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ID0810028400

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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Herbert Werner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Metadaten/Kopzeile:
    7998 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978



    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Wie schön!)

    — Herr Kollege Schäfer, ich erinnere nur an jene nachträglichen Streichungen in dem „Newsweek"-Interview, woraus deutlich hervorgeht, was eigentlich stattgefunden bzw. nicht stattgefunden hat.
    Ich meine, es zeigt sich doch in allem — und darum geht es mir, Herr Kollege Schäfer —, daß diese Bundesregierung mit dem, was sie in dem Bereich der Entwicklungspolitik tut, mit einem beachtlichen Maß von Verzagtheit und, wie ich meine, falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber der Sowjetunion und ihren Satelliten im Hinblick auf deren Treiben in der Dritten Welt bisher vorgegangen ist und sich offensichtlich auch in Zukunft entsprechend verhalten wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Holtz [SPD])

    Die Bundesregierung, Herr Kollege Holtz, hat bisher leider nicht nur nicht den Mut gefunden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie so oft!)

    die über das kommunistische Treiben in den Entwicklungsländern gewonnene Erkenntnis den Mächtigen im Ostblock konkret vor Augen zu führen, sondern sie hat es bisher auch nicht gewagt oder verstanden, ihre gewonnene Erkenntnis entschlossen und energisch in Politik umzusetzen.
    Sie hat z. B. die in dem Dritten Bericht gemachte Ankündigung, auf der Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz gegenüber den COMECON-Ländern auch die Frage der Entwicklungshilfe anzusprechen, nicht wahrgemacht. Die Forderung ist meines Wissens gar nicht vorgetragen worden.
    Deswegen müssen wir uns, so meine ich, die Frage stellen, ob auch im Bereich der Entwicklungspolitik die fundamentalen Interessen mit der notwendigen Energie seitens der Bundesregierung vertreten werden. Denn seit der Kolonialzeit hat keine fremde Macht mehr so direkt in die inneren Angelegenheiten der Staaten der Dritten Welt eingegriffen, wie dies zugegebenermaßen die Sowjetunion und ihre Satelliten systematisch tun.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und nicht nur dort!)

    Dies verschweigt der Bericht leider gleichfalls. Dabei weiß doch jeder Betrachter der sowjetischen Politik, daß die UdSSR und ihre Satelliten die Entwicklungspolitik als eines der Kampfinstrumente ihrer weltweiten Politik gegen die westlich-demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung verstehen. Die Beiträge des Ostblocks zur Entwicklung der Dritten Welt werden primär unter dem Aspekt der Reduzierung des westlichen Einflusses in diesen Räumen gegeben. Außenpolitik und Entwicklungs-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7999


    Werner
    politik stellen eben für den Ostblock eine untrennbare Einheit dar,

    (Bindig [SPD] : Wollen Sie uns dieses Rezept auch noch geben?)

    eine Politik mit dem Ziel, das da heißt: Weltrevolution. — Nun, Herr Bindig, ich will Ihnen die Weltrevolution nicht einreden. Ich bin der letzte, der das tun würde. Sie sind vielleicht eher in der Lage, zu sagen, wer da zuständig ist. Ich jedenfalls bin es nicht.
    Auf dem Weg dorthin, in Richtung Weltrevolution, versuchen die kommunistischen Staaten, die Gesellschafts- und Staatsformen in der Dritten Welt in sozialistische bzw. kommunistische zu verändern.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Was ist denn Ihre Entwicklungspolitik?)

    Und dazu benützen sie skrupellos die gegen den Westen in der Dritten Welt bestehenden Vorurteile. Mit Schlagworten wie Antirassismus, Antiimperialismus und Antikolonialismus verschleiern sie dabei ihre wahren Absichten und mißbrauchen die nationalen Befreiungsbewegungen für ihre ureigensten Ziele. Sie schüren regionale Konflikte, um in neuen Räumen politisch Fuß zu fassen und die westlichen Interessen zu schädigen bzw. zu verdrängen. Sie predigen im Welthandel lauthals Gerechtigkeit und beuten durch bilaterale Handelsvereinbarungen die Entwicklungsländer schamlos aus. Sie verfolgen eigennützig versorgungspolitische und globalstrategische Zwecke. Daher ist ihnen an einer echten weltweiten Entspannung im Wettbewerb mit den westlichen Ländern gar nicht gelegen. Es zeichnet sich leider bereits heute eine Verschärfung dieser Situation ab.
    Ich meine, wir brauchen hier gar nicht mehr darüber zu diskutieren, ob wir die Problematik der Ost-West-Auseinandersetzung in die Dritte Welt hineintragen. Sie ist bereits mitten drin. Wir haben uns mit dieser Grundtatsache auseinanderzusetzen.
    Der sich in oberflächlicher Deskription erschöpfende Bericht der Bundesregierung sagt nirgendwo aus, wie die Bundesregierung eigentlich quantitativ, qualitativ und und operationell dagegen, im Verein mit ihren Verbündeten, politisch vorgehen möchte. Der Not gehorchend, ist die Bundesregierung zwar heute zur Finanzierung der gemeinsamen afrikanischen Friedensstreitmacht bereit, doch ich frage mich, wie lange diese Bereitschaft andauern wird, nachdem Entwicklungspolitiker der SPD sich schon jetzt dagegen aussprechen.
    Dank der Tätigkeit der östlichen Geheimdienste braut sich auf dem Untergrund unterlassener Reformen in Afrika, im mittleren Osten, in Süd-Ostasien wie auch in Lateinamerika eine politische Gewitterzone zusammen, die den freien Westen — so ist zu befürchten — vor bisher noch ungeahnte Probleme stellen wird. Hier müssen wir eben die Frage stellen, wie die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Freunden der Entstehung dieser drohenden Gefahren entgegenwirken will.
    Ich glaube, daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten dazu in der Lage sind. Wir sind stark genug, uns diesen Veränderungen, die überwiegend von der Sowjetunion von langer Hand vorbereitet werden, entgegenzustemmen.
    Meine Damen und Herren, die Erfolge des Ostblocks in der Dritten Welt lassen sich in der Vergangenheit nicht nur durch geschicktes Agieren des Ostens erklären, sondern auch durch die fehlende Übereinstimmung der Aktionen des Westens, durch den mangelnden Willen, den Umtrieben des Ostens in der Dritten Welt energisch entgegenzutreten.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Und der Wille ist dabei das Entscheidende!)

    Daß dabei — wie Sie alle wissen — der Osten bisher nur einen Bruchteil der Mittel an Entwicklungshilfe aufgebracht hat, die der Westen — auch die Bundesrepublik Deutschland — geleistet hat, ist eine Binsenweisheit und bedarf nicht der näheren Darstellung. Daß die Konditionen der Kredite seitens des Ostens wesentlich härter und schärfer sind als die, die die Bundesrepublik und die westlichen Verbündeten geben, bedarf gleichsfalls nicht der näheren Ausführung.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Worauf aber nachdrücklich hingewiesen werden muß, ist, daß es darum gehen muß — und nun darf ich wieder auf ein Wort des Herrn Bundeskanzlers rekurrieren —, Gegengewichte zu schaffen! Worauf es mir ankommt, ist die Beantwortung der offenen Frage, wie diese Gegengewichte ausschauen sollen, was sich der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung, darunter vorgestellt hat, was wir uns unter diesen Gegengewichten vorzustellen haben? Denn, meine Damen und Herren, die Lieferungen des Ostblocks — Waffen, militärisches Gerät, Zurverfügungstellung von Personal — sind unübersehbar. Eine kuwaitische Zeitung gibt allein für die vergangenen sechs Monate Waffenlieferungen aus dem Ostblock im Wert von 16 Milliarden DM an.
    Ich meine, daß wir darauf in entsprechender Weise zu reagieren haben. „In entsprechender Weise" heißt nicht — ich möchte das von vornherein klarstellen —, daß wir uns gleichfalls auf dem Waffenmarkt zu tummeln hätten, sondern heißt, daß wir Mittel und Wege politischer und wirtschaftlicher Art zu finden haben, dem in entsprechender Weise entgegenzuwirken.
    Wenn wir feststellen, daß sich die DDR in dreizehn afrikanischen Staaten militärisch engagiert hat, an sogenannter Solidaritätshilfe, die Waffenhilfe ist, allein an arabische und afrikanische Staaten jährlich ca. 200 Millionen DM ausgibt, dann müssen wir uns überlegen, in welcher Art und Weise wir in Zukunft — und zwar gezielter und massiver — als das bisher der Fall gewesen ist — an afrikanische Staaten, mit deren Regierungen und fundamentalen Interessen wir übereinstimmen, Entwicklungshilfe vergeben können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Prioritäten setzen!)


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    Werner
    Herr Minister, leider schweigt sich der Bericht Ihres Hauses dazu gleichfalls aus. Ich meine, daß dieses alles noch der weiteren Diskussion im Ausschuß bedarf, und wir, die CDU/CSU, sind dazu — das wissen Sie — bereit.
    Wir sind allerdings — darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen — nicht bereit, uns in jedweder Form in ein Spielchen einzulassen, das in die Richtung läuft, auch Überlegungen anzustellen, Entwicklungshilfe an kommunistische Staaten zu vergeben. Da denkt man bereits an Kuba; da gibt es Überlegungen im Hinblick auf Angola und andere Staaten. Ich möchte hier eines klarstellen und noch einmal unterstreichen, was der Kollege Todenhöfer zu diesem Punkt bereits gesagt hat: Entwicklungshilfe an kommunistische Staaten, an Staaten, die sich in die offensive globale Strategie des Ostblocks einordnen, Entwicklungshilfe an Staaten, die Stützpunkte des internationalen Terrorismus und gewalttätiger Aktionen darstellen, kann es aus unserer Sicht prinzipiell nicht geben. Deswegen meinen wir, daß wir alle darauf ein wachsames Auge zu richten haben, daß wir in Zukunft endlich weniger mit Ideologie, als vielmehr unter Verfolgung der eigenen berechtigten, wohlbegründeten, fundamentalen Interessen unseres Volkes die Politik, auch die Entwicklungspolitik, gestalten!

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Junghans

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern auf den Gegenstand der Beratung zurückkommen, nämlich die Entwicklungspolitik.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, die Entwicklungspolitik — dies wird immer deutlicher — ist Friedenspolitik im umfassenden Sinne. Die Verhinderung kriegerischer Auseinandersetzungen ist eben nicht mehr ausschließlich die Aufgabe der auf „balance" bedachten Supermächte in Ost und West. Die ökonomischen Beziehungen der Industrienationen zu den Entwicklungsländern spielen hierbei eine hervorragende Rolle. Meine Damen und Herren von der Opposition, es hat überhaupt keinen Wert, überall die Konfrontation zu suchen, auch bei diesem Thema, denn dann hat man die Konfrontation auch.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben hier bedeutende Worte gesprochen, Herr Kollege Werner. Ich kann das umschreiben mit dem Titel: „Umtriebe des Ostens". Die Konfrontation ist in der Entwicklungspolitik das schlechteste Mittel überhaupt. Dies gilt auch für die ökonomische Seite, zu der ich die Ehre habe, in dieser Debatte sprechen zu dürfen. Entwicklungspolitik hat nicht nur eine moralische Seite, sie hat auch eine sehr wichtige wirtschaftspolitische Seite, die von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung des Strukturwandels in unserer eigenen Wirtschaft und damit für die Beschäftigung auch bei uns selbst ist. Auch hier liegt die. Aufgabe nicht in der Konfrontation,
    sondern in der Herausarbeitung von Gegenseitigkeiten und von Gemeinsamkeiten in den Interessen.
    Unser Parteivorsitzender Willy Brandt hat im April dieses Jahres auf den Hamburger Wirtschaftstagen der Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt — ich zitiere wörtlich —:
    Entwicklungspolitik ist zu wichtig geworden, als daß man sie den Entwicklungspolitikern allein überlassen dürfte.
    Deshalb — ich sage das mit etwas Ironie — bin ich auch dem Wunsche meiner Freunde aus der Entwicklungspolitik gern gefolgt, in dieser Debatte einen Beitrag zu den ökonomischen Fragen zu leisten.
    Entwicklungspolitik ist in gleichem Maße Weltwirtschaftspolitik, umfassende Verteilungspolitik und über die Rohstoffpolitik ein Mittel zur Sicherung unserer eigenen Zukunft. Es besteht allerdings auch die Gefahr, daß wir diese Chancen verspielen. Die Unterschiede zwischen schon verhältnismäßig entwickelten und ganz armen Ländern, zwischen bevölkerungsreichen Staaten und Wüstenländern sowie zwischen Ländern verschiedener Gesellschaftsformen sind groß. Trotz dieser Gegensätze übt die Dritte Welt eine bemerkenswerte Solidarität. Sie bringt ihre Forderungen nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit mächtiger und einheitlicher Stimme vor. Die einzelstaatlichen Interessen der Industrieländer laufen demgegenüber bisweilen recht weit auseinander. Jedenfalls beherrscht die Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd um die Verteilung der Ressourcen und der Einkommen die Szene und überlagert mehr und mehr den alten politischen Gegensatz zwischen Ost und West. Herr Minister Offergeld wies bereits darauf hin.
    Bis jetzt ist es in zahlreichen Konferenzen der Vereinten Nationen gelungen, die Konfrontation auf die Verhandlungen in den Sitzungssälen zu beschränken. Ich glaube, die Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der persönliche Einsatz von Willy Brandt als Vorsitzendem der Nord-
    Süd-Konferenz haben ein erhebliches Maß dazu beigetragen, daß der Dialog aufrechterhalten blieb und die Konfrontation in letzter Konsequenz vermieden werden konnte.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte deshalb der Bundesregierung, aber auch dem Vorsitzenden unserer Partei ausdrücklich für diese Bemühungen danken und sie auffordern, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Denn eines sollten wir nicht aus dem Auge verlieren: Wenn es nicht gelingt, die Unterschiede im Lebensstandard — in der Debatte wurde ja darauf hingewiesen, und im Bericht stehen darüber auch ausführliche Zahlen — und in den Lebensbedingungen zwischen Nord und Süd allmählich einzuebnen, ist alles Tun umsonst. Dazu genügt es aber nicht — das sage ich mit allem Nachdruck —, dies auf Kongressen oder bei Sonntagsreden festzustellen, sondern man muß sich auch darüber im klaren sein, daß wir alle bereit sein müssen, hieraus auch einige bittere Konsequenzen für uns selber zu ziehen.

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    Junghans
    Meine Bemerkungen richten sich deshalb im wesentlichen auch an die deutschen Produzenten und an die deutsche Wirtschaft. Die Entwicklungsländer verfügen heute erst über etwa 7 % der Weltindustrieproduktion. Im März 1975 — das ist hier auch schon erwähnt worden — haben sie sich in Lima zum Ziel gesetzt, im Jahre 2000 25 % der Weltindustrieproduktion zu erreichen. Ich will hier nicht über Prozentzahlen vor und hinter dem Komma streiten, aber eines scheint mir sicher zu sein: Wenn diese Zahl auch nur in etwa erreicht wird — und wer könnte den berechtigten Interessen der Dritten Welt hier widersprechen —, dann wird dies ganz massive Folgen für die industriellen Strukturen und einen starken Wandel der Wirtschaftsstruktur in Europa, in den Vereinigten Staaten, aber auch in den Ostblockstaaten haben, was häufig verschwiegen oder vergessen wird.
    Die Entwicklungsländer sollten, ökonomisch richtig, zunächst diejenigen Wirtschaftszweige ausbauen, in denen sie natürliche Kostenvorteile uns gegenüber haben. Sie werden sich konzentrieren auf arbeitskräfteintensive, auf rohstoffintensive und technologisch relativ einfache Produktionen. Klassische Beispiele sind bei uns die Textilindustrie, Fertigungsbereiche der elektrotechnischen Massenerzeugnisse, neuerdings aber auch die Eisen- und Stahlindustrie.
    Dies hat natürlich Konsequenzen für die Beschäftigung in den entwickelten Industrienationen. Nach einer Arbeit des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist damit zu rechnen, daß bis 1985 in den deutschen Verbrauchsgüterindustrien fast ein Fünftel der Beschäftigten als Folge preiswerterer Importe aus Entwicklungsländern ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Dies aber ist nur die eine Seite der Medaille.
    Auf der anderen Seite gilt, daß die Entwicklungsländer durch ihre Industrialisierung zunehmend zu interessanten Absatzmärkten für die alten Industriestaaten werden und damit auf Grund ihrer wachsenden Aufnahmefähigkeit für höherwertige Erzeugnisse zur Arbeitsplatzsicherung in den Industriestaaten beitragen. Wir dürfen nicht vergessen: Schon heute kommt jede fünfte Mark, die wir im Exportgeschäft verdienen, aus einem Entwicklungsland.
    Ferner sind z. B. die Fertigwarenexporte der Bundesrepublik Deutschland in die Entwicklungsländer mit einer Steigerung um absolut fast 15 Milliarden DM im Zeitraum von 1973 bis 1976 erheblich stärker gestiegen als die Einfuhren aus Entwicklungsländern mit einem Zuwachs von knapp 4 Milliarden DM.

    (V o r s i t z : Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen)

    Damit ist durch die zunehmende weltweite Arbeitsteilung ein Mehrfaches dessen bei uns an Arbeitsplätzen geschaffen worden, als vernichtet wurde. Sicherlich wird das in Zukunft nicht so bleiben; aber mit Sicherheit kann heute schon behauptet werden — Herr Staatssekretär Rohwedder hat das in einem Vortrag sehr eindringlich dargestellt —, daß es rein zahlenmäßig mindestens einen Ausgleich
    zwischen vernichteten Arbeitsplätzen infolge von Importen und neuen Arbeitsplätzen infolge besserer Exportchancen geben wird. Allerdings bedeutet dies wiederum Anpassung an die veränderten Strukturen, und dazu möchte ich die gesamte deutsche Wirtschaft auffordern.
    Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Prognos AG errechnet, daß 1976 nicht weniger als 1,2 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland für den Export in Entwicklungsländer tätig gewesen sind. Der Prozeß der Arbeitsteilung zwischen entwickelten und sich entwickelnden Nationen ist eben keine Einbahnstraße, sondern ein weltwirtschaftlicher Strukturwandel mit allen Gefahren und Chancen, die daraus erwachsen. Daher muß an dieser Stelle ausdrücklich vor Kurzschlüssen gewarnt werden, die gerade in Zeiten einer Wirtschaftsrezession so nahe liegen. Die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen ist in diesen Zeiten der dringendste und zugleich schlechteste Ratgeber für lautstarke Rufe nach Protektionismus, Dirigismus und — lassen Sie mich hinzufügen — auch nach Lieferbindung. Dabei gilt doch eines: Wir können nicht Anlagen in Entwicklungsländer verkaufen und erwarten, daß das in immer größerem Maße möglich ist, aber auf der anderen Seite versuchen, den damit hergestellten Produkten den Weg in unsere Länder zu verbauen. Handelskrieg gegenüber den Armsten und damit den zur Zeit noch Schwächsten ist der sichere Untergang auch für die Industrienationen. Viele Länder der Dritten Welt leiden heute unter riesigen Zahlungsbilanzproblemen. Es ist daher nur zu verständlich, daß sie mit vielfältigen Mitteln nicht nur ihre Exporte steigern, sondern auch ihre Importe auf das unbedingt notwendige Maß begrenzen wollen. In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß die Ankündigungen der Bundesregierung hier einiges helfen werden. Aber hierfür müssen wir aus der gegebenen Lage heraus ein gewisses Maß an Verständnis haben.
    Die Bekämpfung der Kapitalknappheit in Entwicklungsländern, der teilweise Ausgleich ihres Devisenmangels sind somit im Interesse der gesamten Weltwirtschaft. Ganz deutlich formuliert: Wer durch Kapitalexport, durch Ressourcentransfer in die Länder der Dritten Welt deren Entwicklung fördert, der leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Anregung der Weltkonjunktur und hilft sich damit auch selbst. Die Zahlen sind hier schon genannt worden.
    Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich eine sich verstärkende Diskussion über ein Investitionsprogramm für die Dritte Welt. Denn es wird in Zukunft immer stärker darum gehen, Kapital und Kooperation im Interesse der Nehmer und des Geberlandes anzubieten. Wichtig wird hierbei sein, bei der Auswahl industrieller Projekte für die Entwicklungsländer richtige Technologien auszuwählen. Wir sollten uns bemühen, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit an einem bedeutenden Entwicklungsprojekt technologisches Know-how von europäischen Fachkräften an einheimische Kräfte in einem gemeinsamen Team zu übertragen. Das ist die sinnvollste Art von Technologietransfer.

    Metadaten/Kopzeile:
    8002 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Junghans
    Die Ausbildungsfragen, angefangen Von der Allgemeinbildung bis hin zur Berufsbildung im erweiterten Sinne des Wortes, sind meines Erachtens gleichwertig mit dem Kapitaltransfer zu sehen.
    Ich möchte zusammenfassen: Ein erhöhter Ressourcentransfer, d. h. Kapitalbildung in den Entwicklungsländern, Übertragung technologischen Wissens einschließlich der damit verbundenen Ausbildungsprobleme in die Entwicklungsländer bringen langfristig diesen und den Industrieländern großen Nutzen, wenn es gelingt, spürbare Wachstums- und Beschäftigungseffekte auszulösen. Die Erfahrungen, die mit dem Neuaufbau der Wirtschaft in Europa nach dem zweiten Weltkrieg gesammelt wurden, zeigen: Es geht uns nur dann besser, wenn es auch anderen besser geht.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPDY] : Sehr richtig!)

    Verkaufen kann man nur, wenn andere auch kaufen können. Durch vermehrte weltweite Arbeitsteilung kann der Wohlstand aller gesteigert werden. Niemandem muß deshalb etwas genommen werden. Deshalb verdient die Diskussion über ein Investitionsprogramm für die Dritte Welt, auch wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland noch am Anfang steht, unser aller verstärkte Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)