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ID0810026600

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    6. Schuchardt.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Günter Schluckebier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die entwicklungspolitischen Berichte der Bundesregierung erhält das Parlament einen hohen Informationsstand über die Aktivitäten unseres Landes in der Dritten Welt. Sie ermöglichen es uns zu beurteilen, in welchem Maße die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung realisiert wird und welche anderen als entwicklungspolitische Kriterien bei unserer Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt eine Rolle spielen.
    Auch die Vorlage des Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik gibt dem Parlament die Möglichkeit, durch diese Debatte seine Mitverantwortung und seine Mitgestaltungsrechte in dem zunehmend wichtiger werdenden politischen Bereich der Nord-Süd-Politik wahrzunehmen. Der Bericht, so glaube ich, bietet einen guten Überblick über alle unsere Aktivitäten im engeren und weiteren entwicklungspolitischen Bereich auf bilateraler und multilateraler Ebene, der durch einen wertvollen, umfangreichen statistischen Anhang materiell untermauert wird. Dieser Überblick deckt in der Tat eine eindrucksvolle Leistungsbilanz für den Zeitraum auf, den dieser Bericht abdeckt.
    Der Haushalt war im Berichtszeitraum zwar starken Schwankungen — von 4,1, 3,5 und 3,9 Milliarden DM — unterworfen, stieg aber allein im letzten Jahr um 23 °/o. Diese Entwicklung ist zwar, insgesamt gesehen, für uns nicht ganz befriedigend, macht aber deutlich, daß Parlament und Regierung in enger Zusammenarbeit in der letzten Zeit ihre Entschlossenheit gezeigt haben, auf diesem Gebiet künftig mehr zu tun.
    Die Schwankungen des Haushalts sind zum Teil aber auch darauf zurückzuführen, daß 1976 erstmals ein Teil der Leistungen an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) sowie zwei der drei regionalen Entwicklungsbanken nicht mehr in bar ausgezahlt wurden, sondern in Form von Schuldscheinen, und zwar im Werte von 538 Millionen DM.
    Die Verpflichtungsermächtigungen, der eigentliche Kernpunkt des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sind dagegen in beachtlichem Ausmaß gestiegen. Sie betragen 1978 5,3 Milliarden DM, was, gemessen an der Zahl von 1975, nämlich 3,6 Milliarden DM, ein erheblicher Fortschritt ist. Damit, so meinen wir, hat die Bundesregierung genügend Raum, um Vereinbarungen mit den Regierungen der Entwicklungsländer über konkrete Vorhaben zu treffen.
    Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen auf regionaler und weltweiter Ebene hat in unserer Entwicklungspolitik stets eine überragende Rolle gespielt. Ihr Anteil an unseren gesamten Ausgaben lag stets bei 30 °/u. Dies ist eine logische Folgerung aus der zunehmenden Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die internationale Politik. Die Europäische Gemeinschaft ist inzwischen ein beachtlicher Faktor im internationalen entwicklungspolitischen Bereich geworden, und der Anteil der Bundesrepublik an ihren Leistungen wird von keinem anderen Mitgliedstaat übertroffen. Die Weltbank und ihre Tochterorganisation, die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), sind für uns ebenso wie für die Dritte Welt ein wichtiges Instrument in der Nord-Süd-Politik, und die regiona-

    Metadaten/Kopzeile:
    7984 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Schluckebier
    len Entwicklungsbanken stoßen auf unser großes Interesse, weil sie der offensichtliche Ausdruck des Willens der Staaten in der Dritten Welt sind, sich selbst durch enge Zusammenarbeit untereinander zu helfen.
    Private Investitionen in Entwicklungsländern sind in den vergangenen zwei Jahren überproportional gestiegen; hier wirkt sich, glauben wir, die Verbesserung des Förderinstrumentariums für diese Zwecke aus: Das 1974 novellierte Entwicklungsländersteuergesetz ebenso wie die Förderung solcher Aktivitäten aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, insbesondere aber die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DEG), deren Kapital im Berichtszeitraum von 420 Millionen DM auf 700 Millionen DM gesteigert wurde. Ich darf sagen, daß auch 1978 noch 300 Millionen DM dazugekommen sind, 150 Millionen DM davon für Investitionsförderungen in den drei beitrittswilligen südeuropäischen Ländern.
    Erwähnung verdient auch die erhebliche Steigerung der privaten Leistungen im Berichtszeitraum, die dazu beigetragen haben, daß zum ersten Mal in der zweiten Entwicklungsdekade die Gesamtleistungen das von den Vereinten Nationen gesetzte EinProzent-Ziel überschritten haben. Ursache hierfür ist vor allem das rasche Wachstum der Bundesgarantien für Exportkredite an Entwicklungsländer, die in den Jahren 1975 und 1976 um insgesamt 4,6 Milliarden DM anwuchsen. Dies zeigt, welchen Wert Bundesregierung und sozialliberale Koalitionsfraktionen auch auf die Entwicklung des Handels mit den Ländern der Dritten Welt legen, der allerdings keine Einbahnstraße sein darf und dies auch nicht ist.
    Daß wir ein erhebliches Eigeninteresse an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Dritten Welt haben müssen, zeigt allein die Tatsache, daß ein qualitatives Wachstum in den Entwicklungsländern von 3 % im Jahr eine Steigerung der Wachstumsraten in den Industriestaaten von rund 1 % erwarten läßt. Wir, die Bundesrepublik, wikkeln immerhin bereits mehr als 10 % unseres gesamten Außenhandels mit Entwicklungsländern ab; ungefähr 20 % unserer Exporte gehen in die Dritte Welt und sichern bei uns dadurch 1,2 Millionen Arbeitsplätze. 50 % der bei uns verarbeiteten Rohstoffe kommen aus Entwicklungsländern, und ohne sie wäre unsere Versorgung mit Produkten, die in der Bundesrepublik eigentlich gar nicht mehr rentabel herstellbar sind, erheblich schwieriger. Schließlich muß gesagt werden, daß in vielen Bereichen die handelspolitische Zusammenarbeit mit der Dritten Welt dazu geführt hat, daß zahlreiche Dinge des täglichen Bedarfs für den Verbraucher billiger sind.
    Aber auch die Entwicklungshilfe selbst bringt mittelbar und unmittelbar Beschäftigungseffekte in der Bundesrepublik mit sich, wie in den Studien des Prognos-Instituts und des Instituts für Internationale Entwicklung in Berlin festgestellt worden ist. Zwischen 5 und 6 % aller Exporte in die Dritte Welt gehen auf das Konto von Lieferungen im Rahmen der bilateralen und multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. 54 000 Arbeitskräfte tragen zu unseren entwicklungspolitischen Leistungen bei. 44 % des Wertes der deutschen Lieferungen im Rahmen der Entwicklungshilfe fließen als Steuern an die öffentlichen Haushalte zurück. Der Einkommenseffekt bei den Arbeitnehmern liegt hier bei rund 1 Milliarde DM.
    Aber Erfolge sind nicht nur im entwicklungspolitischen Bereich im engeren Sinne zu verzeichnen. Der im Berichtszeitraum stark intensivierte und im Vergleich zu Vorjahren erheblich versachlichte Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die zahlreichen internationalen Konferenzen zu diesem Thema sind nicht vergebens gewesen. Schon heute gibt es konkrete Vereinbarungen.
    Die IV. Welthandels- und Entwicklungskonferenz von 1976 brachte trotz der Versuche der Opposition, einen anderen Eindruck zu erwecken, in vielen Punkten gute Ergebnisse. In vielen Fällen wurde in Nairobi der erste Schritt zu einer Entwicklung getan, die inzwischen weit vorangegangen ist. Ich denke dabei etwa an wesentliche Übereinstimmungen in der Frage der Umschuldung, die im März 1978 zu einem gemeinsamen Grundkonzept für eine Lösung der Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer geführt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    UNCTAD IV brachte Einigung über die besondere Förderung der ärmsten Länder; sie brachte Fortschritte bei der Weiterentwicklung der allgemeinen Zollpräferenzen, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern einräumen, um deren Produkten den Zugang zu unseren Märkten zu erleichtern. Übereinstimmung besteht nun auch über die Notwendigkeit der Ausweisung und Regulierung der Übertragung technischen Wissens aus den Industriestaaten an die Entwicklungsländer.
    Die Überzeugung gewinnt an Boden, daß das von den Entwicklungsländern vorgelegte Integrierte Rohstoffprogramm berechtigte Forderungen enthält. Für uns in der Bundesrepublik ist es einleuchtend, daß sie, die Entwicklungsländer, für ihre Rohstoffe höhere Preise als bisher erhalten müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ihr Ziel, ihre Bodenschätze künftig mehr als bisher im eigenen Land weiterzuverarbeiten, verdient unsere Unterstützung.
    Ein Markstein in den Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern ist das Abkommen von Lomé, das die Europäische Gemeinschaft mit nunmehr 53 Entwicklungsländern aus Afrika sowie aus dem pazifischen und dem karibischen Raum verbindet. Niemals zuvor haben sich so viele Länder in einem so umfassenden Vertragswerk zusammengeschlossen. Das Abkommen hat sich als praktikabel erwiesen. Es ist kein Faß ohne Boden, es kommt den berechtigten Interessen der Entwicklungsländer an stabilen Rohstoffexporterlösen ebenso entgegen wie ihren Bemühungen um Industrialisierung. Es hat zu einer erheblichen Ausweitung der welthandelspolitischen Zusammenarbeit

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    Schluckebier •
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Partnerländern geführt. Deshalb kann es auch die Grundlage für eine Weiterentwicklung, für Lomé II, sein, das bereits im Sommer dieses Jahres Verhandlungsgegenstand sein wird. Ziel wird im wesentlichen die Vervollkommnung bereits vorhandener Instrumentarien sein. Auf keinen Fall ist das LomeAbkommen ein Schritt, den zurückzugehen wir Anlaß hätten.
    Meine Damen und Herren, der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung ist zwar hervorragend geeignet, zahlreiche Aspekte unserer Entwicklungspolitik in der Rückschau zu würdigen

    (Werner [CDU/CSU] : Aber?)

    und die Realisierung politischer Vorgaben zu überprüfen, aber dennoch halten wir ihn in einigen Bereichen für ergänzenswert.

    (Werner [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Ich meine, der entwicklungspolitische Bericht sollte die zahlreichen Probleme, auf die er zu sprechen kommt, nicht nur beschreibend darstellen,

    (Werner [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    sondern auch Lösungsmöglichkeiten oder Lösungsansätze zur Debatte stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Werner [CDU/ CSU] : Die fehlen!)

    Der Bericht erläutert, daß es trotz hoher Wachstumsraten nicht gelungen ist, die armen Bevölkerungsschichten an der Entwicklung ihres Landes zu beteiligen. Er stellt fest, daß sich die Entwicklungsländer nach wie vor durch krasse Einkommensunterschiede und hohe Arbeitslosigkeit auszeichnen. Ein Ansatz für neue Strategien ist nicht erkennbar.
    Bei dieser Feststellung dürfen wir — wir insgesamt: Parlamentarier und Bundesregierung — es nicht belassen, sondern müssen gemeinsam nach Wegen suchen, die es uns ermöglichen, Probleme dieser Art stärker als in der Vergangenheit zu berücksichtigen.
    Die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen in der Dritten Welt wird zwar als ein wesentliches Ziel deutscher Entwicklungspolitik dargestellt, aber es wird nicht erklärt, was darunter konkret gemeint ist. Ich meine, daß eine GrundbedürfnisStrategie nicht alleine darauf abgestellt sein kann, den Hunger zu beseitigen, sondern daß sie Bedingungen schaffen muß, die es ermöglichen, die Start-und Entwicklungschancen der Menschen in der Dritten Welt so zu verbessern, daß sie ihre wirtschaftliche Existenz auf Dauer aus eigener Kraft sichern können. Nur so können die Widerstände jener Entwicklungsländer, die immer den Verdacht haben, als solle durch diese Grundbedürfnis-Strategie ihr wirtschaftlicher und technologischer Anschluß an die Industriestaaten verhindert werden, überwunden werden.
    Der Bericht zeigt allerdings wieder einmal auf, daß zahlreiche Problempunkte und Fehlerquellen vorhanden sind. Es wird notwendig sein, an Hand dieser Feststellungen die bisherige Entwicklungspolitik unseres Landes zu überprüfen und klarzulegen, aus welchen Gründen der angestrebte Erfolg nicht immer erreicht worden ist. Nur aus den dadurch gewonnenen Erkenntnissen lassen sich Fehlschläge, die immer unvermeidlich sein werden, auf ein Minimum reduzieren.
    Um die Entwicklungspolitik der Bundesregierung — auch das wissen wir — windet sich ein Knäuel der verschiedenen Interessen, die alle ihre Berechtigung haben. Es gibt Interessenkonflikte zwischen der Entwicklungspolitik und der Agrarpolitik, zwischen der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik, zwischen der Entwicklungspolitik und der Binnenwirtschaftspolitik. Es gibt nicht immer Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen von Entwicklungsländern auf internationalen Konferenzen, aber auch dann, wenn es sich um die Frage handelt, welche Form der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gewählt werden soll. Diese vielschichtigen Konflikte sind aus der Entwicklungspolitik nicht wegzudenken; sie sind auch nicht dadurch zu lösen, daß man sie übergeht. Der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung sollte allerdings offener als in der Vergangenheit darauf eingehen, damit die Probleme auch von uns erkannt werden können und ihnen nach Möglichkeit begegnet werden kann.
    Trotz aller notwendiger Kritik kann der Wert des entwicklungspolitischen Berichtes für die parlamentarische Arbeit nicht genug gewürdigt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie seine Vorgänger auch ist uns der dritte entwicklungspolitische Bericht eine wertvolle Hilfe bei der Erfüllung unserer Aufgaben gewesen. Die Bundesregierung hat bei seiner Abfassung die Bereitschaft zur fairen Zusamenarbeit und zum guten Willen gezeigt. Dafür, so meinen wir, gebührt ihr unser Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Todenhöfer für die außerordentlich moderate Art und Weise danken, in der er diesen Bericht behandelt hat. Ich meine, daß das eine gute Grundlage ist, sicherlich in kontroverser Diskussion, aber doch gemeinsam zu guten Ergebnissen in der Entwicklungspolitik zu kommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie machen das Beispiel nach, nicht?)

    Der 'Bericht der Bundesregierung zeigt, daß die weltweite Rezession in den Entwicklungsländern zu einem Rückgang bzw. Stillstand des wirtschaftlichen Wachstums geführt hat. Es ist nicht gelungen, die Lücke des Pro-Kopf-Einkommens zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern zu verringern. War es 1971 das Ziel der UNO, für die zweite Entwicklungsdekade in den Entwicklungsländern jährlich ein Wachstum von 3,5 % zu erreichen,

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    Frau Schuchardt
    so müssen wir heute feststellen, daß dieses Ziel nicht realisiert werden konnte. Allerdings gibt es unterschiedliche Entwicklungen in den Entwicklungsländern untereinander. Betrug z. B. das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens in den sogenannten armen Entwicklungsländern jährlich 3 %, so betrug es in den Ölländern 6 %. Darüber hinaus gibt es eine äußerst ungleiche Einkommensverteilung innerhalb der Entwicklungsländer selbst. Während sich 10 % — die Reichsten — in 40 % des Privateinkommens teilen, müssen sich 20 % — die Ärmsten — in 5 % des Privateinkommens teilen.
    Die Bevölkerungsentwicklung ist bedrohlich. Von den 4 Milliarden Menschen leben allein 2,3 Milliarden in den Entwicklungsländern. Wir werden bis zum Jahr 2000 eine Zunahme der Erdbevölkerung um weitere 2,5 Milliarden haben, davon allein 2 Milliarden in den Entwicklungsländern. Die durchschnittliche Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern betrug in der ersten Hälfte der 70er Jahre 2,5 % jährlich. Dies entspricht in etwa aber auch der Bevölkerungszunahme. Die Situation hat sich für den einzelnen in der Dritten Welt also nicht verbessert.
    In engem Zusammenhang mit dem geringen Wachstum, der Armut und der Unterernährung steht die hohe Arbeitslosigkeit von zur Zeit — geschätzt — etwa 300 Millionen Menschen. Das Bevölkerungswachstum wird in den nächsten 25 Jahren weitere 700 Millionen Arbeitslose schaffen, wenn nichts Entscheidendes geschieht. Wir befinden uns mitten in einem Teufelskreis. Die Begrenzung des Bevölkerungswachstums ist nötig — so sagt der Entwicklungsbericht — für die Anhebung des Lebensstandards. Andererseits zeigen die Erfahrungen aber, daß erst ein bestimmtes Erziehungs- und Einkommensniveau die Arbeit der Familienplanungsdienste erfolgreich macht. Hohe Kindersterblichkeit und die fehlende soziale Sicherheit begünstigen darüber hinaus die Geburtenraten.
    Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen also, daß verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, wenn man dem Ziel der Verkleinerung der Lücke zwischen armen und reichen Ländern näherkommen will.
    In weiten Teilen der Bevölkerung ist der Eindruck vorherrschend, daß entwicklungspolitische Leistungen Almosen an Fremde seien, die wir uns bei unserer eigenen wirtschaftlichen Lage lieber sparen sollten. Tatsächlich wird man wohl darauf hinweisen müssen, daß der steigende Wohlstand in den Industrieländern — auch in der Bundesrepublik — dazu geführt hat, daß die Entwicklungsländer für unsere industriellen Produkte immer mehr Rohstoffe ausführen mußten. Das heißt: wir müssen uns darüber klar sein, daß jede Lohn- und Gehaltserhöhung, jede Steigerung der Sozialleistungen und jede Steigerung der Gewinne von den Menschen in der Dritten Welt über unsere Preise, die wir verlangen, mit finanziert wird.
    Wo werden künftig die Bedarfe und damit unsere Absatzmärkte sein? Zuallererst in der Dritten Welt. Wir haben also allen Grund, auch aus längerfristigem wirtschaftlichem Eigeninteresse Entwicklungspolitik zu betreiben. Die Entwicklung zeigt, daß die Entwicklungsländer ihre eigene Entwicklung an dem Vorbild der Industrieländer ausrichten. Ich habe den Eindruck, daß wir uns selber der Illusion hingeben, unser Konsum- und Verbraucherverhalten wäre auf alle Menschen der Erde übertragbar. Tatsache ist aber, daß jeder sich ausrechnen kann, daß die Ressourcen der Erde dies nicht erlauben und daß darüber hinaus die Umwelt dies nicht verkraften würde.
    Was folgt daraus? Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Schließen der Lücke, der Schere zwischen arm und reich, dann bedeutet eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik auch für uns selber einen sparsamen, verantwortungsbewußten Umgang mit den Ressourcen dieser Erde und eine Begrenzung der Umweltbelastung. Wenn ein Amerikaner mehr als das Tausendfache und ein Deutscher mehr als das Fünfhundertfache des Energieverbrauchs gegenüber den Bürgern der ärmsten Länder hat, dann zeigt dies, daß Entwicklungspolitik nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den Industrieländern zu leisten sein wird.
    Der Bericht der Bundesregierung weist darauf hin, daß der Wohlstand der Entwicklungsländer nur dann zunehmen kann, wenn wir ein Wachstum der Weltwirtschaft haben. Dies ist zutreffend. Nur muß ein solches Wachstum dann auch schwerpunktmäßig in die Entwicklung der Dritten Welt gehen.
    Die Dritte-Welt-Politik ist Bestandteil der Friedenspolitik. In dieser Auffassung unterstützt meine Fraktion die Regierung nachdrücklich. Unerträgliche soziale Disparitäten führen zu Spannungen und gefährden den Frieden. Entwicklungspolitik wird deshalb zuallererst darauf gerichtet sein müssen, die Grundbedürfnisse der breiten Bevölkerung zu befriedigen. Trotz aller Anstrengungen konnte das Hauptziel, die Lebensverhältnisse der breiten Masse zu verbessern, nicht erreicht werden. Im Gegenteil, wir haben eine rasche absolute Zunahme der armen Bevölkerung. Die Anhörung der Sachverständigen im Ausschuß hat gezeigt, daß sich eine einseitig auf Wachstum abgestellte Politik zum großen Teil zu Lasten der armen Bevölkerung und der ländlichen Regionen auswirkt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    In den Entwicklungsländern ist die Familie das soziale Netz für den einzelnen. Es ist für mich eine schreckliche Vorstellung, daß eine beschleunigte Industrialisierung der Dritten Welt einerseits die Familien zerschlagen könnte, ohne daß auf der anderen Seite ein staatliches soziales Netz bereits an deren Stelle getreten wäre.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Welche Konflikte sich daraus ergäben, ist heute wohl kaum abzuschätzen.
    Alle bisherigen Erfahrungen deuten — auch nach Auffassung der Sachverständigen, die wir im Ausschuß gehört haben — darauf hin, daß der Entwicklung des ländlichen Raumes zur Lösung des Armutsproblems eine ganz zentrale Bedeutung zu-

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    Frau Schuchardt
    kommt. Eine dauerhafte Lösung liegt in der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität. Wenn wir uns vor Augen halten, daß der Produktivitätsvorsprung der Industrieländer in den sechziger Jahren des 3,5fache betrug, im Jahre 1974 aber bereits beim 4,3fachen lag, so wissen wir, was in der Dritten Welt zu leisten ist. Ziel muß es sein, im kleinbäuerlichen Bereich die Selbsthilfe zu verbessern.
    Herr Todenhöfer, wenn Sie von der Selbsthilfe sagten, sie sei Ihre Erfindung, so ist das ein Pappkamerad, den Sie hier aufgebaut haben, denn über eines waren wir uns eigentlich immer klar: daß die, Entwicklung der Dritten Welt zuallererst darin bestehen muß, Hilfe zur Selbsthilfe zu bekommen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich finde, wir sollten hier nicht Unterschiede herausarbeiten, die nicht da sind.

    (Josten [CDU/CSU] : Damit haben die Kirchen angefangen!)

    — In der Tat, Herr Josten, aber wir wollen hier nicht sozusagen Unterschiede aufbauen, die nicht bestehen.
    Es kommt also darauf an, die Chancen der breiten Bevölkerung, an der Entwicklung teilzunehmen, zu verbessern. Wichtig scheint mir aber die Anregung, die wir von den Sachverständigen bekommen haben, zu sein, daß sich diese Selbsthilfeorganisationen und -gruppen nicht nur auf die Produktion beziehen dürfen, sondern sich gerade auch bei der Vermarktung der Produkte, die dort entstehen, durchsetzen sollten.
    Was die finanziellen Anstrengungen der Industrieländer anlangt, so haben bisher nur drei Länder, nämlich Schweden, die Niederlande und Norwegen, das Versprechen eingelöst, 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungspolitik einzusetzen. Die Bundesregierung ihrerseits wird auf internationalen Konferenzen nicht müde, ihr Bemühen, dies auch zu tun, immer wieder zu beteuern. Wir können deshalb wohl erwarten, daß uns zur Erreichung dieses Ziels ein Stufenplan vorgelegt wird.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Bedenkt man, daß wir unser Versprechen bei weitern noch nicht eingelöst haben, aber bereits das Doppelte der Entwicklungshilfeleistungen aller Staatshandelsländer erbringen, so wissen wir, daß es den Staatshandelsländern sicherlich nicht darum geht, die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit der Dritten Welt herzustellen, sondern zuallererst darum, durch militärisches Engagement Einflußzonen zu sichern. Die Bundesrepublik zielt in ihrer DritteWelt-Politik darauf ab, die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Entwicklungsländer zu sichern und die Errichtung von Einflußzonen auswärtiger Mächte zu verhindern. Dieses Ziel wird von meiner Fraktion mit allem Engagement unterstützt. Wer dies will, kann unserer Meinung nach nur eine Antwort geben: Nur eine verstärkte und wirkungsvolle wirtschaftliche Entwicklung gerade auch der breiten Bevölkerung kann letztlich Selbständigkeit und Unabhängigkeit bringen. Ein Land, in dem die Entwicklung stagniert oder gar rückläufig ist, wird immer der Errichtung fremder Einflüsse gegenüber offen sein. Also werden diejenigen, die dies verhindern wollen, alle Anstrengungen unternehmen müssen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun wird die Diskussion um die Dritte Welt zur Zeit verstärkt bestimmt unter dem Aspekt des Ost-West-Konflikts. Dies gilt insbesondere für Afrika. Die willkürlich von den Kolonialmächten geschaffenen Grenzen zwischen den einzelnen Ländern zerschneiden Stämme, Traditionen und Sprachen. Diese Situation schafft Spannungen, wie wir es zuletzt wieder in Shaba erfahren haben. Nicht ideologische, sondern rein nationale Gründe haben zu der Auseinandersetzung geführt. Nur — und dies macht es so brisant — nutzt die Sowjetunion mit Hilfe ihrer Verbündeten solche Gelegenheiten, ihre Einflußzonen zu sichern.
    Ich halte es für eine richtige Entscheidung, wenn sich die afrikanischen Staaten auf die willkürlichen Grenzen und ihre Aufrechterhaltung verständigt haben; und bei ihrem Bemühen, dies durchzuhalten, sollten wir sie auch unterstützen. Die Europäer — oder besser: die westliche Welt — tun gut daran, ihren Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konsequent weiterzugehen.
    Wir haben es im Nahen Osten oder auch in Somalia erlebt, wie kurz die Freundschaft sein kann, die — wie der Ostblock es getan hat — durch Waffen und militärisches Engagement erkauft wurde. Der Weg, den gerade auch die Bundesregierung eingeschlagen hat, auf friedlichem Wege die Rechte der Schwarzafrikaner im südlichen Afrika mit durchsetzen zu helfen, sei es in Namibia oder in Zimbabwe oder in Südafrika selbst, ist allein der langfristig erfolgversprechende Weg einer freundschaftlichen Entwicklung mit den Ländern Afrikas. Zurückziehen, Herr Todenhöfer, wie Sie es auch heute wieder angedeutet haben, dort, wo sich der Ostblock engagiert, heißt den Kopf in den Sand stecken.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie werfen es der Bundesregierung vor. Tatsächlich empfehlen Sie es, und die Bundesrepublik tut genau das Gegenteil. Dem militärischen Engagement des Ostblocks kann der Westen, will er Sieger bleiben, nur eine verstärkte zivile Zusammenarbeit entgegensetzen. Jegliches militärische Engagement müßte zwangsläufig zur Verstärkung von Konflikten führen, was der größte Feind der Entwicklung zur Unabhängigkeit wäre. Bei einem militärischen Eingreifen sollte der Westen dem allerdings nicht eine moralische Käseglocke überstülpen, sondern dann auch ehrlich machtpolitisches Interesse eingestehen.
    Die Freien Demokraten halten die Auffassung des Außenministers, den Weg der friedlichen Lösung zu gehen, für den einzig richtigen. Es ist gelungen, die Bundesrepublik aus der Isolierung herauszuführen. Ginge es nach der Union, so wären wir nicht nur in der Ostpolitik, nicht nur im Zusammenhang mit KSZE, nicht nur im Nord-Süd-Dialog, sondern auch

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    7988 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Frau Schuchardt
    in der Afrikapolitik total isoliert. Denn alle Vorschläge der CDU führen nur in die Isolation.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    So aber ist die Bundesrepublik durch die Fünferinitiative in Namibia z. B. aktiv in der Lage, gerade auch die Interessen der Deutschen in Namibia und den Weg mit zu gestalten. Die Aufrechterhaltung des Konsulats hätte diese Chance vertan. Wer die Bundesregierung in all diesen Aktivitäten kritisiert, muß wissen, daß er auch unmittelbar unsere Verbündeten kritisiert; denn mit ihnen herrscht über all dieses Vorgehen totale Einmütigkeit. Der einigeschlagene Weg ist der richtige, und wir fordern die Bundesregierung auf, ihn konsequent und mit verstärktem Einsatz weiter zu gehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)