Rede:
ID0810405000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 33
    1. —: 3
    2. der: 2
    3. des: 2
    4. Minister: 2
    5. Herr: 2
    6. Meine: 1
    7. Damen: 1
    8. und: 1
    9. Herren,: 1
    10. die: 1
    11. unterbrochene: 1
    12. Sitzung: 1
    13. wird: 1
    14. fortgesetzt.Ich: 1
    15. rufe: 1
    16. Tagesordnungspunkt: 1
    17. 5: 1
    18. auf:Beratung: 1
    19. Beschlußempfehlung: 1
    20. Ausschusses: 1
    21. nach: 1
    22. Artikel: 1
    23. 77: 1
    24. Grundgesetzes: 1
    25. Drucksache: 1
    26. 8/2088: 1
    27. Berichterstatter:: 1
    28. GaddumWünscht: 1
    29. Berichterstatter: 1
    30. das: 1
    31. Wort?: 1
    32. Bitte,: 1
    33. Gaddum,\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger, jetzt nicht in die Mittagspause einzutreten. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir treten in die Mittagspause ein. Wir fahren um 14 Uhr mit der Sitzung fort.
    Die Sitzung ist unterbrochen.

    (Unterbrechung der Sitzung von 13.19 bis 14.01 Uhr)



Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den LohnsteuerJahresausgleich
— Drucksache 8/2088 — Berichterstatter: Minister Gaddum
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? — Bitte, Herr Minister Gaddum,




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Der Bundesrat hatte am 17. Februar 1978 einen Gesetzentwurf beschlossen, dessen Ziel es war, die Frist für den Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich vom 31. Mai bis zum 30. September zu verlängern.
    Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz am 21. Juni auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses in einer Fassung beschlossen, die zwar keine generelle Ausdehnung der Frist über den 31. Mai hinaus brachte, dafür aber eine Umwandlung der bisherigen Ausschlußfrist in eine verlängerbare Frist vorsah.
    Der Bundesrat hat gegen diese Abänderung seiner Vorlage den Vermittlungsausschuß angerufen, der seinerseits am 7. September 1978 über dieses Begehren beraten hat.
    Der Vermittlungsausschuß konnte davon ausgehen, daß Bundestag und Bundesrat in dem Bestreben einig sind, dem Lohnsteuerpflichtigen eine längere Frist als bisher zuzubilligen, um seinen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich zu stellen. Der Bundestag ging bei der Begründung seines Beschlusses ausdrücklich davon aus, mit seiner Gesetzeslösung eine volle Gleichheit von Lohnsteuer-JahresausgleichsBerechtigten und veranlagten Steuerpflichtigen herbeizuführen.
    In den Beratungen des Vermittlungsausschusses wurde deutlich, daß dieses Ziel auf dem angestrebten Wege nicht zu erreichen ist. Dies ist insbesondere darin begründet, daß es sich beim Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich um die Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Staat, bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung aber um die Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Staat handelt.
    In den Fällen, in denen Ansprüche gegen die öffentliche Hand geltend gemacht werden, gibt es aus guten Gründen regelmäßig Ausschlußfristen, so z. B. auch im Prämienrecht. Fiele beim Lohnsteuer-Jahresausgleich die Ausschlußfrist fort, hätte das Finanzamt keinerlei Mittel, auf eine zeitliche Begrenzung der Abgabe von Anträgen hinzuwirken; als alleinige Schranke bliebe der Eintritt der Festsetzungsverjährung vier Jahre nach Ablauf des Ausgleichsjahres. Würde den Lohnsteuerzahlern aber für ihre Anträge vier Jahre Zeit gelassen, wäre es kaum zu vertreten — und dies gilt insbesondere gegenüber den steuerberatenden Berufen —, auf eine weitere Verkürzung der Frist für die Abgabe von Steuererklärungen zu drängen. Die auch weiterhin angestrebte Integration des Prämienverfahrens in den Lohnsteuer-Jahresausgleich wäre praktisch unmöglich gemacht, da es im Prämienverfahren bei der Ausschlußfrist „30. September" bleiben soll. Die sicherlich eintretende Verzögerung beim Jahresausgleich würde auch auf die Fertigstellung der Lohnsteuerstatistik durchschlagen und deren Schlußtermin weit hinausziehen. Insbesondere wäre damit eine zeitnahe Erfassung der Schlüsselzahlen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Lohnsteuer in Frage gestellt.
    Da davon ausgegangen werden kann, daß für den weit überwiegenden Teil der Steuerpflichtigen mit der Verlängerung der Antragsfrist bis zum 30. September spürbar geholfen wird, andererseits aber die dargestellten Nachteile vermieden werden sollen, schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, dem Vermittlungsbegehren des Bundesrates voll zu entsprechen. Es beinhaltet auch, daß diese Regelung bereits für die in diesem Jahr zu stellenden Lohnsteuer-Jahresausgleichs-Anträge gilt. Das heißt, alle Anträge für 1977, die noch bis zum 30. September, also Ende dieses Monats, bei den Finanzämtern eingehen, sind fristgerecht gestellt.