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ID0810026800

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    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Todenhöfer für die außerordentlich moderate Art und Weise danken, in der er diesen Bericht behandelt hat. Ich meine, daß das eine gute Grundlage ist, sicherlich in kontroverser Diskussion, aber doch gemeinsam zu guten Ergebnissen in der Entwicklungspolitik zu kommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie machen das Beispiel nach, nicht?)

    Der 'Bericht der Bundesregierung zeigt, daß die weltweite Rezession in den Entwicklungsländern zu einem Rückgang bzw. Stillstand des wirtschaftlichen Wachstums geführt hat. Es ist nicht gelungen, die Lücke des Pro-Kopf-Einkommens zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern zu verringern. War es 1971 das Ziel der UNO, für die zweite Entwicklungsdekade in den Entwicklungsländern jährlich ein Wachstum von 3,5 % zu erreichen,

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    7986 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Frau Schuchardt
    so müssen wir heute feststellen, daß dieses Ziel nicht realisiert werden konnte. Allerdings gibt es unterschiedliche Entwicklungen in den Entwicklungsländern untereinander. Betrug z. B. das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens in den sogenannten armen Entwicklungsländern jährlich 3 %, so betrug es in den Ölländern 6 %. Darüber hinaus gibt es eine äußerst ungleiche Einkommensverteilung innerhalb der Entwicklungsländer selbst. Während sich 10 % — die Reichsten — in 40 % des Privateinkommens teilen, müssen sich 20 % — die Ärmsten — in 5 % des Privateinkommens teilen.
    Die Bevölkerungsentwicklung ist bedrohlich. Von den 4 Milliarden Menschen leben allein 2,3 Milliarden in den Entwicklungsländern. Wir werden bis zum Jahr 2000 eine Zunahme der Erdbevölkerung um weitere 2,5 Milliarden haben, davon allein 2 Milliarden in den Entwicklungsländern. Die durchschnittliche Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern betrug in der ersten Hälfte der 70er Jahre 2,5 % jährlich. Dies entspricht in etwa aber auch der Bevölkerungszunahme. Die Situation hat sich für den einzelnen in der Dritten Welt also nicht verbessert.
    In engem Zusammenhang mit dem geringen Wachstum, der Armut und der Unterernährung steht die hohe Arbeitslosigkeit von zur Zeit — geschätzt — etwa 300 Millionen Menschen. Das Bevölkerungswachstum wird in den nächsten 25 Jahren weitere 700 Millionen Arbeitslose schaffen, wenn nichts Entscheidendes geschieht. Wir befinden uns mitten in einem Teufelskreis. Die Begrenzung des Bevölkerungswachstums ist nötig — so sagt der Entwicklungsbericht — für die Anhebung des Lebensstandards. Andererseits zeigen die Erfahrungen aber, daß erst ein bestimmtes Erziehungs- und Einkommensniveau die Arbeit der Familienplanungsdienste erfolgreich macht. Hohe Kindersterblichkeit und die fehlende soziale Sicherheit begünstigen darüber hinaus die Geburtenraten.
    Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen also, daß verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, wenn man dem Ziel der Verkleinerung der Lücke zwischen armen und reichen Ländern näherkommen will.
    In weiten Teilen der Bevölkerung ist der Eindruck vorherrschend, daß entwicklungspolitische Leistungen Almosen an Fremde seien, die wir uns bei unserer eigenen wirtschaftlichen Lage lieber sparen sollten. Tatsächlich wird man wohl darauf hinweisen müssen, daß der steigende Wohlstand in den Industrieländern — auch in der Bundesrepublik — dazu geführt hat, daß die Entwicklungsländer für unsere industriellen Produkte immer mehr Rohstoffe ausführen mußten. Das heißt: wir müssen uns darüber klar sein, daß jede Lohn- und Gehaltserhöhung, jede Steigerung der Sozialleistungen und jede Steigerung der Gewinne von den Menschen in der Dritten Welt über unsere Preise, die wir verlangen, mit finanziert wird.
    Wo werden künftig die Bedarfe und damit unsere Absatzmärkte sein? Zuallererst in der Dritten Welt. Wir haben also allen Grund, auch aus längerfristigem wirtschaftlichem Eigeninteresse Entwicklungspolitik zu betreiben. Die Entwicklung zeigt, daß die Entwicklungsländer ihre eigene Entwicklung an dem Vorbild der Industrieländer ausrichten. Ich habe den Eindruck, daß wir uns selber der Illusion hingeben, unser Konsum- und Verbraucherverhalten wäre auf alle Menschen der Erde übertragbar. Tatsache ist aber, daß jeder sich ausrechnen kann, daß die Ressourcen der Erde dies nicht erlauben und daß darüber hinaus die Umwelt dies nicht verkraften würde.
    Was folgt daraus? Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Schließen der Lücke, der Schere zwischen arm und reich, dann bedeutet eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik auch für uns selber einen sparsamen, verantwortungsbewußten Umgang mit den Ressourcen dieser Erde und eine Begrenzung der Umweltbelastung. Wenn ein Amerikaner mehr als das Tausendfache und ein Deutscher mehr als das Fünfhundertfache des Energieverbrauchs gegenüber den Bürgern der ärmsten Länder hat, dann zeigt dies, daß Entwicklungspolitik nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den Industrieländern zu leisten sein wird.
    Der Bericht der Bundesregierung weist darauf hin, daß der Wohlstand der Entwicklungsländer nur dann zunehmen kann, wenn wir ein Wachstum der Weltwirtschaft haben. Dies ist zutreffend. Nur muß ein solches Wachstum dann auch schwerpunktmäßig in die Entwicklung der Dritten Welt gehen.
    Die Dritte-Welt-Politik ist Bestandteil der Friedenspolitik. In dieser Auffassung unterstützt meine Fraktion die Regierung nachdrücklich. Unerträgliche soziale Disparitäten führen zu Spannungen und gefährden den Frieden. Entwicklungspolitik wird deshalb zuallererst darauf gerichtet sein müssen, die Grundbedürfnisse der breiten Bevölkerung zu befriedigen. Trotz aller Anstrengungen konnte das Hauptziel, die Lebensverhältnisse der breiten Masse zu verbessern, nicht erreicht werden. Im Gegenteil, wir haben eine rasche absolute Zunahme der armen Bevölkerung. Die Anhörung der Sachverständigen im Ausschuß hat gezeigt, daß sich eine einseitig auf Wachstum abgestellte Politik zum großen Teil zu Lasten der armen Bevölkerung und der ländlichen Regionen auswirkt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    In den Entwicklungsländern ist die Familie das soziale Netz für den einzelnen. Es ist für mich eine schreckliche Vorstellung, daß eine beschleunigte Industrialisierung der Dritten Welt einerseits die Familien zerschlagen könnte, ohne daß auf der anderen Seite ein staatliches soziales Netz bereits an deren Stelle getreten wäre.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Welche Konflikte sich daraus ergäben, ist heute wohl kaum abzuschätzen.
    Alle bisherigen Erfahrungen deuten — auch nach Auffassung der Sachverständigen, die wir im Ausschuß gehört haben — darauf hin, daß der Entwicklung des ländlichen Raumes zur Lösung des Armutsproblems eine ganz zentrale Bedeutung zu-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7987


    Frau Schuchardt
    kommt. Eine dauerhafte Lösung liegt in der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität. Wenn wir uns vor Augen halten, daß der Produktivitätsvorsprung der Industrieländer in den sechziger Jahren des 3,5fache betrug, im Jahre 1974 aber bereits beim 4,3fachen lag, so wissen wir, was in der Dritten Welt zu leisten ist. Ziel muß es sein, im kleinbäuerlichen Bereich die Selbsthilfe zu verbessern.
    Herr Todenhöfer, wenn Sie von der Selbsthilfe sagten, sie sei Ihre Erfindung, so ist das ein Pappkamerad, den Sie hier aufgebaut haben, denn über eines waren wir uns eigentlich immer klar: daß die, Entwicklung der Dritten Welt zuallererst darin bestehen muß, Hilfe zur Selbsthilfe zu bekommen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich finde, wir sollten hier nicht Unterschiede herausarbeiten, die nicht da sind.

    (Josten [CDU/CSU] : Damit haben die Kirchen angefangen!)

    — In der Tat, Herr Josten, aber wir wollen hier nicht sozusagen Unterschiede aufbauen, die nicht bestehen.
    Es kommt also darauf an, die Chancen der breiten Bevölkerung, an der Entwicklung teilzunehmen, zu verbessern. Wichtig scheint mir aber die Anregung, die wir von den Sachverständigen bekommen haben, zu sein, daß sich diese Selbsthilfeorganisationen und -gruppen nicht nur auf die Produktion beziehen dürfen, sondern sich gerade auch bei der Vermarktung der Produkte, die dort entstehen, durchsetzen sollten.
    Was die finanziellen Anstrengungen der Industrieländer anlangt, so haben bisher nur drei Länder, nämlich Schweden, die Niederlande und Norwegen, das Versprechen eingelöst, 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungspolitik einzusetzen. Die Bundesregierung ihrerseits wird auf internationalen Konferenzen nicht müde, ihr Bemühen, dies auch zu tun, immer wieder zu beteuern. Wir können deshalb wohl erwarten, daß uns zur Erreichung dieses Ziels ein Stufenplan vorgelegt wird.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Bedenkt man, daß wir unser Versprechen bei weitern noch nicht eingelöst haben, aber bereits das Doppelte der Entwicklungshilfeleistungen aller Staatshandelsländer erbringen, so wissen wir, daß es den Staatshandelsländern sicherlich nicht darum geht, die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit der Dritten Welt herzustellen, sondern zuallererst darum, durch militärisches Engagement Einflußzonen zu sichern. Die Bundesrepublik zielt in ihrer DritteWelt-Politik darauf ab, die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Entwicklungsländer zu sichern und die Errichtung von Einflußzonen auswärtiger Mächte zu verhindern. Dieses Ziel wird von meiner Fraktion mit allem Engagement unterstützt. Wer dies will, kann unserer Meinung nach nur eine Antwort geben: Nur eine verstärkte und wirkungsvolle wirtschaftliche Entwicklung gerade auch der breiten Bevölkerung kann letztlich Selbständigkeit und Unabhängigkeit bringen. Ein Land, in dem die Entwicklung stagniert oder gar rückläufig ist, wird immer der Errichtung fremder Einflüsse gegenüber offen sein. Also werden diejenigen, die dies verhindern wollen, alle Anstrengungen unternehmen müssen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun wird die Diskussion um die Dritte Welt zur Zeit verstärkt bestimmt unter dem Aspekt des Ost-West-Konflikts. Dies gilt insbesondere für Afrika. Die willkürlich von den Kolonialmächten geschaffenen Grenzen zwischen den einzelnen Ländern zerschneiden Stämme, Traditionen und Sprachen. Diese Situation schafft Spannungen, wie wir es zuletzt wieder in Shaba erfahren haben. Nicht ideologische, sondern rein nationale Gründe haben zu der Auseinandersetzung geführt. Nur — und dies macht es so brisant — nutzt die Sowjetunion mit Hilfe ihrer Verbündeten solche Gelegenheiten, ihre Einflußzonen zu sichern.
    Ich halte es für eine richtige Entscheidung, wenn sich die afrikanischen Staaten auf die willkürlichen Grenzen und ihre Aufrechterhaltung verständigt haben; und bei ihrem Bemühen, dies durchzuhalten, sollten wir sie auch unterstützen. Die Europäer — oder besser: die westliche Welt — tun gut daran, ihren Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konsequent weiterzugehen.
    Wir haben es im Nahen Osten oder auch in Somalia erlebt, wie kurz die Freundschaft sein kann, die — wie der Ostblock es getan hat — durch Waffen und militärisches Engagement erkauft wurde. Der Weg, den gerade auch die Bundesregierung eingeschlagen hat, auf friedlichem Wege die Rechte der Schwarzafrikaner im südlichen Afrika mit durchsetzen zu helfen, sei es in Namibia oder in Zimbabwe oder in Südafrika selbst, ist allein der langfristig erfolgversprechende Weg einer freundschaftlichen Entwicklung mit den Ländern Afrikas. Zurückziehen, Herr Todenhöfer, wie Sie es auch heute wieder angedeutet haben, dort, wo sich der Ostblock engagiert, heißt den Kopf in den Sand stecken.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie werfen es der Bundesregierung vor. Tatsächlich empfehlen Sie es, und die Bundesrepublik tut genau das Gegenteil. Dem militärischen Engagement des Ostblocks kann der Westen, will er Sieger bleiben, nur eine verstärkte zivile Zusammenarbeit entgegensetzen. Jegliches militärische Engagement müßte zwangsläufig zur Verstärkung von Konflikten führen, was der größte Feind der Entwicklung zur Unabhängigkeit wäre. Bei einem militärischen Eingreifen sollte der Westen dem allerdings nicht eine moralische Käseglocke überstülpen, sondern dann auch ehrlich machtpolitisches Interesse eingestehen.
    Die Freien Demokraten halten die Auffassung des Außenministers, den Weg der friedlichen Lösung zu gehen, für den einzig richtigen. Es ist gelungen, die Bundesrepublik aus der Isolierung herauszuführen. Ginge es nach der Union, so wären wir nicht nur in der Ostpolitik, nicht nur im Zusammenhang mit KSZE, nicht nur im Nord-Süd-Dialog, sondern auch

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    7988 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Frau Schuchardt
    in der Afrikapolitik total isoliert. Denn alle Vorschläge der CDU führen nur in die Isolation.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    So aber ist die Bundesrepublik durch die Fünferinitiative in Namibia z. B. aktiv in der Lage, gerade auch die Interessen der Deutschen in Namibia und den Weg mit zu gestalten. Die Aufrechterhaltung des Konsulats hätte diese Chance vertan. Wer die Bundesregierung in all diesen Aktivitäten kritisiert, muß wissen, daß er auch unmittelbar unsere Verbündeten kritisiert; denn mit ihnen herrscht über all dieses Vorgehen totale Einmütigkeit. Der einigeschlagene Weg ist der richtige, und wir fordern die Bundesregierung auf, ihn konsequent und mit verstärktem Einsatz weiter zu gehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister Offergeld.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Offergeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik nimmt in gemeinsamer Arbeit, aber auch in Auseinandersetzungen an den Anstrengungen von mehr als 150 Nationen teil, die Armut der Völker der Dritten Welt zu überwinden. Wir müssen bescheiden genug sein, zu sehen, daß unser Anteil an der Lösung der existentiellen Probleme unseres Planeten nur gering ist und gering sein kann. Wir spielen im Konzert der Völker nur e i n Instrument.
    90 % der Investitionen finanzieren die Entwicklungsländer selbst. Daran wird deutlich, wie groß die Eigenanstrengungen der Dritten Welt sind. Unsere Anstrengungen hatten und haben nur eine ergänzende Funktion. Der Wille zu Arbeit und Leistung in der Dritten Welt ist eine wichtige Grundlage für den ökonomischen und sozialen Fortschritt dort.
    Die Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts aller Entwicklungsländer lag im dritten Viertel dieses Jahrhunderts bei durchschnittlich 5,4 %. Wenn man dies mit den Wachstumsraten der Industrieländer im vergleichbaren Entwicklungsstand vergleicht, die wir im 19. Jahrhundert auf gut 2 % schätzen, ist dies eine ganz erstaunliche Leistung. Global gesehen hat sich das Realeinkommen der Entwicklungsländer pro Kopf in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt.
    Trotz dieser an sich positiven Entwicklung, global gesehen, ist der relative Abstand im Pro-Kopf-Einkommen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern mit 1 : 12 unverändert geblieben. Absolut gesehen hat er sich sogar vergrößert.
    Außerdem sagen diese Durchschnittszahlen wenig über die Situation in den einzelnen Ländern. Wachstum und Bevölkerungsentwicklung verteilen sich ungleichmäßig in den einzelnen Regionen der Dritten und Vierten Welt. Während einige Länder im Pro-Kopf-Einkommen an der Schwelle zum Wohlstand eines Industrielandes stehen, wurde in anderen Ländern die Lage der Menschen durch ein starkes Bevölkerungswachstum noch schlechter. Das gilt leider für viele Staaten.
    Die Fortschritte bei der Einkommensverteilung in den Entwicklungsländern selbst sind hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Ich unterstreiche hier: Es bleibt eine wichtige Aufgabe der Politiker der Entwicklungsländer, diesen Zustand, der die Entwicklung der Länder hemmt, zu verbessern.

    (Beifall bei der SPD)

    Heute debattieren wir über den Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Dies ist ein Rechenschaftsbericht, der auf der nach wie vor gültigen entwicklungspolitischen Konzeption von 1975 gründet. Ich will einige mir zentral erscheinende Aussagen hervorheben. Erstens. Trotz weiterer Spannungen konnte eine Konfrontation zwischen Nord und Süd bei den internationalen Konferenzen vermieden werden. Zweitens. Die Entwicklungsländer werden als Handelspartner zunehmend wichtiger. Ihr Handel mit der Bundesrepublik ist erheblich gewachsen. Drittens. Die Zusammenarbeit der Entwicklungsländer untereinander wird immer wichtiger. Sie sollte auch von uns, wo immer möglich, verstärkt und gefördert werden. Viertens. Die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik hat sich stärker auf die ärmsten Länder konzentriert. — Dies ist auch eine Bemerkung zur Behauptung von Herrn Todenhöfer, es gebe keine Zielvorgaben. — Der Anteil dieser Ländergruppe an den Gesamtzusagen stieg bei der finanziellen Zusammenarbeit von 12 % im Jahre 1972 auf 27 % im Jahre 1976 — also weit mehr als eine Verdoppelung —, bei der technischen Zusammenarbeit im gleichen Zeitraum von 25 % auf 32 %.
    Zentrales Ziel der Entwicklungspolitik ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Dritten Welt. In den ärmeren Entwicklungsländern werden die Menschen durchschnittlich nicht älter als 40 Jahre. Nur jeder vierte hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, und ein Arzt ist für über 20 000 Menschen da. Deshalb wird weiterhin Hilfe nötig sein, die unmittelbar die Lebensbedingungen der Menschen verbessert, ihnen Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit und Ausbildung verschafft. Ohne diese zentrale humanitäre Begründung wäre Entwicklungspolitik nur ein Lavieren zwischen tagespolitischen Opportunitäten.
    Der Industriestaat Bundesrepublik, meine Damen und Herren, hat aber gegenüber den Entwicklungsländern auch eigene Interessen. Wenn dies ganz offen gesagt wird, ist das ehrlicher als die Behauptung, es gehe nur um mildtätige Spenden. Wir haben außenpolitische, sicherheitspolitische, rohstoffpolitische, wirtschaftspolitische Interessen, ein ganzes Bündel von eigenen Interessen. Dies macht verständlich, daß es auch Zielkonflikte gibt; auch das sollte man nicht verschweigen. Dort, wo sie auftreten, versuchen wir, diese Zielkonflikte in einem Diskussionsprozeß zu lösen und dabei — das ist mir wesentlich — die langfristigen Entwicklungsinteressen der Dritten Welt zu wahren.
    Die Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte haben gezeigt, daß rasches Wirtschaftswachstum allein nicht immer Armut und Einkommensungleichheit verringert. Deshalb müssen wir uns darum bemühen, durch die Entwicklungspolitik vor allem den

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7989


    Bundesminister Offergeld
    unteren Einkommensschichten zu helfen. Wir versuchen deshalb, die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum mit einfachen Maßnahmen wie Trinkwasserversorgung, landwirtschaftlicher Lagerhaltung, Bekämpfung von Seuchen, Entwicklung von angepaßten Technologien usw. zu verbessern. Wichtig ist mir dabei, daß die Menschen Arbeit erhalten und Einkommen erzielen. Aber viele Entwicklungsländer — das muß man realistisch sehen — haben gerade in diesen Bereichen eine unterentwickelte Planungskapazität. Wir müssen daher durch gezielte Projektvorbereitung und -planung den Vorrat an durchführungsreifen, sinnvollen, basisorientierten Projektansätzen erhöhen. Ich werde darauf ganz großes Gewicht legen.

    (Beifall bei ,der SPD)


    (die Industrieländer oft hinterher wie Bankdirektoren den ersten Adressen.. — Nein, auch alte, Herr Marx. Gerade ,die alten wissen, daß erste Adressen wichtig sind. Es gibt aber auch ernste Einwände der Entwicklungsländer gegen eine basisorientierte Entwicklungspolitik. Einige sagen, damit solle die Industrialisierung ,der Entwicklungsländer und eine unangenehme industrielle Konkurrenz verhindert werden und außerdem solle von der Diskussion über eine neue Weltwirtschaftsordnung abgelenkt werden. Ich kann versichern: Wir denken nicht an eine Art Morgenthauplan für die Dritte Welt. Die Bundesregierung ist bereit, die Entwicklungsländer auch bei der Übernahme moderner Technologien und bei der Industrialisierung zu unterstützen. Dies ist natürlich auch ein Element des Entwicklungsprozesses. Weltweite Arbeitsteilung bedeutet, daß im Zusammenspiel von Kapital, Arbeit und Rohstoffen mehr Produkte geschaffen werden, als es national oder regional geschlossene Wirtschaften allein könnten. Das heißt auch, daß niemandem etwas genommen werden muß, wenn andere mehr bekommen sollen. Die Weltwirtschaft, meine Damen und Herren, ist kein Nullsummenspiel. Allerdings: Weltweite Arbeitsteilung erfordert freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen, von Kapital und technologischem Wissen. Weltweiter Austausch bewirkt auch einen wirtschaftlichen Strukturwandel in globalem Maßstab. Der Strukturwandel wirkt auf unsere Wirtschaft zurück und ist nicht immer leicht zu verkraften, zumal in Zeiten schwacher Konjunktur. Der Strukturwandel generell bringt nicht weniger Arbeitsplätze bei uns, aber er bringt andere. Bei uns — dies gilt zur Zeit für alle Industriestaaten — gibt es ungenutzte Kapazitäten und ungenutztes Kapital. In den Entwicklungsländern gibt es einen ungeheuren Bedarf, aber kein Geld. Größeres Wachstum in den Entwicklungsländern, wenn es möglich wäre, bringt auch den Industrieländern mehr Beschäftigung. Man kann nach Untersuchungen davon ausgehen, daß eine Erhöhung der Wachstumsrate in den nicht ölproduzierenden Entwicklungsländern um 3 Prozentpunkte zu einer Erhöhung der Wachstumsrate in den OECD-Ländern um einen Prozentpunkt führt. Diese Feststellungen, ungenutzte Kapazitäten einerseits und ungeheurer Bedarf andererseits, sind Grund genug, darüber nachzudenken, wie das vorhandene Kapital für zusätzliche dringend benötigte Investitionen in den Entwicklungsländern nutzbar gemacht werden kann. Diese Anregung kann sich auf zahlreiche Vorschläge aus den anderen Industrieländern stützen. Vor kurzem stellte auch der OECD-Entwicklungshilfeausschuß einen Vorschlag zur Diskussion, der von einem zusätzlichen öffentlichen und privaten Kapitaltransfer in Höhe von 10 Milliarden Dollar jährlich ausgeht. Die OECD-Experten erwarten von einer derartigen Maßnahme einschließlich des Multiplikatoreffekts eine zusätzliche Nachfrage in den Staaten der OECD von mindestens 20 Milliarden Dollar. Der OECD-Ministerrat hat diese Vorschläge vor wenigen Tagen aufgegriffen und sich zu eigen gemacht. Die Überlegungen für ein Investitionsprogramm für die Dritte Welt gehen — davon bin ich fest überzeugt — in eine vernünftige Richtung. Einige Fragen sind noch offen; das darf nicht verschwiegen werden. Ich nenne nur die Frage der Absorptionsfähigkeit der Entwicklungsländer. Sie kann nur dann positiv beantwortet werden, wenn die beträchtlichen Engpässe in der Planung und in der Verwaltung in den Entwicklungsländern abgebaut werden können. Hier müßte verstärkte technische Hilfe der Industriestaaten einsetzen. Schließlich muß bei diesen Überlegungen klar sein, daß es sich nicht um kurzfristige konjunkturpolitische Hektik handeln kann, sondern um eine langfristige Stabilisierung der Weltwirtschaft. Wir werden unsere industriellen und sonstigen Kapazitäten nicht dadurch dauerhaft besser auslasten können, daß wir eine generelle Lieferbindung für die deutsche Entwicklungshilfe einführen. Dies ist eine Forderung, die man immer wieder aus den verschiedensten Richtungen hören kann. Unserer liberalen Haltung in der weltwirtschaftlichen Diskussion entspricht das Prinzip der Lieferungebundenheit. Die Empfängerländer sollen grundsätzlich das günstigste Angebot wählen können. Konkurrenzfähige deutsche Anbieter haben dabei eine gute Chance. Auch ohne Lieferbindung werden bei uns durch Aufträge aus der Entwicklungshilfe allein über 40 000 Arbeitsplätze gesichert. Allerdings: Wir können noch mehr für die deutschen Anbieter tun, und wir wollen das auch tun. Wir werden künftig die Informationen der deutschen Wirtschaft über Projekte, die mit Entwicklungshilfe finanziert werden, beschleunigen. Die erste Veröffentlichung wird schon in die Phase der entwicklungspolitischen Vorbeurteilung der Anträge vorgezogen. Wir wollen den mittelständischen Unternehmen die Information weiter erleichtern. Mir liegt ganz besonders am Herzen, daß diese UnBundesminister Offergeld ternehmen von diesem Informationsangebot noch stärker als bisher Gebrauch machen. (Dr. Hüsch [CDU/CSU] : Das wäre gut! Das wäre etwas ganz Neues!)


    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Neue Bankdirektoren!)


    (Beifall bei der SPD)


    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    7990 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    — Das ist gar nichts Neues.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU] : Wie die ganze Rede!)

    Seit vielen Jahren leisten private Träger hervorragende Arbeit in der Dritten Welt. Sie bringen jährlich eine halbe Milliarde DM auf. Das ist mehr als das Doppelte der öffentlichen Zuschüsse, die sie erhalten.
    Schließlich möchte ich in diesem Zusammenhang besonders den Beitrag hervorheben, den private Initiative und gesellschaftliche Gruppen in den Entwicklungsländern für die soziale Entwicklung leisten. Kirchen und politische Stiftungen bei uns unterstützen sie bei dieser Arbeit, die unter der Devise „Hilfe zur Selbsthilfe" läuft. Sie handeln nach dem Motto Erich Kästners: „Es gibt nichts Gutes — es sei denn, man tut es."
    Ich danke allen entwicklungspolitisch Engagierten für ihren unersetzbaren Beitrag in der politischen Bildungsarbeit. Vom öffentlichen Bewußtsein hängt es ab, ob Solidarität mit der Dritten Welt ein wichtiges Anliegen unserer Gesellschaft wird — das muß es erst noch werden — oder ob es das Problem einer kleinen Minderheit bleibt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Entwicklungshilfe hat — das müssen wir ganz selbstkritisch feststellen — bis zum heutigen Tage bei den Bürgern keinen besonders guten Ruf, obwohl eine Mehrzahl sie grundsätzlich befürwortet und obwohl es natürlich sehr viele gibt, die mit starkem Engagement für Entwicklungspolitik tätig sind. Manche Schlagzeile hat, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, Skepsis verbreitet. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sind nachweisbar. Der Gewinn an Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Arbeitsplätzen, von mehr Freunden und weniger Feinden ist aber nur schwer anschaulich zu machen.
    Es ist richtig, es gibt Rückschläge und Fehlinvestitionen. Ich will nicht einmal damit argumentieren, daß auch in unserem Lande Schulgebäude ohne Schüler und Brücken ohne entsprechende Straßen zu finden sind. Jeder, der Projekte in Entwicklungsländern durchführt, muß wissen, daß das Risiko für Investitionen dort größer ist als hier. Wäre es anders, brauchte man ja keine Entwicklungshilfe.