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ID0810030000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Prof. Dr. Uwe Holtz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Besten Dank, Herr Präsident. Ich wollte nur sagen, daß in den letzten Tagen auch in der Bundesrepublik bekanntgeworden ist, daß das weiße Minderheitsregime in Namibia ein offensichtliches Unrechtsregime aufgerichtet hat und sich nicht scheut, seine politischen Gegner mit Gewalt zu verfolgen, und zwar sowohl innerhalb Namibias wie in den benachbarten Staaten. Das südafrikanische Polizei- und Militärregime foltert Schwarze in Namibia. Nennen Sie das eine friedliche Politik?
    Ich komme zum Thema zurück: Der Dritte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung widmet dem Nord-Süd-Dialog zu Recht einen verhältnismäßig breiten Raum. Er geht besonders auch auf die Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris und die vierte UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Nairobi ein.
    Dietrich Kebschull vom Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg hat anläßlich einer Anhörung vor dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Bestreben der Bundesregierung, die Beteiligung der Entwicklungsländer an der Weltwirtschaft zu verbessern, begrüßt. Ihre Verhandlungsposition und -strategie hat er dagegen, bewußt überspitzend, mit Don Quichottes Angriff auf die Windmühlen verglichen. So hege man die Vorstellung, daß die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Beziehungen überall durch marktwirtschaftlichen Freihandel geprägt seien, den es gegen weltweiten Dirigismus zu verteidigen gelte. Sie verkenne dabei jedoch, daß der Welthandel heute zum größten Teil bereits reglementiert sei. Die Forderungen der Entwicklungsländer seien möglicherweise sogar systemkonform, da es hier um den Austausch zwischen ungleichen Wirtschaftspartnern gehe. Auf die Vorschläge der Entwicklungsländer sollte — so Kebschull — unvoreingenommen und konstruktiv eingegangen werden. Diese Aufforderung ist auch an uns selbst gerichtet. Die gegenwärtige weltpolitische Nord-Süd-Situation ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Ein Vorhang der Armut teilt die Welt. Dieser Weltsozialkonflikt zwischen Zentrum und Peripherie ist in den letzten zwei Jahrzehnten nicht entschärft worden. Seit 1960 haben nur 27 Entwicklungsländer ohne Ölvorkommen gegenüber den westlichen Industrieländern aufgeholt, während 106 der insgesamt 138 Entwicklungsländer relativ und 5 sogar absolut zurückgeblieben sind.
    Diese Entwicklung will und kann niemand von uns hinnehmen. Eine der wichtigsten Ursachen dürfte die bestehende Weltwirtschaftsordnung sein, die die Entwicklungsländer in vielen Bereichen benachteiligt. Diese Benachteiligung erlaubt es nicht, unsere Entwicklungshilfeleistungen als „reale Opfer" zu bezeichnen, um so mehr nicht, als ein Teil der Entwicklungshilfe als Kredit gewährt wird und unsere Wirtschaft von der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit profitiert. Die Entwicklungsländer fordern deshalb die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, deren Einzelforderungen hier schon vorgestellt sind.
    Sie vermißten als Sprecher der Opposition einiges bei den Forderungen. Ich hatte das Gefühl, daß Sie eine Art Mischung aus preußischem Beamten — ich hörte etwas von Pünktlichkeit — und puritanischem Kaufmann, der sich selbstverständlich nur marktwirtschaftlich geriert, vorschlagen. Und falls das nicht klappt und Schwierigkeiten auftreten, soll Ihnen der Internationale Währungsfonds zeigen, wo der Weg lang geht. Wer hat hier eigentlich missionarisches Sendebewußtsein, meine Damen und Herren?

    (Beifall bei der SPD — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Das Wort „Pünktlichkeit" ist nicht gefallen! — weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 8011


    Dr. Holtz
    Dennoch scheinen mir die Forderungen der Entwicklungsländer berechtigt — wenn auch nicht in jedem Fall akzeptabel —, aber nicht ausreichend. In der internationalen Diskussion werden zu häufig soziale und kulturelle Faktoren zu wenig berücksichtigt. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch der Unterausschuß für kulturelle Außenpolitik bemühen sich, dieser Kritik Rechnung zu tragen, indem sie das BMZ und die Bundesregierung ermuntern, den sozialen und kulturellen Seiten der Entwicklung noch stärkere Priorität einzuräumen. Als beispielhaft in diesem Sinne darf das Konzept zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Dritten Welt gelten. Jetzt geht es nur darum, dieses Konzept auch in die Tat umzusetzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Der internationale Bund Freier Gewerkschaften hat mit seiner Entwicklungscharta jetzt deutlich gemacht, daß Entwicklung nicht einfach als Überweisung von Hilfe verstanden werden kann, sondern als ein Verteilungsproblem weltweit und in den Entwicklungsländern selbst. Diese zentrale Erkenntnis verdichtet sich in der Forderung nach einer „neuen Wirtschafts- und Sozialordnung".
    Der Hauptgrund dafür, daß es im Nord-Süd-Dialog über diese Forderungen trotz mancher erfreulicher Teilergebnisse noch nicht zu einem entscheidenden Durchbruch gekommen ist, scheint mir im Fehlen einer überzeugenden Entwicklungsstrategie zu liegen, die beide Seiten motivieren könnte, die Entwicklung einer neuen internationalen Ordnung stärker als bisher als eine gemeinsame Aufgabe anzusehen. Schließlich brauchen die Industrieländer auch die Entwicklungsländer bei der Lösung von Rohstoff-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Bevölkerungsproblemen, bei der Neuordnung des Seerechts, bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufrechterhaltung des Friedens. In einem globalen Dorf können die Reichen eben nicht länger wie auf einer Insel der Seligen leben.
    In diesem Sinne plädiere ich, wie schon einmal von dieser Stelle aus, für eine andere, für eine andersartige Entwicklung, die auf folgenden wesentlichen Elementen beruht:
    Eine andere Entwicklung muß auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse abzielen. Dazu gab es hier übereinstimmende Äußerungen aller Fraktionen. Ich meine nur, daß dies ein wichtiges Ziel ist, aber nicht das alleinige Ziel.
    Deshalb bedeutet eine andere Entwicklung auch, daß sie aus dem Inneren heraus entstehen und eigenständig sein muß.
    Eine andere Entwicklung muß aus Solidarität mit künftigen Generationen, auch aus Selbsterhaltungstrieb, in Harmonie mit der Umwelt erfolgen. Den vielfältigen Formen der Ressourcenverschwendung ist Einhalt zu gebieten, und deshalb bedarf es auch alternativer neuer Lebensstile.
    Eine andere Entwicklung erfordert gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Strukturveränderungen. Entwicklungspolitik beginnt deshalb auch bei uns, sie beginnt zu Hause.
    Eine vorausschauende Mitgestaltung bei der Reform der internationalen Ordnung muß mehr sein als die ständige Wiederholung sinnleerer Schlagworte, die Suche nach einer Politik der Stärke oder die Betonung einer Ideologie. In unserem Verhältnis zur Dritten Welt geht es nicht um Dirigismus gegen den freien Welthandel. Es geht nicht um Bürokratisierung gegen Entscheidungsfreiheit. Auf der Basis einer sorgsamen Analyse der derzeitigen Situation und einer sorgfältigen Abwägung der Lösungsmöglichkeiten müssen wir eine konstruktive Nord-Süd-Politik betreiben, um so dem Ziel einer leistungsfähigen, gerechten und sozialen Weltwirtschaft näherzukommen.
    Geht es einigen von Ihnen im Nord-Süd-Verhältnis darum, Ordnungspolitik oder konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Dritten Welt durchzusetzen? Diese Frage ist berechtigt.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Was verstehen Sie denn unter Ordnungspolitik? Sie wissen nicht, was Ordnungspolitik ist, Herr Holtz! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Ordnungspolitik ist ein Instrument, um Ziele zu erreichen. Das Ziel heißt etwa: Befriedigung der Grundbedürfnisse. Deshalb muß man sich fragen, welche Instrumente handhabbar sind.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Welches das beste ist!)

    Ich bin der Auffassung, daß die Instrumente des freien Welthandels allein nicht dazu dienen können, soziale Unebenheiten aufzufangen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Aber sie schließen sie doch nicht aus?!)

    Das Parlament muß — und damit komme ich zum Schluß — stärker als bisher auf die Gestaltung der Grundzüge unserer Zusammenarbeit mit der Dritten Welt und ihre Verwirklichung Einfluß nehmen. In der nächsten Zeit werden wir dazu bei vielen Anlässen Gelegenheit haben: bei den Ende Juli dieses Jahres beginnenden Verhandlungen über. die Fortentwicklung der Konvention von Lomé, dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli, der Novellierung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes, das eine stärkere entwicklungspolitische Konditionierung erhalten sollte, der Gestaltung einer Strukturpolitik, die den Willen zur Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer nach innen und außen glaubwürdig macht, den laufenden Bemühungen um einen weltweiten Verhaltenskodex für Privatinvestitionen und transnationale Unternehmen und den Haushaltsberatungen für das Jahr 1979.
    Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, überall dort, wo dies geht, gemeinsam versuchen, einiges von dem zu realisieren, was heute in der Debatte als Ziel angesprochen worden ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüsch.

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8012 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Günther Hüsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß einer Debatte wird man sich die Frage stellen müssen: Was hat sie erbracht? Gab sie die Klärung der offenen Fragen? Ich meine, daß nun leider gesagt werden muß, daß weder der Dritte Bericht der Bundesregierung noch die Redebeiträge des Herrn Ministers und anderer Sprecher der Koalitionsfraktionen die wünschenswerte Klärung einer Anzahl ungelöster Probleme gebracht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bindig [SPD] : Das sagen Sie jetzt!)

    Der Nord-Süd-Dialog steht am Scheideweg. Ich messe dieser Problemstellung entscheidende Bedeutung bei. Gelingt es, die Grundbedürfnisse zu decken oder mindestens deutliche Erfolge auf dem Weg dahin zu erzielen? Und wie steht es mit den sozialen Konflikten, die keineswegs, wie unsere politischen Gegner behaupten, nur von außen her eingetragen, sondern auch von den Partnern selbst mit erzeugt worden sind? Wie ist die Situation der Frau, wie ist es mit dem Lebensrecht des Kindes in dieser Welt? Wenn man danach forscht, so muß man feststellen: Weder der Bericht noch die Diskussionsbeiträge haben hier etwas deutlich gemacht. Statt dessen hat der Herr Minister geglaubt, er könne in einem schnell vor der Debatte gegebenen Interview auf die Opposition eingehen und ihr Mitbestreben, das 0,7 %-Ziel zu erreichen, als absurdes Theater bezeichnen. Nun, ich habe mich beim Lesen dieser Literatur gefragt: Wie mag das in den Ohren der FDP geklungen haben, wenn Sie als ihr Partner deren Steuersenkungstheater nun auch noch als absurd hinstellen wollen? Herr Minister, wenn Sie in dieser freundlichen Form, in der Sie heute aufgetreten sind, Hilfe anstreben, dann, meine ich, wäre es gut gewesen, Sie hätten dieses Wort von gestern nicht ausgesprochen.
    Unsere Position ist folgende: Die industrialisierte Welt schuldet der Dritten und Vierten Welt nicht Almosen, sondern das Beispiel einer leistungsorientierten Wirtschaft. Die Bundesregierung gibt dieses Beispiel nicht, wenn sie z. B. auf dem Rohstoffmarkt — entgegen ihren eigenen entwicklungspolitischen Zielen — ein Trostpflaster in Form eines gemeinsamen Fonds anbietet.
    Der andere Scheideweg: Gelingt es, den jungen Völkern auf ihrem Weg ' zu ihrer Identität so deutlich zur Seite zu stehen, daß sie dies als ehrliche Hilfe und nicht als abgetrotzte Rückgabe der ihnen, wie sie behaupten, zuvor entwendeten Güter empfinden? Ich zweifle daran, ob das, was die Bundesregierung dazu vorgetragen hat, ausreicht, um diese Frage mit klarem Ja zu beantworten.
    Gelingt es, auch die nichtmateriellen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu befriedigen, gelingt es, darauf einzugehen, daß sie ein Recht haben, am Informationswesen teilzuhaben, gleichberechtigte Partner des Weltsportes zu sein? Davon haben wir nichts gehört, nichts gelesen.
    Gelingt es, den Mißbrauch der Armut vieler Völker für imperialistische Ziele des Kommunismus unter Führung der Sowjetunion und ihrer Satelliten
    sozusagen in letzter Minute zu verhindern, um diesen armen Völkern nicht nur zu sagen, sondern zu beweisen, daß der Weg der Freiheit nicht allein ein politisches Modell der Entkolonialisierung ist, sondern auch ein wirksames, nützliches wirtschaftspolitisches Instrument? Es ist zu befürchten, daß manche Entwicklungsländer das nicht erkennen und daß auch der freie Westen und die Industrieländer das nicht erkennen und daß auch der freie Westen und die Industrieländer, im praktischen Materialismus verharrend, nicht deutlich genug machen, welche schöpferische Kraft in der Freiheit auch mit Blick auf die Wirtschaft liegt.
    Wir hätten sicherlich erwarten dürfen, daß seitens der Regierung auch ein Wort zu jener Studie gefallen wäre, die dem Herrn Außenminister vorliegen soll und in der diesem empfohlen wird, die Position der freiheitlichen Wirtschaftsverfassung zugunsten außenpolitischer Zielsetzungen in dem Bestreben zu ändern, beliebter zu sein. Auch darüber haben wir nichts gehört.
    Gelingt es schließlich, der Gefährdung der Freiheit im weitesten Sinne durch Modelle, die Dirigismus und den Rückgang von Freiheit signalisieren, zu begegnen? Gelingt es statt dessen, die Weltwirtschaftsordnung durch liberale und soziale Elemente anzureichern und dadurch zu stärken? Auch darüber haben wir nichts gehört.
    Gelingt es, die Aufrüstung zu beenden, das Macht-und Militärprestige einer Vielzahl von Entwicklungsländern abzubauen oder wenigstens zu dämpfen? Gelingt es auf diese Weise Konflikte abzubauen? Gelingt es, das alles in eine Strategie des Friedens umzusetzen? Statt einer klaren Antwort hierauf ist wieder deutlich geworden — Herr Holtz, das muß an Sie gerichtet werden —, daß wir eine Grauzone haben, in der nicht klar sichtbar wird, ob nicht doch ein stillschweigendes, augenzwinkerndes Verständnis auch für jene besteht, die sich nicht zu den freiheitlich-friedlichen Wegen entschlossen haben.
    Die Bundesregierung wird jedenfalls ihren gegenwärtigen Verpflichtungen nicht gerecht, wenn sie nicht tatkräftig friedensfördernde Kräfte in den Ländern der Dritten und Vierten Welt unterstützt. Friedenspolitik für das südliche Afrika kann sich nicht im Druck auf rassistische Systeme erschöpfen, sondern sie muß sich in der klaren Auseinandersetzung mit den Befreiungsbewegungen beweisen, die keine Hilfe erwarten dürfen, weil sie nämlich Gewalt für die Änderung und die Durchsetzung ihrer Ziele verwenden.
    Die Bundesregierung hat auch nicht klar Stellung genommen zu den Interventionskämpfen kubanischer Kräfte und zu den Stellvertreter-Kriegen, die die Sowjetunion im südlichen Afrika durchführen läßt. Ich darf an den Verlauf der Fragestunden erinnern und feststellen, daß wir in diesen Fragestunden keine klare Antwort bekommen haben.
    Nun steht die Frage an: Gelingt es, der Verschwendung der begrenzten Ressourcen entgegenzutreten? Gelingt es wirklich, diese Verschwendung, die unverantwortlich ist, zu beenden? Gelingt es,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 8013


    Dr. Hüsch
    Verantwortungsgefühl zu wecken und ein verantwortliches Handeln vor allem mit Blick auf die Umwelt, ganz allgemein aber auch im Hinblick auf die Zukunft zu erreichen? Ich habe Zweifel, ob das trotz bestehenden Willens gelingt, weil auch der dritte entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung für die Lösung dieser Fragen keinen Ansatz enthält und auch der Minister dazu, obwohl diese Probleme so hautnah sind und auf dem Tisch liegen, keine Erklärung abgegeben hat.
    Hat die Regierung heute wirklich eine Antwort erteilt? Ich möchte sagen, der Bericht tat es nicht. Nicht einmal die SPD und FDP waren mit dem Bericht zufrieden; die Sprecher der Koalitionsfraktionen haben verschiedene Stellen des Berichts gerügt und Ergänzungen gewünscht. Natürlich hat es nicht an den üblichen Lobpreisungen gefehlt, so nach dem Spruch: Wenn schon im Laden nichts ist, muß wenigstens das Schaufenster prächtig aussehen. Aber dieses Ritual der Lobsprüche auf die Regierung kennen wir.
    Es stellt sich auch die Frage: Wie hat sich der Minister in dieser Debatte verhalten? Nun, Herr Minister, Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich ein paar Bewertungen vornehme. Sie waren selbst so liebenswürdig und haben sich der Kritik gestellt. Sie haben Offenheit avisiert. Und ich glaube, Sie ertragen es deshalb auch gut, wenn ein paar kritische Anmerkungen gemacht werden.
    Ich sage Ihnen ganz offen: mir waren Sie zu brav, zu ruhig, zu farblos.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vohrer [FDP])

    Wenn Sie die These teilen, Herr Minister, daß wir in einer außerordentlich schwierigen Situation stehen, daß eine Vielzahl von Fragen eine dringende Antwort verlangen, dann müssen Sie auch entsprechend auftreten und zu Lösungen beitragen. Statt dessen haben Sie sich darüber beschwert, daß wir mit Prüfung und Kritik an einige Bemerkungen des Bundesrechnungshofes anknüpfen, die, wie Sie sagen, noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben seien, jedoch, wie wir sagen, jederzeit zum Aufgreifen durch die Opposition berechtigen.
    Sie haben auch daran vorbeigelenkt, daß die Regierung die Beweislast hat. Die Regierung hat die volle Beweislast, daß sie entsprechend dem Haushalt verfährt, daß sie entsprechend den politischen Zielvorgaben handelt. Sie hat auch die Beweislast, daß jedes Projekt einer kritischen Prüfung standhalten kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann sollten Sie sich nicht beklagen, wenn die Opposition das tut, was eigentlich längst in Ihrem Hause hätte erfolgen können und müssen. Das Parlament hat nun einmal die Aufgabe der Kontrolle. Sie werden, auch wenn Sie dem Parlament noch so liebenswürdig und offen entgegentreten, erleben müssen — das sagen wir Ihnen zu Anfang ganz offen und freundschaftlich —, daß wir Sie nicht aus der Pflicht entlassen, in voller Klarheit Rede und Antwort zu stehen. Dazu sind Sie nach der Verfassung, nach dem parlamentarischen Verständnis verpflichtet. Dies bedeutet: Sie haben die volle Beweislast, daß alles
    richtig verlaufen ist. Wir erwarten, daß Sie diesen Beweis antreten.
    Die Antworten der Regierung waren dürftig. Nicht einmal die Koalitionsfraktionen scheinen ihren Aufgaben in besonderer Weise heute gerecht geworden zu sein. Lediglich Herr Holtz hat einmal ein wenig von der Doppelstrategie anklingen lassen: einerseits erlaubt man dem Minister, sich sehr ruhig zu verhalten, und auf der anderen Seite stürmt man mit Ideologie munter auf dem Feld einher — Offergeld läßt das Spiel schon laufen; man glaubt, dennoch zu einem guten Ergebnis zu kommen.

    (Zurufe von der SPD)

    Herr Minister, im Sturm — es ist sicherlich nicht übertrieben, zu sagen, daß wir vor stürmischen Monaten, vielleicht Jahren im Nord-Süd-Dialog stehen — hält man ein Schiff nur auf Kurs, wenn das Steuer und die Brücke entschlossen besetzt werden, wenn der Kapitän auf die Brücke kommt. Aber Ihnen kann man heute — ich bedaure das sehr — allenfalls den Rang eines dritten Maates auf einem U-Boot der Schmidtschen Flotte zuerkennen: untergetaucht, nach Möglichkeit keine Wellen machen, nur ja nicht anstoßen.

    (Heiterkeit)

    So, Herr Minister, werden Sie auf Dauer nicht durchkommen. So begrüßenswert Ihre Offenheit war und so gut Ihr Wille zur Zusammenarbeit ist, wir glauben, daß Sie mehr können. Deshalb erwarten wir mehr von Ihnen. Wenn Sie Entwicklungspolitik in diesem Lande gestalten wollen, Herr Minister, dann müssen Sie in Zukunft Erhebliches zulegen, um unseren Ansprüchen gerecht werden zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)