Rede:
ID0810028000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 46
    1. es: 2
    2. zu: 2
    3. über: 2
    4. Meine: 1
    5. Damen: 1
    6. und: 1
    7. Herren,: 1
    8. liegen: 1
    9. diesem: 1
    10. Tagesordnungspunkt: 1
    11. noch: 1
    12. angemeldete: 1
    13. Redezeiten: 1
    14. von: 1
    15. zwei: 1
    16. Stunden: 1
    17. vor.: 1
    18. Ich: 1
    19. wäre: 1
    20. dankbar,: 1
    21. wenn: 1
    22. sich: 1
    23. der: 1
    24. einzelne: 1
    25. wenigstens: 1
    26. innerhalb: 1
    27. dieser: 1
    28. Zeiträume: 1
    29. hielte,: 1
    30. sonst\n: 1
    31. Vizepräsident: 1
    32. Frau: 1
    33. Funckewürde: 1
    34. uns: 1
    35. nicht: 1
    36. mehr: 1
    37. gelingen,: 1
    38. am: 1
    39. Sommeranfang: 1
    40. die: 1
    41. Sommerzeit: 1
    42. sprechen.Das: 1
    43. Wort: 1
    44. hat: 1
    45. Herr: 1
    46. Vohrer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Wilhelm Höffkes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister Offergeld, uns hat einiges von dem, was Sie gesagt haben, gefreut. Uns hat insbesondere Ihre Mitteilung gefreut, daß nun auch Ihr Haus zu der von der Arbeitsgruppe der CDU/CSU eingebrachten Forderung nach einem besseren und früheren Informationsfluß steht. Weiterhin ist es sehr positiv, daß Sie die jetzt etwa seit zwei Jahren kursierende These eines „Marshallplans" ablehnen.
    Zur Frage Schuldenerlaß haben wir vernommen, daß Sie dafür sind, aber nur nach Prüfung im Einzelfall. Hierzu ist von uns anzumerken, Herr Minister, daß die Ergebnisse der UNCTAD-Schuldenkonferenz entwicklungspolitisch außerordentlich problematisch waren. Wir haben ernste Vorbehalte gegen eine Entwicklungshilfe, die unabhängig von der jeweiligen Rentabilität der Projekte unterschiedslos geschenkweise als verlorener Zuschuß vergeben würde. Wir hätten weiterhin ernste Vorbehalte gegen Schuldenstreichungen, die die bisherigen Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer nicht in Rechnung stellen. Die Entwicklungsländer sowie die an der UNCTAD-Schuldenkonferenz beteiligten Länder waren bis heute nicht der Lage, klare Kriterien für die künftige Handhabung von Schuldennachlässen vorzulegen. Wir hoffen, daß wir nach Ihren Darlegungen hier mit Ihnen einiggehen können. Aber erst die Praxis, Herr Minister, wird beweisen, ob wir wirklich auf der gleichen Fährte sind.
    Nun zum Bericht, den wir heute hier zu diskutieren haben. Hier lesen wir in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Ziele und Grundsätze deutscher Entwicklungspolitik. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich den Kernsatz zitieren:
    Die Bundesregierung strebt im Einklang mit dem Strategie-Dokument der Vereinten Nationen als Ziel für die Zweite Entwicklungsdekade die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der Entwicklungsländer in einem System weltweiter Partnerschaft an, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung in diesen Ländern zu verbessern.
    Nun finden wir zu Anfang des dritten Berichts zur Entwicklungspolitik eine Konfrontation: Wir lesen da, daß sich die Lücke im Pro-Kopf-Einkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nicht verringert hat, daß sie, relativ gesehen, gleich geblieben, absolut sogar weiter gewachsen ist. Aber in dem Bericht wird keine hinreichende Erklärung dieser Entwicklung gegeben. Ebenso werden andere Probleme wie die des starken Bevölkerungswachstums, der stagnierenden Nahrungsmittelversorgung, der hohen Arbeitslosigkeit sowie der enormen Einkommensdisparitäten nur beschrieben, ohne daß Ansätze politischer Entscheidungsalternativen formuliert werden.
    Die Beschreibung der Probleme und Entwicklungen ist zwar eine notwendige, aber bei weitem noch keine hinreichende Aussage eines Berichts zur Entwicklungshilfe. Der Beschreibung der Tatbestände müßte eine klare Konfrontation mit den ursprünglichen Zielsetzungen folgen. Der Bericht ergibt nur dann einen Sinn, wenn er einen konsequenten Soll-Ist-Vergleich enthält und darüber hinaus auch die Ursachen der Soll-Ist-Abweichungen analysiert. Schließlich muß ein derartiger Bericht auch noch klare Vorschläge zu alternativem politischen Handeln enthalten.
    Was aber den vorliegenden Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik angeht, so wird er diesen Anforderungen nicht einmal im Ansatz gerecht.

    (Werner [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Die Ursache für diesen Mangel sehe ich in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung begründet, deren Zielsetzungen unpräzise und verschwommen formuliert sind, so daß eine Operationalisierung der Ziele und damit verbunden eine Überprüfung der Zielerreichung sehr stark erschwert oder unmöglich ist.

    (Werner [CDU/CSU] : Von der Konzeption zur Konfusion!)

    Die Lösung des zentralen Problems der Armut der breiten Masse bedarf aber in Zukunft eines globalen und integrierten Ansatzes und kann nicht weiter durch isolierte und unverbundene Programme angestrebt werden.

    (Werner [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Bei der Erstellung eines derartigen Konzepts ist insbesondere auf die Interdependenz der einzelnen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7993


    Höffkes
    gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereiche zu achten. Im Bericht fehlt aber — von der Grundbedürfnisstrategie-Diskussion abgesehen -jeglicher Hinweis auf ein derartiges Konzept. Selbst die Grundbedürfnisse sind im Bericht nur unzureichend angesprochen. Man vermißt hier eine klare Operationalisierung beziehungsweise ,Quantifizierung. Die Union würde sich eine solche ohne sozialistisch-planwirtschaftliche Umverteilungsstrategie wünschen, die es ermöglichte, an Hand klar formulierter Ziele deren Erreichen oder auch Nichterreichen zu prüfen. Mit Wendungen wie folgender — ich zitiere —: „Auch die Möglichkeit, ein geregeltes Arbeitseinkommen zu erzielen, ist hier zu nennen", wird allerdings kein Beitrag zu einer wirkungsvollen operationalen Definition der Grundbedürfnisse geleistet.
    Auch trägt der Bericht den weitergehenden Zielen der Entwicklungsländer nicht Rechnung. Für die Entwicklungsländer ist nämlich die Befriedigung der Grundbedürfnisse nur ein Teil der Gesamtentwicklung.
    Im Bereich der Landwirtschaft werden im Bericht zwar fleißig Ziele und Aufgaben formuliert. Was aber fehlt, ist eine Analyse der Ursachen, warum die von den Vereinten Nationen geforderte jährliche Wachstumsrate der Agrarproduktion um 4 % nicht erreicht wurde. Das Problem der Notwendigkeit der Steigerung der Nahrungsmittelproduktion wird im Bericht zwar angesprochen, aber bei weitem nicht befriedigend behandelt. So heißt es beispielsweise im Bericht — ich zitiere —:
    Auf der Welternährungskonferenz hat die Bundesregierung daher die Meinung vertreten, daß dieses gewaltige Nahrungsmitteldefizit in erster Linie durch eine Steigerung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern selbst beseitigt werden muß.
    Eine klare Festlegung auf bestimmte Ziele wird man aber in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung wie auch im Bericht vergeblich suchen.
    Der Bericht schweigt sich auch darüber aus, wie die Kleinbauern auf dem Weg zur Erreichung einer Produktivitätssteigerung unterstützt werden sollen und wie ihnen vor allen Dingen auf der Vermarktungsstufe besser geholfen werden kann. In diesem Zusammenhang gibt der Bericht auch keinen Hinweis auf die Notwendigkeit von sogenannten Selbsthilfegruppen, die im Vermarktungsprozeß als hinreichend starke Verhandlungspartner auftreten könnten.
    Ebenso wie die Selbsthilfegruppen werden aber auch die nichtstaatlichen Stellen, unter anderem die politischen Stiftungen und die Kirchen, im Bericht stark vernachlässigt. Dies müßte aber im Hinblick auf Gleichbehandlung, Durchsichtigkeit und Vergleichbarkeit zukünftig geändert werden. Es geht einfach nicht an, daß man die Arbeit dieser Gruppen nur mit einem knappen und lapidaren Hinweis auf ihre Wichtigkeit für die entwicklungspolitischen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland erwähnt.
    Weite Teile des Berichts sind von geradezu realitätsfernen Harmonievorstellungen geprägt. So findet man allenfalls Hinweise, jedoch niemals Ausführungen zu den Spannungen im Verhältnis von Agrar- und Entwicklungspolitik oder auch zu der Mittelmeerpolitik. Der Verlauf des Nord-Süd-Dialogs wird in einer Weise geschildert, daß man auf äußerst ruhige und harmonische Verhandlungen rückschließen könnte. Dies entspricht aber auf keinen Fall den tatsächlichen Gegebenheiten.
    Tatsache ist eben, daß bei der Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit — KIWZ — bei UNCTAD IV und der gescheiterten, zwar erst nach Abschluß des Berichts liegenden UNCTAD-Nachfolgekonferenz vom November 1977 sehr tiefgreifende und kaum überbrückbar erscheinende Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind. Dies findet kaum Eingang in den vorliegenden Bericht. Gerade ein solcher Bericht müßte aber die Konfliktlandschaft zwischen den Handlungen der Bundesrepublik und den Interessen der Entwicklungsländer darlegen. Der sich anbahnende Nord-
    Süd-Konflikt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird erst gar nicht angesprochen, geschweige denn erörtert.
    Der Bericht kommt auch den Kritikern der multilateralen Entwicklungshilfe entgegen, denn anstatt über diesen Bereich, der immerhin ein Drittel der öffentlichen Leistungen ausmacht, aufzuklären, fließen hier die Informationen nur spärlich; solange aber notwendige Informationen über diesen Bereich zurückgehalten werden und auch keine Bekanntgabe der Effizienz dieser Leistungen erfolgt, werden die Kritiker an der Ausweitung der multilateralen Maßnahmen bestärkt. Es scheint aber, daß die Kritiker recht behalten. Herr Kollege Dr. Kunz wird nachher noch einiges dazu ausführen.
    Noch eine Schwäche des Berichts. Es erfolgt an keiner Stelle eine Konkretisierung dessen, was unter den integrierten Programmen in der entwicklungspolitischen Konzeption verstanden wird. Zumindest vom Bericht sollte man eine inhaltliche Ausgestaltung des Problems erwarten können. Das Schweigen des Berichts zu den integrierten Programmen kann daher nur als Ratlosigkeit oder Uneinigkeit über diese Ansätze interpretiert werden.
    Da in der Frage der Rohstoffstabilisierungsfonds bei der SPD und auch bei der FDP stets die Rede davon ist, daß diese Lösung den Interessen der Entwicklungsländer am besten gerecht würde, möchte ich die Wertneutralität und Selbstlosigkeit der verschiedenen Aussagen klarstellen. Die Union bekennt in dieser Frage, daß jegliche Form der Entwicklungshilfe — gewollt oder ungewollt — einen Eingriff in die inneren Strukturen eines Entwicklungslandes bedeutet. In ihrer entwicklungspolitischen Konzeption führt sie aus: „Entwicklungspolitik ist nicht wertneutral."
    Sowohl die SPD wie auch die Bundesregierung verwickeln sich in dieser Frage in heillose Widersprüche. So beschloß die SPD auf dem Mannheimer Parteitag:

    Metadaten/Kopzeile:
    7994 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Höffkes
    Sozialdemokratische Entwicklungspolitik geht aus von den Grundwerten des Godesberger Programms. Sie respektiert die Freiheit jedes Volkes, seinen eigenen Weg zu gehen.
    Andererseits fodert aber gerade jenes Godesberger Programm:
    Ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung muß von den Ideen des demokratischen Sozialismus erfüllt werden, damit sie nicht neuen Formen der Unterdrückung verfallen.
    Diese letzte Aussage birgt den sattsam bekannten Absolutheitsanspruch der SPD in sich, der bedeutet, daß alle anderen politischen Formen außer dem Sozialismus notwendig einen Rückfall in neue Formen der Unterdrückung zur Folge hätten.
    Die von missionarischem Sendungsbewußtsein geprägte SPD, die offensichtlich den Entwicklungsländern den demokratischen Sozialismus nolens volens überstülpen will, versucht, diese Absicht in ihrem Grundsatzprogramm wenige Zeilen vorher zu verschleiern. „Die Entwicklungsländer haben Anspruch auf großzügige und uneigennützige Hilfe", heißt es dort. Wie kann aber eine Politik, die den Sozialismus als alleinseligmachende Lehre verbreitet, mit dem Anspruch der Uneigennützigkeit auftreten?
    Ähnliche Probleme hat die Bundesregierung, wenn sie im Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik ausführt: „Es ist Sache der Entwicklungsländer, ihre innere Ordnung in eigener Verantwortung selbst zu bestimmen." Gleichzeitig werden von ihr aber militante Befreiungsbewegungen und gewalttätige Terrororganisationen unterstützt. Im angesprochenen Bericht wird man allerdings vergeblich nach einer Stellungnahme zu dieser Problematik suchen.
    Auch die Frage des Eigeninteresses zur Entwicklungspolitik sollte erörtert werden. Untersucht man die Aussagen auf diesen Gesichtspunkt hin, so wird man feststellen, daß Aussagen zur eigenen Interessenlage elegant umschifft werden. Weder im Leitantrag der SPD noch im Memorandum der neun SPD-Bundestagsabgeordneten wird hierzu eine Aussage gemacht.
    Redlicher ist in dieser Frage allerdings die Bundesregierung, die in der These 20 der „Gymnicher Thesen" formulierte:
    Die Bundesregierung wird sich bemühen, das Interesse an einer Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft mit den Interessen der Entwicklungsländer nach Steigerung ihrer Ausfuhren und einem Ausbau der Rohstoffverarbeitung in Einklang zu bringen.
    Inwieweit diese vom Bundeskabinett am 9. Juni 1975 verabschiedeten Thesen heute noch gültig sind, ist allerdings fraglich.
    Eine klare und ehrliche Formulierung der eigenen Interessen nehmen dagegen die CDU und die CSU vor. In der „Entwicklungspolitischen Konzeption der CDU" heißt es beispielsweise:
    Im eigenen wie auch im Interesse der Entwicklungsländer ist die Bundesrepublik Deutschland existentiell an einer freien und sozialen Weltwirtschaftsordnung interessiert. Daneben gilt das Interesse unserer Außenwirtschaftspolitik der Sicherung des Energie- und Rohstoffbedarfs.
    Ebenso eindeutig ist die Aussage zum Problem der
    eigenen Interessen im Grundsatzprogramm der CSU:
    Leistungen der Entwicklungshilfe sollen im Einklang mit unseren Interessen stehen.
    Die Unionsparteien formulieren damit im Gegensatz zur SPD das Vorhandensein eigener Interessen wesentlich aufrichtiger und versuchen nicht, sich mit Beteuerungen der Uneigennützigkeit an der Frage der eigenen Interessenlage vorbeizumogeln.
    Ein zwar häufig angesprochenes, aber dennoch nicht gelöstes Problem stellt die Frage der Schwerpunktbildung in der Entwicklungshilfe dar. Daß die entwicklungspolitische Zusammenarbeit nicht nach dem Gießkannenprinzip durchgeführt werden kann, wird zwar im SPD-Leitantrag angeführt. Es werden aber keine Lösungsvorschläge unterbreitet.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist oft so!)

    In gleicher Weise verspricht die Bundesregierung in ihrem Dritten Bericht:
    Die Bundesregierung wird darin fortfahren, Schwerpunkte bei der Zusammenarbeit mit, Entwicklungsländern zu bilden.
    Dem gleichen Bericht kann man aber wenige Seiten später entnehmen, daß die Zahl der Empfängerländer im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit 51 Länder und im Rahmen der technischen Zusammenarbeit 73 Länder beträgt.
    Ebenso wie die Schwerpunktbildung ist auch die Frage der Effizienz der entwicklungspolitischen Leistungen unabdingbare Voraussetzung für eine sinnvolle entwicklungspolitische Zusammenarbeit.
    Ich bin der Meinung, wenn sinnvolle und für die Entwicklungsländer glaubwürdige Entwicklungspolitik betrieben werden soll, dann bedarf es klarer und unzweideutiger Aussagen und Weisungen auch des Ministers, die wir mit allem Nachdruck fordern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem neuen Minister und seinem Haus bereit, selbstverständlich unter Wahrung unseres Auftrags als Opposition, der in der Prüfung und Kontrolle der Regierungsarbeit besteht und zu der wir unsere eigenen Vorstellungen einbringen wollen und müssen. Wir halten es für unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß auch im Bereich der Entwicklungshilfe wieder Politik gemacht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt noch angemeldete Redezeiten von über zwei Stunden vor. Ich wäre dankbar, wenn sich der einzelne wenigstens innerhalb dieser Zeiträume hielte, sonst

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7995


Vizepräsident Frau Funcke
würde es uns nicht mehr gelingen, am Sommeranfang über die Sommerzeit zu sprechen.
Das Wort hat Herr Vohrer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sinn der heutigen Debatte ist es sicherlich nicht, Zahlenwerke und Statistiken zu ergänzen. Ich verstehe die heutige Debatte auch nicht als eine Veranstaltung des Schulterklopfens für die Regierung. Es geht mir vielmehr darum, kritische und konstruktiv gemeinte Anregungen des Parlaments an die Regierung hier in die Debatte einzubringen. Daß die Regierung Kritik verträgt, hat sie meiner Ansicht nach schon dadurch gezeigt, daß sie auch Filme wie „Verarmungshilfe" als konfliktreichen Diskussionsstoff hier in die entwicklungspolitische Diskussion einbringt.
    Der Dritte Bericht zur Entwicklungshilfe gibt uns auch die Möglichkeit, die Rolle, die wir als Partei, als Fraktion, als Parlament wahrnehmen, und die Ziele, die wir dabei verfolgen, in der Auseinandersetzung mit der Regierung darzustellen, die sagen muß, was für sie das Machbare ist, wohingegen wir in stärkerem Maße das von uns Wünschbare hier darlegen können. Aber er gibt auch den einzelnen Parteien Gelegenheit, die Konzepte auf den Tisch zu legen und hier zur Diskussion zu stellen.
    In dem Dritten entwicklungspolitischen Bericht macht die Bundesregierung deutlich, um welche Grundsätze der Entwicklungspolitik es ihr geht. Es war nicht verwunderlich, daß der Kollege Todenhöfer einmal mehr — zwar mit neuem Ton, aber, doch immer wieder — den alten Vorwurf der Konzeptionslosigkeit vorbringt. Herr Todenhöfer, wenn ich Sie über Konzepte reden höre, habe ich manchmal den Eindruck, Sie haben ein Lehrbuchschema vor sich, wo es ein Oberziel, dann aufgeteilte Unterziele und danach die einzelnen Maßnahmen gibt, wobei sich gute Politik dadurch auszeichnet, daß sich der Katalog und die Maßnahmen über Jahre oder Jahrzehnte hinweg nicht verändern. Das ist dann wohl eine qualitativ gute Entwicklungspolitik, wenn solche Kontinuität über Jahre und Jahrzehnte hinweg erkennbar bleibt.
    Ich würde sagen: die Ziele der Entwicklungspolitik, Frieden zu sichern und dazu beizutragen, daß die internationale Einkommensverteilung gerechter wird, sind geblieben. Aber alle anderen Teilziele, die nachgelagert sind, unterliegen einer gewissen zeitlichen Wertung, die keineswegs nur von uns binnenwirtschaftlich oder aus nationalen Überlegungen heraus verändert werden, sondern auch aus der Sicht der Dritten Welt einer laufenden Veränderung unterliegt.

    (Beifall bei der SPD)

    Lange Zeit stand die Entwicklungshilfe im Vordergrund. Dann ging es darum, die Handelspolitik stärker ins Zentrum zu rücken. Die Entwicklungsländer haben die Industrialisierung, die Diversifizierung gefordert und sehr markige Ziele aufgestellt. Zu Beginn der 70er Jahre war es dann die Währungspolitik, die als ein zu veränderndes System angesehen wurde. Der Weg von Bretton Woods nach Jamaika war keineswegs einfach.
    Jetzt ist es die Rohstoffpolitik, die uns von seiten der Dritten Welt als vorrangiges Ziel vorgegeben wird. Daß wir auch eigene Ziele haben, daß wir Entwicklungspolitik auch aus unserer Sicht betreiben, macht deutlich, daß die Summe der Maßnahmen sowohl Einflüsse von außen als auch innere Entwicklungen zu berücksichtigen hat. Deshalb muß zwangsläufig jede Konzeption eine gewisse Dynamik der Ziele aufzeigen. Es ist sehr gut, daß der Bericht die Elemente einer sich weiter entwickelnden Konzeption deutlich macht.
    Daß uns dabei nicht alle Elemente erfreuen können und vor allen Dingen die Entwicklung einer Maßnahme nicht erfreuen kann, zeigt das Beispiel der 0,7-%-Zielsetzung für öffentliche Entwicklungshilfe, die derzeit mit einem Satz von unter 0,3 % für uns alles andere als akzeptabel erscheint.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Mickrig!)

    Aber da sind sich doch alle drei Fraktionen in dem Hause einig. Da geht es doch um die Schlachtordnung, daß wir uns als Entwicklungspolitiker im Parlament gegenüber dem Haushalt und all den anderen Leuten, die die Entwicklung und die Politik mitbestimmen, durchsetzen können. Da sollten wir zusammenstehen und es hier nicht in Form gegenseitiger Kritik darstellen.
    Es geht um eine klare Strategie, wie wir mittelfristig im Haushalt die Steigerung der Entwicklungshilfe verankern können. Japan hat zwischenzeitlich mit einem Entwicklungsplan für die öffentliche Entwicklungshilfe ein Beispiel gesetzt. Wir sollten dem nacheifern. Aber wir sollten auch die Aufforderung an das BMZ richten, daß solche erweiterten Haushaltsansätze, wie sie jetzt schon durchgesetzt wurden, dann auch so verwaltet werden, daß sie ihr Ziel und ihren Zweck in vollem Umfang erreichen.

    (Werner [CDU/CSU]: Aha, das haben sie wohl bisher Ihrer Meinung nach nicht?)

    — Herr Werner, wenn Sie das sagen, dann kommt natürlich auch dazu, daß wir die personellen Konsequenzen insofern ziehen müssen, als dem größeren Mittelvolumen auch ein Mehr an Verwaltungsaufwand entspricht. Dann müssen wir auch .das Ministerium, ,die GTZ und all die Institutionen, die mit der Verwaltung der Mittel beauftragt sind, in die Lage versetzen, daß die Mittel auch abfließen können. Da sind Sie mit in der Verantwortung, daß Sie in den verschiedenen Gremien, in denen die Entscheidungen getroffen werden, auch mit dafür Sorge tragen, daß wir die Politik durchsetzen können und die verstärkten Mittel auch an den Zielort bringen.
    Wenn wir dabei sind, einige Punkte zu kritisieren, an denen Versprechen nicht gehalten wurden, ist der Weg vom Ziel der 0,7 % zum Schuldenerlaß sehr kurz. Die Bundesregierung hat sich nach der UNCTAD-Konferenz in Genf als Vertreterin einer großzügigen Nation feiern lassen, indem sie nach Einzelfallprüfung einen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder dieser Welt in Aussicht stellte und zukünftig Kapitalhilfe an diese Länder nur noch in Form von Zuschüssen gewähren will.
    Zwischenzeitlich gibt es zweieinhalb Fälle, in de. nen das praktiziert wurde: den Sudan, Malawi und

    Metadaten/Kopzeile:
    7996 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Dr. Vohrer

    (des Prüfens verbleiben, sondern daß hier Ankündigungen wahrgemacht werden. Vor allem wenn davon geredet wird, daß damit ein Haushaltsausfall von 80 Millionen DM jährlich verbunden ist, sollte einfach dazugesagt werden, daß der nur dann eintritt, wenn die Ankündigungen auch durchgehalten und realisiert werden. Ebenfalls im Rahmen der UNCTAD finden die Gespräche über den Technologietransfer statt, bei denen es darum geht, einen Verhaltenskodex für den Technologietransfer zu finden. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß die Entwicklungsländer dabei weniger auf die formatrechtliche Seite, auf die Rechtsverbindlichkeit eines solchen Kodex achten als vielmehr Gewicht darauf legen sollten, wie die praktizierte Kooperation aussieht. Der Bericht weist zu Recht darauf hin, daß im reinen Kopieren der Technologien der Industrieländer für die Entwicklungsländer oftmals eine erhebliche Gefahr liegt. Es geht nämlich nicht darum, daß wir die Möglichkeit schaffen, daß unsere Technologie in der Form, wie wir sie hier anwenden, für die Entwicklungsländer zugänglich gemacht wird, sondern darum, Technologie für die Entwicklungsländer zu entwickeln. Ich erinnere mich daran, wie wir mit unserem Kopieren ,des US-Modells erhebliche Fehlentwicklungen in diesem Lande verursacht haben, und komme zu dem Ergebnis, daß wir den Entwicklungsländern in bezug auf den Technologietransfer sehr rechtzeitig den Hinweis geben sollten, daß unser Entwicklungsmodell — das „Modell Deutschland" jetzt in bezug ,auf die Technologie nicht immer das für 'die Dritte Welt Ideale sein muß. Lassen Sie mich kurz bei dem Stichwort „angepaßte Technologie" verweilen. Wir sollten draußen deutlich machen, daß wir niemanden zum Spinnrad zurückziehen wollen, daß wir von den anderen nicht fordern, daß sie den Umweg über die Dampfmaschine machen. Aber wir sollten auch deutlich machen, daß es bei angepaßter Technologie und Technologietransfer nicht darum geht, in den Ländern der Dritten Welt den jeweils letzten Stand zu verwirklichen, den wir unter dem Rationalisierungsdruck und unter dem Druck hoher Löhne verwirklichen. Das kann kein Patentrezept für die Entwicklungsländer sein, denn bei uns ist die technologische Entwicklung immer nur dann verständlich, wenn man die Knappheitsrelation zwischen Kapital und Arbeit im Hintergrund sieht. Für jede einzelne Investitionsentscheidung sind solche Preisrelationen von Bedeutung. Dann, wenn man aber die Lohnhöhe in den Entwicklungsländern sieht, wird ganz deutlich, ,daß der Rationalisierungsdruck in diesen Ländern nicht vergleichbar ist. Einige falsche Wege, die wir eingeschlagen haben und durch technologische Ansätze verbessern sollten, liegen darin, daß wir Technologien mit verschwenderischem Verzehr von Rohstoffen und Energien in der Dritten Welt erst gar nicht einführen sollten und daß wir auch auf die Umweltfolgekosten der Technologien in der Dritten Welt hinweisen sollten. Ich sehe da sehr gute Ansätze in der Zusammenarbeit der Forschungspolitik zwischen dem BMFT und dem BMZ, so wie sie jetzt praktiziert wird, wobei es mir darauf ankommt, daß wir auch deutlich machen, daß Forschung nicht Selbstzweck ist, sondern der entwicklungspolitische Aspekt den Vorrang haben muß. Hier sind wir als Entwicklungspolitiker gefordert, neue Technologien für die Entwicklungsländer vorwärtszubringen. Ich denke insbesondere an die Meerwasserentsalzung, an Bewässerungsprojekte mit Windantrieb, an die Substitution von Ö1 durch solare Energien oder an Verkehrssysteme, die verhindern, daß in den Entwicklungsländern energieintensiver Individualverkehr aufgebaut wird. Das alles sind Ansätze, mit denen wir dazu beitragen können, daß durch entsprechende technologische Anreize, durch entsprechende technologische Möglichkeiten, die wir anbieten, in den Entwicklungsländern der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie nicht in dem Maße auftreten muß, wie .er sich bei uns jetzt zeigt. Ich leite daraus auch drei Forderungen und drei Thesen als ökologische Aspekte der Entwicklungspolitik ab. Erstens bin ich der Ansicht und glaube, daß nur ein intakter Naturhaushalt die Voraussetzung für ein langfristiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern schaffen kann und nur ein intakter Naturhaushalt die Möglichkeit gibt, daß in den Entwicklungsländern langfristig unsere Hilfe auch Hilfe zur Selbsthilfe wird. Ich bin zweitens der Auffassung, daß ressourcenverschwendende Strukturen in den Entwicklungsländern gar nicht erst aufgebaut werden, und drittens, daß Umweltbelastungen nicht von Industrieländern in Entwicklungsländer exportiert werden dürfen, indem wir die Industrien, die uns hier wegen der Umweltbelastung unbequem werden, indem wir Produktionen, die Kosten im Umweltbereich erdulden müssen, auf Grund der anderen Gesetzgebung in Entwicklungsländer abschieben. Hier sollten alle Fraktionen zusammenstehen, um solche Entwicklungen zu Lasten der Dritten Welt nicht zuzulassen. Wenn ich mich hier mit der Frage auseinandersetzen muß, ob dies nicht Einmischung bedeuten würde, dann würde ich ganz offen sagen: Zu einer solchen Art der Einmischung, die wir nicht aus egoistischer, sondern altruistischer Motivation betreiben, sollten wir auch stehen, zumal wir den Nachweis liefern können, daß wir den Entwicklungsländern damit falsche Entwicklungswege ersparen. Mit dem Technologietransfer verbunden sind Industrialisierung und Differenzierung. Hier wird es schwer sein, die Zielsetzung der Dritten Welt, die auf der UNIDO-Konferenz in Lima formuliert wurde und die darauf hinzielt, 25 % der WeltindustrieproDr. Vohrer duktion in Entwicklungsländern zu erzielen, zu erreichen. In absehbarer Zeit ist das Ziel zwar nicht erreichbar, doch könnte über die Strategie der Rohstoffpolitik, die derzeit eingeschlagen wird, ein erster Schritt in diese Richtung getan werden. Ich gehe auf die aktuelle Politik der GATT-Verhandlungen nicht näher ein; wir haben an anderer Stelle in diesem Hause noch einmal die Möglichkeit, hierüber zu diskutieren. Aber ich halte es für richtig, daß wir nicht nur eine allgemeine Zollsenkung auf dem Grundsatz der Reziprozität im GATT diskutieren, sondern den Entwicklungsländern einseitige Präferenzzölle einräumen, um zu verhindern, daß sie sich über eigene Wirtschaftsregionen vom Welthandel abspalten. Wir selbst haben uns in der entsprechenden Zeit über Schutzzölle die notwendigen Möglichkeiten der industriellen Entwicklung verschafft. Wir sollten deshalb nicht die andere Seite zu solchen Kampfmaßnahmen zwingen, sondern unsererseits ein Angebot machen. Eine einseitige Zollpräferenz ist ein solcher Schritt, der sicherlich auch von seiten der Dritten Welt honoriert wird. Daß das möglich ist, haben wir im Rahmen der EG mit den AKP-Staaten bewiesen. Die neue Weltwirtschaftsordnung mit dem Ziel, internationale Wohlstandsverteilungen gerechter zu machen, wird oftmals fälschlicherweise mit der Maßnahme der Durchführung des integrierten Rohstoffprogramms und des gemeinsamen Fonds gleichgesetzt. Die neue Weltwirtschaftsordnung ist die Summe all der Überlegungen, die ich bisher vorgetragen habe, und der rohstoffpolitischen Überlegungen. Wenn heutzutage von seiten der Dritten Welt so einseitig die Überlegungen der Rohstoffabkommen nach vorn geschoben werden, dann zeigt dies, daß sich die Dritte Welt von der Konzeption entscheidende Verbesserungen erwartet, wobei der Kern des Ansatzes die Preisstabilisierung und die Preiserhöhung für die entsprechenden Rohstoffe ist. Gerade der letzte Punkt wird schwierig durchsetzbar sein, aber es wird jetzt darauf ankommen, daß sich die Industrienationen, die im Grundsatz dem Konzept zugestimmt haben, sich jetzt darauf einigen, wie die Ausgestaltung der Instrumente vorzunehmen ist. Von dem Bericht hätte ich erwartet, daß er mehr Details über die Ausgestaltung bringt; denn mit dem Ja zu dem Prinzip ist es nicht getan. Jetzt kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß der Rahmen für uns nur akzeptabel ist, wenn z. B. die produktspezifischen Eigenschaften für Einzelabkommen gewährleisten, daß ein solches Abkommen auch funktionieren kann. Wenn solche Abkommen geeignet sind, die Sicherheit der Versorgung mit Rohstoffen zu verbessern, und wenn gewährleistet ist, daß die Abkommen nicht als politisches Druckmittel verwendet werden. Für uns ist auch — die FDP hat dies in ihren Thesen zur Dritten-Welt-Politik deutlich gemacht — entscheidend, daß die Preisfestsetzung in solchen Abkommen nicht gegen die Marktmechanismen erfolgen kann. Dadurch sind solche Abkommen letztlich „marktwirtschaftlicher" als die jetzige EG-Agrarmarktordnung. Für Liberale ist auch entscheidend, daß die Entscheidungsgremien der Abkommen gleichgewichtig die Erzeugerund Verbraucherinteressen zum Ausdruck bringen, und für uns ist wichtig, daß der gemeinsame Fonds nicht zu einer Weltrohstoffbehörde wird, sondern daß dort ein Finanz-Pooling stattfindet und daß in einem zweiten Fenster — darüber kann man diskutieren — rohstoffspezifische oder handelsspezifische Maßnahmen durchgeführt werden. Herr Todenhöfer, das ist genau Ihr Irrtum: Sie sagen zu all den Maßnahmen nein, und wir haben zum Grundsatz ja gesagt. Wenn Sie hier sagen, Graf Lambsdorff sein anderer Meinung, ist das nicht so. Hier geht es jetzt darum, Initiativen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu entwickeln, wogegen Ihr Nein genau jene Stagnation, jenes Nichtvorankommen bedeutet, das Sie hier kritisieren. Wir werden intensiv daran mitarbeiten, die neue Weltwirtschaftsordnung auszufüllen. Vielleicht darf ich am Schluß noch ein Zitat bringen. Ihre Verwirrung in dieser Frage ist ungeheuer. Der Kollege Dr. Hüsch schreibt im „DeutschlandUnion-Dienst", daß den FDP-Thesen jegliches Neue fehlt, daß es eine Übereinstimmung zwischen den 19 Thesen und der zwei Jahre älteren entwicklungspolitischen Konzeption der CDU gebe. Anschließend stellen Sie fest, in den entscheidenden Punkten würde diese neue Weltwirtschaftsordnung zu einem sozialistischen System führen und distanzieren sich davon. Ich möchte wirklich darum bitten, daß Sie in Ihren Reihen jene kontroversen Meinungen klären. Ich sehe in dem Bericht einen sehr willkommenen Anlaß, entwicklungspolitische Fakten und die entwicklungspolitische Meinung der Regierung vorgelegt zu bekommen, sie diskutieren zu können und die spezifischen Meinungen der einzelnen Parteien, aber auch die Meinungsunterschiede zwischen Parlament und Regierung hier zum Ausdruck zu bringen. Insofern halte ich die Arbeit, die dahinter steckt, für sehr verdienstvoll, und ich darf mich auch bei dem Ministerium und all den Mitarbeitern, die dies mit zustande gebracht haben, herzlich bedanken. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Zwischenresümee läßt sich zweifelsohne für diese Debatte einiges Interessante feststellen. Denn, Herr Minister, wenn ich mir einmal das ins Gedächtnis zurückrufe, was der Kollege der SPD, Her Schluckebier, erklärt hat, was Frau Schuchardt vorsichtig angedeutet hat, was wir hier vorgetragen haben, so läßt sich zweifelsohne doch eines sagen: daß der entwicklungspolitische Bericht zumindest nicht die Ansprüche und berechtigten Erwartungen erfüllt hat, die wir alle, die Werner wir uns hier in der Entwicklungspolitik engagieren, hegen konnten und durften. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich, da ich, Herr Vohrer, kein Techniker bin, mit rein technischen Dingen der Entwicklungspolitik hier nicht auseinandersetzen. Ich möchte mich den politischen Aspekten zuwenden und zurückgreifen auf jenen Teil des Berichts, der sich da nennt: „Die Entwicklungspolitik als ein Teil der Gesamtpolitik". Denn, meine Damen und Herren, hierüber können wir nicht so einfach zur Tagesordnung hinwegschreiten, vor allen Dingen nicht vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, die wir ja alle in diesem Hause immer wieder im Hinblick auf Afrika anzudiskutieren haben. Der entwicklungspolitische Bericht beschränkt sich da auf die sehr vereinfachte Formulierung, daß die Bundesregierung die Schaffung neuer Einflußzonen generell ablehne, daß sie für den notwendigen Wandel im südlichen Afrika und anderswo mit friedlichen Mitteln eintrete. Abgesehen von dieser sehr allgemeinen Formulierung ist nichts, aber auch gar nichts darüber zu lesen, was denn die Staatshandelsländer, die COMECON-Staaten, in Afrika und anderswo entwicklungspolitisch tun bzw. was sie nicht tun. Da findet sich dann allenfalls noch der gefällige Appell, die Staatshandelsländer sollten mehr Entwicklungshilfe leisten, aber nicht mehr und nicht weniger. Herr Minister, ich glaube, mit diesen platten Aussagen fällt dieser Bericht weit hinter die Ausführungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU im vergangenen Jahr zurück. In seiner Rede in Hamburg am 28. April dieses Jahres hat der Herr Bundeskanzler die COMECON-Länder und deren die internationale Lage verschärfende Waffenhilfe heftigst verurteilt. Er sprach dort sogar davon, diese Staaten müßten unter politischen und — wie er sagte — moralischen Druck gesetzt werden. Leider führte er nicht aus, was er sich unter einem derartigen Durck denn vorstellt. Ebensowenig erfüllte der Herr Bundeskanzler die berechtigte Erwartung, ein deutliches Wort darüber dem sowjetischen Staatschef Breschnew bei seinem Bonner Besuch zu sagen und auf die widersinnige COMECON-Entwicklungspolitik einmal hinzuweisen. Der Kanzler sprach allerdings erneut das Thema der östlichen Waffenund Entwicklungshilfe an die Dritte Welt in seiner Rede vor der UN-Sondergeneralversammlung für Abrüstung am 25. Mai an, aber wiederum nur sehr indirekt, ohne das Kind, d. h. die Urheber, die Lieferanten, beim Namen zu nennen, um dann flugs — wen, der den Herrn Bundeskanzler kennt, wundert es eigentlich? — nach der Rückkehr hier im Deutschen Bundestag seine sehr zahmen Ausführungen in New York vor den Vereinten Nationen hier zu heroischen Worten des Bekennertums gegenüber östlicher Waffenhilfe emporzustilisieren. So, Herr Schäfer, können Sie es nachlesen. Es fällt deswegen, meine Damen und Herren, dem aufmerksamen Betrachter auf, daß der Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Schäfer, zwar in Hamburg und im Deutschen Bundestag markige Worte findet und zu Recht auf die Art der Entwicklungspolitik des Ostblocks hinweist, dann aber, wenn es darum geht, dem eigentlichen Adressaten die Dinge einmal deutlich in Gesicht zu sagen, nur sehr Unverbindliches von sich gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] )


    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7997



    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    (Zurufe von der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der SPD)