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ID0810026400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung leistet wegen seiner Allgemeinheit und Unverbindlichkeit leider keinen echten Beitrag zur Lösung der Probleme des Nord-Süd-Verhältnisses. Ich will das an drei Fragenbereichen aufzeigen.
    Erstens. Wo ist eine klare Antwort der Bundesregierung auf die immer häufiger zu hörende Frage, die Entwicklungspolitik habe versagt, weil sie die Kluft zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern nicht schließen konnte? Die Antwort hierauf setzt voraus, daß wir uns endlich einmal verständigen darüber, was wir unter „Entwicklung" überhaupt verstehen, und darüber, was Entwicklungspolitik überhaupt leisten kann und leisten soll.
    Wenn die SPD davon spricht, die Entwicklung der Dritten Welt sei die große soziale Frage unserer Zeit, dann muß dringend vor einer zu engen ökonomisch-sozialen Betrachtungsweise gewarnt werden. Die Probleme der Entwicklung lassen sich nicht allein mit sozialen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen lösen. Entwicklung ist ein viel zu umfassender Prozeß, ,der tiefgehende politische, gesellschaftliche, institutionelle und kulturelle Veränderungen einschließt.
    Der Entwicklungsstand, den die westlichen Industrieländer erreicht haben, hat nicht nur etwas mit Entwicklung von Wissenschaft und Technik zu tun, mit sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt, sondern auch ganz wesentlich mit Leistungswillen, mit Arbeitsdisziplin, mit Gemeinsinn und mit gemeinsamen Grundwerten. Die westliche Kultur hat sich darüber hinaus erst im Verlaufe von Jahrhunderten herausgebildet. Auch wenn man nicht die Auffassung vertritt, daß die Entwicklungsländer denselben langen Entwicklungsweg gehen müssen wie wir, so wäre es doch ein folgenschwerer Irrtum, zu glauben, daß sie einen entsprechenden Entwicklungsstand in zehn oder zwanzig Jahren erreichen könnten.
    Es kann daher nicht darum gehen, die viel zitierte Kluft zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern auch nur mittelfristig schließen zu wollen. Die Entwicklungspolitik kann diese Kluft nur abschwächen; sie kann lediglich stärkere Chancen zur Entwicklung geben — einer Entwicklung, deren Ziel und Qualität die Entwicklungsländer darüber hinaus selbst bestimmen müssen.
    Wenn wir im Nord-Süd-Verhältnis von der großen sozialen Frage sprechen, dann müssen wir ferner deutlich machen, daß internationale soziale Gerechtigkeit nicht internationale Gleichheit bedeuten kann. Es wäre nicht nur eine unrealistische, sondern auch eine arrogante Politik, wenn unser Ziel darin bestünde, die unterschiedlichen geschichtlichen, kulturellen und ressourcenmäßigen Ausgangspositionen der verschiedenen Länder dieser Welt langfristig einebnen zu wollen. Wenn wir in der Entwicklungspolitik von internationaler Solidarität und Gerechtigkeit sprechen, sollten wir bescheidener sein. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Mindestvoraussetzungen für die Erhaltung der Menschenwürde der ärmsten Bevölkerungsschichten in der Dritten und Vierten Welt zu schaffen.
    Wir fordern daher einen verstärkten Einsatz der sogenannten Grundbedürfnisstrategie. Dieser Einsatz ist für die CDU/CSU zu einem deshalb wichtig, weil unser Verständnis von internationaler Solidarität es verlangt, dazu beizutragen, einen Mindeststandard an menschenwürdigem Dasein auch in der Dritten und Vierten Welt zu verwirklichen. Ein verstärkter Einsatz dieser Strategie wird von uns jedoch auch aus politischen Gründen gefordert, weil die Befriedigung von elementaren. Grundbedürfnissen die Voraussetzung einer friedlichen, wirtschaftlichen und sozialen Evolution ist und damit die Voraussetzung politischer Stabilität in den Entwicklungsländern, die auch in unserem Interesse liegt.
    Die Grundbedürfnisstrategie, die wir meinen, hat allerdings nichts mit sogenannten rationalen Konsumtionsbudgets sozialistischer Entwicklungstheoretiker zu tun, wonach der Konsum nach angeblich wissenschaftlichen Standards quantitativ und qualitativ festgelegt wird. Gleichmacherische Reglementierungen der Bedürfnisse und die planwirtschaftliche Festlegung eines Warenkorbs für den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7981


    Dr. Todenhöfer
    Endverbraucher sind mit unserem Verständnis von Freiheit und Menschenwürde nicht vereinbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um es ganz klar und unmißverständlich zu sagen: Gesellschafts- und Herrschaftsformen, in denen zwar bestimmte Minimalbedürfnisse im Bereich von Gesundheit, Ernährung und Wohnung verwirklicht werden, in denen dem einzelnen jedoch grundlegende Freiheits- und Entfaltungsrechte versagt werden, sind nicht das Ziel unserer Entwicklungspolitik und werden es niemals sein.
    Wir sind ferner der Auffassung, daß auch die Grundbedürfnisstrategie Hilfe zur Selbsthilfe sein muß. Unsere Aufgabe kann es nicht sein, in den Entwicklungsländern ein Sozialsystem aufzubauen, das auf Dauer von außen finanziert wird oder das später in unerträglicher Weise die Haushalte der Entwicklungsländer belastet.
    Unser Ziel muß vielmehr sein, zur Befriedigung der lebensnotwendigen Grundbedürfnisse mitzuhelfen, insbesondere jedoch zur Nahrungsmittelversorgung in den besonders armen Regionen der Entwicklungsländer regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen, die sich so weit wie möglich selbst tragen. Hierzu müssen verstärkt Selbsthilfeorganisationen begründet und gefördert werden. Ihre schwierige Aufgabe wird es sein, gerade für ungelernte und wenig ausgebildete Arbeitskräfte neue Arbeitsplätze zu schaffen und dennoch insgesamt die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Das ist der einzige Weg, um im Bereich der Grundbedürfnisse die Gesamtproduktion und gleichzeitig für die ärmsten Bevölkerungsschichten die nötige Kaufkraft zu schaffen.
    Ich weiß, daß dies Kärrnerarbeit für das zuständige Ministerium und seine Durchführungsorganisation bedeutet, weil hierzu zahlreiche kleinere Projekte und eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungsstellen Und der Bevölkerung des betreffenden Landes erforderlich sind. Eine solche Politik ist jedoch realistischer und wirksamer als eine an Prestigeerfolgen orientierte Politik der Großprojekte.
    Herr Minister Offergeld, ich mache mir nicht den Vorwurf zu eigen, daß unsere Entwicklungspolitik bisher völlig nutzlos und unwirksam gewesen sei — obwohl ihre Wirksamkeit natürlich noch ganz erheblich gesteigert werden könnte. Sie selbst, Herr Minister, haben in der letzten Zeit immer wieder von der Notwendigkeit einer Verbesserung der Wirksamkeit unserer Entwicklungshilfe gesprochen. Dem stimmen wir voll zu.
    Ihre Behauptung allerdings, daß im organisatorischen Bereich keine wesentlichen Verbesserungen der Wirksamkeit mehr möglich seien, ist schlicht unverständlich. Die Strukturmängel und der administrative Schlendrian beim Deutschen Entwicklungsdienst, die harte Kritik des Bundesrechnungshofs an der Durchführungsorganisation für technische Hilfe, der GTZ, zeigen doch drastisch, daß nach wie vor schwerwiegende organisatorische Mängel innerhalb der deutschen Entwicklungshilfe bestehen. Diese organisatorischen Mängel müssen Sie beseitigen, Herr Minister Offergeld.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir unsere Entwicklungspolitik wirksamer gestalten wollen, müssen wir auch stärker mit den Entwicklungsländern ins Gespräch über ihre Entwicklungsziele und über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik kommen. Wir werden in Zukunft ähnlich wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds nicht darauf verzichten können, bei der Vergabe von Hilfe stärkere Auflagen zu machen.
    Es ist in diesem Zusammenhang einmal aufschlußreich, die Bedingungen aufzuführen, die der Internationale Währungsfonds bei seinem letzten Großkredit an Sambia aufgestellt hat: Der Fonds forderte u. a. die Beschneidung der Verteidigungsausgaben, die Beschränkung von Subventionen für Staatsbetriebe, die Rationalisierung des unproduktiven Parteien- und Regierungsapparats, die Verabschiedung von Rahmenrichtlinien für eine strengere Haushaltskontrolle und schließlich die Zustimmung Sambias, einem ausländischen Sachverständigenrat weitgehende Beratungsmöglichkeiten gegenüber der einheimischen Wirtschaft einzuräumen. Manchem mögen diese Auflagen als Einmischung erscheinen. In Wirklichkeit sind sie jedoch eine entscheidende Voraussetzung für die Wirksamkeit der Hilfe von außen; sie liegen daher gerade im Interesse der Entwicklungsländer.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Das gilt nicht nur für Sambia oder Zaire.

    Meine Damen und Herren, der entscheidende Mangel der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung liegt nach unserer Auffassung jedoch darin, daß die Bundesregierung der deutschen Entwicklungspolitik bis heute keine klaren und vor allem umsetzbaren Ziele und Prioritäten gesetzt hat, daß sie bis heute im Grunde nicht weiß, was sie in den Entwicklungsländern wirklich vorrangig will.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!)

    Der entwicklungspolitische Bericht stimmt uns nicht allzu optimistisch, daß sich das in Zukunft ändern wird.
    Zweitens! Wo enthält der entwicklungspolitische Bericht eine klare Antwort der Bundesregierung auf die Behauptung, wir brauchten eine Neue Weltwirtschaftsordnung, weil die freie Weltwirtschaftsordnung versagt habe?
    In unserem Lande hat die Diskussion um die Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung in den letzten Monaten einen kuriosen Verlauf genommen. Als die CDU/CSU in den vergangenen Jahren immer wieder vor planwirtschaftlichen, dirigistischen Regelungen warnte, als sie die defensive Haltung der Industrieländer und auch der Bundesrepublik Deutschland kritisierte, als sie eigene marktwirtschaftliche Lösungsvorschläge vorlegte, wurde unsere Kritik von der Koalition als ideologisch und unberechtigt zurückgewiesen.

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    7982 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Dr. Todenhöfer
    Nun hat am 11. April 1978 Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff vor der Friedrich-NaumannStiftung verkündet — ich zitiere —:
    Die westlichen Industrieländer haben (in der Auseinandersetzung um die Weltwirtschaftsordnung) bisher leider viel zu sehr aus der Defensive argumentiert. Wesentlich erscheint mir deshalb, daß wir künftig überzeugender
    — und das sagt Graf Lambsdorff und nicht etwa ich —und offensiver unsere marktwirtschaftlichen Alternativen vortragen.
    Ähnliche Stellungnahmen gibt es inzwischen auch von Bundeskanzler Schmidt.
    Meine Damen und Herren von der Koalition, wegen derartiger Äußerungen sind wir von Ihnen jahrelang diffamiert und angegriffen worden.
    Zu diesen Äußerungen Schmidts und Lambsdorffs gibt es natürlich innerhalb der Koalition ein Kontrastprogramm, für dessen — um es einmal vorsichtig zu sagen — antiliberale Ausgestaltung vor allem der Vorsitzende der deutschen Liberalen, Außenminister Genscher, sowie der SPD-Parteivorsitzende, Willy Brandt, eintreten. Insbesondere Willy Brandt läßt fast keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, daß marktwirtschaftliche Modelle in der Dritten Welt nicht funktionsfähig seien, daß der sogenannte Kapitalismus versagt habe und daß die Probleme der Weltwirtschaftsordnung nur durch sozialistische Lösungen beseitigt werden könnten.
    Was gilt nun eigentlich, Herr Minister Offergeld? Gilt das, was Schmidt und Lambsdorff sagen, oder gilt das, was Brandt und Genscher sagen?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Was sagt denn der Herr Minister dazu?)

    Hier müssen Sie klarer als bisher Position beziehen.
    Es war kein guter Auftakt, Herr Minister Offergeld, daß Sie zu der Forderung des Wirtschaftsministers nach einer marktwirtschaftlichen Offensive des Westens erklärten, „daß Sie überhaupt nichts von ideologischen Schaukämpfen halten".
    Meine Damen und Herren, wer Ordnungspolitik mit Ideologie verwechselt, hat nicht nur die Lehren der deutschen Wirtschaftsgeschichte nicht verstanden, sondern scheint auch nicht in der Lage zu sein, wesentliche deutsche Interessen im Nord-Süd-Dialog gegenüber den Entwicklungsländern zu vertreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir fordern daher die Bundesregierung auf, aus der selbstkritischen Äußerung des Bundeswirtschaftsministers endlich Konsequenzen zu ziehen und konstruktive marktwirtschaftliche Initiativen zu ergreifen. Hier gibt es ein weites Feld von Betätigungsmöglichkeiten. Ich nenne nur die schrittweise Liberalisierung des Welthandels, die verstärkte Förderung von Privatinvestitionen, ein internationales Verbot von Exportkartellen, eine Erhöhung der Transparenz der grenzüberschreitenden Aktivitäten der multinationalen Unternehmen, gezielte Maßnahmen der Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer sowie ein weltweit wirksames marktkonformes Exporterlösstabilisierungsmodell.
    Wir sollten uns allerdings bei all diesen Maßnahmen darüber im klaren sein, und wir sollten es auch ganz offen sagen, daß mit einer solchen Verbesserung der Weltwirtschaftsordnung keine Einkommensumverteilung erreicht werden kann, sondern lediglich eine Verbesserung der Markt- und Entwicklungschancen der Entwicklungsländer. Eine verstärkte „Einkommensumverteilung" kann und darf nur über die Entwicklungshilfe erfolgen.
    Drittens. Die dritte Herausforderung, vor der wir und ganz besonders Sie, Herr Minister Offergeld, stehen, liegt in der Frage nach dem heutigen Stellenwert der deutschen Entwicklungspolitik innerhalb unserer Gesamtpolitik gegenüber der Dritten Welt — einer Gesamtpolitik, die zunehmend durch Fragen der sowjetischen Expansionspolitik in der Dritten Welt, durch Fragen der nuklearen Nichtverbreitungspolitik, der Abrüstungspolitik, des Seerechts, des GATT, der Neuen Weltwirtschaftsordnung usw. bestimmt wird. Auch hier gibt der entwickungspolitische Bericht der Bundesregierung keine klaren richtungweisenden Antworten.
    Nach Auffassung der CDU/CSU muß die Entwicklungspolitik in Zukunft stärker in unsere auswärtige Gesamtpolitik eingeordnet werden. Einordnung bedeutet allerdings nicht Unterordnung. Die spezifische und eigenständige Rolle und der Beitrag der Entwicklungspolitik muß auch in Zukunft darin bestehen, einen Beitrag zur Entwicklung der Dritten Welt zu leisten. Aber die Einordnung der Entwicklungspolitik in unsere auswärtige Politik verlangt, daß bei der Vergabe von Entwicklungshilfe auch die lebenswichtigen außen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes berücksichtigt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Stellenwert der Entwicklungspolitik muß dadurch nicht geringer werden. Im Gegenteil, eine richtige Einordnung der Entwicklungspolitik in die auswärtige Gesamtpolitik ist die einzige Möglichkeit, ihr die breite Anerkennung zu sichern, die sie verdient und die ihr bisher versagt blieb. Wir fordern daher für die Entwicklungspolitik eine doppelte Schwerpunktsetzung:
    1. die besondere Förderung der ärmsten Entwicklungsländer und der ärmsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern;
    2. eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern, deren außenpolitische Ziele und Interessen sich mit den unseren decken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies entspricht im übrigen auch den Empfehlungen des Londoner Instituts für strategische Studien, das in seiner jüngsten Jahresübersicht dem Westen empfohlen hat, seine Wirtschaftshilfe verstärkt für jene Länder einzusetzen, die sich dem sowjetischen Einfluß widersetzen.
    Das bedeutet dann allerdings auch, daß mit bestimmten Ländern und Gruppen nur in Ausnahme-

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    Dr. Todenhöfer
    fällen — ich betone: nur in Ausnahmefällen — eine echte partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich ist. Das gilt insbesondere für Entwicklungsländer, die sich in die offensive sowjetische Globalstrategie in der Dritten Welt einordnen.
    Die Haltung der Bundesregierung zu dieser Problematik ist mehr als fragwürdig. Insbesondere der Bundesaußenminister hat sich den Sprachgebrauch angewöhnt, man solle oder dürfe den Ost-West-Konflikt nicht auf Afrika oder die Dritte Welt übertragen. Fred Luchsinger hat in der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 21. Mai geschrieben:
    Man kann in bezug auf das Verhältnis Afrikas zur globalen politischen Konstellation verschiedene Diagnosen und Prognosen vertreten — nur die eine nicht: Daß der schwarze Kontinent sich außerhalb und abseits der weltweiten Auseinandersetzungen der Mächte halte oder halten könne.
    Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, den Ost-West-Konflikt auf die Dritte Welt zu übertragen. Die Sowjetunion hat die Dritte Welt längst in den Ost-West-Konflikt hineingezogen.

    (Zustimung bei der CDU/CSU)

    Es geht vielmehr darum, endlich den Realitäten des Ost-West-Konflikts in der Dritten Welt Rechnung zu tragen und der imperialistischen Politik der Sowjetunion und ihrer Verbündeten entschlossener als bisher entgegenzutreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie in diesen Fragen einfach „den Kopf in den Sand steckt".
    Herr Minister Offergeld, Sie haben Ihr Amt zugegebenermaßen zu einem schwierigen Zeitpunkt übernommen. Wir sind deshalb bereit, Sie im Interesses unseres Landes überall dort zu schützen, wo Sie eine vernünftige und realistische Politik betreiben, die auf der einen Seite der Entwicklung der Dritten Welt, auf der anderen Seite aber auch der Zukunft unseres Landes dient. Das setzt allerdings voraus, daß Sie erstens die schwerwiegenden organisatorischen Mängel der deutschen Entwicklungshilfe beseitigen, zweitens einer sozialistischen Weltwirtschaftsordnung eine klare und unmißverständliche Absage erteilen und drittens die sowjetische Expansionspolitik in der Dritten Welt nicht länger durch deutsche Entwicklungshilfe an die Helfershelfer dieser Politik unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Offergeld, Sie haben eine Chance. Ob Sie diese Chance wahrnehmen, hängt allein von Ihnen ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günter Schluckebier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die entwicklungspolitischen Berichte der Bundesregierung erhält das Parlament einen hohen Informationsstand über die Aktivitäten unseres Landes in der Dritten Welt. Sie ermöglichen es uns zu beurteilen, in welchem Maße die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung realisiert wird und welche anderen als entwicklungspolitische Kriterien bei unserer Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt eine Rolle spielen.
    Auch die Vorlage des Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik gibt dem Parlament die Möglichkeit, durch diese Debatte seine Mitverantwortung und seine Mitgestaltungsrechte in dem zunehmend wichtiger werdenden politischen Bereich der Nord-Süd-Politik wahrzunehmen. Der Bericht, so glaube ich, bietet einen guten Überblick über alle unsere Aktivitäten im engeren und weiteren entwicklungspolitischen Bereich auf bilateraler und multilateraler Ebene, der durch einen wertvollen, umfangreichen statistischen Anhang materiell untermauert wird. Dieser Überblick deckt in der Tat eine eindrucksvolle Leistungsbilanz für den Zeitraum auf, den dieser Bericht abdeckt.
    Der Haushalt war im Berichtszeitraum zwar starken Schwankungen — von 4,1, 3,5 und 3,9 Milliarden DM — unterworfen, stieg aber allein im letzten Jahr um 23 °/o. Diese Entwicklung ist zwar, insgesamt gesehen, für uns nicht ganz befriedigend, macht aber deutlich, daß Parlament und Regierung in enger Zusammenarbeit in der letzten Zeit ihre Entschlossenheit gezeigt haben, auf diesem Gebiet künftig mehr zu tun.
    Die Schwankungen des Haushalts sind zum Teil aber auch darauf zurückzuführen, daß 1976 erstmals ein Teil der Leistungen an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) sowie zwei der drei regionalen Entwicklungsbanken nicht mehr in bar ausgezahlt wurden, sondern in Form von Schuldscheinen, und zwar im Werte von 538 Millionen DM.
    Die Verpflichtungsermächtigungen, der eigentliche Kernpunkt des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sind dagegen in beachtlichem Ausmaß gestiegen. Sie betragen 1978 5,3 Milliarden DM, was, gemessen an der Zahl von 1975, nämlich 3,6 Milliarden DM, ein erheblicher Fortschritt ist. Damit, so meinen wir, hat die Bundesregierung genügend Raum, um Vereinbarungen mit den Regierungen der Entwicklungsländer über konkrete Vorhaben zu treffen.
    Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen auf regionaler und weltweiter Ebene hat in unserer Entwicklungspolitik stets eine überragende Rolle gespielt. Ihr Anteil an unseren gesamten Ausgaben lag stets bei 30 °/u. Dies ist eine logische Folgerung aus der zunehmenden Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die internationale Politik. Die Europäische Gemeinschaft ist inzwischen ein beachtlicher Faktor im internationalen entwicklungspolitischen Bereich geworden, und der Anteil der Bundesrepublik an ihren Leistungen wird von keinem anderen Mitgliedstaat übertroffen. Die Weltbank und ihre Tochterorganisation, die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), sind für uns ebenso wie für die Dritte Welt ein wichtiges Instrument in der Nord-Süd-Politik, und die regiona-

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    Schluckebier
    len Entwicklungsbanken stoßen auf unser großes Interesse, weil sie der offensichtliche Ausdruck des Willens der Staaten in der Dritten Welt sind, sich selbst durch enge Zusammenarbeit untereinander zu helfen.
    Private Investitionen in Entwicklungsländern sind in den vergangenen zwei Jahren überproportional gestiegen; hier wirkt sich, glauben wir, die Verbesserung des Förderinstrumentariums für diese Zwecke aus: Das 1974 novellierte Entwicklungsländersteuergesetz ebenso wie die Förderung solcher Aktivitäten aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, insbesondere aber die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DEG), deren Kapital im Berichtszeitraum von 420 Millionen DM auf 700 Millionen DM gesteigert wurde. Ich darf sagen, daß auch 1978 noch 300 Millionen DM dazugekommen sind, 150 Millionen DM davon für Investitionsförderungen in den drei beitrittswilligen südeuropäischen Ländern.
    Erwähnung verdient auch die erhebliche Steigerung der privaten Leistungen im Berichtszeitraum, die dazu beigetragen haben, daß zum ersten Mal in der zweiten Entwicklungsdekade die Gesamtleistungen das von den Vereinten Nationen gesetzte EinProzent-Ziel überschritten haben. Ursache hierfür ist vor allem das rasche Wachstum der Bundesgarantien für Exportkredite an Entwicklungsländer, die in den Jahren 1975 und 1976 um insgesamt 4,6 Milliarden DM anwuchsen. Dies zeigt, welchen Wert Bundesregierung und sozialliberale Koalitionsfraktionen auch auf die Entwicklung des Handels mit den Ländern der Dritten Welt legen, der allerdings keine Einbahnstraße sein darf und dies auch nicht ist.
    Daß wir ein erhebliches Eigeninteresse an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Dritten Welt haben müssen, zeigt allein die Tatsache, daß ein qualitatives Wachstum in den Entwicklungsländern von 3 % im Jahr eine Steigerung der Wachstumsraten in den Industriestaaten von rund 1 % erwarten läßt. Wir, die Bundesrepublik, wikkeln immerhin bereits mehr als 10 % unseres gesamten Außenhandels mit Entwicklungsländern ab; ungefähr 20 % unserer Exporte gehen in die Dritte Welt und sichern bei uns dadurch 1,2 Millionen Arbeitsplätze. 50 % der bei uns verarbeiteten Rohstoffe kommen aus Entwicklungsländern, und ohne sie wäre unsere Versorgung mit Produkten, die in der Bundesrepublik eigentlich gar nicht mehr rentabel herstellbar sind, erheblich schwieriger. Schließlich muß gesagt werden, daß in vielen Bereichen die handelspolitische Zusammenarbeit mit der Dritten Welt dazu geführt hat, daß zahlreiche Dinge des täglichen Bedarfs für den Verbraucher billiger sind.
    Aber auch die Entwicklungshilfe selbst bringt mittelbar und unmittelbar Beschäftigungseffekte in der Bundesrepublik mit sich, wie in den Studien des Prognos-Instituts und des Instituts für Internationale Entwicklung in Berlin festgestellt worden ist. Zwischen 5 und 6 % aller Exporte in die Dritte Welt gehen auf das Konto von Lieferungen im Rahmen der bilateralen und multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. 54 000 Arbeitskräfte tragen zu unseren entwicklungspolitischen Leistungen bei. 44 % des Wertes der deutschen Lieferungen im Rahmen der Entwicklungshilfe fließen als Steuern an die öffentlichen Haushalte zurück. Der Einkommenseffekt bei den Arbeitnehmern liegt hier bei rund 1 Milliarde DM.
    Aber Erfolge sind nicht nur im entwicklungspolitischen Bereich im engeren Sinne zu verzeichnen. Der im Berichtszeitraum stark intensivierte und im Vergleich zu Vorjahren erheblich versachlichte Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die zahlreichen internationalen Konferenzen zu diesem Thema sind nicht vergebens gewesen. Schon heute gibt es konkrete Vereinbarungen.
    Die IV. Welthandels- und Entwicklungskonferenz von 1976 brachte trotz der Versuche der Opposition, einen anderen Eindruck zu erwecken, in vielen Punkten gute Ergebnisse. In vielen Fällen wurde in Nairobi der erste Schritt zu einer Entwicklung getan, die inzwischen weit vorangegangen ist. Ich denke dabei etwa an wesentliche Übereinstimmungen in der Frage der Umschuldung, die im März 1978 zu einem gemeinsamen Grundkonzept für eine Lösung der Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer geführt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    UNCTAD IV brachte Einigung über die besondere Förderung der ärmsten Länder; sie brachte Fortschritte bei der Weiterentwicklung der allgemeinen Zollpräferenzen, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern einräumen, um deren Produkten den Zugang zu unseren Märkten zu erleichtern. Übereinstimmung besteht nun auch über die Notwendigkeit der Ausweisung und Regulierung der Übertragung technischen Wissens aus den Industriestaaten an die Entwicklungsländer.
    Die Überzeugung gewinnt an Boden, daß das von den Entwicklungsländern vorgelegte Integrierte Rohstoffprogramm berechtigte Forderungen enthält. Für uns in der Bundesrepublik ist es einleuchtend, daß sie, die Entwicklungsländer, für ihre Rohstoffe höhere Preise als bisher erhalten müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ihr Ziel, ihre Bodenschätze künftig mehr als bisher im eigenen Land weiterzuverarbeiten, verdient unsere Unterstützung.
    Ein Markstein in den Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern ist das Abkommen von Lomé, das die Europäische Gemeinschaft mit nunmehr 53 Entwicklungsländern aus Afrika sowie aus dem pazifischen und dem karibischen Raum verbindet. Niemals zuvor haben sich so viele Länder in einem so umfassenden Vertragswerk zusammengeschlossen. Das Abkommen hat sich als praktikabel erwiesen. Es ist kein Faß ohne Boden, es kommt den berechtigten Interessen der Entwicklungsländer an stabilen Rohstoffexporterlösen ebenso entgegen wie ihren Bemühungen um Industrialisierung. Es hat zu einer erheblichen Ausweitung der welthandelspolitischen Zusammenarbeit

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7985


    Schluckebier •
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Partnerländern geführt. Deshalb kann es auch die Grundlage für eine Weiterentwicklung, für Lomé II, sein, das bereits im Sommer dieses Jahres Verhandlungsgegenstand sein wird. Ziel wird im wesentlichen die Vervollkommnung bereits vorhandener Instrumentarien sein. Auf keinen Fall ist das LomeAbkommen ein Schritt, den zurückzugehen wir Anlaß hätten.
    Meine Damen und Herren, der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung ist zwar hervorragend geeignet, zahlreiche Aspekte unserer Entwicklungspolitik in der Rückschau zu würdigen

    (Werner [CDU/CSU] : Aber?)

    und die Realisierung politischer Vorgaben zu überprüfen, aber dennoch halten wir ihn in einigen Bereichen für ergänzenswert.

    (Werner [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Ich meine, der entwicklungspolitische Bericht sollte die zahlreichen Probleme, auf die er zu sprechen kommt, nicht nur beschreibend darstellen,

    (Werner [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    sondern auch Lösungsmöglichkeiten oder Lösungsansätze zur Debatte stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Werner [CDU/ CSU] : Die fehlen!)

    Der Bericht erläutert, daß es trotz hoher Wachstumsraten nicht gelungen ist, die armen Bevölkerungsschichten an der Entwicklung ihres Landes zu beteiligen. Er stellt fest, daß sich die Entwicklungsländer nach wie vor durch krasse Einkommensunterschiede und hohe Arbeitslosigkeit auszeichnen. Ein Ansatz für neue Strategien ist nicht erkennbar.
    Bei dieser Feststellung dürfen wir — wir insgesamt: Parlamentarier und Bundesregierung — es nicht belassen, sondern müssen gemeinsam nach Wegen suchen, die es uns ermöglichen, Probleme dieser Art stärker als in der Vergangenheit zu berücksichtigen.
    Die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen in der Dritten Welt wird zwar als ein wesentliches Ziel deutscher Entwicklungspolitik dargestellt, aber es wird nicht erklärt, was darunter konkret gemeint ist. Ich meine, daß eine GrundbedürfnisStrategie nicht alleine darauf abgestellt sein kann, den Hunger zu beseitigen, sondern daß sie Bedingungen schaffen muß, die es ermöglichen, die Start-und Entwicklungschancen der Menschen in der Dritten Welt so zu verbessern, daß sie ihre wirtschaftliche Existenz auf Dauer aus eigener Kraft sichern können. Nur so können die Widerstände jener Entwicklungsländer, die immer den Verdacht haben, als solle durch diese Grundbedürfnis-Strategie ihr wirtschaftlicher und technologischer Anschluß an die Industriestaaten verhindert werden, überwunden werden.
    Der Bericht zeigt allerdings wieder einmal auf, daß zahlreiche Problempunkte und Fehlerquellen vorhanden sind. Es wird notwendig sein, an Hand dieser Feststellungen die bisherige Entwicklungspolitik unseres Landes zu überprüfen und klarzulegen, aus welchen Gründen der angestrebte Erfolg nicht immer erreicht worden ist. Nur aus den dadurch gewonnenen Erkenntnissen lassen sich Fehlschläge, die immer unvermeidlich sein werden, auf ein Minimum reduzieren.
    Um die Entwicklungspolitik der Bundesregierung — auch das wissen wir — windet sich ein Knäuel der verschiedenen Interessen, die alle ihre Berechtigung haben. Es gibt Interessenkonflikte zwischen der Entwicklungspolitik und der Agrarpolitik, zwischen der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik, zwischen der Entwicklungspolitik und der Binnenwirtschaftspolitik. Es gibt nicht immer Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen von Entwicklungsländern auf internationalen Konferenzen, aber auch dann, wenn es sich um die Frage handelt, welche Form der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gewählt werden soll. Diese vielschichtigen Konflikte sind aus der Entwicklungspolitik nicht wegzudenken; sie sind auch nicht dadurch zu lösen, daß man sie übergeht. Der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung sollte allerdings offener als in der Vergangenheit darauf eingehen, damit die Probleme auch von uns erkannt werden können und ihnen nach Möglichkeit begegnet werden kann.
    Trotz aller notwendiger Kritik kann der Wert des entwicklungspolitischen Berichtes für die parlamentarische Arbeit nicht genug gewürdigt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie seine Vorgänger auch ist uns der dritte entwicklungspolitische Bericht eine wertvolle Hilfe bei der Erfüllung unserer Aufgaben gewesen. Die Bundesregierung hat bei seiner Abfassung die Bereitschaft zur fairen Zusamenarbeit und zum guten Willen gezeigt. Dafür, so meinen wir, gebührt ihr unser Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)