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ID0810028800

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    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Prof. Dr. Max Kunz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Dritte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist gerade auch deswegen ungenügend, weil einer der wundesten Punkte unserer Entwicklungspolitik überhaupt nicht angesprochen wird, nämlich die Kontrolle über die Verwendung der enormen Finanzmittel bei der multilateralen Entwicklungshilfe und deren Ergebnis. Der Bericht beschränkt sich im wesentlichen auf eine beschreibende Darstellung des Status quo und sagt nichts — oder fast nichts — über die Probleme und Schwierigkeiten aus. Er gibt keinerlei Auskunft über das Maß dessen, was von den Grundsätzen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bis heute erreicht wurde, beträgt doch der multilaterale Anteil unserer Entwicklungshilfe mehr als 25 %. Das ist bei einem Gesamtvolumen des BMZ von 3,6 Milliarden DM immerhin ein Anteil von rund 1 Milliarde DM. Die Gefahr ist sehr groß, daß 1 Milliarde DM an Steuergeldern ohne Kontrolle hinsichtlich ihrer Wirksamkeit vergeben wird.
    Von den Mitteln, die für die multilaterale öffentliche Zusammenarbeit im Jahre 1976 verausgabt wurden, entfielen 59 % — das sind 504 Millionen — auf Beiträge an die Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft. Der Löwenanteil dieser Mittel kam und kommt den AKP-Staaten zugute. Sie werden allein über den 4. Europäischen Entwicklungsfonds Zahlungen in Höhe von fast 3,5 Milliarden Rechnungseinheiten erhalten. Der deutsche Anteil von nahezu 26 % entspricht nach dem Stand von September 1977 einem Betrag von etwas mehr als 2 Milliarden DM.
    Diese gewaltige Transferleistung, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des genannten Abkommens zu erbringen hat, ist der Bundesregierung in dem 178 Seiten umfassenden Dritten Bericht eine lächerliche halbe Seite wert, noch dazu mit bedeutungslosem Inhalt. Die Bundesregierung tut dort so, als ob die Entgegennahme von Geld durch die Entwicklungsländer schon ein Erfolg für sie sei.
    Zwischenzeitlich hat sich selbst die sonst so großzügige EG-Kommission für eine stärkere Verwendungskontrolle bei der Neufassung des II. Lomé-Abkommens ausgesprochen. Wie wichtig diese Kontrolle der Verwendung der an die Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge wäre, beweist das neueste Beispiel des Mißbrauchs dieser Gelder durch das Empfängerland Obervolta: Die Hälfte der letzten Ausgleichszahlung wurde dort für die Anschaffung von Beamtenfahrzeugen und für Polizeiautos verwendet.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Wir fordern daher die Bundesregierung mit Nachdruck auf, bei der Neufassung des II. Lomé-Abkommens auf einer wirksamen Verwendungskontrolle zu bestehen, d. h. eine selbstverständliche Zweckbindung zu verlangen, die Ausgleichszahlungen grundsätzlich an entwicklungspolitische Ziele zu binden.
    Die EG erhält von den Beiträgen an internationale Organisationen etwa 71 %. Von dem Rest werden 79 Millionen — das sind 11 % — dem UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, zugewiesen. An dieser Stelle sei vermerkt, daß auch die OPEC-Länder in diesen UNDP-Fonds zahlen. Ihre Beteiligung soll im Jahre 1978 etwa 21 Millionen Dollar — das sind 45 Millionen DM — erreichen. Im gleichen Zeitraum werden aber aus eben diesem Fonds die gleichen Länder den fünffachen Betrag an Entwicklungshilfe erhalten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das der Sinn unserer Entwicklungshilfe?
    Ein besonders problematisches Kapital im Rahmen der hier angesprochenen multilateralen Hilfe ist die FAO. Den bei den Vereinten Nationen offensichtlich üblichen Gebräuchen entsprechend hat sich der Generaldirektor der FAO Mitte 1976 einen eigenen Fonds, nämlich für Technical-Cooperation-
    Programme, eingerichtet. Darüber hat die Bundesregierung in ihrem an Papier starken Bericht kein Wort verloren. Sie vertraut offenbar darauf, daß sich niemand in diesem Hohen Hause der Mühe unterzieht, den Irrwegen deutscher Steuergelder nachzugehen, die von der Bundesregierung in so großzügiger Weise an die Vereinten Nationen gezahlt werden.
    Ich habe nun versucht, etwas Licht in das Dunkel dieses bürokratischen Dschungels zu bringen. Der TCP ist ein neuer Fonds für technische Agrarhilfe, der 1976 von dem derzeitigen Generaldirektor der FAO, Edouard Saouma, geschaffen wurde. Er ist in den FAO-Haushaltsjahren 1976/77 mit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 8003


    Dr. Kunz (Weiden)

    15 Millionen Dollar und 1978/79 mit 20 Millionen Dollar ausgewiesen. Den Hauptanteil der Einnahmen dieses Fonds stellen außerbudgetäre Mittel dar, die eine Größenordnung von 377 Millionen Dollar für das Jahr 1976/77 erreichen, wovon 204 Millionen Dollar vom UNDP und der Rest aus Sonderzuwendungen der nationalen Regierungen und nicht amtlicher Organisationen kommen.
    Sieht man einmal davon ab, daß der TCP-Fonds durch seine Einbettung in den ordentlichen Haushalt, durch seine Prozedur und seine eindeutige Überschneidung mit den UNDP ernsthaft grundsätzliche Probleme aufwerfen muß, so wäre die Bundesregierung doch verpflichtet gewesen, wegen der darin enthaltenen Steuergelder dies in dem vorliegenden Bericht darzulegen. Ich fordere Sie deshalb mit allem Nachdruck auf, Herr Bundesminister, diesen erheblichen Mangel schleunigst zu beseitigen.
    Ich will auch begründen, warum es dringend notwendig erscheint, dieses im wahrsten Sinne des Wortes trübe Kapitel der Entwicklungspolitik aufzuhellen. Nach dem Stand vom Januar 1977 fanden sich — und zwar ausschließlich finanziert durch nicht im Haushalt angesetzte Mittel — insgesamt 1 809 Entwicklungshilfeprojekte in Durchführung. Die von der FAO dafür eingegangenen Verpflichtungen lagen in diesem Zeitpunkt bei 647 Millionen Dollar. Ende 1976 waren dafür 1 505 Experten eingesetzt, wovon nur 33 aus der Bundesrepublik kamen. Die jährlichen Durchschnittskosten lagen je Experte bei ca. 60 000 Dollar und erreichten nicht selten den immens hohen Betrag von 80 000 bis 90 000 Dollar.
    Es ist bekannt, daß die Finanzierung der deutschen multilateralen technischen Hilfe im allgemeinen und die der FAO im besonderen seit vielen Jahren Gegenstand ernsthafter Kritik und Sorge ist. Soweit es sich um die von der FAO geleistete technische Hilfe handelt, sind alle Warnungen in den Wind geschlagen worden, alle Mahnungen bisher fruchtlos geblieben. Der gegenwärtige Generaldirektor Saouma blieb im gleichen Fahrwasser wie sein Vorgänger: Statt diese Mängel abzustellen, hat er sich den vorher bereits erwähnten Fonds für technische Hilfe — TCP — geschaffen und ihn mit dem Etikett „Für die ärmsten Länder" versehen. In Wirklichkeit betrug aber der finanzielle Anteil für diese Kategorie der Länder im Jahre 1976 nur 36 %, also ein Drittel.
    In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, daß aus diesem TCP-Fonds u. a. zehn Mitglieder der sogenannten Patriotischen Front Zimbabwe ein einjähriges Studium an der englischen Universität Norwich mit einem Gesamtaufwand von 164 000 Dollar bekamen, was pro Mann und Monat umgerechnet etwa 2 800 DM ausmacht. Man vergleiche damit beispielsweise das Einkommen unserer Arbeiter im Zonenrandgebiet, das durchschnittlich bei etwa 1 150 DM netto liegt und von dem die Familienväter in der Regel eine mehrköpfige Familie zu ernähren haben. Man scheint in der Tat beim TCP zu wissen, was man den kommunistischen Studenten aus dem afrikanischen Busch schuldig ist. Unsere Lohnsteuer zahlenden Arbeiter aus dem Grenzland haben jedenfalls keinerlei Verständnis dafür,
    daß ihre sauer erarbeiteten Steuergroschen von dieser Bundesregierung für derartige Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
    Zwei deutsche Wissenschaftler haben eine Untersuchung über den administrativen — man könnte auch sagen: bürokratischen — Aufwand der Entwicklungshilfe bei den Vereinten Nationen erstellt. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist nicht nur deprimierend; es ist schlichtweg vernichtend in bezug auf die Arbeit des UNDP, und es wirft schwere Schatten auf die Bundesregierung, die solchen Unfug mit u. a. auch deutschen Steuergeldern duldet. Bei dieser Untersuchung stellte sich nämlich heraus, daß der Verwaltungskostenanteil der Pre-Investmenthilfe über 30 % ausmacht, bei der technischen Hilfe sogar an die 56 % herankommt und bei den kleineren Fonds, die in nicht geringer Zahl bei den UN-Organisationen geschaffen wurden, sogar einen Anteil von 75 % und mehr erreicht. Um diese Größenordnung ins rechte Licht zu setzen, sei hier angemerkt, daß der Verwaltungskostenanteil unserer national-bilateralen Entwicklungshilfe nach dieser Untersuchung bei 4,5 % liegt.
    Trotz dieser Fakten stellt die Bundesregierung wieder erhebliche Mittel für die FAO, das UNDP und das TCP bereit. Für das Jahr 1978 sollen es wieder 100 Millionen DM sein.

    (Dr. Vohrer [FDP] : Sollen wir denn dort austreten?)

    Angesichts der von mir aufgezeigten Mißstände muß die Frage nach der Effizienz der deutschen Zahlungen im deutschen Parlament gestellt werden, zumal weder die FAO, noch das UNDP, noch das TCP Anstalten machen, an diesen unglaublichen und unhaltbaren Verhältnissen etwas zu ändern. Statt einer Besserung ist eher das Gegenteil in Sicht.
    Typisch für die bestürzende und zugleich trostlose Situation mag das Ergebnis eines Ausschusses aus hochrangigen Experten vom Mai 1975 sein. Generalsekretär Waldheim selbst beauftragte diesen Ausschuß, eine Überprüfung durchzuführen, weil die ständig abnehmende Wirksamkeit internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Vereinten Nationen von ihm selbst nicht mehr übersehbar war. Die Bestandsaufnahme des Ausschusses ergab, daß es dort eine Unzahl effizenzverhindernder Gremien gibt. Lassen Sie mich das kurz einmal aufzählen: 12 sogenannte operative Programme, 5 Regionalkommissionen, 15 Sonderorganisationen, eine Vielzahl von Sonderfonds, mehrere halbautonome Gremien im Zentralsekretariat, fast ein halbes Tausend zwischenstaatlicher Ausschüsse, Koordinierungsgremien, Ad-hoc-Gruppen usw. usf. Hier tummelt sich ohne Kontrolle ein Wust, ein ganzer Ameisenhaufen von bürokratischen Apparaten der Vereinten Nationen.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU] : Wir sind die Zahlmeister!)

    Und was ist das wesentliche Ergebnis? Die Erkenntnis dieses Ausschusses der Vereinten Nationen ist sehr interessant. Es soll ein neuer Generaldirektor mit einem eigenen neuen Stab eingerichtet

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    Dr. Kunz (Weiden)

    werden, um die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu koordinieren, das heißt nichts anderes, als sie noch stärker zu bürokratisieren.
    Die diesjährige FAO-Konferenz unter Vorsitz ihres Generaldirektors Saouma in Rom weist in die gleiche Richtung. -Als größte Sonderorganisation der Vereinten Nationen hat sie einen hohen Grad an Autonomie durchgesetzt, selbst gegenüber dem UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Mutterorganisation. — Und das sind die Ergebnisse der diesjährigen FAO-Konferenz:
    1. Eine Änderung der FAO-Statuten, um zu ermöglichen, daß der jetzige Generalsekretär Saouma 1980 wieder auf sechs Jahre gewählt werden kann. Dabei waren die Statuten erst zu Beginn der 70er Jahre modifiziert worden. Mit der damals beschlossenen Beschränkung der Amtsdauer des Generaldirektors auf sechs Jahre wollte man eben seine Unabhängigkeit und Objektivität gegenüber den Mitgliedsländern stärken.
    2. Der bis heute schon wegen seiner Größe kaum mehr arbeitsfähige FAO-Rat wurde von 42 auf 49 Mitglieder vergrößert und damit noch weniger überschaubar.
    3. Entgegen der bisherigen Regelung, alle UN-Organisationen in einem Land zusammenzufassen, wurden die FAO-Vertreter aus den Büros der UNDP herausgelöst. Durch diese Maßnahmen werden Mehrkosten von 5,1 Millionen Dollar verursacht.
    4. Der Titel „Dienstreisekosten" wurde um 41 % auf 8 Millionen Dollar erhöht.
    5. Der FAO-Haushalt wurde gegenüber 1974/75 von damals 106 Millionen Dollar auf 211 Millionen Dollar im Haushaltszeitraum 1978/79 geradezu verdoppelt. Damit weist der FAO-Haushalt die höchste Steigerungsrate im System der Vereinten Nationen überhaupt auf.

    (Dr. Vohrer [FDP] : Sollen wir austreten?)

    — Ich komme darauf zu sprechen, lieber Kollege.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist mit knapp 10 % drittgrößter Beitragszahler im Haushalt der. FAO. Ohne die Zahlungen der USA, die mit 25 % beteiligt sind, und Japans mit 11 % und den knapp 10 % der Bundesrepublik — also zusammen etwa 45 % —, ist die Bürokratie der FAO blockiert. Es scheint mir deshalb unerklärlich, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht von einer wachsenden Abstimmung der großen Beitragszahler in den internationalen Organisationen berichten kann und bei so entscheidenden Abstimmungen wie bei der Abstimmung über den FAO-Haushalt letztlich durch ihre Stimmenthaltung die Fortdauer dieser unglaublichen Zustände ermöglichte. Die Bundesregierung muß hier vor dem Deutschen Bundestag rechtfertigen, warum sie nicht gegen eine derartig unglaubliche Verschwendung deutscher Steuergelder ihre Stimme erhoben hat.
    Es verstärkt sich der Eindruck, daß Organisationen, wie die FAO, Gefahr laufen, zum Selbstbedienungsladen der dort beschäftigten Bürokraten zu werden. Dieser unbefriedigenden — ich möchte
    fast sagen: hoffnungslosen — Entwicklung bei internationalen Organisationen ist nur beizukommen, wenn man klare und eindeutige Forderungskataloge aufstellt und bei Nichterfüllung das Lebenselixier ausufernder Bürokratien abschaltet, nämlich die notwendigen Gelder sperrt, so wie dies die Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Jahr bei der ILO, dem Internationalen Arbeitsamt, getan haben.
    Die Erfahrung zeigt, daß diese Sprache, und nur diese Sprache, dort verstanden wird.
    Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Diese Bundesregierung ist zu einer solch klaren Haltung offenbar nicht fähig, denn dazu gehören Mut und die Entschlossenheit zu ausschließlich sinnvoller Hilfe für die Menschen der Dritten Welt. Die Menschen in den armen und ärmsten Ländern der Welt brauchen nicht Bürokratien, die auf Kosten der Industrieländer eingerichtet und unterhalten werden. Sie brauchen Organisationen, die ihnen tatsächlich helfen und die ihnen das von den Industriestaaten als Entwicklungshilfe Erbrachte in geeigneter Form möglichst ungeschmälert zukommen lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Bindig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, es scheint mir bezeichnend für Ihr entwicklungspolitisches Bewußtsein zu sein, wenn Sie afrikanische Studenten hier vor dem Deutschen Bundestag als „Studenten aus dem afrikanischen Busch" bezeichnen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Nach einem Zeitraum von fast zwei offiziellen entwicklungspolitischen Dekaden gebührt einigen Angaben des entwicklungspolitischen Berichts besondere Aufmerksamkeit. Die bestehende Lücke im Pro-Kopf-Einkommen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern konnte trotz aller Anstrengungen nicht verringert werden. Sie ist, relativ betrachtet, gleichgeblieben. Die Unterschiede zwischen armen und reichen Entwicklungsländern haben sich verstärkt. Die Ernährungslage in etlichen Entwicklungsländern stagnierte oder war zum Teil in der ProKopf-Produktion durch das Anwachsen der Bevölkerung rückläufig.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist bekannt!)

    Trotz immenser Aufwendungen in den letzten Jahren haben sich die schlechten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der meisten Entwicklungsländer — vor allen Dingen in den ländlichen Räumen — kaum geändert.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das trifft zu!)

    Immer stärker wird deutlich, daß ein ökonomisches Effizienzkriterium, welches formal auf Wirtschaftswachstum abstellt, zur Beurteilung der Lage in den Entwicklungsländern noch weniger geeignet ist als

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    Bindig
    in den Industrieländern. Neben Wirtschaftswachsturn kann es krasse Armut und sogar Ausbreitung der Armut geben, wenn das Wachstum nicht entsprechend verteilt wird.
    Die vorhandenen Studien zeigen sämtlich eine äußerst ungleiche Einkommensverteilung in den Ländern der Dritten Welt, von der Vermögensverteilung ganz zu schweigen. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte beziehen etwa 40 Prozent der Privateinkommen, während die ärmsten 40 Prozent der Haushalte nur über 15 Prozent des gesamten Privateinkommens verfügen. Die ärmsten 20 Prozent haben sogar nur 5 Prozent der Einkommen.
    Wie wird sich — dies ist die entwicklungspolitisch entscheidende Frage — bei einer derartig verzerrten Einkommens- und Vermögensstruktur eine Wirtschaft entwicklen, die sich nach der kaufkräftigen Nachfrage ausrichtet? Produkte für den gehobenen Bedarf einer kleinen Schicht mit kaufkräftiger Nachfrage werden bereitgestellt, während die Armen ihren grundlegenden Bedarf aus Mangel an Kaufkraft nicht decken können.
    Die Diskussion, die bei uns über Qualität und Richtung des Wachstums geführt wird, hat für die Entwicklungsländer eine noch größere Bedeutung. Wenn áus Mangel an Ressourcen überhaupt nur die Chance besteht, daß etwas wächst, ist es für die Bevölkerung um so wichtiger, daß jene Bereiche wachsen und entsprechend verteilt werden, welche die elementaren Grundbedürfnisse zu befriedigen geeignet sind.
    Konservative Ökonomen, die wirtschaftliche Entwicklungsprozesse gern auf das formale ökonomische Wachstum konzentrieren wollen, damit sie das sozial so wichtige Problem der Verteilung der Güter in der Gesellschaft verdrängen oder ausklammern können, können am Beispiel der Entwicklungsländer sehen, wie sich bei knappen, verzerrt verteilten ökonomischen Mitteln Wohlstand und Luxus neben Armut und Elend entfalten. Die Erhöhung des Bruttosozialprodukts stellt bei ungleicher Einkommensverteilung im wesentlichen ein Maß für den Wohlstand der oberen Einkommensschichten in den Entwicklungsländern dar.
    Indem der entwicklungspolitische Bericht auf diese Zusammenhänge verweist und zugleich die trotz aller Bemühungen schlechte Ernährungslage, die hohe Arbeitslosigkeit und Verarmung breiter Bevölkerungsteile betont, macht er deutlich, wie notwendig es ist, die Ziele der Entwicklungspolitik im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu konkretisieren und eine entwicklungspolitische Strategie zur Erreichung dieser Ziele zu entwickeln. Die Kernfrage der Entwicklungspolitik lautet heute, wie eine Entwicklungspolitik gestaltet werden muß, die erfolgreicher als die bisherigen Versuche zur Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse in der Dritten Welt beitragen kann.
    In der Frage, was als ein Grundbedürfnis anzusehen ist, gibt es in der entwicklungspolitischen Diskussion bereits eine weitgehende Übereinstimmung. Zu den Grundbedürfnissen gehören die Deckung eines Mindestbedarfs an Nahrung, Unterkunft, Kleidung sowie die Inanspruchnahme lebenswichtiger Dienste, wie die Bereitstellung von gesundem Trinkwasser, sanitären Einrichtungen, Transportmitteln, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Als Ziel oder als Mittel, um diese Grundbedürfnisse zu erreichen, wird eine frei gewählte Beschäftigung angesehen.
    Zu einer grundbedürfnisorientierten Politik gehört auch die Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsprozeß. Dieser Punkt ist als Grundbedürfnis erfreulicherweise in der Grundsatzerklärung der Weltarbeitsorganisation zur Grundbedarfsstrategie enthalten. Julius Nyerere hat der Beteiligung am Entscheidungsprozeß einen absoluten, grundlegenden Charakter zugesprochen: „Wenn nicht jeder", so sagte Nyerere, „wirksamen Anteil an seiner eigenen Regierungsgewalt hat, statt immer nur Entscheidungen anderer Leute auszuführen, kann es keine Gleichheit in menschlicher Würde und in der gesellschaftlichen Stellung geben." Es fällt auf, daß im entwicklungpolitischen Bericht bei der kurzen Beschreibung der Grundbedarfsstrategie der Punkt der Mitwirkung der Bevölkerung in Entscheidungsprozessen nicht ausdrücklich unter den Grundbedürfnissen genannt ist. Sicherlich sollte man diesen Punkt noch aufnehmen.
    Neben diesen genannten Bedürfnissen, die teilweise auch noch in sogenante minimale Bedürfnisse und wesentliche Bedürfnisse unterteilt werden, wird gelegentlich auch das Bedürfnis nach einer gesunden, humanen und befriedigenden Umwelt genannt. Wenn der Begriff der Grundbedürfnisse in seinen Dimensionen auch noch nicht exakt zu fassen ist, so weist er doch eine solch hinreichende Bestimmtheit auf, daß er konkret für politisches Handeln verwendet werden kann.
    Wegen der Bedeutung, welche eine grundbedarfsorientierte Entwicklungsstrategie in der nächsten Entwicklungsdekade haben wird, ist es besonders zu begrüßen, daß die Bundesregierung die Überlegungen internationaler Gremien aufmerksam verfolgt, die sich bemühen, konkrete Vorschläge für eine weltweite Strategie zur Deckung der Grundbedürfnisse der ärmsten Menschen zu erarbeiten. Ebenso ist zu begrüßen, daß sie sich an der Diskussion über die möglichen Konsequenzen für die Entwicklungspolitik der Industrieländer beteiligt.
    Die Fortschritte, die bei der theoretischen Erklärung der Grundbedürfnisstrategie erreicht worden sind, konnten noch keinen hinreichenden Niederschlag in der praktischen Gestaltung auch unserer Entwicklungspolitik finden, zumal bei der Umsetzung eine Reihe von erheblichen Problemen auftreten. Im wesentlichen kommt es auf die Bereitschaft der Entwicklungsländer selber an, aus 'eigenem Antrieb einen Beschluß zur Befolgung dieser Strategie zu fassen und dafür dann auch die nötigen politischen Reformen durchzuführen. Die OECD regt an, Ländern, die sich zur Befolgung der Grundbedürfnisstrategie entschließen, besondere Bedingungen der Hilfe und Unterstützung zu gewähren, um so einen Anreiz zu schaffen.
    Sehr viel schwieriger wird das Vorgehen bei Ländern, die sich nicht in dieser Intensität einer

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    Bindig
    Grundbedarfsstrategie anschließen wollen. Da eine stärker sozial orientierte Entwicklungspolitik mit den Interessen führender Schichten in den Entwicklungsländern, die wiederum die Verhandlungspartner für die Gestaltung der Entwicklungsprogramme sind, kollidieren kann, wird eine Vorgehensweise nach diesem Gesichtspunkt von der Geberseite bald auf Grenzen stoßen. Wenn für eine grundbedürfnisorientierte Entwicklung schon als Voraussetzung „einschneidende Veränderungen der Machtverhältnisse" und eine „Umverteilung des Reichtums" sowie eine „Bodenreform" verlangt werden, so wird sich eine solche Strategie kaum realisieren lassen.
    Die auftretenden Probleme können jedoch nicht als ein Alibi dienen, daß es nicht auch Einwirkungsmöglichkeiten zu einer stärkeren sozialen Orientierung der Entwicklungspolitik von der Geberseite her gibt. Zunächst muß eine echte Bereitschaft vorhanden sein, eine aktive Projektpolitik im Bereich der Grundbedürfnisse auch wirklich zu betreiben. Bei der Projektgestaltung muß man nicht nur auf Vorschläge von Entwicklungsländern warten, sondern kann durchaus durch eigene Vorschläge konkrete Projekte einbringen. Solange man nicht ernsthafte Bemühungen angestellt hat, den Gesichtspunkt der sozialen Orientierung bei ,der Projektauswahl und der Projektgestaltung stärker als bisher zum Tragen zu bringen, kann auch nicht von uns argumentiert werden, daß die Regierungen der meisten Entwicklungsländer dabei gar nicht mitmachen würden.
    Es ist zu erwägen, ob neben den jetzt üblichen technischen, betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Prüfungen von Projekten eine zusätzliche bedürfnisorientierte Projektprüfung unserer Entwicklungsprojekte vorgenommen werden kann. Anregungen und Beispiele für solche möglichen Prüfungen finden sich bereits in der Literatur. Es läßt sich für viele Projekte durchaus ermitteln, in welchem Umfang sie breiten Bevölkerungsteilen oder besonders benachteiligten Gruppen nützen und welche sozialen Auswirkungen sie haben.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Neben der beschäftigungspolitischen Wirkung von Projekten interessiert durchaus auch eine bedürfnisorientierte Projektprüfung.
    Hier sei angemerkt, daß sich die Frage des entwicklungspolitischen Nutzens sehr oft auch bei Privatinvestitionen in Entwicklungsländern stellt. Es muß unbefriedigend bleiben, daß es Projekte und Investitionen geben kann, die z. B. kapitalintensiv eine Ware herstellen und damit gleichzeitig Tausenden von Familien die Lebens- und Ernährungsgrundlage entziehen und dafür noch vom deutschen Steuerzahler durch das Entwicklungsländersteuergesetz unterstützt werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es könnte durchaus ein weiteres Qualitätsmerkmal deutscher Entwicklungshilfe werden, den Gesichtspunkt der sozialen Orientierung bei unseren Projekten noch stärker als bisher zum Tragen zu bringen.
    Es wäre wünschenswert, daß im nächsten entwicklungspolitischen Bericht dargestellt würde, welche Versuche unternommen worden sind, in zunehmendem Maße Projekte nach dem Gesichtspunkt der Grundbedürfnisstrategie durchzuführen. Hier ist es auch von Interesse, die Schwierigkeiten zu erörtern, die sich bei diesem Vorhaben stellen. Es sei durchaus zugestanden, daß bei den Entscheidungen über zu realisierende Einzelvorhaben wegen der verwobenen Interessenstrukturen oftmals nur kleine Schritte erreicht werden können, da eine Reihe von Interessen und Kräften einer stärkeren Hinwendung zu einer sozial orientierten Entwicklungspolitik im Wege stehen. So kann von Entwicklungsländerseite die Vermutung aufkommen, daß die Industrieländer den Entwicklungsländern ihre moderne Technologie vorenthalten wollen und nur ein Angebot niedrigeren Ranges machen wollten.
    Die enge Verbindung zwischen unseren Lieferinteressen und den Interessen der Entwicklungsländer an deutscher Technologie treten einer stärkeren Grundbedarfsorientierung ebenfalls zum Teil entgegen. Eine grundbedarfsorientierte Entwicklung kann allerdings gerade jenes Potential an Ressourcen in Entwicklungsländern mobilisieren, welches die Voraussetzung für eine allgemeine Ausdehnung des Handelsvolumens ist. So kann es möglich sein, eine stärkere Hinwendung unserer Entwicklungspolitik auf den spezifischen Hilfsbedarf der Entwicklungsländer auch mit unseren Wirtschaftsinteressen im Ausgleich zu halten. Wenn durch eine stärkere. Hinwendung auf die Armen in den Entwicklungsländern erreicht werden könnte, daß diese ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse befriedigen können, so würde damit ein wesentlicher Beitrag zu einer stabilen Weltgemeinschaft geleistet.
    Oft wird das Nord-Süd-Verhältnis als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnet. Der eigentliche Wesensgehalt dieser sozialen Frage liegt aber nicht nur in der Beteiligung ,der Entwicklungsländer am wirtschaftlichen und technischen Fortschritt, sondern der Wesensgehalt dieser sozialen Frage liegt darin, daß es in diesen Ländern zu einer sozialorientierten Entwicklung kommt.
    Die sozialdemokratische Fraktion handelt im Einklang mit ihrer geschichtlichen Tradition, wenn sie sich in dieser Frage besonders engagiert.

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP)