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ID0810027800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rainer Offergeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja. Würden Sie mir, wenn ich mit ei-

    Metadaten/Kopzeile:
    7992 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Bundesminister Offergeld
    ner Gegenfrage antworten darf, auch zustimmen, daß es einige Sprecher in der Opposition gab, die dieses STABEX-System lautstark auch in der Öffentlichkeit kritisiert haben? Ich könnte Ihnen hier auch Zitate bringen.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU] : Es gibt eine Empfehlung des Ausschusses, die einmütig war!)

    Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende: Der Präsident der Weltbank hat sinngemäß einmal gesagt, Entwicklungspolitik sei ein zu ernstes Problem, als daß man sich in guten Zeiten seiner annehmen und es in schlechten Zeiten vergessen könnte. Ich kann diese Feststellung nur dick unterstreichen. Ich glaube, es gibt kaum einen anderen Bereich der Politik in dem Zusammenarbeit zwischen den Politikern, aber auch zwischen Politikern und den politisch Engagierten wichtiger wäre, als diesen.
    Ich kann versichern — als Minister halte ich hier meine erste Rede —, daß das Parlament, auch die Opposition, in mir stets einen offenen Gesprächspartner finden wird, der besonders aufmerksam auch auf berechtigte Kritik hören wird. Wir alle sollten uns darüber klar sein, daß es bei der Entwicklungspolitik auch um unsere eigene Zukunft geht, und entsprechend sollten wir uns gemeinsam darum bemühen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Wilhelm Höffkes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister Offergeld, uns hat einiges von dem, was Sie gesagt haben, gefreut. Uns hat insbesondere Ihre Mitteilung gefreut, daß nun auch Ihr Haus zu der von der Arbeitsgruppe der CDU/CSU eingebrachten Forderung nach einem besseren und früheren Informationsfluß steht. Weiterhin ist es sehr positiv, daß Sie die jetzt etwa seit zwei Jahren kursierende These eines „Marshallplans" ablehnen.
    Zur Frage Schuldenerlaß haben wir vernommen, daß Sie dafür sind, aber nur nach Prüfung im Einzelfall. Hierzu ist von uns anzumerken, Herr Minister, daß die Ergebnisse der UNCTAD-Schuldenkonferenz entwicklungspolitisch außerordentlich problematisch waren. Wir haben ernste Vorbehalte gegen eine Entwicklungshilfe, die unabhängig von der jeweiligen Rentabilität der Projekte unterschiedslos geschenkweise als verlorener Zuschuß vergeben würde. Wir hätten weiterhin ernste Vorbehalte gegen Schuldenstreichungen, die die bisherigen Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer nicht in Rechnung stellen. Die Entwicklungsländer sowie die an der UNCTAD-Schuldenkonferenz beteiligten Länder waren bis heute nicht der Lage, klare Kriterien für die künftige Handhabung von Schuldennachlässen vorzulegen. Wir hoffen, daß wir nach Ihren Darlegungen hier mit Ihnen einiggehen können. Aber erst die Praxis, Herr Minister, wird beweisen, ob wir wirklich auf der gleichen Fährte sind.
    Nun zum Bericht, den wir heute hier zu diskutieren haben. Hier lesen wir in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Ziele und Grundsätze deutscher Entwicklungspolitik. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich den Kernsatz zitieren:
    Die Bundesregierung strebt im Einklang mit dem Strategie-Dokument der Vereinten Nationen als Ziel für die Zweite Entwicklungsdekade die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der Entwicklungsländer in einem System weltweiter Partnerschaft an, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung in diesen Ländern zu verbessern.
    Nun finden wir zu Anfang des dritten Berichts zur Entwicklungspolitik eine Konfrontation: Wir lesen da, daß sich die Lücke im Pro-Kopf-Einkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nicht verringert hat, daß sie, relativ gesehen, gleich geblieben, absolut sogar weiter gewachsen ist. Aber in dem Bericht wird keine hinreichende Erklärung dieser Entwicklung gegeben. Ebenso werden andere Probleme wie die des starken Bevölkerungswachstums, der stagnierenden Nahrungsmittelversorgung, der hohen Arbeitslosigkeit sowie der enormen Einkommensdisparitäten nur beschrieben, ohne daß Ansätze politischer Entscheidungsalternativen formuliert werden.
    Die Beschreibung der Probleme und Entwicklungen ist zwar eine notwendige, aber bei weitem noch keine hinreichende Aussage eines Berichts zur Entwicklungshilfe. Der Beschreibung der Tatbestände müßte eine klare Konfrontation mit den ursprünglichen Zielsetzungen folgen. Der Bericht ergibt nur dann einen Sinn, wenn er einen konsequenten Soll-Ist-Vergleich enthält und darüber hinaus auch die Ursachen der Soll-Ist-Abweichungen analysiert. Schließlich muß ein derartiger Bericht auch noch klare Vorschläge zu alternativem politischen Handeln enthalten.
    Was aber den vorliegenden Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik angeht, so wird er diesen Anforderungen nicht einmal im Ansatz gerecht.

    (Werner [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Die Ursache für diesen Mangel sehe ich in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung begründet, deren Zielsetzungen unpräzise und verschwommen formuliert sind, so daß eine Operationalisierung der Ziele und damit verbunden eine Überprüfung der Zielerreichung sehr stark erschwert oder unmöglich ist.

    (Werner [CDU/CSU] : Von der Konzeption zur Konfusion!)

    Die Lösung des zentralen Problems der Armut der breiten Masse bedarf aber in Zukunft eines globalen und integrierten Ansatzes und kann nicht weiter durch isolierte und unverbundene Programme angestrebt werden.

    (Werner [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Bei der Erstellung eines derartigen Konzepts ist insbesondere auf die Interdependenz der einzelnen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7993


    Höffkes
    gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereiche zu achten. Im Bericht fehlt aber — von der Grundbedürfnisstrategie-Diskussion abgesehen -jeglicher Hinweis auf ein derartiges Konzept. Selbst die Grundbedürfnisse sind im Bericht nur unzureichend angesprochen. Man vermißt hier eine klare Operationalisierung beziehungsweise ,Quantifizierung. Die Union würde sich eine solche ohne sozialistisch-planwirtschaftliche Umverteilungsstrategie wünschen, die es ermöglichte, an Hand klar formulierter Ziele deren Erreichen oder auch Nichterreichen zu prüfen. Mit Wendungen wie folgender — ich zitiere —: „Auch die Möglichkeit, ein geregeltes Arbeitseinkommen zu erzielen, ist hier zu nennen", wird allerdings kein Beitrag zu einer wirkungsvollen operationalen Definition der Grundbedürfnisse geleistet.
    Auch trägt der Bericht den weitergehenden Zielen der Entwicklungsländer nicht Rechnung. Für die Entwicklungsländer ist nämlich die Befriedigung der Grundbedürfnisse nur ein Teil der Gesamtentwicklung.
    Im Bereich der Landwirtschaft werden im Bericht zwar fleißig Ziele und Aufgaben formuliert. Was aber fehlt, ist eine Analyse der Ursachen, warum die von den Vereinten Nationen geforderte jährliche Wachstumsrate der Agrarproduktion um 4 % nicht erreicht wurde. Das Problem der Notwendigkeit der Steigerung der Nahrungsmittelproduktion wird im Bericht zwar angesprochen, aber bei weitem nicht befriedigend behandelt. So heißt es beispielsweise im Bericht — ich zitiere —:
    Auf der Welternährungskonferenz hat die Bundesregierung daher die Meinung vertreten, daß dieses gewaltige Nahrungsmitteldefizit in erster Linie durch eine Steigerung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern selbst beseitigt werden muß.
    Eine klare Festlegung auf bestimmte Ziele wird man aber in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung wie auch im Bericht vergeblich suchen.
    Der Bericht schweigt sich auch darüber aus, wie die Kleinbauern auf dem Weg zur Erreichung einer Produktivitätssteigerung unterstützt werden sollen und wie ihnen vor allen Dingen auf der Vermarktungsstufe besser geholfen werden kann. In diesem Zusammenhang gibt der Bericht auch keinen Hinweis auf die Notwendigkeit von sogenannten Selbsthilfegruppen, die im Vermarktungsprozeß als hinreichend starke Verhandlungspartner auftreten könnten.
    Ebenso wie die Selbsthilfegruppen werden aber auch die nichtstaatlichen Stellen, unter anderem die politischen Stiftungen und die Kirchen, im Bericht stark vernachlässigt. Dies müßte aber im Hinblick auf Gleichbehandlung, Durchsichtigkeit und Vergleichbarkeit zukünftig geändert werden. Es geht einfach nicht an, daß man die Arbeit dieser Gruppen nur mit einem knappen und lapidaren Hinweis auf ihre Wichtigkeit für die entwicklungspolitischen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland erwähnt.
    Weite Teile des Berichts sind von geradezu realitätsfernen Harmonievorstellungen geprägt. So findet man allenfalls Hinweise, jedoch niemals Ausführungen zu den Spannungen im Verhältnis von Agrar- und Entwicklungspolitik oder auch zu der Mittelmeerpolitik. Der Verlauf des Nord-Süd-Dialogs wird in einer Weise geschildert, daß man auf äußerst ruhige und harmonische Verhandlungen rückschließen könnte. Dies entspricht aber auf keinen Fall den tatsächlichen Gegebenheiten.
    Tatsache ist eben, daß bei der Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit — KIWZ — bei UNCTAD IV und der gescheiterten, zwar erst nach Abschluß des Berichts liegenden UNCTAD-Nachfolgekonferenz vom November 1977 sehr tiefgreifende und kaum überbrückbar erscheinende Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind. Dies findet kaum Eingang in den vorliegenden Bericht. Gerade ein solcher Bericht müßte aber die Konfliktlandschaft zwischen den Handlungen der Bundesrepublik und den Interessen der Entwicklungsländer darlegen. Der sich anbahnende Nord-
    Süd-Konflikt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird erst gar nicht angesprochen, geschweige denn erörtert.
    Der Bericht kommt auch den Kritikern der multilateralen Entwicklungshilfe entgegen, denn anstatt über diesen Bereich, der immerhin ein Drittel der öffentlichen Leistungen ausmacht, aufzuklären, fließen hier die Informationen nur spärlich; solange aber notwendige Informationen über diesen Bereich zurückgehalten werden und auch keine Bekanntgabe der Effizienz dieser Leistungen erfolgt, werden die Kritiker an der Ausweitung der multilateralen Maßnahmen bestärkt. Es scheint aber, daß die Kritiker recht behalten. Herr Kollege Dr. Kunz wird nachher noch einiges dazu ausführen.
    Noch eine Schwäche des Berichts. Es erfolgt an keiner Stelle eine Konkretisierung dessen, was unter den integrierten Programmen in der entwicklungspolitischen Konzeption verstanden wird. Zumindest vom Bericht sollte man eine inhaltliche Ausgestaltung des Problems erwarten können. Das Schweigen des Berichts zu den integrierten Programmen kann daher nur als Ratlosigkeit oder Uneinigkeit über diese Ansätze interpretiert werden.
    Da in der Frage der Rohstoffstabilisierungsfonds bei der SPD und auch bei der FDP stets die Rede davon ist, daß diese Lösung den Interessen der Entwicklungsländer am besten gerecht würde, möchte ich die Wertneutralität und Selbstlosigkeit der verschiedenen Aussagen klarstellen. Die Union bekennt in dieser Frage, daß jegliche Form der Entwicklungshilfe — gewollt oder ungewollt — einen Eingriff in die inneren Strukturen eines Entwicklungslandes bedeutet. In ihrer entwicklungspolitischen Konzeption führt sie aus: „Entwicklungspolitik ist nicht wertneutral."
    Sowohl die SPD wie auch die Bundesregierung verwickeln sich in dieser Frage in heillose Widersprüche. So beschloß die SPD auf dem Mannheimer Parteitag:

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    Höffkes
    Sozialdemokratische Entwicklungspolitik geht aus von den Grundwerten des Godesberger Programms. Sie respektiert die Freiheit jedes Volkes, seinen eigenen Weg zu gehen.
    Andererseits fodert aber gerade jenes Godesberger Programm:
    Ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung muß von den Ideen des demokratischen Sozialismus erfüllt werden, damit sie nicht neuen Formen der Unterdrückung verfallen.
    Diese letzte Aussage birgt den sattsam bekannten Absolutheitsanspruch der SPD in sich, der bedeutet, daß alle anderen politischen Formen außer dem Sozialismus notwendig einen Rückfall in neue Formen der Unterdrückung zur Folge hätten.
    Die von missionarischem Sendungsbewußtsein geprägte SPD, die offensichtlich den Entwicklungsländern den demokratischen Sozialismus nolens volens überstülpen will, versucht, diese Absicht in ihrem Grundsatzprogramm wenige Zeilen vorher zu verschleiern. „Die Entwicklungsländer haben Anspruch auf großzügige und uneigennützige Hilfe", heißt es dort. Wie kann aber eine Politik, die den Sozialismus als alleinseligmachende Lehre verbreitet, mit dem Anspruch der Uneigennützigkeit auftreten?
    Ähnliche Probleme hat die Bundesregierung, wenn sie im Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik ausführt: „Es ist Sache der Entwicklungsländer, ihre innere Ordnung in eigener Verantwortung selbst zu bestimmen." Gleichzeitig werden von ihr aber militante Befreiungsbewegungen und gewalttätige Terrororganisationen unterstützt. Im angesprochenen Bericht wird man allerdings vergeblich nach einer Stellungnahme zu dieser Problematik suchen.
    Auch die Frage des Eigeninteresses zur Entwicklungspolitik sollte erörtert werden. Untersucht man die Aussagen auf diesen Gesichtspunkt hin, so wird man feststellen, daß Aussagen zur eigenen Interessenlage elegant umschifft werden. Weder im Leitantrag der SPD noch im Memorandum der neun SPD-Bundestagsabgeordneten wird hierzu eine Aussage gemacht.
    Redlicher ist in dieser Frage allerdings die Bundesregierung, die in der These 20 der „Gymnicher Thesen" formulierte:
    Die Bundesregierung wird sich bemühen, das Interesse an einer Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft mit den Interessen der Entwicklungsländer nach Steigerung ihrer Ausfuhren und einem Ausbau der Rohstoffverarbeitung in Einklang zu bringen.
    Inwieweit diese vom Bundeskabinett am 9. Juni 1975 verabschiedeten Thesen heute noch gültig sind, ist allerdings fraglich.
    Eine klare und ehrliche Formulierung der eigenen Interessen nehmen dagegen die CDU und die CSU vor. In der „Entwicklungspolitischen Konzeption der CDU" heißt es beispielsweise:
    Im eigenen wie auch im Interesse der Entwicklungsländer ist die Bundesrepublik Deutschland existentiell an einer freien und sozialen Weltwirtschaftsordnung interessiert. Daneben gilt das Interesse unserer Außenwirtschaftspolitik der Sicherung des Energie- und Rohstoffbedarfs.
    Ebenso eindeutig ist die Aussage zum Problem der
    eigenen Interessen im Grundsatzprogramm der CSU:
    Leistungen der Entwicklungshilfe sollen im Einklang mit unseren Interessen stehen.
    Die Unionsparteien formulieren damit im Gegensatz zur SPD das Vorhandensein eigener Interessen wesentlich aufrichtiger und versuchen nicht, sich mit Beteuerungen der Uneigennützigkeit an der Frage der eigenen Interessenlage vorbeizumogeln.
    Ein zwar häufig angesprochenes, aber dennoch nicht gelöstes Problem stellt die Frage der Schwerpunktbildung in der Entwicklungshilfe dar. Daß die entwicklungspolitische Zusammenarbeit nicht nach dem Gießkannenprinzip durchgeführt werden kann, wird zwar im SPD-Leitantrag angeführt. Es werden aber keine Lösungsvorschläge unterbreitet.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist oft so!)

    In gleicher Weise verspricht die Bundesregierung in ihrem Dritten Bericht:
    Die Bundesregierung wird darin fortfahren, Schwerpunkte bei der Zusammenarbeit mit, Entwicklungsländern zu bilden.
    Dem gleichen Bericht kann man aber wenige Seiten später entnehmen, daß die Zahl der Empfängerländer im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit 51 Länder und im Rahmen der technischen Zusammenarbeit 73 Länder beträgt.
    Ebenso wie die Schwerpunktbildung ist auch die Frage der Effizienz der entwicklungspolitischen Leistungen unabdingbare Voraussetzung für eine sinnvolle entwicklungspolitische Zusammenarbeit.
    Ich bin der Meinung, wenn sinnvolle und für die Entwicklungsländer glaubwürdige Entwicklungspolitik betrieben werden soll, dann bedarf es klarer und unzweideutiger Aussagen und Weisungen auch des Ministers, die wir mit allem Nachdruck fordern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem neuen Minister und seinem Haus bereit, selbstverständlich unter Wahrung unseres Auftrags als Opposition, der in der Prüfung und Kontrolle der Regierungsarbeit besteht und zu der wir unsere eigenen Vorstellungen einbringen wollen und müssen. Wir halten es für unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß auch im Bereich der Entwicklungshilfe wieder Politik gemacht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)