht ohne Grund — nicht voreingenommen. Wir wissen, daß im Laufe der jüngsten Geschichte bei allen beteiligten Seiten schuldhaft gehandelt wurde. Wir beachten sehr wohl, daß seit dem Einbringen und Festsetzen geflüchteter Palästinenser dieses einst als Hort der Freiheit gefeierte friedliche Land, in dem alle nahöstlichen Stimmen zu hören waren, in dem alle Zeitungen gelesen werden konnten, in dem eine uralte christliche Kultur mit der arabischen im Einvernehmen lebte, in seinem Innersten getroffen und schließlich, wie man sagt, unregierbar geworden ist. Wer sich heute die vielschichtigen Gruppen, ihre geschichtlichen Bedingungen und gegenwärtigen Motive in ihrem wechselnden Mit- und Gegeneinander verdeutlicht, wer sich also in die höchst komplizierte Welt des Libanon hineinversetzen will, wird äußerste Mühe haben, sich zurechtzufinden. Die Lage wird noch verworrener dadurch, daß immer mehr äußere Elemente, also das Interesse und Kalkül anderer Mächte, in den Libanon hineingreifen.
    Der Krieg zwischen Palästinensern, die den Libanon zu ihrem Instrument gegen Israel machen wollten, und den Libanesen selbst ist 1975 und 1976 immer mehr in einen Bürgerkrieg übergegangen. Die hauptsächlich muslimische Linke hoffte, mit Hilfe der bewaffneten Palästinenser die Macht zu gewinne. Dagegen organisierten die christlichen Kräfte ihren Widerstand, weil sie fürchteten, daß sie ihre Gleichberechtigung im Lande verlieren würden, das Land selbst aber seine Unabhängigkeit verlöre.
    Die Zerstörungen in diesem Bürgerkrieg waren überaus schwer. Die ohnehin nur schwache Kraft der libanesischen Regierung ist danach — ebenso wie die libanesische Armee — zerrrieben worden. Das Überhandnehmen von Gewalt jener gegen die Christen und ihre Verteidigungskräfte anrennenden palästinensischen Verbände drohte den Libanon in den Strudel innerer Kämpfe und schließlich in eine folgenschwere Auseinandersetzung mit Israel zu ziehen.
    Im übrigen, meine Damen und Herren, fällt jedem Beobachter auf, daß der Ausbruch von Feindseligkeiten im Libanon immer in einem zeitlichen Zusammenhang mit außenpolitischen Ereignissen zu sehen ist. Sie brachen immer dann aus, wenn die für die Verneinungsfront als gefährlich angesehenen Fortschritte im Verhältnis zwischen Israel und Ägypten unter amerikanischer Assistenz erkennbar wurden. Damals marschierte zunächst — das ist in der gegenwärtigen Diskussion fast vergessen — eine von Syrien befehligte „Palästinensische Befreiungsarmee", wie sie sich nannte, im Libanon ein und kämpfte gegen die christlichen Milizen. Elias Sarkis wurde damals zum Präsidenten gewählt. Ende Juli 1976 hoffte man, daß der Einsatz einer arabischen Truppe, die von den einen Friedensstreitmacht, von den anderen Abschreckungsstreitkräfte genannt wird, helfen könne — dies war ihr erklärtes Ziel —, die kriegführenden Parteien auseinanderzuhalten, ihre schweren Waffen zu konfiszieren und den Neuaufbau einer libanesischen Ordnungsmacht zu garantieren.
    Nach den Erfahrungen der letzten Monate ist von dieser Hoffnung nichts übriggeblieben. Nachdem dies Truppen — immerhin mehr als 30 000 Syrer, einige hundert Saudis, Sudanesen und Soldaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten; die Südjeminiten sind im Januar dieses Jahres abgezogen — die radikalen palästinensischen, von sowjetischer Hand bewaffneten Einheiten teils füsiliert, teils sich unterworfen hatten, gingen sie gegen die Christen, gegen deren Milizen und besonders rabiat gegen deren Bevölkerung vor. Offenbar sollte der Widerstand der Christen jetzt mit allen Mitteln gebrochen werden. Seit Februar dieses Jahres ist dann ein Feuersturm auf den anderen gefolgt. Besonders schlimm sind die Nachrichten, die uns seit Anfang Juli erreicht haben.
    Wer genauer beobachtet, was seither, bis zum 7. Oktober, bis zu dem dann erklärten Waffenstillstand, geschehen ist, wird zugeben, daß in sich immer mehr steigernden Bombardements isoliert in muslimischer Umwelt gelegene christliche Dörfer, dann Vororte, dann Außenbezirke von Beirut und schließlich die nordöstlichen und östlichen Teile der großen und schönen Stadt, die Hauptwohnquartiere der Christen systematisch und willkürlich zugleich angegriffen und zerstört worden sind. Die Christen wurden einer bewaffneten Blockade unterworfen, so daß sie bald nur noch über kaum ausreichende Mengen an Wasser, Lebensmittel und Verbandsmaterial verfügten.
    Wir wissen von vielen Menschen in unserem Land, was wir wohl alle selbst gespürt haben: daß uns nämlich das Entsetzen ergriff, wenn die Fernsehbilder zeigten, wie brutal mit Salvengeschützen, mit 18- und 24-cm-Mörsern, mit mittlerer und schwerer Artillerie, mit sowjetischen Raketen die Wohnviertel, die Schulen und die Krankenhäuser zerstört wurden. Es gibt in Ost-Beirut einige weit aufragende Hochhäuser. Von dort aus zogen, wie auch von den Hügeln und Hängen im Osten der Stadt, vor allem Raketengeschosse ihre schauerliche Spur. Von dort aus sind viele Tausende von Häusern, Zehntausende von Wohnungen zertrümmert worden.
    Die Menschen mußten ihre brennende Heimat verlassen. Selbst auf der Flucht waren sie dem gezielten Feuer von Heckenschützen ausgesetzt. Nach Angaben des libanesischen Sozialministers vor einigen Tagen in Rom sind über eine Million Menschen geflohen, ein Drittel der gesamten Bevölkerung des Libanon. Sie leben heute bei Verwandten, in Klöstern, in elenden Verhältnissen in den Bergen. Sie leben jetzt dort, wo die Unbilden des Wetters, wo Kälte und Regenfluten sie zusätzlich bedrängen.
    Angesichts dieser Tatsache können wir, auch wir im Deutschen Bundestag, nicht einfach zur Tagesordnung, zu unseren Tagesordnungspunkten übergehen. Wir wünschen sehr, daß die Bundesregierung gerade für diese Menschen die humanitäre Hilfe rasch erhöht, und wir hoffen und verlangen, daß sie auch im Kreise der Europäischen Gemeinschaft für ein noch stärkeres Engagement wirbt. Wir wünschen, daß es uns gelingt, wie es Anfang November endlich der Fall war, die Hilfsgüter, z. B. auch die Hilfs-

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    Dr. Marx
    güter der Caritas, den wirklich Bedürftigen, den Gefährdeten und den Leidenden zuzuführen.
    Die Bundesregierung hat auf eine Reihe von Anfragen von Kollegen hier oder im Auswärtigen Ausschuß oder im Unterausschuß für humanitäre Hilfe ihre Aktivitäten dargelegt, ihre Zahlen genannt und die Appelle, die sie an die streitenden Parteien gerichtet hat, erwähnt. Ich gehe davon aus, daß der Bundesaußenminister dies nachher wiederum tun wird. Aber ich will, Herr Kollege Genscher, gleich sagen, daß wir uns mit dem, was uns bis jetzt vorliegt, nicht zufrieden erklären können.
    Wenn wir die bisherigen Ausgaben für den Libanon z. B. mit jenen Geldern vergleichen, die die Bundesregierung etwa Syrien zur Verfügung stellt, und wenn wir dabei noch die Begründungen unseres trefflichen Entwicklungsministers hören, dann stehen diese Aufwendungen und ihr Anlaß in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deutsche Leistungen von 468 Millionen DM, allein — vor allem an Zusagen — von 131 Millionen DM für das Jahr 1978, an die Republik Syrien müssen unserer Überzeugung nach an die Voraussetzung ge-. knüpft werden, daß dieses Land die Bombardements in einem anderen Land einstellt

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und die Tätigkeit der sogenannten Friedenstruppe auf wirklich friedliche Aufgaben beschränkt. Wer auf die Aufforderung hin: Gebt nur dann und dort Entwicklungshilfe, wo nicht geschossen wird, mit der Formel antwortet, in Syrien werde nicht geschossen, der hält andere offenbar für dumm.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Zynismus! — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist dreist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Er selbst handelt zynisch und politisch unverantwortlich. Es ist auch für das Rechtsgefühl unseres Volkes unerträglich, nach Damaskus Geld zu zahlen, während Damaskus befiehlt, daß seine Truppen Beirut zerstören.
    Wenn aber jemand antwortet, sowohl die arabischen als auch die syrischen Truppen unterstünden dem Oberbefehl des libanesischen Präsidenten Sarkis, dann wird konkretes politisches Urteil — lassen Sie mich das sagen — zur Farce. Jedermann weiß, daß Präsident Sarkis leider nicht Herr im eigenen Lande ist. Sein Einfluß auf die syrischen Truppen ist gleich Null. Hätte er den syrischen Offizieren nur irgend etwas zu befehlen, hätten sie gewiß nicht mit sowjetischen Raketen auf sein eigenes Haus geschossen, während er sich in diesem Haus befand.
    Deshalb rügen wir nachdrücklich, daß der Welt ein falscher, trügerischer Schein vorgemacht wird. Der Präsident dieses Landes kann zwar wie jetzt in diesen Tagen mit Frankreich Vereinbarungen schließen und dort Waffen kaufen. Er kann auch Erklärungen abgeben; aber in Wirklichkeit ist er in. seinem eigenen Land ohne Macht.
    Der Führer des libanesischen „Nationalen Blocks", Raymond Edde, der mit den Verbänden von Schamoun und Dschemeijil in Fehde liegt, sagte im französischen Rundfunk auf die Frage, warum sich der Libanon nicht aus innerer, aus eigener Kraft weiter entwickeln könne, folgendes - ich zitiere —: „Weil wir besetzt sind." Und er fügte hinzu:
    Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes von der syrischen Armee besetzt, so wie Frankreich seinerzeit von der deutschen Wehrmacht besetzt war. Wir haben eine Regierung, die zwar besteht, aber keinerlei Tätigkeit ausübt. Wir haben einen sehr achtenswerten Staatschef, der jedoch nichts machen kann, genauso wie Marschall Pétain seinerzeit nur das machen konnte, was der Besatzungsmacht genehm war.
    Eine solche Stimme kennzeichnet die wahre Lage, die heute im Libanon herrscht. Daher wiederhole ich, daß meine Fraktion fordert, die zugesagten Gelder aus der Entwicklungshilfe an Syrien sollten erst dann ausgezahlt werden, wenn die Syrer ein für allemal ihre militärischen Aktionen gegen den Libanon, gegen die Christen im Libanon aufgegeben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu solchen' Überlegungen hat Herr Offergeld in der Öffentlichkeit gemeint, diese Haltung treibe die Syrer in die Arme der Russen. So einfach aber sind die Dinge in der Außenpolitik nicht. Schlimm aber ist es, wenn an der Spitze des Entwicklungsministeriums ein Mann steht, der die Zusammenhänge der Außenpolitik so simpel darstellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sehen die Verhältnisse anders. Unsere wohlbegründete Meinung über die politischen Fähigkeiten des syrischen Präsidenten Assad gehen allerdings von anderen, nämlich von höheren Prämissen aus. Dieser Staatsmann hat zwar seine Armee mit russischen. Waffen und Geräten ausgerüstet, aber er hat sich zumindest einen wichtigen Teil seiner Bewegungsfreiheit bis heute bewahrt. Er erkennt sehr wohl, was es heißt, von den Armen der Russen umschlungen zu werden. Er weiß, daß wir, die Deutschen, mit ihm, mit seinem Land — wie mit allen anderen arabischen Staaten, die dies ihrerseits wollen — politisch und wirtschaftlich sprechen, verhandeln und auch zusammenarbeiten wollen. Natürlich auf einer Grundlage, die auch unsere Entwicklungshilfe in sein Land möglich macht, z. B. für das syrische Fernmeldenetz.
    In einer Fragestunde hier hat der Staatsminister von Dohnanyi vermerkt, daß eine Reise des Bundesaußenministers nach Beirut nicht geplant sei. Herr Kollege Genscher, ich frage mich: warum eigentlich nicht? Wir haben Sie in den letzten Jahren bei vielen, vielleicht bei zu vielen Reisen beobachtet. Wir haben Sie im Rahmen der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder sogar nach Windhuk und Pretoria reisen sehen. Wir wollen den Anlaß und den Inhalt nicht verkleinern. Glauben Sie denn nicht, daß die schwerwiegenden und schlimmen Vorgänge im Libanon eine eingehendere Befassung

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    Dr. Marx
    mit den dortigen Problemen auch vor Ort gerechtfertigt hätten? Meine Fraktion meint, daß manchem politischen Gegenstand von vergleichsweise geringerem Gewicht weit mehr Bedeutung zugemessen wurde als dem Schicksal der verfolgten Christen im Libanon, dem Versuch, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören, oder gar dem Versuch, Israel zum Eingreifen zu provozieren, um auf diese Weise die sich abzeichnenden Ergebnisse von Camp David zu zerstören.
    Deshalb wünschen wir — und wir. sagen dies ganz entschieden —, daß die zuständigen Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeiten der deutschen Politik gegenüber den beteiligten Staaten und Kräften nachhaltiger zur Wirkung bringen sollten, als sie es bisher getan haben. Sie sollten dabei den Wunsch unseres Volkes, das Blutvergießen, die Willkür im Nahen Osten einzustellen, deutlich machen, und Sie sollten die Gefühle des Abscheues übermitteln, Herr Kollege Genscher, jenes Abscheues, der uns alle ergreift, wenn wir sehen, wie mit ganz unverhältnismäßigen Mitteln, mit Bomben und Raketen Tag und Nacht auf Wehrlose getrommelt wird — mit über 24 000 großkalibrigen Geschossen in knapp 24 Stunden.
    Sie sollten, Herr Kollege Genscher, da Sie sich für eine Wahl in Namibia/Südwestafrika unter UNO-Kontrolle ausgesprochen haben, auch darauf hinwirken, daß zumindest ein großer Teil der syrischen Truppen aus dem Libanon abgezogen wird. Diese belasten, wie man ja ausrechnen kann, ohnehin durch ihre Anwesenheit in einem anderen Land den Finanzhaushalt ihres eigenen Staates mit weit höheren Summen, als unsere Entwicklungshilfe dorthin ausmacht. Und, Herr Kollege Genscher, Sie sollten auch erwägen, unseren Vorschlag aufzugreifen, nämlich zur Befriedung des Landes und zur Herstellung seiner Integrität Blauhelme der UNO einzusetzen und dabei natürlich auch syrische, saudiarabische, sudanesische und andere arabische Detachements in eine UNO-Streitkraft aufzunehmen.
    Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich gesagt, daß uns unser Gewissen treibe, hier über dieses Thema zu sprechen und nicht zu schweigen — nicht zu schweigen, wenn Tausende von Menschen getötet und verwundet, Hunderttausende in die Flucht gejagt, ihre Wohnungen zerstört und ganze Stadtviertel bis auf den letzten Nagel ausgeplündert werden. Wir dürfen nicht schweigen. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als ob man sich im reichen Europa an die Bilder der Zerstörung und des Grauens in anderen Teilen der Welt gewöhne. Wir wollen nicht, daß die Christen im Libanon fürchten müssen, eine zynisch gewordene Welt gehe an ihrem Schicksal vorüber.
    Wir wollen auch das Gewissen anderer, der politisch Handelnden hier und in anderen Ländern Europas aufrütteln und unsere eigene Bevölkerung auffordern, die Arbeit der karitativen Verbände zu unterstützen, die mit Blutkonserven und Kindernahrung, mit Wolldecken und Kleidung denjenigen helfen, die um ihre Existenz bangen und in schlimmer Not sind.
    Wir wollen unseren politischen Willen bekunden, daß die Christen im Libanon nicht in ihren Freiheiten und Rechten auf eine niedrigere Stufe herabgedrückt werden und daß ihnen nicht eine muslimische Mehrheit wie Menschen zweiter Klasse begegnen, die zwar Schutz genießen, aber weniger Rechte haben.
    Wir bitten die Bundesregierung und wir bitten die Kollegen der beiden anderen Fraktionen in diesem Haus, sich unserem Appell nicht zu verschließen. Setzen wir alle, jeder mit seinen Mitteln, uns dafür ein, daß den Libanon nicht aufs neue die Furien des Krieges durchstreifen, sondern daß dieses Land wieder aufgebaut werden kann und die Ursachen seiner Leiden auch mit unserer Hilfe beseitigt werden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)