Plenarprotokoll 8/103
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
103. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978
Inhalt:
Gedenkworte für die Opfer des Erdbebens
im Kaiserreich Iran . . . 8109 A
Anteilnahme am Tode, des Oberhauptes der katholischen Kirche Papst Paul VI . . . . 8109 B
Glückwünsche für den neuen Papst Johannes Paul I 8109 B
Nachruf auf den Abg. Dr. Staudt . . . 8109 B
Eintritt des Abg. Nehm in den Deutschen Bundestag 8109 D
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Mattick, Wehner, Frau Funcke, Müller (Berlin), Dr. von Bismarck, Saxowski Glückwünsche zur Geburt eines Kindes der Abg. Frau Krone-Appuhn 8109 D
Ausscheiden des Abg. Dr. Gruhl aus der Fraktion der CDU/CSU 8110 A
Dank und Anerkennung für die Ausrichtung der 65. Interparlamentarischen Konferenz in Bonn vom 3. bis 14. September 1978 . . . 8110 A
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 8170 A
Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8110B
Abwicklung der Tagesordnung 8111
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 8111 ]
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979)
— Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit
Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982
— Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979)
— Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz)
— Drucksache 8/2101 —
in Verbindung mit
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
— Drucksache 8/2102 —
Matthöfer, Bundesminister BMF . . . . 8114 A
Dr. Häfele CDU/CSU 8124 C
Westphal SPD 8130 D
Frau Funcke FDP 8137 A
Späth, Ministerpräsident des Landes Baden-
Württemberg 8141 B
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 8146 D
Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 8150 D
Burger CDU/CSU 8156 B
Glombig SPD 8158 B
Cronenberg FDP 8161 D
Frau Geier CDU/CSU 8163 B
Frau Eilers (Bielefeld) SPD 8166 A
Eimer (Fürth) FDP 8168 C
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
— Drucksache 8/2112 — . . . . . . 8170 A
Nächste Sitzung 8170 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8171* A Anlage 2
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes 8171* C
Anlage 3
Stellungnahme des Bundesrates zum Einundzwanzigsten Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte 8171* D
Anlage 4
Stellungnahme des Bundesrates zum Zehnten Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes . . . 8172* A
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978 8109
103. Sitzung
Bonn, den 20. September 1978
Beginn: 9.01 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Abelein 20. 9.
Adams ' 22. 9.
Dr. van Aerssen * 22. 9.
Dr. Ahrens ** 22. 9.
Dr. Aigner * 22. 9.
Dr. Bangemann * 21. 9.
Dr. Barzel 22. 9.
Dr. Bayerl * 22. 9.
Dr. Dregger 6. 10.
Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9.
Dr. Eyrich 22. 9.
Fellermaier * 22. 9.
Dr. Früh * 20. 9.
Hansen 29. 9.
Hartmann 20. 9.
von Hassel 20. 9.
Hoffmann (Saarbrücken) ' 22. 9.
Ibrügger * 6. 10.
Dr. h. c. Kiesinger 22. 9.
Kleinert 21. 9.
Dr. Klepsch * 21. 9.
Klinker * 21. 9.
Dr.-Ing. Laermann 22. 9.
Lange * 21. 9.
Dr. Langner 20. 9.
Lemmrich ** 20. 9.
Lemp * 22. 9.
Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9.
Liedtke 20. 9.
Lücker * 20. 9.
Luster * 22. 9.
Möhring 29. 9.
Müller (Mülheim)* 21. 9.
Müller (Wadern) * 21. 9.
Nordlohne 29. 9.
Peter 22. 9.
Rosenthal 20. 9.
Russe 22. 9.
Sauer (Salzgitter) 29. 9.
Saxowski 29. 9.
Schmidthuber 22. 9.
Schmidt (München) * 22. 9.
Schmidt (Wattenscheid) 22. 9.
Schreiber * 22. 9.
Schulte (Unna) 22. 9.
Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9.
Sieglerschmidt ** 22. 9.
Dr. Starke (Franken) * 22. 9.
Stücklen 22. 9.
Vogel (Ennepetal) 20. 9.
Voigt (Frankfurt) 20. 9.
Frau Dr. Walz * 22. 9.
Wawrzik * 22. 9.
* für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich
Wissmann 22. 9.
Würtz * 22. 9.
Ziegler 6. 10.
Zink 22. 9.
Anlage 2
Entschließung des Bundesrates
zum
Gesetz zur Änderung
des Wohnungsmodernisierungsgesetzes
Zu Art. 1 Nr. 6 und 15
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, angesichts des vorgesehenen Kumulierungsverbots zwischen Zuschüssen nach diesem Gesetz und der Investitionszulage oder der Förderung mit sonstigen Mitteln (vgl. Art. 1 Nr. 6 und 15) baldmöglichst Vorschläge zu unterbreiten, auf welche Weise die bisher bestehenden Präferenzvorsprünge des Zonenrandgebietes (Zuschüsse nach der Gemeinschaftsaufgabe) und Berlins mit dem Ziel erhalten bleiben, daß Umfang und Effektivität der Förderung der Wohnungsmodernisierung nicht eingeschränkt werden.
Anlage 3
Stellungnahme des Bundesrates
zum
Einundzwanzigsten Gesetz über die Anpassung der
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung so-
wie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
(Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz -
21. RAG)
Der Bundesrat bedauert, daß es auch im Vermittlungsverfahren nicht möglich war, seine Vorschläge zur Beibehaltung des Prinzips der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente durchzusetzen. Mit dem Beharren auf den systemfremden Maßnahmen im 21. Rentenanpassungsgesetz wird auf feste Grundlagen für die Berechnung und Steigerung der Renten verzichtet und damit das Kernstück der Rentenreform von 1957 aufgegeben. Der Bundesrat bekräftigt erneut seine Auffassung, daß eine Sanierung der Rentenfinanzen durch systemkonforme Maßnahmen möglich ist.
Auch zum 10. Anpassungsgesetz - KOV - ist der Vermittlungsausschuß den Vorschlägen des Bundesrates nicht gefolgt. Der Bundesrat bedauert, daß von der bruttolohnbezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten abgegangen worden ist. Auch vom Bundesrat vorgeschlagene weitere strukturelle Verbesserungen sind nicht berücksichtigt worden.
8172* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. September 1978
Der Bundesrat hält seine grundsätzlichen Bedenken gegen beide Gesetze aufrecht. Nachdem der Bundestag bereits in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit Änderungen bei beiden Gesetzen abgelehnt hat, ist es dem Bundesrat angesichts der zur Zeit bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht möglich, seine Auffassung im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Er sieht deshalb von einem Einspruch ab.
Anlage 4
Stellungnahme des Bundesrates
zum
Zehnten Gesetz über die Anpassung der
Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
(Zehntes Anpassungsgesetz — KOV —
10. Anp-KOV)
Der Bundesrat bedauert, daß es auch im Vermittlungsverfahren nicht möglich war, seine Vorschläge zur Beibehaltung des Prinzips der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente durchzusetzen. Mit dem
Beharren auf den systemfremden Maßnahmen im 21. Rentenanpassungsgesetz wird auf feste Grundlagen für die Berechnung und Steigerung der Renten verzichtet und damit das Kernstück der Rentenreform von 1957 aufgegeben. Der Bundesrat bekräftigt erneut seine Auffassung, daß eine Sanierung der Rentenfinanzen durch systemkonforme Maßnahmen möglich ist.
Auch zum 10. Anpassungsgesetz — KOV — ist der Vermittlungsausschuß den Vorschlägen des Bundesrates nicht gefolgt. Der Bundesrat bedauert, daß von der bruttolohnbezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten abgegangen worden ist. Auch vom Bundesrat vorgeschlagene weitere strukturelle Verbesserungen sind nicht berücksichtigt worden.
Der Bundesrat hält seine grundsätzlichen Bedenken gegen beide Gesetze aufrecht. Nachdem der Bundestag bereits in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit Änderungen bei beiden Gesetzen abgelehnt hat, ist es dem Bundesrat angesichts der zur Zeit bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht möglich, seine Auffassung im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Er sieht deshalb von einem Einspruch ab.