Rede:
ID0812000400

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8120

  • date_rangeDatum: 30. November 1978

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 20:54 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Präsident Carstens: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 6 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Liedtke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Otto Regenspurger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die CDU/CSU wird deshalb trotz mancher Bedenken und anderer Vorstellungen in Einzelbereichen der vorgelegten Beschlußempfehlung zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Regenspurger, daß er in aller Deutlichkeit festgestellt hat: Der öffentliche Dienst hat im Vergleich zur Wirtschaft gleichberechtigt am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten Jahren teilgenommen. Das war unser Bestreben, und das ist die Erfüllung unseres selbst gesetzten Auftrages in § 14 des Besoldungsgesetzes: daß auch der Beschäftigte im öffentlichen Dienst — so ähnlich heißt es dort — am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung teilzunehmen hat.
    Ich bin froh darüber — ich drücke das auch deutlich aus —, daß es uns wieder gelungen ist, dieses Gesetz einvernehmlich zu verabschieden. Das ist nicht einfach; denn die Summe der Forderungen der Verbände sind weder auf einen Nenner zu bringen, noch sind sie finanzierbar. Man muß also schon mit Augenmaß und Festigkeit nach dem richtigen Weg suchen. Auch das Bemühen, ein Höchstmaß an Gerechtigkeit zu erreichen, wird niemals das Gerechtigkeitsgefühl aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten abdecken. Das zur allgemeinen Einleitung.
    Wir begrüßen es, daß wir den Grundsatz der Gleichbehandlung wiederum vollzogen und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf den Besoldungssektor übernommen haben, nämlich die gleichmäßige Anhebung der Gehälter um 4,5 %. Wenn wir etwas spät in dieser Jahreszeit mit dem Gesetz dran sind, liegt es an der Verwirrung, die das Karlsruher Urteil über das Kindergeld bei uns erzeugt hat. Für mich ist es heute — das muß ich offen sagen — noch nicht recht verständlich, so daß ich mich mit dem Respekt vor einem Verfassungsurteil begnügen muß.
    Wir sind froh, daß ab 1. Januar die 1975 geschaffene Einheit des Familienlastenausgleichs wiederhergestellt wird und das Kind des Stahlarbeiters und das Kind des Beamten gegeneinander keinerlei Bevorzugung erfahren. Hier möchte ich Ihnen eine Köstlichkeit der Vergangenheit nicht vorenthalten. Ich zitiere:
    Ich möchte noch einen Gesichtspunkt anführen, der es nach meiner Meinung zwingend notwendig macht, nicht nur das Berufsbeamtentum zu erhalten, sondern es auch angemessen zu besolden. Aus dem Berufsbeamtentum gehen be sonders zahlreich Kinder hervor, die — ausgerüstet mit einer guten Erziehung im Elternhause — eine tragende Schicht im Leben des Volkes bilden. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Erhaltung eines gesicherten Berufsbeamtentums besonders wertvoll.
    Das ist kein Leitsatz des Karlsruher Urteils, sondern das schrieb Bundeskanzler Adenauer am 10. Januar 1961.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Broil [CDU/CSU] : Recht hat er gehabt! — Zuruf von der SPD: Beifall bei der CDU/ CSU!)

    Eine liebenswerte Feststellung, wenn sie nicht auf Beamtenkinder beschränkt bleibt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine zutreffende!)

    Herr Regenspurger, ein Wort zu Ihrem Antrag auf Senkung der Altersgrenze.

    (Zuruf des Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU])

    — Ich habe das, wie Sie gesehen haben, Herr Erhard, mit einem freundlichen Lächeln zitiert. Ich war dem Zufall wirklich dankbar, daß ich diese Passage fand.

    (Lampersbach [CDU/CSU] : Sie sollten häufiger Adenauer lesen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    9274 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Liedtke
    Wir haben tatsächlich die Absicht, hier beim Bund zu harmonisieren, wo immer es geht. Deswegen lehnen wir auch Ihren Antrag ab, für die Beamten die flexible Altersgrenze auf 62 Jahre zu senken, während sie für die Kollegen im Tarifbereich bei 63 Jahren verbleibt. Eine solche Regelung wäre disharmonisch.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Ich gebe unsere Meinung kund.
    Dann freilich müssen wir folgerichtig auch die einzelnen Sparten harmonisieren. Deswegen beantragen wir, die flexible Altersgrenze für Schwerbeschädigte in gleicher Bewegung zu senken, wie es im Rentenrecht geschieht.
    Ich verhehle nicht, daß dann noch offenbleibt, auch die Altersgrenze für die Frauen wie im Rentenrecht auf 60 Jahre zu senken. Das prüfen wir zur Zeit. Das Innenministerium erhebt hier im Augenblick aber noch verfassungsrechtliche Bedenken. In der uns eigenen Genauigkeit werden wir hier nichts überstürzen.
    Wir haben mehr Gerechtigkeit geschaffen — auch das betonte Herr Regenspurger —, indem wir den Festbetrag bei der Mindestversorgung erhöht haben; zugegeben, auf einer mittleren Linie, aber dadurch war die Einvernehmlichkeit möglich. Es steht dem Gesetzgeber gut an, wenn er sein Augenmerk in besonderer Weise auf die kleinsten Einkommen richtet.
    Wir haben — auch das möchte ich nicht verhehlen; Herr Regenspurger, ich will dies noch einmal erwähnen — auch die Zuverdienstgrenze für Pensionäre über 65 Jahre, die noch weiter im öffentlichen Dienst tätig sind, über den Regierungsentwurf hinausgehend auf 40 °/o gesenkt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gegen unsere Stimmen!)

    Im Rentenrecht existiert eine Zuverdienstgrenze für diesen Personenkreis nicht. Ich erwähne das zum Abschluß nur zur Geschmacksabrundung für alle diejenigen, die glauben, daß man „Beamtenrecht" nur mit Sonderprivilegien und besonderen Vorteilen übersetzen kann.
    Wir stimmen dem Gesetz in der Hoffnung zu, daß wir das Dienstrecht, an dessen guten Eigenschaften, Herr Regenspurger, wir nicht rütteln wollen, in naher Zukunft so weit fortschreiben können, daß wir zu einem einheitlichen Personalrecht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommen, so daß in einer modernen Demokratie wie der unseren auch alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst die volle Tariffreiheit besitzen. Damit geben wir unserer tiefsten Überzeugung Ausdruck, daß Augenmaß und Vernunft gleichermaßen beim Arbeitgeber u n d beim Arbeitnehmer angesiedelt sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.