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ID0810029000

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    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Rudolf Bindig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, es scheint mir bezeichnend für Ihr entwicklungspolitisches Bewußtsein zu sein, wenn Sie afrikanische Studenten hier vor dem Deutschen Bundestag als „Studenten aus dem afrikanischen Busch" bezeichnen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Nach einem Zeitraum von fast zwei offiziellen entwicklungspolitischen Dekaden gebührt einigen Angaben des entwicklungspolitischen Berichts besondere Aufmerksamkeit. Die bestehende Lücke im Pro-Kopf-Einkommen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern konnte trotz aller Anstrengungen nicht verringert werden. Sie ist, relativ betrachtet, gleichgeblieben. Die Unterschiede zwischen armen und reichen Entwicklungsländern haben sich verstärkt. Die Ernährungslage in etlichen Entwicklungsländern stagnierte oder war zum Teil in der ProKopf-Produktion durch das Anwachsen der Bevölkerung rückläufig.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist bekannt!)

    Trotz immenser Aufwendungen in den letzten Jahren haben sich die schlechten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der meisten Entwicklungsländer — vor allen Dingen in den ländlichen Räumen — kaum geändert.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das trifft zu!)

    Immer stärker wird deutlich, daß ein ökonomisches Effizienzkriterium, welches formal auf Wirtschaftswachstum abstellt, zur Beurteilung der Lage in den Entwicklungsländern noch weniger geeignet ist als

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 8005


    Bindig
    in den Industrieländern. Neben Wirtschaftswachsturn kann es krasse Armut und sogar Ausbreitung der Armut geben, wenn das Wachstum nicht entsprechend verteilt wird.
    Die vorhandenen Studien zeigen sämtlich eine äußerst ungleiche Einkommensverteilung in den Ländern der Dritten Welt, von der Vermögensverteilung ganz zu schweigen. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte beziehen etwa 40 Prozent der Privateinkommen, während die ärmsten 40 Prozent der Haushalte nur über 15 Prozent des gesamten Privateinkommens verfügen. Die ärmsten 20 Prozent haben sogar nur 5 Prozent der Einkommen.
    Wie wird sich — dies ist die entwicklungspolitisch entscheidende Frage — bei einer derartig verzerrten Einkommens- und Vermögensstruktur eine Wirtschaft entwicklen, die sich nach der kaufkräftigen Nachfrage ausrichtet? Produkte für den gehobenen Bedarf einer kleinen Schicht mit kaufkräftiger Nachfrage werden bereitgestellt, während die Armen ihren grundlegenden Bedarf aus Mangel an Kaufkraft nicht decken können.
    Die Diskussion, die bei uns über Qualität und Richtung des Wachstums geführt wird, hat für die Entwicklungsländer eine noch größere Bedeutung. Wenn áus Mangel an Ressourcen überhaupt nur die Chance besteht, daß etwas wächst, ist es für die Bevölkerung um so wichtiger, daß jene Bereiche wachsen und entsprechend verteilt werden, welche die elementaren Grundbedürfnisse zu befriedigen geeignet sind.
    Konservative Ökonomen, die wirtschaftliche Entwicklungsprozesse gern auf das formale ökonomische Wachstum konzentrieren wollen, damit sie das sozial so wichtige Problem der Verteilung der Güter in der Gesellschaft verdrängen oder ausklammern können, können am Beispiel der Entwicklungsländer sehen, wie sich bei knappen, verzerrt verteilten ökonomischen Mitteln Wohlstand und Luxus neben Armut und Elend entfalten. Die Erhöhung des Bruttosozialprodukts stellt bei ungleicher Einkommensverteilung im wesentlichen ein Maß für den Wohlstand der oberen Einkommensschichten in den Entwicklungsländern dar.
    Indem der entwicklungspolitische Bericht auf diese Zusammenhänge verweist und zugleich die trotz aller Bemühungen schlechte Ernährungslage, die hohe Arbeitslosigkeit und Verarmung breiter Bevölkerungsteile betont, macht er deutlich, wie notwendig es ist, die Ziele der Entwicklungspolitik im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu konkretisieren und eine entwicklungspolitische Strategie zur Erreichung dieser Ziele zu entwickeln. Die Kernfrage der Entwicklungspolitik lautet heute, wie eine Entwicklungspolitik gestaltet werden muß, die erfolgreicher als die bisherigen Versuche zur Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse in der Dritten Welt beitragen kann.
    In der Frage, was als ein Grundbedürfnis anzusehen ist, gibt es in der entwicklungspolitischen Diskussion bereits eine weitgehende Übereinstimmung. Zu den Grundbedürfnissen gehören die Deckung eines Mindestbedarfs an Nahrung, Unterkunft, Kleidung sowie die Inanspruchnahme lebenswichtiger Dienste, wie die Bereitstellung von gesundem Trinkwasser, sanitären Einrichtungen, Transportmitteln, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Als Ziel oder als Mittel, um diese Grundbedürfnisse zu erreichen, wird eine frei gewählte Beschäftigung angesehen.
    Zu einer grundbedürfnisorientierten Politik gehört auch die Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsprozeß. Dieser Punkt ist als Grundbedürfnis erfreulicherweise in der Grundsatzerklärung der Weltarbeitsorganisation zur Grundbedarfsstrategie enthalten. Julius Nyerere hat der Beteiligung am Entscheidungsprozeß einen absoluten, grundlegenden Charakter zugesprochen: „Wenn nicht jeder", so sagte Nyerere, „wirksamen Anteil an seiner eigenen Regierungsgewalt hat, statt immer nur Entscheidungen anderer Leute auszuführen, kann es keine Gleichheit in menschlicher Würde und in der gesellschaftlichen Stellung geben." Es fällt auf, daß im entwicklungpolitischen Bericht bei der kurzen Beschreibung der Grundbedarfsstrategie der Punkt der Mitwirkung der Bevölkerung in Entscheidungsprozessen nicht ausdrücklich unter den Grundbedürfnissen genannt ist. Sicherlich sollte man diesen Punkt noch aufnehmen.
    Neben diesen genannten Bedürfnissen, die teilweise auch noch in sogenante minimale Bedürfnisse und wesentliche Bedürfnisse unterteilt werden, wird gelegentlich auch das Bedürfnis nach einer gesunden, humanen und befriedigenden Umwelt genannt. Wenn der Begriff der Grundbedürfnisse in seinen Dimensionen auch noch nicht exakt zu fassen ist, so weist er doch eine solch hinreichende Bestimmtheit auf, daß er konkret für politisches Handeln verwendet werden kann.
    Wegen der Bedeutung, welche eine grundbedarfsorientierte Entwicklungsstrategie in der nächsten Entwicklungsdekade haben wird, ist es besonders zu begrüßen, daß die Bundesregierung die Überlegungen internationaler Gremien aufmerksam verfolgt, die sich bemühen, konkrete Vorschläge für eine weltweite Strategie zur Deckung der Grundbedürfnisse der ärmsten Menschen zu erarbeiten. Ebenso ist zu begrüßen, daß sie sich an der Diskussion über die möglichen Konsequenzen für die Entwicklungspolitik der Industrieländer beteiligt.
    Die Fortschritte, die bei der theoretischen Erklärung der Grundbedürfnisstrategie erreicht worden sind, konnten noch keinen hinreichenden Niederschlag in der praktischen Gestaltung auch unserer Entwicklungspolitik finden, zumal bei der Umsetzung eine Reihe von erheblichen Problemen auftreten. Im wesentlichen kommt es auf die Bereitschaft der Entwicklungsländer selber an, aus 'eigenem Antrieb einen Beschluß zur Befolgung dieser Strategie zu fassen und dafür dann auch die nötigen politischen Reformen durchzuführen. Die OECD regt an, Ländern, die sich zur Befolgung der Grundbedürfnisstrategie entschließen, besondere Bedingungen der Hilfe und Unterstützung zu gewähren, um so einen Anreiz zu schaffen.
    Sehr viel schwieriger wird das Vorgehen bei Ländern, die sich nicht in dieser Intensität einer

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    Bindig
    Grundbedarfsstrategie anschließen wollen. Da eine stärker sozial orientierte Entwicklungspolitik mit den Interessen führender Schichten in den Entwicklungsländern, die wiederum die Verhandlungspartner für die Gestaltung der Entwicklungsprogramme sind, kollidieren kann, wird eine Vorgehensweise nach diesem Gesichtspunkt von der Geberseite bald auf Grenzen stoßen. Wenn für eine grundbedürfnisorientierte Entwicklung schon als Voraussetzung „einschneidende Veränderungen der Machtverhältnisse" und eine „Umverteilung des Reichtums" sowie eine „Bodenreform" verlangt werden, so wird sich eine solche Strategie kaum realisieren lassen.
    Die auftretenden Probleme können jedoch nicht als ein Alibi dienen, daß es nicht auch Einwirkungsmöglichkeiten zu einer stärkeren sozialen Orientierung der Entwicklungspolitik von der Geberseite her gibt. Zunächst muß eine echte Bereitschaft vorhanden sein, eine aktive Projektpolitik im Bereich der Grundbedürfnisse auch wirklich zu betreiben. Bei der Projektgestaltung muß man nicht nur auf Vorschläge von Entwicklungsländern warten, sondern kann durchaus durch eigene Vorschläge konkrete Projekte einbringen. Solange man nicht ernsthafte Bemühungen angestellt hat, den Gesichtspunkt der sozialen Orientierung bei ,der Projektauswahl und der Projektgestaltung stärker als bisher zum Tragen zu bringen, kann auch nicht von uns argumentiert werden, daß die Regierungen der meisten Entwicklungsländer dabei gar nicht mitmachen würden.
    Es ist zu erwägen, ob neben den jetzt üblichen technischen, betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Prüfungen von Projekten eine zusätzliche bedürfnisorientierte Projektprüfung unserer Entwicklungsprojekte vorgenommen werden kann. Anregungen und Beispiele für solche möglichen Prüfungen finden sich bereits in der Literatur. Es läßt sich für viele Projekte durchaus ermitteln, in welchem Umfang sie breiten Bevölkerungsteilen oder besonders benachteiligten Gruppen nützen und welche sozialen Auswirkungen sie haben.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Neben der beschäftigungspolitischen Wirkung von Projekten interessiert durchaus auch eine bedürfnisorientierte Projektprüfung.
    Hier sei angemerkt, daß sich die Frage des entwicklungspolitischen Nutzens sehr oft auch bei Privatinvestitionen in Entwicklungsländern stellt. Es muß unbefriedigend bleiben, daß es Projekte und Investitionen geben kann, die z. B. kapitalintensiv eine Ware herstellen und damit gleichzeitig Tausenden von Familien die Lebens- und Ernährungsgrundlage entziehen und dafür noch vom deutschen Steuerzahler durch das Entwicklungsländersteuergesetz unterstützt werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es könnte durchaus ein weiteres Qualitätsmerkmal deutscher Entwicklungshilfe werden, den Gesichtspunkt der sozialen Orientierung bei unseren Projekten noch stärker als bisher zum Tragen zu bringen.
    Es wäre wünschenswert, daß im nächsten entwicklungspolitischen Bericht dargestellt würde, welche Versuche unternommen worden sind, in zunehmendem Maße Projekte nach dem Gesichtspunkt der Grundbedürfnisstrategie durchzuführen. Hier ist es auch von Interesse, die Schwierigkeiten zu erörtern, die sich bei diesem Vorhaben stellen. Es sei durchaus zugestanden, daß bei den Entscheidungen über zu realisierende Einzelvorhaben wegen der verwobenen Interessenstrukturen oftmals nur kleine Schritte erreicht werden können, da eine Reihe von Interessen und Kräften einer stärkeren Hinwendung zu einer sozial orientierten Entwicklungspolitik im Wege stehen. So kann von Entwicklungsländerseite die Vermutung aufkommen, daß die Industrieländer den Entwicklungsländern ihre moderne Technologie vorenthalten wollen und nur ein Angebot niedrigeren Ranges machen wollten.
    Die enge Verbindung zwischen unseren Lieferinteressen und den Interessen der Entwicklungsländer an deutscher Technologie treten einer stärkeren Grundbedarfsorientierung ebenfalls zum Teil entgegen. Eine grundbedarfsorientierte Entwicklung kann allerdings gerade jenes Potential an Ressourcen in Entwicklungsländern mobilisieren, welches die Voraussetzung für eine allgemeine Ausdehnung des Handelsvolumens ist. So kann es möglich sein, eine stärkere Hinwendung unserer Entwicklungspolitik auf den spezifischen Hilfsbedarf der Entwicklungsländer auch mit unseren Wirtschaftsinteressen im Ausgleich zu halten. Wenn durch eine stärkere. Hinwendung auf die Armen in den Entwicklungsländern erreicht werden könnte, daß diese ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse befriedigen können, so würde damit ein wesentlicher Beitrag zu einer stabilen Weltgemeinschaft geleistet.
    Oft wird das Nord-Süd-Verhältnis als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnet. Der eigentliche Wesensgehalt dieser sozialen Frage liegt aber nicht nur in der Beteiligung ,der Entwicklungsländer am wirtschaftlichen und technischen Fortschritt, sondern der Wesensgehalt dieser sozialen Frage liegt darin, daß es in diesen Ländern zu einer sozialorientierten Entwicklung kommt.
    Die sozialdemokratische Fraktion handelt im Einklang mit ihrer geschichtlichen Tradition, wenn sie sich in dieser Frage besonders engagiert.

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johann Peter Josten

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — und zu den Äußerungen des Herrn Ministers kurz Stellung nehmen.
    Es war vor Jahren eine gute Entscheidung des Bundestages, zu verlangen, daß die Regierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklungspolitik vorlegen sollte. Wenn wir die heutige Diskussion verfolgen, können wir feststellen, daß der damalige

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    Josten
    Beschluß des Bundestages mehr als gerechtfertigt war.
    Meine Damen und Herren, in den zuständigen Ausschüssen werden wir über Einzelfragen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland beraten; jetzt nur kurze Hinweise.
    Auf Seite 28 des Berichtes heißt es zum Stand und zu Problemen der personellen Zusammenarbeit wörtlich — ich darf mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —:
    Der Mangel an Fachkräften ist in vielen Entwicklungsländern nach wie vor eines der Haupthindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung.
    Soweit der Text. Daraus müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen.
    Herr Minister, Sie sagten, es sei wichtig, daß die Menschen Arbeit bekommen. Ich glaube, die Ausbildung und die Entsendung sowie die Reintegration von Fachkräften, die in den Entwicklungsländern tätig waren, sind von großer Bedeutung. Hier muß die Regierung mit dem Parlament einen Schwerpunkt sehen. Die Regierung hat die Bedeutung bisher zwar erkannt; aber sie und sicherlich auch wir als Parlament haben auf diesem Gebiet nicht genug getan.
    Bei der Entsendung von Fachkräften müssen wir mehr als bisher auch an die Rückkehr denken. Die Hilfe auf diesem Gebiet ist zur Zeit noch zu gering. Personelle Hilfe ist gute Entwicklungshilfe und gute Hilfe zur Selbsthilfe. Darüber besteht im Parlament Einigkeit. Darum sollten wir in unseren Fachausschüssen auch die Probleme der Wiedereingliederung von Fachkräften in der Bundesrepublik Deutschland erneut beraten.
    Wir haben zwar in der letzten Woche im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit dieses Problem behandelt. Ich bin aber der Meinung, daß wir hier noch nicht bei der besten Lösung angekommen sind. Diejenigen, die sich als Fachkräfte für das Ausland melden, denken selbstverständlich zunächst an die Jahre, in denen sie draußen sind; sie denken aber meist zu wenig an den Zeitpunkt, zu dem sie zurückkommen.
    Ich möchte noch kurz ein Problem ansprechen, welches mit den in dem Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung auf Seite 30 erwähnten entwicklungspolitischen Einrichtungen in Berlin zusammenhängt. Die CDU/CSU begrüßt und unterstützt die Arbeit der entwicklungspolitischen Organisationen und Institute in Berlin. Die Arbeit der DSE, also der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung, hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die von deutschen Fachkräften gesammelten Erfahrungen sollten im Ministerium wie bei unserer Arbeit meines Erachtens mehr ausgewertet werden. Herr Minister, Sie haben vorhin Gedanken geäußert, die uns zum Teil auch von deutschen Leitern und von deutschen Fachkräften im Ausland teils schriftlich und teils mündlich übermittelt wurden. Lassen Sie mich dazu vielleicht einige Meinungen sagen, die ich beispielsweise im November letzten Jahres in Kolumbien vom deutschen Leiter der Gewerbeförderungsprojekte Kali bzw. Lima hörte. Diese Leute wünschten, daß die DSE, also die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung, ein in sich geschlossenes Fortbildungsprogramm im Bereich der Förderung von Klein- und Mittelindustrie für Lateinamerika, aber auch für Afrika und Asien anbieten solle. Diesen guten Ratschlägen sollte man nachgehen. Ich habe dazu auch einen schriftlichen Bericht vorgelegt, in dem einzelne Punkte aufgezeigt sind, die auch Sie heute bei Ihren Ausführungen angesprochen haben. Hier ist eine gute Möglichkeit, wo Regierung und Parlament einen gemeinsamen Weg finden können.
    Die Arbeit der DSE, der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung, hat in den letzten Jahren nicht nur an Bedeutung gewonnen, sondern auf Grund des neuen Wegs — er nennt sich in diesem Fall „Der neue Weg" und betrifft das sogenannte Berlin-Projekt — kann noch mehr für die Menschen in der Dritten Welt getan werden.
    Herr Minister, Sie erwähnten, daß Sie auf berechtigte Kritik hören. Das ist eine gute und parlamentarische Sitte. Dazu möchte ich etwas sagen, was die deutschen Gewerbeschulen im Ausland betrifft. Diese Gewerbeschulen im Ausland haben sich segensreich für die Menschen ausgewirkt und behalten einen großen Wert.
    Ich würde es begrüßen, wenn von Ihrem Haus ein neuer Bericht vorgelegt würde, woraus wir den derzeitigen Stand der deutschen Gewerbeschulen im Ausland ersehen können. Es sind schon etliche Jahre her, seit wir den letzten Bericht über dieses Gebiet bekamen.
    Ein Hinweis dazu: Es gibt Länder, wo eine Gewerbeschule mit einem anderen europäischen Land erstellt werden kann. Herr Staatssekretär Brück hat mit mir in Santiago de Chile einmal eine deutschfranzösische Gewerbeschule besucht, ein ganz ausgezeichnetes Beispiel. Vielleicht kann von Ihrem Haus in dieser Hinsicht ein neuer Weg gefunden oder dieser bereits begonnene Weg beschritten werden.
    Ich komme zum Schluß. Unsere Entwicklungspolitik wird unsere Zukunft mitentscheiden. Die Ausführungen heute haben das aufs neue deutlich gemacht. Dabei wird die personelle Entwicklungshilfe eine entscheidende Rolle spielen. Parlament und Regierung sollen bei allen Entscheidungen hieran denken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)