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ID0810031500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Peter Kittelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag auf, sich gemeinsam für die Freilassung von Nico Hübner einzusetzen. Die Freilassung von Nico Hübner wird gefordert, weil sich Nico Hübner zu Recht auf Berufung des Viermächtestatus von Berlin gegen eine Zwangseinberufung zum Militärdienst in ,der DDR gewandt hat. Für diese konsequente, hohen Respekt abnötigende Haltung droht dem jungen Berliner eine hohe Zuchthausstrafe. Zwar hat die DDR zu erkennen gegeben, daß sie die ursprüngliche Anklage wegen Wehrdienstverweigerung nicht mehr erwägt. Der öffentliche Protest vor allem der Schutzmächte wie die tausendfache Bereitschaft unzähliger Bürger, der demokratischen Parteien, vieler Organisationen haben bewirkt, daß die DDR in dieser Frage ausgewichen ist.

    (Werner [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Aber der ursächliche Zusammenhang zwischen seinem Handeln und den Folgen bleibt voll erhalten.
    Nico Hübner ist weiter im Gefängnis der DDR, und die Anklage gegen ihn soll jetzt sogar noch verschärft werden. Nico Hübner soll jetzt nicht nur nach § 100 des Strafgesetzbuches der DDR — staatsfeindliche Verbindung; Strafandrohung ein bis fünf Jahre —, nicht nur nach § 106 — staatsfeindliche Hetze; Strafandrohung bis zu fünf Jahren —, sondern auch noch nach § 98 wegen Sammlung von Nachrichten angeklagt werden, und zwar mit einer Strafandrohung bis zu 12 Jahren.
    Die DDR scheint dabeizusein, an Nico Hübner ein Exempel statuieren zu wollen und allen Bemühungen um die Durchsetzung von Menschenrechten und damit auch der Verbesserung von innerdeutschen Beziehungen einen Schlag ins Gesicht zu versetzen. Die Anklage gegen Nico Hübner bleibt also bestehen, auch wenn sie mit dialektischen Tricks verändert und dabei sogar zu seinen Ungunsten verschärft worden ist.
    Am 16. März wurde Nico Hübner nach dem Besuch eines Logistikseminars an der Humboldt-Universtät in Ost-Berlin verhaftet. Warum? Er hat sich geweigert, am 8. und 22. Februar einer Aufforderung für eine Tauglichkeitsuntersuchung zur Einberufung zur Nationalen Volksarmee nachzukommen. Bereits am 14. März war er daraufhin auf einem Polizeirevier in Ost-Berlin vernommen worden. Er gab bei seiner Verhaftung — ich halte es für wesentlich, daß diese Erklärung hier wörtlich von mir verlesen wird — folgende Erklärung ab:
    Ich wurde 1956 in Berlin geboren und bin in Berlin wohnhaft. Ich bin also Bürger von Groß-Berlin und erkläre hiermit, daß ich nicht gewillt bin, der Aufforderung zur Musterung zu folgen. Als Berliner bin ich nicht verpflichtet, der Wehrpflicht in einer deutschen Armee nachzukommen.
    Denn erstens soll Groß-Berlin eine entmilitarisierte Zone sein. Bürger Berlins dürfen danach nicht zum Wehrdienst eingezogen werden. Zweitens. Der Sonderstatus Berlins wurde von den Vier Mächten am 12. September 1944 im
    Londoner Protokoll vereinbart. Auch die Sowjetunion hatte zugestimmt.
    Drittens. Im Potsdamer Abkommen wurden die völlige Abrüstung und Entmilitarisierung beschlossen.
    Viertens. Im alliierten Kontrollratsgesetz Nr. 43 wird nochmals die Entmilitarisierung Groß-Berlins festgelegt.
    Fünftens. Die Vier Mächte betonen im vierseitigen Abkommen vom 3. September 1971, daß sie handeln auf der Grundlage ihrer vierseitigen Rechte und Verantwortlichkeiten und der entsprechenden Vereinbarung und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, die nicht berührt werden.
    Aus den oben genannten Bestimmungen geht klar hervor, daß Groß-Berlin einen Sonderstatus hat. Kein Berliner darf durch Gesetz zum Wehrdienst in den deutschen Streitkräften eingezogen werden.
    Nico Hübner umriß mit diesen einfachen klaren Worten, was Jens Hacker vor kurzem etwas ausführlicher und etwas wissenschaftlicher genauso bewiesen hat.
    Wer ist dieser junge 22jährige Berliner?
    Aufgewachsen ist Nico Hübner in einem Elternhaus, das sich dem DDR-Regime angepaßt hat. Sein Vater ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Parteihochschule Karl-Marx, beim Zentralkomitee der SED. Seine Mutter ist leitende Redakteurin beim Kinderfunk des Ost-Berliner Rundfunks. Vielleicht hat Honecker gerade an Nico Hübner erinnern wollen, als er vor kurzem nach einer Rede von Kreissekretären der SED sagte:
    Angefangen bei den eigenen Kindern sollen unsere Genossen mit Einfühlungsvermögen, Fingerspitzengefühl und festem Standpunkt zu Werk gehen. Sie sollten den Jugendlichen helfen, sich in den komplizierten Situationen des internationalen Klassenkampfes zurechtzufinden, ein klares Feindbild zu besitzen

    (Sick [CDU/CSU] : Feindbild!)

    und jederzeit bereit zu sein, für den Sozialismus zu handeln und ihn zu verteidigen.
    Nico Hübner hatte alle Voraussetzungen, eine mühelose, gesicherte Karriere im SED-Staat machen zu können. Doch Hübner machte — im kommunistischen Sinne — einen schweren Fehler: Er fing an, selbständig zu denken.

    (Dr. Jaeger [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Damit geriet er zwangsläufig ins ideologische Abseits. Er wollte und konnte sich nicht zum Marxismus-Leninismus bekennen und nahm dafür alle Schikanen und eine vernichtete Zukunftserwartung auf sich.
    1972 trat er aus der FDJ aus. Er schloß sich kirchlichen Kreisen an, nachdem er sich vorher hatte taufen lassen. In einem erschütternden Dokument über die Gewissensnot der Menschen in der DDR

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 8021


    Kittelmann
    beschrieb er, wie die jungen Gemeinden der Kirchen ein gewisses Gegenangebot für die kommunistischen Denkschemata in der DDR machen. Er suchte hier, in diesen kirchlichen Kreisen, die Chance, unter Gleichgesinnten offenen Gedankenaustausch pflegen zu können — ein für junge Menschen bei uns selbstverständliches Recht, das in der DDR nur unter höchstem persönlichen Risiko umgesetzt werden kann.
    Der weitere Lebensweg für Nico Hübner, in einer kommunistischen Diktatur lebend, ist beinahe zwangsläufig: Er erhielt Einreiseverbot in die Volksrepublik Polen, weil er dort Kontakte mit polnischen Jugendlichen gepflegt hatte. Der Vater Nico Hübners, ein überzeugtes SED-Mitglied, ließ seinen Sohn in einen Jugendwerkhof einweisen. Dort wurde das begonnene Lehrverhältnis 1974 gekündigt und aufgelöst, da die Volkseigenen Betriebe die Lehrlinge zu militärischer Ausbildung verpflichteten; Nico Hübner weigerte sich.
    Schon mit 18 Jahren hatte Hübner seinen klaren politischen Standpunkt unter Beweis gestellt. Hübner ist sich bis zu seiner Verhaftung selbst treu geblieben und lehnte jeden politischen Opportunismus ab. Nur wer sich jemals bemüht hat, sich in die Gewissensnot junger Menschen hineinzudenken, die nicht bereit sind, sich dem Zwangssystem der DDR zu unterwerfen, kann eine Vorstellung davon haben, welch einen aufopferungsvollen Leidensweg dieser junge Mann schon heute hinter sich gebracht hat.
    Am 15. Februar 1977 stellte Hübner seinen ersten Antrag auf Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Hübners Bemühungen, eine vernünftige Ausbildung zu erhalten, fanden ihr Ende am 10. November 1977, als ihm sogar die weitere Teilnahme an einem Hebräisch-Kurs an der Humboldt-Universität untersagt wurde. Der DDR-Staat war nicht mehr bereit, ihm eine berufliche Chance zu geben.
    Hübner machte danach alle möglichen Eingaben und warf dem DDR-Regime offen vor, nur denjenigen eine höhere Ausbildung zu gewährleisten, die den Marxismus-Leninismus nicht in Frage stellen.

    (Sick [CDU/CSU] : Das ist unmenschlich!)

    Seit dem 16. März sitzt er im Gefängnis und wartet vor allem auf ein Zeichen dafür, daß man ihn verstanden hat und daß sein persönliches Opfer nicht umsonst war.
    Wir wissen, daß sich der Deutsche Bundestag bei der Forderung nach der Freiheit für Nico Hübner nicht auf deutsches Recht berufen kann, sondern daß in Berlin aus gutem Grund der Viermächtestatus gilt. Wir begrüßen es, daß sich die Schutzmächte für die Freiheit dieses jungen Mannes eingesetzt haben. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Freiheit für Nico Hübner aus moralischer Verpflichtung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie ist sicher, dabei die Unterstützung des ganzen Hauses zu bekommen.

    (Sick [CDU/CSU] : Das warten wir einmal ab!)

    Wehrdienstverweigerung: Für junge Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist es ein selbstverständliches Recht, sich dem Wehrdienst nach Gewissensentscheidung zu entziehen. Nach Meinung vieler — ich gebe zu, daß auch ich zu ihnen gehöre — wird es vielen jungen Menschen bei uns dabei sogar zu leicht gemacht. Um so eindringlicher muß uns das Schicksal von Nico Hübner berühren.
    Indem sich Nico Hübner vollinhaltlich auf die Viermächtevereinbarungen für ganz Berlin berief, steht sein Einzelschicksal als Beispiel für Tausende, die rechtswidrig als Berliner zum Militärdienst in der Nationalen Volksarmee zwangsverpflichtet werden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Damit hat Nico Hübner über sein Einzelschicksal hinaus Geschichte gemacht.
    Der Fall Nico Hübner ist auch deshalb so ungewöhnlich, weil durch sein persönliches Opfer alle Verantwortlichen an ihr Recht und ihre Verpflichtung erinnert worden sind, die sich aus dem Viermächtestatus ergebenden Rechte für ganz Berlin auch auszuüben.
    Nico Hübner hat sich bestimmt wenige Illusionen gemacht, als er sich über eine etwaige Hilfsbereitschaft des Westens Gedanken machte. In seiner Denkschrift, in der er sich u. a. damit auseinandersetzt, warum Jugendliche in der DDR mit Havemann und Biermann symphatisieren, schreibt er wörtlich:
    In einem eingeschränkten Angebot an politischen Verhaltensmöglichkeiten ist Havemann doch besser als Honecker. Angebote aus der liberalen Mitte fehlen völlig, und die Politik der Bundesrepublik Deutschland lehnt es leider ab, zur moralischen Stütze im anderen Teil Deutschlands zu werden.

    (Straßmeir [CDU/CSU] : So ist das leider Gottes!)

    Wen immer Nico Hübner damit gemeint haben mag — einzelne Parteien, einzelne Gruppen oder irgendwie uns alle —, die öffentliche Reaktion nach seiner Verhaftung hat ihn beinahe voll bestätigt.
    Nico Hübner ist kein linker Revolutionär, der nur von anderen Formen des Sozialismus träumt. Er ist kein Havemann, Bahro oder Biermann, den die linken Intellektuellen in der Bundesrepublik mit frohlockendem Jauchzen verehren. Sein Schicksal ist von diesen Kreisen überhaupt gar nicht zur Kenntnis genommen worden. Hübner lehnt den Sozialismus schlechthin ab. Deshalb erheben sich dort auch kein Protest und seine Solidarität.
    Hübner ist ein junger Mann, der sich in seinen Worten wehrt, und seine Worte sind vom täglichen Erleben einer rauhen Wirklichkeit geprägt.
    Der Bundespräsident hat in seiner Rede zum 17. Juni vor wenigen Tagen im Plenarsaal festgestellt — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —:
    Es gibt sicher keinen Zweifel daran, daß gerade die Menschen in der DDR an der deut-

    Metadaten/Kopzeile:
    8022 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Kittelmann
    schen Einheit festhalten wollen. Doch wie steht es damit in unserer Jugend? Was wissen sie von Deutschland, seiner Teilung, den Grundgedanken seiner Einheit?
    Und etwas später:
    Was geschieht da eigentlich auf unseren Schulen und unseren Universitäten?
    Wir sollten die Aufforderung des Bundespräsidenten ernst nehmen. Kein Beispiel der neueren deutschen Geschichte eignet sich besser, an unseren Schulen als Lehrbeispiel für die Wirklichkeit des geteilten Deutschlands dargestellt zu werden, als das Schicksal von Nico Hübner. Sein Manifest sollte zur Pflichtlektüre jedes jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gehören.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben uns am Beispiel von Nico Hübner auch damit auseinanderzusetzen, ob es richtig ist, diesen Fall in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ich habe am 7. April 1978 die drei Fraktionsvorsitzenden gebeten, im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Initiative der drei Fraktionen zu ergreifen. Das geschah, nachdem das Abgeordnetenhaus von Berlin eine öffentliche Erklärung zur Freilassung von Nico Hübner abgegeben hatte. Ich bin sehr dankbar, daß die CDU/CSU-Fraktion, nachdem sie lange gewartet hat, ob es nicht doch möglich ist, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, diesen Antrag eingebracht hat.

    (Straßmeir [CDU/CSU] : Das ist ganz schlimm!)

    Wegen der Kürze der Zeit — die rote Lampe leuchtet schon auf — kann ich nicht auf die grundsätzliche Frage eingehen, ob ein öffentliches Eintreten bei Verletzung von Menschenrechten nützlich ist oder nicht. Ich darf aber ganz schnell drei Zitate bringen, die uns vielleicht sehr rasch zeigen, daß es um diese Frage in diesem Fall überhaupt nicht mehr geht.
    Der SPD-Landesvorsitzende Lothar Löffler hat im Abgeordnetenhaus von Berlin am 6. April 1978 gesagt:
    Es ist zu wünschen, daß gerade bei jungen Bürgern in der Bundesrepublik eine Welle gleichgesinnter Haltung geweckt wird. Es ist zu hoffen, daß Nico Hübner demnächst frei sein wird. Aber wir dürfen in diesem Fall in diesem freien Teil der Stadt nicht locker lassen und müssen auf der Zustimmung großer Teile der jungen Generation fußen, daß wir immerfort und immerwährend diese Forderung erheben, bis dieser junge Bürger seinem auch für ihn geltenden Menschenrecht entsprechend freikommt.
    Jeden Tag und immer wieder.
    So der SPD-Landesvorsitzende in Berlin.
    Der FDP-Sprecher Oxfort hat am Schluß seiner Ausführungen gesagt: „Nico Hübner hat jedenfalls mit 22 Jahren etwas getan, was ihn in diesem Sinne unsterblich macht."
    Lummer, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte: „Deshalb gehört er zu denen, die sich um unsere Stadt verdient gemacht haben."
    Die CDU/CSU-Fraktion ist der Überzeugung, daß sich das deutsche Parlament der Verpflichtung nicht entziehen kann, sich für Nico Hübner einzusetzen. Wir haben gar keine andere Wahl, als Unrecht auch offen Unrecht zu nennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Schicksal Nico Hübners ist die Grenze, wo der einzelne zwingend fordert, die Anonymität der Anklage zu verlassen und dem Einzelschicksal stellvertretend für Unzählige Genugtuung zu verschaffen. Wir appellieren an die Regierung der DDR: Hören Sie auf, die Menschen für ihren Drang nach Freiheit doppelt zu bestrafen, einmal durch den Zwang, in einem ungeliebten Staat leben zu müssen und jedes Verlassen durch eine blutige Grenze zu verhindern, und dann auch noch junge Menschen dafür in den Kerker zu werfen, nur weil sie sich mit dem Unrecht dieses Systems nicht abfinden wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kreutzmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Kreutzmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, um den es hier geht, betrifft das Schicksal eines Menschen, der unter einer schweren Anklage steht. Für uns muß sich die Frage stellen, ob die Oppositionsparteien mit diesem Antrag dem Mann, um ,den es geht, einen Dienst erwiesen haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Wir müssen uns die Frage stellen: Verknüpft nicht eine derartige Diskussion dieses Falles seine Abwicklung mit so viel Prestigedenken, daß dem Betroffenen mehr Schaden als Nutzen zugefügt wird.

    (Sick [CDU/CSU] : Das ist Ihr grundlegender Irrtum!)

    Die DDR hat die Anklage gegen Nico Hübner wegen Wehrdienstverweigerung fallenlassen, nicht zuletzt wegen des Druckes der Westmächte, die für diesen Teil der Anklage zuständig waren, und auf Intervention der Bundesregierung hin, die sie um Interpellation für Nico Hübner gebeten hat. Damit ist ein erster Schritt erreicht worden.