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ID0810302000

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    Plenarprotokoll 8/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Erdbebens im Kaiserreich Iran . . . 8109 A Anteilnahme am Tode, des Oberhauptes der katholischen Kirche Papst Paul VI . . . . 8109 B Glückwünsche für den neuen Papst Johannes Paul I 8109 B Nachruf auf den Abg. Dr. Staudt . . . 8109 B Eintritt des Abg. Nehm in den Deutschen Bundestag 8109 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Mattick, Wehner, Frau Funcke, Müller (Berlin), Dr. von Bismarck, Saxowski Glückwünsche zur Geburt eines Kindes der Abg. Frau Krone-Appuhn 8109 D Ausscheiden des Abg. Dr. Gruhl aus der Fraktion der CDU/CSU 8110 A Dank und Anerkennung für die Ausrichtung der 65. Interparlamentarischen Konferenz in Bonn vom 3. bis 14. September 1978 . . . 8110 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 8170 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8110B Abwicklung der Tagesordnung 8111 Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 8111 ] Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Matthöfer, Bundesminister BMF . . . . 8114 A Dr. Häfele CDU/CSU 8124 C Westphal SPD 8130 D Frau Funcke FDP 8137 A Späth, Ministerpräsident des Landes Baden- Württemberg 8141 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 8146 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 8150 D Burger CDU/CSU 8156 B Glombig SPD 8158 B Cronenberg FDP 8161 D Frau Geier CDU/CSU 8163 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD 8166 A Eimer (Fürth) FDP 8168 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/2112 — . . . . . . 8170 A Nächste Sitzung 8170 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8171* A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes 8171* C Anlage 3 Stellungnahme des Bundesrates zum Einundzwanzigsten Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte 8171* D Anlage 4 Stellungnahme des Bundesrates zum Zehnten Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes . . . 8172* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978 8109 103. Sitzung Bonn, den 20. September 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 20. 9. Adams ' 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Früh * 20. 9. Hansen 29. 9. Hartmann 20. 9. von Hassel 20. 9. Hoffmann (Saarbrücken) ' 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9. Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Dr. Langner 20. 9. Lemmrich ** 20. 9. Lemp * 22. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Liedtke 20. 9. Lücker * 20. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim)* 21. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Rosenthal 20. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) * 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Vogel (Ennepetal) 20. 9. Voigt (Frankfurt) 20. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes Zu Art. 1 Nr. 6 und 15 Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, angesichts des vorgesehenen Kumulierungsverbots zwischen Zuschüssen nach diesem Gesetz und der Investitionszulage oder der Förderung mit sonstigen Mitteln (vgl. Art. 1 Nr. 6 und 15) baldmöglichst Vorschläge zu unterbreiten, auf welche Weise die bisher bestehenden Präferenzvorsprünge des Zonenrandgebietes (Zuschüsse nach der Gemeinschaftsaufgabe) und Berlins mit dem Ziel erhalten bleiben, daß Umfang und Effektivität der Förderung der Wohnungsmodernisierung nicht eingeschränkt werden. Anlage 3 Stellungnahme des Bundesrates zum Einundzwanzigsten Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung so- wie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) Der Bundesrat bedauert, daß es auch im Vermittlungsverfahren nicht möglich war, seine Vorschläge zur Beibehaltung des Prinzips der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente durchzusetzen. Mit dem Beharren auf den systemfremden Maßnahmen im 21. Rentenanpassungsgesetz wird auf feste Grundlagen für die Berechnung und Steigerung der Renten verzichtet und damit das Kernstück der Rentenreform von 1957 aufgegeben. Der Bundesrat bekräftigt erneut seine Auffassung, daß eine Sanierung der Rentenfinanzen durch systemkonforme Maßnahmen möglich ist. Auch zum 10. Anpassungsgesetz - KOV - ist der Vermittlungsausschuß den Vorschlägen des Bundesrates nicht gefolgt. Der Bundesrat bedauert, daß von der bruttolohnbezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten abgegangen worden ist. Auch vom Bundesrat vorgeschlagene weitere strukturelle Verbesserungen sind nicht berücksichtigt worden. 8172* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978 Der Bundesrat hält seine grundsätzlichen Bedenken gegen beide Gesetze aufrecht. Nachdem der Bundestag bereits in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit Änderungen bei beiden Gesetzen abgelehnt hat, ist es dem Bundesrat angesichts der zur Zeit bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht möglich, seine Auffassung im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Er sieht deshalb von einem Einspruch ab. Anlage 4 Stellungnahme des Bundesrates zum Zehnten Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV — 10. Anp-KOV) Der Bundesrat bedauert, daß es auch im Vermittlungsverfahren nicht möglich war, seine Vorschläge zur Beibehaltung des Prinzips der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente durchzusetzen. Mit dem Beharren auf den systemfremden Maßnahmen im 21. Rentenanpassungsgesetz wird auf feste Grundlagen für die Berechnung und Steigerung der Renten verzichtet und damit das Kernstück der Rentenreform von 1957 aufgegeben. Der Bundesrat bekräftigt erneut seine Auffassung, daß eine Sanierung der Rentenfinanzen durch systemkonforme Maßnahmen möglich ist. Auch zum 10. Anpassungsgesetz — KOV — ist der Vermittlungsausschuß den Vorschlägen des Bundesrates nicht gefolgt. Der Bundesrat bedauert, daß von der bruttolohnbezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten abgegangen worden ist. Auch vom Bundesrat vorgeschlagene weitere strukturelle Verbesserungen sind nicht berücksichtigt worden. Der Bundesrat hält seine grundsätzlichen Bedenken gegen beide Gesetze aufrecht. Nachdem der Bundestag bereits in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit Änderungen bei beiden Gesetzen abgelehnt hat, ist es dem Bundesrat angesichts der zur Zeit bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht möglich, seine Auffassung im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Er sieht deshalb von einem Einspruch ab.
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    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die FDP bekennt sich zu der von ihr kontinuierlich vertretenen Steuerpolitik, wie sie sich in ihren wesentlichen Grundzügen in der sozialliberalen Koalition seit 1969 verwirklichen ließ. Diese Grundsätze sind: keine Mehrbelastung des Steuerbürgers, sondern Entlastung; ein leistungsgerechtes Steuersystem, das den Leistungsertrag nicht unangemessen wegsteuert; Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im In- und Ausland; Steuergerechtigkeit; stufenweise Annäherung an die europäische Steuerharmonisierung; verbesserter und gerechter Familienlastenausgleich für alle Familien, nicht nur für die steuerzahlenden.
    Diesen Grundsätzen ist die FDP in ihren Bemühungen um die Steuerpolitik immer gefolgt: bei der Steuerreform 1974 und 1975 und bei den Steuerentlastungsgesetzen bzw. -entwürfen, soweit sie jetzt vorliegen.
    Die Steuerreform brachte zusammen mit der Verbesserung des Kindergeldes eine Nettoentlastung der Bürger von rund 15 Milliarden DM. Die Beschlüsse und Vorschläge, die im Steuerbereich zum 1. Januar 1978 wirksam geworden sind bzw. zum 1. Januar 1979 und 1980 wirksam werden, bringen eine Nettoentlastung von zusammen 33 Milliarden DM. Dabei ist bereits die Mehrbelastung aus der Umsatzsteuererhöhung 1978 und 1979 gegengerechnet. In Wirklichkeit ist die Entlastung also ungleich höher.
    Nun erklärte Herr Kohl — laut Pressemeldung aus Berlin — gestern, die CDU/CSU sei die „klassische Steuerentlastungspartei".

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    — Vorsicht! Sie sollten einmal Steuergeschichte lesen. — Gewiß, wenn es nach der Größe der Sprechblasen geht, möchte man Ihnen wohl zustimmen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Häfele hat das gerade deutlich bewiesen.

    (Schwarz [CDU/CSU] : Das war ein sachlicher Beitrag!)

    Aber nicht auf die Reden kommt es an, sondern auf das praktische Handeln in der Gesamtverantwortung. Und da hat die CDU/CSU nun alles andere getan, als sich als „klassische Steuerentlastungspartei" auszuweisen.
    Seit der Tarifsenkung 1954, wo es darum ging, die überhöhten Steuersätze aus der Besatzungszeit abzubauen, hat Finanzminister Schäffer — bekanntlich von der CSU — dem Bürger jahrelang mehr Geld abgenommen, als er für den Ausgleich seines Haushalts brauchte.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Darauf war er sehr stolz!)

    Auf Kosten der Steuerzahler baute er einen großen Juliusturm.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Weil er sparsam war!)

    — Wenn Sie es als Sparsamkeit bezeichnen, wenn der Bürger mehr Steuern an den Staat zahlt, als dieser braucht, dann allerdings ist das eine merkwürdige Art von Sparsamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Das kann Ihnen nicht passieren; Sie geben alles aus! — Schwarz [CDU/CSU] : Sie haben einen Schuldenkeller!)

    Doch was die Sparsamkeit anbetrifft, müssen Sie sich auch noch den folgenden Satz sagen lassen: die Sparsamkeit war allenfalls auf Finanzminister Schäffer begrenzt; denn bekanntlich wurde dieser Juliusturm vor der Bundestagswahl 1957 von den nahezu allein regierenden Unionsparteien in kürzester Zeit für Wahlgeschenke geplündert und nicht etwa sparsam verwaltet.
    Die Tarifänderung, die dann 1958 von der damals allein regierenden CDU/CSU durchgeführt wurde, war keineswegs von ihr initiiert, sondern sie war die Folge einer Verfassungsklage im Zusammenhang mit der Ehegattenbesteuerung. Diese Tarifänderung des Jahres 1958 war auch keineswegs eine Entlastung für alle; denn die Alleinstehenden mußten damals sogar mehr Steuern zahlen. Sie wurden also, Herr Häfele, in noch stärkerer Weise um ihre Arbeitsleistung gebracht.
    Eine wirklich fühlbare Tarifsenkung kam dann erst unter dem FDP-Finanzminister Dahlgrün —1964 — zustande.

    (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Wer war denn da Bundeskanzler?)

    — Derselbe, der vorher, 1957 bis 1961, bei absolu.. ter Mehrheit der CDU/CSU eine Steuersenkung nicht durchgeführt hat.

    (Beifall bei der FDP — Katzer [CDU/CSU]: Wie lange waren Sie da in der Regierung?)

    — Wir waren genau in den Zeiten in der Regierung, als es Steuersenkungen gab; das versuche ich Ihnen gerade an Hand echter Dokumente vorzutragen. Immer wenn Sie allein oder sozusagen allein in der Regierung waren — mit der Deutschen Partei zusammen —, hat es keine Tarifreformen gegeben, allenfalls komplizierte Einzelvergünstigungen.
    Als dann 1966 Kollege Strauß, bekanntlich von der CSU, die Verantwortung für die Finanzen übernahm, kam die große Zeit der Steuererhöhungen. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach gesagt, aber ich glaube, ich muß es wiederholen: Es hat in diesen noch nicht einmal drei Jahren acht Steuererhöhungen bzw. Neueinführungen von Steuern gegeben, u. a. Ergänzungsabgabe, Exportsteuer, aber keine einzige Steuersenkung. Die

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    Frau Funcke
    Steuerlastquote wuchs in diesen knapp drei Jahren um anderthalb Prozent.
    Nun behaupten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, angesichts dieser „Leistungsbilanz", Sie seien die „klassische Steuerentlastungspartei" . Wo ist denn der Beweis dafür? Daß Sie viele rhetorische Anstrengungen dazu machen, möchten wir schon glauben, aber bewiesen haben Sie die Richtigkeit dieser Selbsteinschätzung in der Praxis nun wirklich nicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Immer [Altenkirchen] [SPD] : Im Gegenteil!)

    Seit 1969 ist dann allerdings die Steuerlastquote gefallen. Diese Tatsache können Sie wirklich nicht wegreden. Es hat nur eine Verschiebung von den indirekten zu den direkten Steuern stattgefunden — nicht etwa durch gesetzliche Maßnahmen, sondern einfach durch die Entwicklung der Löhne, der Umsätze und sonstiger Daten, die zur Steuer führen. Die jetzigen Vorschläge und auch die vom letzten Jahr verfolgen und verfolgten den Zweck, dieser Entwicklung entgegenzuwirken: Entlastungen bei den direkten Steuern und eine — demgegenüber allerdings geringere — Mehrbelastung bei der Mehrwertsteuer als indirekter Steuer. Damit nähern wir uns den Verhältniszahlen bei den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft.
    Herr Häfele räumt zwar ein, daß die Steuerlastquote nicht gestiegen, sondern unter Berücksichtigung der Umstellung beim Kindergeld gefallen ist, nämlich von 24,4 °/o im Jahre 1969 auf 23,2 °/o im kommenden Jahr, aber er betont, die „Staatsquote", wie er das nennt, sei gestiegen. Der Hinweis darauf ist nun wirklich kein gutes Beispiel für Entlastungsbemühungen der Unionsparteien. Warum ist denn die Gesamtquote gestiegen? — Weil zur Zeit der Großen Koalition der Beitrag zur Sozialversicherung von 14 auf 18% angehoben wurde, was sich dann ab 1969 auswirkte. Und als wir uns bemühten, die steigenden Krankenkassenbeiträge zu begrenzen oder zu senken, haben Sie sich auf das heftigste gegen dieses Krankheitskostendämpfungsgesetz aufgelehnt. Sie haben zur Zeit der Großen Koalition die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschlossen, die ebenfalls zu einer Anhebung der „Staatsquote" geführt hat. Auch kann kein Zweifel sein — das ist wirklich kein Vorwurf, Herr Kollege Häfele —, daß mit der Öffnung der Sozialversicherung auch für Freiberufler, für Hausfrauen und andere, die wir gemeinsam wollten, die Beiträge gestiegen sind. Aber deswegen ist das doch keine Mehrbelastung des einzelnen Beitragszahlers, sondern nur ein Wechsel von freiwillig Versicherten zur Sozialversicherung. Was soll also dieses törichte Argument von der steigenden Staatsquote? Wir sollten endlich einmal davon heruntergehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Auf die Dauer glaubt Ihnen das keiner mehr, so schön sich das auch im bayerischen Wahlkampf ausnehmen mag.
    Wir haben in verschiedenen Bereichen Steuerentlastungen vorgesehen. Der Herr Bundesfinanzminister und Herr Kollege Westphal haben die Einzelheiten vorgetragen. Lassen Sie mich auf ein paar Punkte eingehen, die dabei wichtig sind. Die Beseitigung des Tarifsprungs entspricht wohl einer gemeinsamen Auffassung in diesem Hause. Nur höre ich draußen immer wieder, daß von Oppositionsseite gesagt wird: „Wenn Sie das jetzt korrigieren, so ist damit deutlich gemacht, daß Sie vor vier Jahren einen falschen Tarif beschlossen haben." Abgesehen davon, daß Sie den Tarif damals mitbeschlossen haben, war es doch so, daß wir eine große Anstrengung zur Verlängerung, ja, zur Verdoppelung der proportionalen Zone gemacht haben. Wir wollten eben, daß bei höheren Löhnen gerade für breitere Schichten der Bevölkerung nicht gleich ein progressiver Zugriff erfolgte. Deswegen haben wir die Proportionalzone verdoppelt. Natürlich bedeutete das einen gewaltigen Ausfall, und da war es notwendig und unvermeidlich, daß danach, um überhaupt die Steuereinnahmen zu sichern, ein scharfer Sprung entstand. Dies war gewollt und von allen kalkuliert. Daß wir jetzt, wo wir wiederum eine Senkung vornehmen, zunächst einmal eine Abflachung dieses Tarifsprungs vorsehen, ist richtig, folgerichtig und keineswegs etwas anderes als das, was wir bei früheren Tarifgestaltungen vor vielen Jahren unter CDU/CSU-Verantwortung gemacht haben. Damals hat man erst einen „Mittelstandsbauch", wie man ihn genannt hat, geschaffen, und hinterher in einer weiteren Tarifreform hat man ihn abgeflacht, nachdem immer mehr Menschen von diesem plötzlichen. Tarifsprung betroffen waren. Dies ist eine vernünftige Regelung. Da auch Sie von der Opposition inzwischen der Meinung sind, daß eine Abschaffung der Proportionalzone nicht gut wäre, weil dann noch mehr Leute in die Progression, die Sie für leistungshemmend erklären, hineinwachsen würden, kann es doch nur eine gemeinsame Auffassung über die Tarifsenkung geben.
    Wir wollen den Vorwegabzug im Rahmen der Sonderausgaben anheben. Es kann doch keine Frage sein, daß die Art und Weise, wie Alters- und Risikovorsorge betrieben und steuerlich behandelt wird, zu ungleichen Verhältnissen führt. Die Tatsache, daß Staatsbedienstete im Beamtenverhältnis für die Altersvorsorge keine Abzüge haben, daß Arbeitnehmer die Hälfte ihrer Beiträge vom Arbeitgeber bekommen, ohne daß sie ihnen steuerlich auf das Gehalt gerechnet werden, daß aber Freiberufler und Selbständige alle Beiträge zur Alterssicherung sowie Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung aus dem eigenen Einkommen zahlen müssen, kann steuerlich nicht unberücksichtigt bleiben. Da müssen wir über die steuerliche Entlastung wenigstens eine gewisse Angleichung vornehmen. Dies soll dadurch geschehen, daß wir den Vorwegabzug erheblich anheben, nämlich von 1 500 auf 2 500 DM je Steuerpflichtigen, d. h. doppelt für Ehepaare.
    Meine Damen und Herren, es scheint mir notwendig zu sein, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, daß die sehr knapp bemessenen Sonderausgaben für die Vorsorgeaufwendungen und damit die ungerechte Behandlung der Freiberufler und Selbständigen nicht etwa durch diese Koalition gekommen sind. Wir hatten bei der Steuerreform

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978 8139


    Frau Funcke
    eine ganz andere Form vorgesehen, die einen sehr großen Spielraum für steuerbegünstigte Beiträge vorsah. Nur hat damals der Bundesrat einen Strich durch die Rechnung gemacht und eine Änderung der vorgesehenen Regelung erzwungen, die zu den sehr kümmerlichen Höchstbeträgen für Selbständige und Freiberufler geführt hat.

    (Beifall bei der FDP)

    Lassen Sie mich ein Wort zum Kindergeld sagen. Es soll maßgeblich erhöht werden. Dazu höre ich mit einigem Erstaunen, daß die CDU von ihrer Vorstellung eines Familienlastenausgleichs in Form eines gleichmäßigen Kindergeldes für alle Familien abrücken will. Es ist doch nun keinesfalls so, daß die CDU/CSU die Umstellung vor vier Jahren nicht ausdrücklich so gewollt hat. Man wollte die Gleichbehandlung aller Eltern. Ich gebe gerne zu, daß es einige Kollegen gab, die anderer Meinung waren. Aber die CDU/CSU-Fraktion als solche hat sich eindeutig eingesetzt für die Umstellung von der Steuervergünstigung, die ungleich wirkt, zu einer gleichmäßigen Bezuschussung der Familien durch den Staat zur Entlastung von den Aufwendungen, die sie für die Kinder zu tragen haben.
    Nun erfahren wir, daß Sie zwar das Kindergeld beibehalten wollen, daß Sie neuerdings aber außerdem wieder Steuerfreibeträge einbeziehen wollen. Ich kann darin nun wirklich keinen Beitrag zu größerer Gerechtigkeit sehen und schon gar nicht einen Beitrag zur Vereinfachung des Steuersystems,

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD — Wehner [SPD] : Sehr wahr!)

    wie Sie ja überhaupt in Sonntagsreden gerne von Vereinfachung reden, aber alltags Anträge stellen, die genau dem entgegenwirken. Daß man die Kinder nun in zwei Gesetzen berücksichtigen soll, ist sicherlich kein Beitrag zur Vereinfachung unseres Steuersystems.
    Darüber hinaus, Herr Kollege Häfele, ist ein solcher Vorschlag natürlich auch keine Lösung des Problems, das wir mit den unterhaltsverpflichteten, nicht sorgeberechtigten Elternteilen haben. Dieses Problem wird dadurch eher noch verschärft, da es sehr schwierig ist, festzustellen, wem die in einer Familie gemeldeten Kinder tatsächlich zuzuordnen sind. Die Einwohnermeldeämter sind heute nicht in der Lage, zu sagen, ob ein Kind in einer gültigen Ehe beiden Elternteilen wirklich gehört oder ob es von einem Partner aus einer früheren Ehe bzw. aus einer Nicht-Ehe in diese Ehe hineingebracht worden ist, so daß die Frage, wer denn nun wirklich zum Empfang der für die Erziehung von Kindern gewährten Entlastung berechtigt ist, von den Einwohnermeldeämtern zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann. Es fragt sich auch, ob jeder gern im Einwohnermelderegister eingetragen haben möchte, daß er ein alimentenpflichtiger Vater ist.
    Wir sehen. in dem jetzt vorliegenden Paket einen Schwerpunkt oder einen Einstieg bei den Bemühungen, die Möglichkeit dafür zu schaffen, daß Kleinkinder ihre berufstätigen Eltern in den ersten Monaten um sich haben können. Ich sage „Eltern"
    denn wir möchten gerne — ich glaube, wir sind uns darin auch mit Frau Minister Huber einig — einen Weg finden, daß ein verlängerter Urlaub einem Elternteil und nicht grundsätzlich allein der Mutter gewährt wird. Bei den ersten acht Wochen handelt es sich eindeutig um eine medizinische Notwendigkeit bezüglich der Frau; aber die darauf folgenden Urlaubswochen sollen ja den Interessen des Kindes dienen. Und da meinen wir, daß Kinder nicht nur Mütter, sondern Eltern haben und daß auch eine stärkere persönliche Verbundenheit zwischen Vätern und Kindern eine sehr wichtige Sache für das Wohl der Kinder ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir begrüßen die Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, und wir begrüßen es, daß es für betriebliche Forschungs- und Entwicklungskosten zusätzliche Mittel als Beitrag zu den Personal- ' kosten geben soll, insbesondere in kleineren und mittleren Betrieben, d. h. in solchen, die zwar keine großen Investitionen für Innovationsforschung zu leisten haben, wohl aber erhebliche Personalkosten dafür aufwenden müssen. Wie notwendig Innovationen für die Strukturverhältnisse in unserem Land sind, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht auszuführen. Wir sind uns darin, wie ich sehe, alle einig.
    Gegen diese Entlastungen steht die Anhebung der Umsatzsteuer. Wir bejahen sie in doppelter Hinsicht: Wir bejahen sie zum einen, weil sie zum Ausgleich notwendig ist. Dabei wehre ich mich gegen die Behauptung, man gebe in die eine Tasche, was man aus der anderen herausnehme. Tatsächlich wird in der einen Tasche sehr viel belassen und aus der anderen gewissermaßen nur Kleingeld herausgenommen. Denn wie ich soeben dargelegt habe, bleiben von den Entlastungen 1978, 1979 und 1980 33 Milliarden DM als Nettoentlastung beim Steuerzahler. Wir bejahen die Anhebung der Umsatzsteuer zum anderen aber auch deswegen, weil sie wiederum ein Schritt in Richtung Angleichung an die europäischen Relationen zwischen direkten und indirekten Steuern ist. Wir haben zuviel direkte Steuern, die anderen haben sehr viel mehr indirekte. Darum müssen wir uns schrittweise — denn das geht nicht mit einem Paukenschlag — an diese anderen Relationen herantasten. Dafür ist die Anhebung der Umsatzsteuer unverzichtbar.
    Meine Damen und Herren, nun ein Wort zur Gewerbesteuer. Es ist ein schwieriges Problem. Denn wir müssen sehen, daß die Gewerbesteuer nach dem heutigen Gemeindefinanzrecht ein sehr wesentlicher Grundstock frei verfügbarer Mittel der Gemeinden ist. Wir verstehen, daß die Gemeinden sehr besorgt sind, wenn ihnen von diesen, ihnen frei zustehenden Mitteln etwas genommen wird. Denn wer die gemeindliche Selbstverwaltung will, muß natürlich auch wollen, daß die Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung haben. Wir wollen nicht das, was die Gemeinden in Bayern immer beklagen: daß man mit eigenen Mitteln kurzgehalten wird und der Staat mit dem „Goldenen Zügel" lockt und von oben Mit-

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    8140 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978


    Frau Funcke
    tel „gewährt" zur höheren Ehre des jeweiligen Abgeordneten oder Ministers.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Sie meinen wohl Nordrhein-Westfalen?)

    — Nein, in Nordrhein-Westfalen gehen sehr viel mehr frei verfügbare Mittel an die Gemeinden, mit denen diese dann kalkulieren können. Die Gemeinden *in Nordrhein-Westfalen sind in diesem Punkt nicht auf Anträge und den Gnadenweg angewiesen. — Wir haben, wie gesagt, Verständnis für die Sorgen der Gemeinden in Sachen Gewerbesteuer. Darum wird die Gewerbesteuersenkung, für die wir generell sind, mit einer grundsätzlichen Neuordnung der gemeindlichen Selbstfinanzierung verbunden sein müssen. Hier wird man die jetzt vorgesehene Abschaffung der Lohnsummensteuer nicht als einzige Maßnahme sehen können. Weitere müssen folgen. Die Gewerbesteuer muß heruntergefahren werden, auch unter den jetzt noch verbleibenden Stand. Als Ersatz dafür muß den Gemeinden ein Anrecht auf Anteile an anderen Steuern eingeräumt werden, über die sie dann frei verfügen können.
    Die Gewerbesteuer ist eine Belastung für die Wirtschaft. Sie ist eine sehr ungleiche Belastung. Sie hat ihren Grund darin, daß den Gemeinden für die Anwohner Aufwendungen hinsichtlich des Grundbedarfs — Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Freizeit, Sozialhilfe usw. — entstehen, dies nicht nur für Beschäftigte gewerblicher Betriebe, sondern ebenso natürlich für Beamte, Angestellte und Arbeiter der Behörden, der Kasernen, der freien Berufe, der Sozialeinrichtungen. Auch für sie hat die Gemeinde Aufwendungen, aber für sie bekommt sie nach dem, Gewerbesteuerrecht nichts. Wie ungleich die Gemeinden hinsichtlich ihrer Finanzkraft aus der Gewerbesteuer ausgestattet sind, wissen wir alle noch aus den Verhandlungen zur Finanzreform in der Zeit der Großen Koalition.
    Wir müssen also hier die einseitige Belastung des Gewerbes senken, dies insbesondere deshalb, weil es eine Gewerbesteuer in dieser Höhe in den übrigen EG-Staaten nicht gibt. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen — die Gewerbesteuer ist direkt oder indirekt eine Kostensteuer —, so müssen wir berücksichtigen, daß sich diese Belastung mit der Gewerbesteuer in dieser Höhe, wie wir sie haben, wettbewerbsverzerrend und -belastend auswirkt.

    (Beifall bei der FDP)

    Es muß also darum gehen, hier eine Angleichung auch an europäische, sehr, viel niedrigere Belastungen ähnlicher Art zu finden.
    So kann es nach unserer Vorstellung nicht allein bei der Abschaffung der Lohnsummensteuer bleiben. Wir werden Zug um Zug in entsprechenden Etappen die Angleichung suchen müssen. Die Lohnsummensteuer ist im Augenblick besonders belastend, weil sie die Lohnkosten verteuert. Diese sind schon mit vielen Lohnnebenkosten belastet, mit Sozialversicherungsbeiträgen, mit den Kosten aus der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Sie beschlossen haben, und schließlich auch mit der Lohnsummensteuer.
    Wir müssen nun einen Weg finden, auszugleichen, was den Gemeinden fehlt. Das ist nicht leicht, denn die Lohnsummensteuer wie auch die übrige Gewerbesteuer kommen sehr unterschiedlich auf und zwar nicht nur von Land zu Land, sondern auch von Gemeinde zu Gemeinde. Es kann daher nach unserer Auffassung beim gezielten Ausgleich nicht nur um eine einseitige Maßnahme, sondern nur um eine Kombination verschiedener Maßnahmen gehen. Dazu gehört auch, daß es den Gemeinden ermöglicht wird, zum Teil die Hebesätze in mäßigem Umfang anzuheben, und daß sie darüber hinaus direkte und indirekte Ausgleichsbeträge bekommen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen können wir vom Bund nicht direkt in die Gemeinden hineinfinanzieren — das wissen wir alle —, und ,das erschwert, wie Sie wissen, die Diskussion um den Ausgleich, von dem wir meinen, daß er gefunden werden kann und muß.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, niemand würde nicht gern noch mehr Steuern senken. Aber ich glaube, gerade in dem Abschluß der Rede des Herrn Bundesfinanzministers haben wir heute sehr deutlich gehört, daß angesichts der Aufgaben, die der Bund zu erfüllen hat, Grenzen gesetzt sind. Ich nehme an, die Länder werden auch nicht viel Geld zu verschenken haben. Sie fordern nun weitere Steuerentlastungen zu Lasten des Bundes oder der Länder, vielleicht auch der Gemeinden, in Höhe von weiteren acht bis zehn Milliarden DM. Herr Westphal hat Ihnen das bereits vorgerechnet. Zugleich sagen Sie: Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, und die Verschuldung muß endlich zurückgeführt werden. Doch jede Hausfrau weiß, daß man nicht weniger einnehmen und mehr oder das gleiche ausgeben kann, ohne Schulden zu machen, oder kriminell zu werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Man muß sich schon für etwas entscheiden: Wenn Sie die Steuer senken wollen, dann seien Sie bitte konsequent und sagen uns, wo gespart werden kann oder welche Kreditmehraufnahme Sie glauben verantworten zu können. Weniger Ausgaben haben Sie noch nicht vorgeschlagen. Wir hören nur laufend die Forderung nach mehr Ausgaben: Bundeswehr, Wohnungsbau, Erziehungsgeld. Jede Fragestunde in diesem Haus ist eine Summe von direkten oder indirekten Forderungen an den Bund, mehr auszugeben, und keineswegs etwa, etwas zu sparen.
    Nun hören wir neuerdings die Sparaufforderung an den Bund aus dem Munde der Ländervertreter. Das haben wir gern! Herr Ministerpräsident Späth wird gleich hier sprechen. Ich habe mir einmal angesehen, wie die Haushaltsentwicklung in Baden-Württemberg und im Bund zwischen 1973 und 1978 war.

    (Kühbacher [SPD] : Sie müssen ja nicht ge. rade den schlimmsten Fall nehmen!)

    Wenn wir berücksichtigen, daß in dieser Zeit durch die Umstrukturierung des Kindergeldes Ausgaben nominell auf den Bund gekommen sind, die sich vorher in den Steuereinnahmen versteckt haben, ergibt sich, daß die Steigerungsraten im Haushalt beim Bund geringer als in Baden-Württemberg waren.

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978
    , 8141

    Frau Funcke
    Baden-Württemberg ist aber nun wirklich ein Land, das ganz sparsam zu sein vorgibt oder — ich möchte das unterstreichen — es sicherlich auch ist.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Eine vordergründige Betrachtung!)

    Meine Damen und Herren, man tut sich leicht bei der Forderung nach Sparsamkeit bei anderen, wenn man sich selber im eigenen Land nicht entsprechend verhält.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir sollten hier erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Wenn die Länder meinen, Sie könnten sparen, so wäre dies sehr nützlich, denn dann brauchte der Bund nicht die vielen Anforderungen von den Ländern auf erhöhte Zuweisung aus der Umsatzsteuer zu befriedigen. Wir wären darüber also ganz froh.
    Wenn Ihnen selbst keine Ausgabenkürzungen einfallen und Sie außerdem noch eine Riesensumme als Einnahmeverzicht auf das Paket daraufsatteln wollen, bleibt doch nur die Kreditaufnahme. Selbst wenn wir es verantworten könnten, unsere Kinder noch stärker mit der Rückzahlung zu belasten, stellt sich die Frage der Zinshöhe. Ich frage mich wirklich, ob wir der Wirtschaft einen Gefallen tun, wenn wir sie von der Gewerbekapitalsteuer oder anderem stärker entlasten, sie aber mit höheren Zinsen nachher wieder mehr belasten.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Es kann doch kein Zweifel bestehen, daß, wenn derKapitalmarkt, der bei anziehender Wirtschaft — diese Situation haben wir ja glücklicherweise — von anderer Seite als nur vom Staat verstärkt in Anspruch genommen wird, nur durch noch höhere Kreditanforderungen des Staates in Anspruch genommen wird, die Zinsen steigen. Das kann man bei Adam Smith über den Mechanismus von Angebot und Nachfrage nachlesen. Soviel volkswirtschaftliche Kenntnisse haben wir inzwischen ja nun alle mitbekommen.

    (Beifall bei der FDP — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Das sagen Sie bei 36 Milliarden DM?)

    Die FDP hält das jetzt vorliegende Steuerpaket für weltwirtschaftlich und binnenwirtschaftlich notwendig. Wir halten es für finanzierbar. Wir halten es für ausgewogen. Es ist ein Gesamtpaket, d. h., alle Maßnahmen sind von der Koalition gewollt. Es ist ein Beweis für den Willen, die Belastung des Steuerzahlers kontinuierlich immer wieder nach unten zu korrigieren, damit die Gesamtbelastung des Steuerzahlers niedriger und nicht höher wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Späth.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, trotz der Vorwarnung von Herrn Abgeordneten Westphal den Versuch zu machen, einige Gedanken der unionsregierten Bundesländer hier vorzutragen, weil ich entgegen Ihrem Ansatz der Meinung bin, daß es fast keinen Bereich gibt, in dem Bund und Länder im föderativen Sy- stem so eng zusammengehören wie in den Fragen der Steuer- und Finanzpolitik. Ich habe nicht ganz verstanden — dies hängt vielleicht mit meiner bisher weiten Entfernung von diesem Platz zusammen —, warum Sie sagen, hier werde die Gesetzgebung gemacht. Sie warnen den Bundesrat gewissermaßen, sich einzumischen. Ich habe es in der Verfassung noch einmal nachgelesen, weil man dann, wenn man hier frisch einsteigt, immer gut daran tut, sich das noch einmal zu überlegen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Ich komme aber auch nach gründlicher Durchsicht zu der verfassungsmäßigen Lage, daß wir mitmischen können. Und wir werden mitmischen; das ist unser politischer Wille. Dies möchte ich hier zum Ausdruck bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wollen dabei nichts verwischen — denn da ist schon zuviel geschehen —, sondern wir .wollen beim Ordnen helfen. Wenn ich da gleich anfangen darf: Der Grund dafür, daß wir bei diesem Steuerpaket erhebliche Bedenken haben, ist, daß uns zunächst einmal eines nicht klar konzipiert zu sein scheint, nämlich die Frage der Loslösung der Steuerentlastung von strukturellen Fragen, über die wir durchaus reden können. Im Steuerpaket steckt zunächst einmal das Thema Steuerentlastung. Dazu kommen einige Ansätze in der Frage der Steuerstruktur. Und die wollen wir wenigstens so ordnen, daß dem Bürger klar wird, daß wir das konkretisieren, was wir meinen, wenn wir von Steuerentlastung reden, und daß wir zweitens auch genau sagen, was wir meinen, wenn wir von Strukturänderungen im Steuersystem reden.

    (Zuruf von der SPD: Verwirrung!)

    — Ja; das ist die eine Gefahr, die Ihnen droht: Wenn man das auseinandernimmt, ist die Verwirrung bei denen groß, die es so zusammengezimmert haben, daß es für den Bürger nicht mehr übersichtlich ist. Deshalb wollen wir es auseinandernehmen: damit es wieder sichtbar wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    „Steuerentlastung" zu sagen, 10 Milliarden zu geben und 7 Milliarden hereinzuholen, und dann dem Bürger den Eindruck zu vermitteln, dies sei ein Geschenk, für das er sich zu bedanken habe, das ist für uns Länder in dieser Frage nicht so ganz verständlich,

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    vor allem, weil dies Bestandteil sozialer und solider Finanzpolitik sein soll. Ich lasse mit mir durchaus darüber reden, daß wir gemeinsam in aller Gelassenheit darangehen können, einmal langfristig und in jeder einzelnen Abschnittsposition über die Verbesserung der Steuerstruktur zu reden. Nur, dann müssen wir das System und das Verfahren etwas anders anfassen.

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    Ministerpräsident Späth
    Ich habe begriffen — das sage ich, damit es da gar keinen Zweifel gibt —, daß man von uns verlangt, zur Nachfrage und zur Verstärkung der Dynamik der wirtschaftlichen Investitionen einen Beitrag zu leisten. Ich wollte dies etwas konkreter wissen und habe mir die Mühe gemacht, Herr Bundesfinanzminister, den Entwurf, der im Bundestag und auch im Bundesrat vorliegt, sehr sorgfältig in der Argumentation zu verfolgen. Ich habe allerdings jetzt auch hier in der Debatte — deshalb war ich heute morgen schon da — zwar immer wieder das Argument gehört, dies sei eine Bedingung des Weltwirtschaftsgipfels und beruhe auf einem großen internationalen Einvernehmen. Ich will da keinen Abstrich machen; ich bin nicht so geschult, daß ich dies auf Anhieb erkenne.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Nur, wenn ich mir z. B. überlege, ob Steuerentlastungen und das Gefühl der Wirtschaft, zu wissen, wo die Reise langfristig hingeht, vielleicht so viel private Nachfrage erzeugen, daß das Ziel des Weltwirtschaftsgipfels einschließlich des deutschen Beitrags schneller als auf dem Umweg einer detaillierten Konzeption erreicht wird, die beim Bürger gar nicht richtig angekommen ist, dann bin ich noch gar nicht so sicher; ich will es nur mal in Frage stellen — mindestens bei der Argumentation, das gehe nur so, wie es hier angeboten ist. Deshalb bitte ich, nicht alle, die Alternativüberlegungen anstellen, wie z. B. die unionsregierten Bundesländer, so zu betrachten, als hätten sie einfach die große Stunde nicht begriffen. Das bitte ich uns in aller Bescheidenheit abzunehmen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die leben nur von großen Stunden!)

    Deshalb habe ich noch einmal nachgeforscht, und zwar zunächst, was es mit den 10 Milliarden auf sich hat. Wenn ich das noch einmal ganz nüchtern überlege, komme ich zu der Feststellung: Das liegt an unserem Steuersystem. Ich habe nachgelesen: Dieser Meinung war irgendwann mal schon jeder
    — zu verschiedenen Zeiten und in verschiedener Lage. Immer war einer mal der Meinung: Das Schlimme an der Sache ist, daß unsere Arbeitnehmer zuviel Steuern zahlen müssen, und zwar wegen unseres Progressionssystems, vor allem bei Preisanstiegsquoten, wie wir sie in den letzten Jahren hatten. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, daß diese Quote im laufenden Jahr erträglicher als im vorigen und im vorvorigen Jahr erscheint. Ich sage das ohne jede Polemik. Ich meine einfach, unser Lohnsteuersystem ist gedanklich auf der Preissteigerungsrate Null aufgebaut. Wenn im Laufe der Zeit die Wirtschaftsbedingungen sich ändern
    — ich will auch das jetzt gar nicht näher untersuchen, sondern nur das Faktum feststellen —, dann haben wir jedes Jahr die Tatsache, daß der Arbeitnehmer immer mehr mit seinem Einkommen in die Progression hineinwächst und damit — das sollte man auch einmal im Hinblick auf die Tarifdiskussion sehen — konstant ermahnt wird, er solle sich bitte zurückhalten. Er hat dann zwar auf seinem Gehaltszettel immer höhere Bruttolohnsummen.
    Wenn er aber alles zusammenzählt - ich meine jetzt nicht die theoretisch entwickelte Steuerlastquote, von der heute schon oft gesprochen wurde; den Arbeiter interessiert immer das, was er seiner Frau zu Hause abliefern kann oder nicht abliefert und selbst behält, aber eines von beiden —, das, was er an den Staat über Steuern und über die Sozialversicherungsbeiträge abführt, und das, was er für die öffentlichen Dienstleistungen an Beiträgen und Gebühren bezahlt, dann stellt er am Ende immer fest, daß er den Rücken hinhalten soll für eine Lohnquote, die wir ihm in der politischen Diskussion zur Last legen, daß er den Kreislauf des Geldes zwar mit fördert, daß aber die klingende Münze in immer höherem Maße zum Staat geht und immer weniger für ihn selber bleibt. Das macht ihn in der Steuerpolitik so unruhig.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Immer [Altenkirchen] [SPD] : Die Länder machen das doch immer mehr mit!)

    — Im Zusammenhang mit den Ländern können Sie das hier nicht bringen.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Doch!)

    — Nein, Sie müssen sehen, wer die Steuern erhöht. Deshalb diskutieren wir ja darüber.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Aber die Gebühren erhöhen sie ständig!)

    — Ja, das ist richtig. Dafür sorgen Sie mit durch eine Komplementärfinanzierungspolitik, die uns da immer wieder hineinzwingt. Aber auf dieses Thema können wir gerne noch kommen.
    Im übrigen haben Sie vorher davon gesprochen, daß Sie schützend Ihre Hand über die Kommunen halten. Wenn Sie die Gebührenpolitik ansehen, müssen Sie über den Kommunalbereich und nicht über die Länder reden. Wir haben z. B. in Baden-Württemberg keine Schulgebühren mehr, obwohl wir alle Lehrer bezahlen müssen, die wir einstellen, und Sie wollen noch mehr davon haben; zum Beispiel!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir ordnen wollen, sollten wir die Dinge nicht durcheinanderbringen.
    Ich bleibe dabei, daß die entscheidende Frage für den Leistungswillen des einzelnen Arbeitnehmers ist und bleibt, ob er von einer Mark, die er für seine Überstunden bekommt, noch mehr als 50 Pfennig behält oder nicht. Die ganze Frage der Steuerentlastung wird draußen verständlich, wenn die Probleme nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer nach fiskalischen Gesichtspunkten, wie Sie hier diskutiert werden, ausgetragen werden, sondern wenn der Arbeitnehmer von seinen Rückenschmerzen dadurch befreit wird, daß wir ihm sagen: Die 10 Milliarden DM gehören dir, und du bekommst sie zurück, und zwar ohne jedes Wenn und Aber. Das ist Steuerentlastung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun darf ich gleich zu der Diskussion übergehen, was das für Folgen habe. Es ist heute schon breit ausgeführt worden, daß man diese 10 Milliarden DM nicht voll zurückgeben könne, sondern daß man

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978 8143


    Ministerpräsident Späth
    sagen müsse „Hier hast du die 10 Milliarden DM, gib mir 7 Milliarden zurück, dann hast du noch 3 Milliarden, obwohl du 10 Milliarden hättest bekommen sollen" ; der Arbeitnehmer müsse verstehen, daß wir das Geld, das dem Arbeitnehmer und nicht uns selbst gehört, schon verplant hätten und deshalb nicht mehr zurückgeben könnten.
    Das ist eine Aussage, die wahrscheinlich stimmt, mindestens für den Bundeshaushalt, wie ich heute morgen gehört habe; für die Länderhaushalte gilt das nicht so ganz, weil wir da schon einige Bremsen eingebaut haben. Darauf werde ich gleich zu sprechen
    kommen.
    Ich habe Verständnis dafür, daß der Bundesfinanzminister sagt: Ich will nicht mehr Schulden aufnehmen! — Bei 35 Milliarden DM kann ich nur sagen: Das verstehe ich!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Hervorragend!)

    Ich kann auch verstehen, daß er sagt: Wenn ich mehr Steuerausfälle habe, stimmt der Haushaltsausgleich nicht mehr.
    Dann ist gesagt worden: Was wollen Sie denn? Keine Ausgabenkürzungen, keine Einnahmeverbesserungen, nicht mehr Kredite. — Das ist eine Argumentation, die wir in Stuttgart umgekehrt auch immer gebrauchen; sie gehört zu den gängigen Waffen auf diesem Schlachtfeld.
    Aber eines sollte man einmal feststellen. Man kann Haushaltspolitik auch auf eine andere Art und Weise machen, nämlich wie wir es in Baden-Württemberg versucht und deshalb einen Haushalt mit einem Eckwert von 7 % Wachstum vorgelegt haben.
    Lassen Sie mich vorab, verehrte gnädige Frau, noch folgendes sagen. Daß wir in den vergangenen Jahren starke Wachstumsraten in den Länderhaushalten hatten, hängt vor allem mit einem Phänomen zusammen, das leicht erklärbar ist, nämlich mit der Tatsache, daß wir im Gegensatz zum Bund 44 % Personalkosten haben. Das Eigenartige ist, daß wir etwa unseren Lehrern, unseren Polizisten und all denen, die auch Sie mit uns im Staat haben wollen, nur schwer erklären können, daß bei ihnen die Haushaltsquote die gesetzliche Gehaltsregelung ausschließt. Dies zu machen ist ein bißchen• schwierig.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben da einmal etwas unter ganz hartem Widerstand Ihrer Freunde in Stuttgart gemacht, nämlich die 40-Stunden-Woche nicht eingeführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das hat der Steuerzahler begriffen, aber die anderen Beteiligten nicht. Wir ziehen da jetzt langsam nach. Das kostet uns leider schon wieder Geld. Man sollte es sich aber nicht so einfach machen, zu sagen: Das wächst doch alles mehr. Da würde man zwei Systematiken im Haushalt verwechseln.
    Man könnte aber folgendes tun: Man könnte sagen, daß, wenn das Haushaltsvolumen um mehr als 7% steigt, ein Eckwert des soliden Finanzsystems
    verletzt ist. Wenn ich dann nur so viele Steuereinnahmen berücksichtige, wie mir wirklich gehören, und nicht so viele, wie ich beim Steuerzahler gewissermaßen aus der Rocktasche gezogen habe, dann habe ich den zweiten Eckwert. Das sind dann meine Steuereinnahmen. Wenn ich dann die Verschuldensquote festsetze, dann habe ich den dritten Eckwert. Dann haben wir es in Stuttgart so gemacht — das ist vielleicht ein völlig veraltetes Rezept — --

    (Zuruf von der SPD: Ein Glück, daß Sie uns das mal erklären, Herr Ministerpräsident! Das haben wir bisher nicht gewußt!)

    — Deshalb versuche ich es gerade. Vielleicht machen wir es auch ganz falsch. Bis jetzt haben wir es so gemacht, daß wir unserem Finanzminister gesagt haben, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen war: Komm erst wieder, wenn er ausgeglichen ist. Dann bleibt ihm nur der vierte Eckwert, nämlich die Ausgaben so zu kürzen, daß er mit den Einnahmen zurechtkommt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Herr Westphal, lassen Sie mich Ihnen gleich folgendes sagen — das wollte ich sowieso noch an Sie loswerden —: Wenn die Alternative dann heißt „Ich bringe meinen Haushalt nicht in Ordnung, sondern ich frage die Opposition, wo sie kürzen will", dann ist das zwar ein parlamentarischer Trick, hat aber mit solider Haushaltspolitik doch nicht unbedingt etwas gemein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)