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ID0810028200

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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      Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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      Rede von Dr. Manfred Vohrer

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

      Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sinn der heutigen Debatte ist es sicherlich nicht, Zahlenwerke und Statistiken zu ergänzen. Ich verstehe die heutige Debatte auch nicht als eine Veranstaltung des Schulterklopfens für die Regierung. Es geht mir vielmehr darum, kritische und konstruktiv gemeinte Anregungen des Parlaments an die Regierung hier in die Debatte einzubringen. Daß die Regierung Kritik verträgt, hat sie meiner Ansicht nach schon dadurch gezeigt, daß sie auch Filme wie „Verarmungshilfe" als konfliktreichen Diskussionsstoff hier in die entwicklungspolitische Diskussion einbringt.
      Der Dritte Bericht zur Entwicklungshilfe gibt uns auch die Möglichkeit, die Rolle, die wir als Partei, als Fraktion, als Parlament wahrnehmen, und die Ziele, die wir dabei verfolgen, in der Auseinandersetzung mit der Regierung darzustellen, die sagen muß, was für sie das Machbare ist, wohingegen wir in stärkerem Maße das von uns Wünschbare hier darlegen können. Aber er gibt auch den einzelnen Parteien Gelegenheit, die Konzepte auf den Tisch zu legen und hier zur Diskussion zu stellen.
      In dem Dritten entwicklungspolitischen Bericht macht die Bundesregierung deutlich, um welche Grundsätze der Entwicklungspolitik es ihr geht. Es war nicht verwunderlich, daß der Kollege Todenhöfer einmal mehr — zwar mit neuem Ton, aber, doch immer wieder — den alten Vorwurf der Konzeptionslosigkeit vorbringt. Herr Todenhöfer, wenn ich Sie über Konzepte reden höre, habe ich manchmal den Eindruck, Sie haben ein Lehrbuchschema vor sich, wo es ein Oberziel, dann aufgeteilte Unterziele und danach die einzelnen Maßnahmen gibt, wobei sich gute Politik dadurch auszeichnet, daß sich der Katalog und die Maßnahmen über Jahre oder Jahrzehnte hinweg nicht verändern. Das ist dann wohl eine qualitativ gute Entwicklungspolitik, wenn solche Kontinuität über Jahre und Jahrzehnte hinweg erkennbar bleibt.
      Ich würde sagen: die Ziele der Entwicklungspolitik, Frieden zu sichern und dazu beizutragen, daß die internationale Einkommensverteilung gerechter wird, sind geblieben. Aber alle anderen Teilziele, die nachgelagert sind, unterliegen einer gewissen zeitlichen Wertung, die keineswegs nur von uns binnenwirtschaftlich oder aus nationalen Überlegungen heraus verändert werden, sondern auch aus der Sicht der Dritten Welt einer laufenden Veränderung unterliegt.

      (Beifall bei der SPD)

      Lange Zeit stand die Entwicklungshilfe im Vordergrund. Dann ging es darum, die Handelspolitik stärker ins Zentrum zu rücken. Die Entwicklungsländer haben die Industrialisierung, die Diversifizierung gefordert und sehr markige Ziele aufgestellt. Zu Beginn der 70er Jahre war es dann die Währungspolitik, die als ein zu veränderndes System angesehen wurde. Der Weg von Bretton Woods nach Jamaika war keineswegs einfach.
      Jetzt ist es die Rohstoffpolitik, die uns von seiten der Dritten Welt als vorrangiges Ziel vorgegeben wird. Daß wir auch eigene Ziele haben, daß wir Entwicklungspolitik auch aus unserer Sicht betreiben, macht deutlich, daß die Summe der Maßnahmen sowohl Einflüsse von außen als auch innere Entwicklungen zu berücksichtigen hat. Deshalb muß zwangsläufig jede Konzeption eine gewisse Dynamik der Ziele aufzeigen. Es ist sehr gut, daß der Bericht die Elemente einer sich weiter entwickelnden Konzeption deutlich macht.
      Daß uns dabei nicht alle Elemente erfreuen können und vor allen Dingen die Entwicklung einer Maßnahme nicht erfreuen kann, zeigt das Beispiel der 0,7-%-Zielsetzung für öffentliche Entwicklungshilfe, die derzeit mit einem Satz von unter 0,3 % für uns alles andere als akzeptabel erscheint.

      (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Mickrig!)

      Aber da sind sich doch alle drei Fraktionen in dem Hause einig. Da geht es doch um die Schlachtordnung, daß wir uns als Entwicklungspolitiker im Parlament gegenüber dem Haushalt und all den anderen Leuten, die die Entwicklung und die Politik mitbestimmen, durchsetzen können. Da sollten wir zusammenstehen und es hier nicht in Form gegenseitiger Kritik darstellen.
      Es geht um eine klare Strategie, wie wir mittelfristig im Haushalt die Steigerung der Entwicklungshilfe verankern können. Japan hat zwischenzeitlich mit einem Entwicklungsplan für die öffentliche Entwicklungshilfe ein Beispiel gesetzt. Wir sollten dem nacheifern. Aber wir sollten auch die Aufforderung an das BMZ richten, daß solche erweiterten Haushaltsansätze, wie sie jetzt schon durchgesetzt wurden, dann auch so verwaltet werden, daß sie ihr Ziel und ihren Zweck in vollem Umfang erreichen.

      (Werner [CDU/CSU]: Aha, das haben sie wohl bisher Ihrer Meinung nach nicht?)

      — Herr Werner, wenn Sie das sagen, dann kommt natürlich auch dazu, daß wir die personellen Konsequenzen insofern ziehen müssen, als dem größeren Mittelvolumen auch ein Mehr an Verwaltungsaufwand entspricht. Dann müssen wir auch .das Ministerium, ,die GTZ und all die Institutionen, die mit der Verwaltung der Mittel beauftragt sind, in die Lage versetzen, daß die Mittel auch abfließen können. Da sind Sie mit in der Verantwortung, daß Sie in den verschiedenen Gremien, in denen die Entscheidungen getroffen werden, auch mit dafür Sorge tragen, daß wir die Politik durchsetzen können und die verstärkten Mittel auch an den Zielort bringen.
      Wenn wir dabei sind, einige Punkte zu kritisieren, an denen Versprechen nicht gehalten wurden, ist der Weg vom Ziel der 0,7 % zum Schuldenerlaß sehr kurz. Die Bundesregierung hat sich nach der UNCTAD-Konferenz in Genf als Vertreterin einer großzügigen Nation feiern lassen, indem sie nach Einzelfallprüfung einen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder dieser Welt in Aussicht stellte und zukünftig Kapitalhilfe an diese Länder nur noch in Form von Zuschüssen gewähren will.
      Zwischenzeitlich gibt es zweieinhalb Fälle, in de. nen das praktiziert wurde: den Sudan, Malawi und

      Metadaten/Kopzeile:
      7996 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


      Dr. Vohrer

      (des Prüfens verbleiben, sondern daß hier Ankündigungen wahrgemacht werden. Vor allem wenn davon geredet wird, daß damit ein Haushaltsausfall von 80 Millionen DM jährlich verbunden ist, sollte einfach dazugesagt werden, daß der nur dann eintritt, wenn die Ankündigungen auch durchgehalten und realisiert werden. Ebenfalls im Rahmen der UNCTAD finden die Gespräche über den Technologietransfer statt, bei denen es darum geht, einen Verhaltenskodex für den Technologietransfer zu finden. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß die Entwicklungsländer dabei weniger auf die formatrechtliche Seite, auf die Rechtsverbindlichkeit eines solchen Kodex achten als vielmehr Gewicht darauf legen sollten, wie die praktizierte Kooperation aussieht. Der Bericht weist zu Recht darauf hin, daß im reinen Kopieren der Technologien der Industrieländer für die Entwicklungsländer oftmals eine erhebliche Gefahr liegt. Es geht nämlich nicht darum, daß wir die Möglichkeit schaffen, daß unsere Technologie in der Form, wie wir sie hier anwenden, für die Entwicklungsländer zugänglich gemacht wird, sondern darum, Technologie für die Entwicklungsländer zu entwickeln. Ich erinnere mich daran, wie wir mit unserem Kopieren ,des US-Modells erhebliche Fehlentwicklungen in diesem Lande verursacht haben, und komme zu dem Ergebnis, daß wir den Entwicklungsländern in bezug auf den Technologietransfer sehr rechtzeitig den Hinweis geben sollten, daß unser Entwicklungsmodell — das „Modell Deutschland" jetzt in bezug ,auf die Technologie nicht immer das für 'die Dritte Welt Ideale sein muß. Lassen Sie mich kurz bei dem Stichwort „angepaßte Technologie" verweilen. Wir sollten draußen deutlich machen, daß wir niemanden zum Spinnrad zurückziehen wollen, daß wir von den anderen nicht fordern, daß sie den Umweg über die Dampfmaschine machen. Aber wir sollten auch deutlich machen, daß es bei angepaßter Technologie und Technologietransfer nicht darum geht, in den Ländern der Dritten Welt den jeweils letzten Stand zu verwirklichen, den wir unter dem Rationalisierungsdruck und unter dem Druck hoher Löhne verwirklichen. Das kann kein Patentrezept für die Entwicklungsländer sein, denn bei uns ist die technologische Entwicklung immer nur dann verständlich, wenn man die Knappheitsrelation zwischen Kapital und Arbeit im Hintergrund sieht. Für jede einzelne Investitionsentscheidung sind solche Preisrelationen von Bedeutung. Dann, wenn man aber die Lohnhöhe in den Entwicklungsländern sieht, wird ganz deutlich, ,daß der Rationalisierungsdruck in diesen Ländern nicht vergleichbar ist. Einige falsche Wege, die wir eingeschlagen haben und durch technologische Ansätze verbessern sollten, liegen darin, daß wir Technologien mit verschwenderischem Verzehr von Rohstoffen und Energien in der Dritten Welt erst gar nicht einführen sollten und daß wir auch auf die Umweltfolgekosten der Technologien in der Dritten Welt hinweisen sollten. Ich sehe da sehr gute Ansätze in der Zusammenarbeit der Forschungspolitik zwischen dem BMFT und dem BMZ, so wie sie jetzt praktiziert wird, wobei es mir darauf ankommt, daß wir auch deutlich machen, daß Forschung nicht Selbstzweck ist, sondern der entwicklungspolitische Aspekt den Vorrang haben muß. Hier sind wir als Entwicklungspolitiker gefordert, neue Technologien für die Entwicklungsländer vorwärtszubringen. Ich denke insbesondere an die Meerwasserentsalzung, an Bewässerungsprojekte mit Windantrieb, an die Substitution von Ö1 durch solare Energien oder an Verkehrssysteme, die verhindern, daß in den Entwicklungsländern energieintensiver Individualverkehr aufgebaut wird. Das alles sind Ansätze, mit denen wir dazu beitragen können, daß durch entsprechende technologische Anreize, durch entsprechende technologische Möglichkeiten, die wir anbieten, in den Entwicklungsländern der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie nicht in dem Maße auftreten muß, wie .er sich bei uns jetzt zeigt. Ich leite daraus auch drei Forderungen und drei Thesen als ökologische Aspekte der Entwicklungspolitik ab. Erstens bin ich der Ansicht und glaube, daß nur ein intakter Naturhaushalt die Voraussetzung für ein langfristiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern schaffen kann und nur ein intakter Naturhaushalt die Möglichkeit gibt, daß in den Entwicklungsländern langfristig unsere Hilfe auch Hilfe zur Selbsthilfe wird. Ich bin zweitens der Auffassung, daß ressourcenverschwendende Strukturen in den Entwicklungsländern gar nicht erst aufgebaut werden, und drittens, daß Umweltbelastungen nicht von Industrieländern in Entwicklungsländer exportiert werden dürfen, indem wir die Industrien, die uns hier wegen der Umweltbelastung unbequem werden, indem wir Produktionen, die Kosten im Umweltbereich erdulden müssen, auf Grund der anderen Gesetzgebung in Entwicklungsländer abschieben. Hier sollten alle Fraktionen zusammenstehen, um solche Entwicklungen zu Lasten der Dritten Welt nicht zuzulassen. Wenn ich mich hier mit der Frage auseinandersetzen muß, ob dies nicht Einmischung bedeuten würde, dann würde ich ganz offen sagen: Zu einer solchen Art der Einmischung, die wir nicht aus egoistischer, sondern altruistischer Motivation betreiben, sollten wir auch stehen, zumal wir den Nachweis liefern können, daß wir den Entwicklungsländern damit falsche Entwicklungswege ersparen. Mit dem Technologietransfer verbunden sind Industrialisierung und Differenzierung. Hier wird es schwer sein, die Zielsetzung der Dritten Welt, die auf der UNIDO-Konferenz in Lima formuliert wurde und die darauf hinzielt, 25 % der WeltindustrieproDr. Vohrer duktion in Entwicklungsländern zu erzielen, zu erreichen. In absehbarer Zeit ist das Ziel zwar nicht erreichbar, doch könnte über die Strategie der Rohstoffpolitik, die derzeit eingeschlagen wird, ein erster Schritt in diese Richtung getan werden. Ich gehe auf die aktuelle Politik der GATT-Verhandlungen nicht näher ein; wir haben an anderer Stelle in diesem Hause noch einmal die Möglichkeit, hierüber zu diskutieren. Aber ich halte es für richtig, daß wir nicht nur eine allgemeine Zollsenkung auf dem Grundsatz der Reziprozität im GATT diskutieren, sondern den Entwicklungsländern einseitige Präferenzzölle einräumen, um zu verhindern, daß sie sich über eigene Wirtschaftsregionen vom Welthandel abspalten. Wir selbst haben uns in der entsprechenden Zeit über Schutzzölle die notwendigen Möglichkeiten der industriellen Entwicklung verschafft. Wir sollten deshalb nicht die andere Seite zu solchen Kampfmaßnahmen zwingen, sondern unsererseits ein Angebot machen. Eine einseitige Zollpräferenz ist ein solcher Schritt, der sicherlich auch von seiten der Dritten Welt honoriert wird. Daß das möglich ist, haben wir im Rahmen der EG mit den AKP-Staaten bewiesen. Die neue Weltwirtschaftsordnung mit dem Ziel, internationale Wohlstandsverteilungen gerechter zu machen, wird oftmals fälschlicherweise mit der Maßnahme der Durchführung des integrierten Rohstoffprogramms und des gemeinsamen Fonds gleichgesetzt. Die neue Weltwirtschaftsordnung ist die Summe all der Überlegungen, die ich bisher vorgetragen habe, und der rohstoffpolitischen Überlegungen. Wenn heutzutage von seiten der Dritten Welt so einseitig die Überlegungen der Rohstoffabkommen nach vorn geschoben werden, dann zeigt dies, daß sich die Dritte Welt von der Konzeption entscheidende Verbesserungen erwartet, wobei der Kern des Ansatzes die Preisstabilisierung und die Preiserhöhung für die entsprechenden Rohstoffe ist. Gerade der letzte Punkt wird schwierig durchsetzbar sein, aber es wird jetzt darauf ankommen, daß sich die Industrienationen, die im Grundsatz dem Konzept zugestimmt haben, sich jetzt darauf einigen, wie die Ausgestaltung der Instrumente vorzunehmen ist. Von dem Bericht hätte ich erwartet, daß er mehr Details über die Ausgestaltung bringt; denn mit dem Ja zu dem Prinzip ist es nicht getan. Jetzt kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß der Rahmen für uns nur akzeptabel ist, wenn z. B. die produktspezifischen Eigenschaften für Einzelabkommen gewährleisten, daß ein solches Abkommen auch funktionieren kann. Wenn solche Abkommen geeignet sind, die Sicherheit der Versorgung mit Rohstoffen zu verbessern, und wenn gewährleistet ist, daß die Abkommen nicht als politisches Druckmittel verwendet werden. Für uns ist auch — die FDP hat dies in ihren Thesen zur Dritten-Welt-Politik deutlich gemacht — entscheidend, daß die Preisfestsetzung in solchen Abkommen nicht gegen die Marktmechanismen erfolgen kann. Dadurch sind solche Abkommen letztlich „marktwirtschaftlicher" als die jetzige EG-Agrarmarktordnung. Für Liberale ist auch entscheidend, daß die Entscheidungsgremien der Abkommen gleichgewichtig die Erzeugerund Verbraucherinteressen zum Ausdruck bringen, und für uns ist wichtig, daß der gemeinsame Fonds nicht zu einer Weltrohstoffbehörde wird, sondern daß dort ein Finanz-Pooling stattfindet und daß in einem zweiten Fenster — darüber kann man diskutieren — rohstoffspezifische oder handelsspezifische Maßnahmen durchgeführt werden. Herr Todenhöfer, das ist genau Ihr Irrtum: Sie sagen zu all den Maßnahmen nein, und wir haben zum Grundsatz ja gesagt. Wenn Sie hier sagen, Graf Lambsdorff sein anderer Meinung, ist das nicht so. Hier geht es jetzt darum, Initiativen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu entwickeln, wogegen Ihr Nein genau jene Stagnation, jenes Nichtvorankommen bedeutet, das Sie hier kritisieren. Wir werden intensiv daran mitarbeiten, die neue Weltwirtschaftsordnung auszufüllen. Vielleicht darf ich am Schluß noch ein Zitat bringen. Ihre Verwirrung in dieser Frage ist ungeheuer. Der Kollege Dr. Hüsch schreibt im „DeutschlandUnion-Dienst", daß den FDP-Thesen jegliches Neue fehlt, daß es eine Übereinstimmung zwischen den 19 Thesen und der zwei Jahre älteren entwicklungspolitischen Konzeption der CDU gebe. Anschließend stellen Sie fest, in den entscheidenden Punkten würde diese neue Weltwirtschaftsordnung zu einem sozialistischen System führen und distanzieren sich davon. Ich möchte wirklich darum bitten, daß Sie in Ihren Reihen jene kontroversen Meinungen klären. Ich sehe in dem Bericht einen sehr willkommenen Anlaß, entwicklungspolitische Fakten und die entwicklungspolitische Meinung der Regierung vorgelegt zu bekommen, sie diskutieren zu können und die spezifischen Meinungen der einzelnen Parteien, aber auch die Meinungsunterschiede zwischen Parlament und Regierung hier zum Ausdruck zu bringen. Insofern halte ich die Arbeit, die dahinter steckt, für sehr verdienstvoll, und ich darf mich auch bei dem Ministerium und all den Mitarbeitern, die dies mit zustande gebracht haben, herzlich bedanken. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Zwischenresümee läßt sich zweifelsohne für diese Debatte einiges Interessante feststellen. Denn, Herr Minister, wenn ich mir einmal das ins Gedächtnis zurückrufe, was der Kollege der SPD, Her Schluckebier, erklärt hat, was Frau Schuchardt vorsichtig angedeutet hat, was wir hier vorgetragen haben, so läßt sich zweifelsohne doch eines sagen: daß der entwicklungspolitische Bericht zumindest nicht die Ansprüche und berechtigten Erwartungen erfüllt hat, die wir alle, die Werner wir uns hier in der Entwicklungspolitik engagieren, hegen konnten und durften. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich, da ich, Herr Vohrer, kein Techniker bin, mit rein technischen Dingen der Entwicklungspolitik hier nicht auseinandersetzen. Ich möchte mich den politischen Aspekten zuwenden und zurückgreifen auf jenen Teil des Berichts, der sich da nennt: „Die Entwicklungspolitik als ein Teil der Gesamtpolitik". Denn, meine Damen und Herren, hierüber können wir nicht so einfach zur Tagesordnung hinwegschreiten, vor allen Dingen nicht vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, die wir ja alle in diesem Hause immer wieder im Hinblick auf Afrika anzudiskutieren haben. Der entwicklungspolitische Bericht beschränkt sich da auf die sehr vereinfachte Formulierung, daß die Bundesregierung die Schaffung neuer Einflußzonen generell ablehne, daß sie für den notwendigen Wandel im südlichen Afrika und anderswo mit friedlichen Mitteln eintrete. Abgesehen von dieser sehr allgemeinen Formulierung ist nichts, aber auch gar nichts darüber zu lesen, was denn die Staatshandelsländer, die COMECON-Staaten, in Afrika und anderswo entwicklungspolitisch tun bzw. was sie nicht tun. Da findet sich dann allenfalls noch der gefällige Appell, die Staatshandelsländer sollten mehr Entwicklungshilfe leisten, aber nicht mehr und nicht weniger. Herr Minister, ich glaube, mit diesen platten Aussagen fällt dieser Bericht weit hinter die Ausführungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU im vergangenen Jahr zurück. In seiner Rede in Hamburg am 28. April dieses Jahres hat der Herr Bundeskanzler die COMECON-Länder und deren die internationale Lage verschärfende Waffenhilfe heftigst verurteilt. Er sprach dort sogar davon, diese Staaten müßten unter politischen und — wie er sagte — moralischen Druck gesetzt werden. Leider führte er nicht aus, was er sich unter einem derartigen Durck denn vorstellt. Ebensowenig erfüllte der Herr Bundeskanzler die berechtigte Erwartung, ein deutliches Wort darüber dem sowjetischen Staatschef Breschnew bei seinem Bonner Besuch zu sagen und auf die widersinnige COMECON-Entwicklungspolitik einmal hinzuweisen. Der Kanzler sprach allerdings erneut das Thema der östlichen Waffenund Entwicklungshilfe an die Dritte Welt in seiner Rede vor der UN-Sondergeneralversammlung für Abrüstung am 25. Mai an, aber wiederum nur sehr indirekt, ohne das Kind, d. h. die Urheber, die Lieferanten, beim Namen zu nennen, um dann flugs — wen, der den Herrn Bundeskanzler kennt, wundert es eigentlich? — nach der Rückkehr hier im Deutschen Bundestag seine sehr zahmen Ausführungen in New York vor den Vereinten Nationen hier zu heroischen Worten des Bekennertums gegenüber östlicher Waffenhilfe emporzustilisieren. So, Herr Schäfer, können Sie es nachlesen. Es fällt deswegen, meine Damen und Herren, dem aufmerksamen Betrachter auf, daß der Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Schäfer, zwar in Hamburg und im Deutschen Bundestag markige Worte findet und zu Recht auf die Art der Entwicklungspolitik des Ostblocks hinweist, dann aber, wenn es darum geht, dem eigentlichen Adressaten die Dinge einmal deutlich in Gesicht zu sagen, nur sehr Unverbindliches von sich gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] )


      (Zustimmung bei der FDP und der SPD)


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      (Beifall bei der FDP und der SPD)


      (Zurufe von der CDU/CSU)


      (Beifall bei der FDP und der SPD)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Liselotte Funcke
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Herbert Werner

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


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      7998 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978



      (Beifall bei der CDU/CSU)


      (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Wie schön!)

      — Herr Kollege Schäfer, ich erinnere nur an jene nachträglichen Streichungen in dem „Newsweek"-Interview, woraus deutlich hervorgeht, was eigentlich stattgefunden bzw. nicht stattgefunden hat.
      Ich meine, es zeigt sich doch in allem — und darum geht es mir, Herr Kollege Schäfer —, daß diese Bundesregierung mit dem, was sie in dem Bereich der Entwicklungspolitik tut, mit einem beachtlichen Maß von Verzagtheit und, wie ich meine, falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber der Sowjetunion und ihren Satelliten im Hinblick auf deren Treiben in der Dritten Welt bisher vorgegangen ist und sich offensichtlich auch in Zukunft entsprechend verhalten wird.

      (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Holtz [SPD])

      Die Bundesregierung, Herr Kollege Holtz, hat bisher leider nicht nur nicht den Mut gefunden,

      (Zuruf von der CDU/CSU: Wie so oft!)

      die über das kommunistische Treiben in den Entwicklungsländern gewonnene Erkenntnis den Mächtigen im Ostblock konkret vor Augen zu führen, sondern sie hat es bisher auch nicht gewagt oder verstanden, ihre gewonnene Erkenntnis entschlossen und energisch in Politik umzusetzen.
      Sie hat z. B. die in dem Dritten Bericht gemachte Ankündigung, auf der Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz gegenüber den COMECON-Ländern auch die Frage der Entwicklungshilfe anzusprechen, nicht wahrgemacht. Die Forderung ist meines Wissens gar nicht vorgetragen worden.
      Deswegen müssen wir uns, so meine ich, die Frage stellen, ob auch im Bereich der Entwicklungspolitik die fundamentalen Interessen mit der notwendigen Energie seitens der Bundesregierung vertreten werden. Denn seit der Kolonialzeit hat keine fremde Macht mehr so direkt in die inneren Angelegenheiten der Staaten der Dritten Welt eingegriffen, wie dies zugegebenermaßen die Sowjetunion und ihre Satelliten systematisch tun.

      (Zuruf von der CDU/CSU: Und nicht nur dort!)

      Dies verschweigt der Bericht leider gleichfalls. Dabei weiß doch jeder Betrachter der sowjetischen Politik, daß die UdSSR und ihre Satelliten die Entwicklungspolitik als eines der Kampfinstrumente ihrer weltweiten Politik gegen die westlich-demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung verstehen. Die Beiträge des Ostblocks zur Entwicklung der Dritten Welt werden primär unter dem Aspekt der Reduzierung des westlichen Einflusses in diesen Räumen gegeben. Außenpolitik und Entwicklungs-

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      Werner
      politik stellen eben für den Ostblock eine untrennbare Einheit dar,

      (Bindig [SPD] : Wollen Sie uns dieses Rezept auch noch geben?)

      eine Politik mit dem Ziel, das da heißt: Weltrevolution. — Nun, Herr Bindig, ich will Ihnen die Weltrevolution nicht einreden. Ich bin der letzte, der das tun würde. Sie sind vielleicht eher in der Lage, zu sagen, wer da zuständig ist. Ich jedenfalls bin es nicht.
      Auf dem Weg dorthin, in Richtung Weltrevolution, versuchen die kommunistischen Staaten, die Gesellschafts- und Staatsformen in der Dritten Welt in sozialistische bzw. kommunistische zu verändern.

      (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Was ist denn Ihre Entwicklungspolitik?)

      Und dazu benützen sie skrupellos die gegen den Westen in der Dritten Welt bestehenden Vorurteile. Mit Schlagworten wie Antirassismus, Antiimperialismus und Antikolonialismus verschleiern sie dabei ihre wahren Absichten und mißbrauchen die nationalen Befreiungsbewegungen für ihre ureigensten Ziele. Sie schüren regionale Konflikte, um in neuen Räumen politisch Fuß zu fassen und die westlichen Interessen zu schädigen bzw. zu verdrängen. Sie predigen im Welthandel lauthals Gerechtigkeit und beuten durch bilaterale Handelsvereinbarungen die Entwicklungsländer schamlos aus. Sie verfolgen eigennützig versorgungspolitische und globalstrategische Zwecke. Daher ist ihnen an einer echten weltweiten Entspannung im Wettbewerb mit den westlichen Ländern gar nicht gelegen. Es zeichnet sich leider bereits heute eine Verschärfung dieser Situation ab.
      Ich meine, wir brauchen hier gar nicht mehr darüber zu diskutieren, ob wir die Problematik der Ost-West-Auseinandersetzung in die Dritte Welt hineintragen. Sie ist bereits mitten drin. Wir haben uns mit dieser Grundtatsache auseinanderzusetzen.
      Der sich in oberflächlicher Deskription erschöpfende Bericht der Bundesregierung sagt nirgendwo aus, wie die Bundesregierung eigentlich quantitativ, qualitativ und und operationell dagegen, im Verein mit ihren Verbündeten, politisch vorgehen möchte. Der Not gehorchend, ist die Bundesregierung zwar heute zur Finanzierung der gemeinsamen afrikanischen Friedensstreitmacht bereit, doch ich frage mich, wie lange diese Bereitschaft andauern wird, nachdem Entwicklungspolitiker der SPD sich schon jetzt dagegen aussprechen.
      Dank der Tätigkeit der östlichen Geheimdienste braut sich auf dem Untergrund unterlassener Reformen in Afrika, im mittleren Osten, in Süd-Ostasien wie auch in Lateinamerika eine politische Gewitterzone zusammen, die den freien Westen — so ist zu befürchten — vor bisher noch ungeahnte Probleme stellen wird. Hier müssen wir eben die Frage stellen, wie die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Freunden der Entstehung dieser drohenden Gefahren entgegenwirken will.
      Ich glaube, daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten dazu in der Lage sind. Wir sind stark genug, uns diesen Veränderungen, die überwiegend von der Sowjetunion von langer Hand vorbereitet werden, entgegenzustemmen.
      Meine Damen und Herren, die Erfolge des Ostblocks in der Dritten Welt lassen sich in der Vergangenheit nicht nur durch geschicktes Agieren des Ostens erklären, sondern auch durch die fehlende Übereinstimmung der Aktionen des Westens, durch den mangelnden Willen, den Umtrieben des Ostens in der Dritten Welt energisch entgegenzutreten.

      (Dr. Marx [CDU/CSU] : Und der Wille ist dabei das Entscheidende!)

      Daß dabei — wie Sie alle wissen — der Osten bisher nur einen Bruchteil der Mittel an Entwicklungshilfe aufgebracht hat, die der Westen — auch die Bundesrepublik Deutschland — geleistet hat, ist eine Binsenweisheit und bedarf nicht der näheren Darstellung. Daß die Konditionen der Kredite seitens des Ostens wesentlich härter und schärfer sind als die, die die Bundesrepublik und die westlichen Verbündeten geben, bedarf gleichsfalls nicht der näheren Ausführung.

      (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

      Worauf aber nachdrücklich hingewiesen werden muß, ist, daß es darum gehen muß — und nun darf ich wieder auf ein Wort des Herrn Bundeskanzlers rekurrieren —, Gegengewichte zu schaffen! Worauf es mir ankommt, ist die Beantwortung der offenen Frage, wie diese Gegengewichte ausschauen sollen, was sich der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung, darunter vorgestellt hat, was wir uns unter diesen Gegengewichten vorzustellen haben? Denn, meine Damen und Herren, die Lieferungen des Ostblocks — Waffen, militärisches Gerät, Zurverfügungstellung von Personal — sind unübersehbar. Eine kuwaitische Zeitung gibt allein für die vergangenen sechs Monate Waffenlieferungen aus dem Ostblock im Wert von 16 Milliarden DM an.
      Ich meine, daß wir darauf in entsprechender Weise zu reagieren haben. „In entsprechender Weise" heißt nicht — ich möchte das von vornherein klarstellen —, daß wir uns gleichfalls auf dem Waffenmarkt zu tummeln hätten, sondern heißt, daß wir Mittel und Wege politischer und wirtschaftlicher Art zu finden haben, dem in entsprechender Weise entgegenzuwirken.
      Wenn wir feststellen, daß sich die DDR in dreizehn afrikanischen Staaten militärisch engagiert hat, an sogenannter Solidaritätshilfe, die Waffenhilfe ist, allein an arabische und afrikanische Staaten jährlich ca. 200 Millionen DM ausgibt, dann müssen wir uns überlegen, in welcher Art und Weise wir in Zukunft — und zwar gezielter und massiver — als das bisher der Fall gewesen ist — an afrikanische Staaten, mit deren Regierungen und fundamentalen Interessen wir übereinstimmen, Entwicklungshilfe vergeben können.

      (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Prioritäten setzen!)


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      8000 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


      Werner
      Herr Minister, leider schweigt sich der Bericht Ihres Hauses dazu gleichfalls aus. Ich meine, daß dieses alles noch der weiteren Diskussion im Ausschuß bedarf, und wir, die CDU/CSU, sind dazu — das wissen Sie — bereit.
      Wir sind allerdings — darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen — nicht bereit, uns in jedweder Form in ein Spielchen einzulassen, das in die Richtung läuft, auch Überlegungen anzustellen, Entwicklungshilfe an kommunistische Staaten zu vergeben. Da denkt man bereits an Kuba; da gibt es Überlegungen im Hinblick auf Angola und andere Staaten. Ich möchte hier eines klarstellen und noch einmal unterstreichen, was der Kollege Todenhöfer zu diesem Punkt bereits gesagt hat: Entwicklungshilfe an kommunistische Staaten, an Staaten, die sich in die offensive globale Strategie des Ostblocks einordnen, Entwicklungshilfe an Staaten, die Stützpunkte des internationalen Terrorismus und gewalttätiger Aktionen darstellen, kann es aus unserer Sicht prinzipiell nicht geben. Deswegen meinen wir, daß wir alle darauf ein wachsames Auge zu richten haben, daß wir in Zukunft endlich weniger mit Ideologie, als vielmehr unter Verfolgung der eigenen berechtigten, wohlbegründeten, fundamentalen Interessen unseres Volkes die Politik, auch die Entwicklungspolitik, gestalten!

      (Beifall bei der CDU/CSU)