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ID0810004400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Rapp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!
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Rede von Gunter Huonker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Rapp, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß Herr Kollege Strauß in der Sonthofener Rede zur Vermögensbildung folgendes gesagt hat:
Vermögensbildung, da kann ich nur sagen: zur Zeit nichts. Zur Zeit fehlen sämtliche Voraussetzungen für eine Vermögenspolitik.

(Zurufe von der CDU/CSU: Zur Zeit!)

Dann:
Eine der dümmsten Vorstellungen, die man haben kann, den Arbeitnehmer am Produktivkapital unbedingt beteiligen zu müssen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Zur Zeit!)

Dann kommt unter anderem noch der schöne Satz:
Das hindert aber die Vermögenspolitiker à la Pieroth nicht daran, Beteiligungen am Produktivkapital zu verlangen.

Metadaten/Kopzeile:
7950 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


Huonker
Das heißt: Sie sind bereit, zu bestätigen, daß eine deutlichere Absage als die von Herrn Strauß zum Thema „Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital", wenn Sie den Gesamtzusammenhang lesen, nicht denkbar ist?

(Zurufe von der CDU/CSU: Zur Zeit! Wann war das?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Rapp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Huonker, das war ein wörtliches Zitat. Da gibt es nichts zuzustimmen, sondern das ist so gewesen.
    Aber lassen Sie mich bitte fortfahren. Ich war dabei, zum Ausdruck zu bringen, daß Sie nicht Modelle entwickeln und in die Landschaft setzen können, bei denen die Gewerkschaften — mit welchem inneren Recht auch immer, das bleibt zu untersuchen — ihre innere Einheitlichkeit und Geschlossenheit beeinträchtigt sehen. Man kann nicht in Sonntagsreden und bei opportunen Anlässen unsere Einheitsgewerkschaft als eine der ganz großen Errungenschaften der Nachkriegszeit preisen und sich dann leichtfertig über Befürchtungen aus eben dieser Gewerkschaft hinwegsetzen, bestimmte Entwicklungen seien geeignet, die Grundlagen eben dieser Errungenschaften zu unterminieren.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich sage nicht, daß all dies bezüglich der im Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vorgesehenen Erweiterungen des Anlagekatalogs unbedingt so sein müßte. Wir fordern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, jedoch auf, bei den Beratungen im Ausschuß mit uns nach Gestaltungen zu suchen, die derartige Bedenken von vornherein den Boden entziehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aber natürlich! Sicher! — Warum nicht?)

    Damit ist die Richtung angesprochen, in die unsere, der Sozialdemokraten, Überlegungen gehen.
    Zu einem umfassenden Angebot an die Tarifvertragsparteien gehören — mein Kollegen Rosenthal hat es bereits gesagt — auch Modelle — nicht nur, aber auch — oder Komponenten der überbetrieblichen Vermögensbeteiligung. Da bieten sich z. B. die Gemeinsamen Einrichtungen nach § 4 Tarifvertragsgesetz als Ansatzpunkt an. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten hat dazu vor kurzem einen sehr interessanten Tarifvertrag abgeschlossen.
    Es gibt noch anderes, was man in Betracht ziehen und z. B. in die einkommensteuerliche Begünstigung nach § 8 Kapitalerhöhungssteuergesetz aufnehmen könnte, etwa Investmentanteile. Wir werden über all dies in den Ausschüssen zu sprechen haben. Jedenfalls aber, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie heute schon wissen, daß die enge, ja ausschließliche Betriebsbezogenheit des vorliegenden Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion in unseren Augen ein schwerwiegender Mangel ist. Sollte uns da die Auffassung begegnen, eben auf diese Betriebsbezogenheit komme es an, darin lägen der Sinn und der besondere Vorzug des Entwurfs, wird man sich auf harte Auseinandersetzungen einrichten müssen.
    Damit stelle ich nun nicht etwa die bereits laufenden Modelle betrieblicher Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer in Frage.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Indirekt doch!)

    Hier gibt es so manche Pionierleistung, die Eindruck macht. Was gut ist, wird sich durchsetzen und auch Werbekraft entfalten. Dazu sind wir hier jedoch überhaupt nicht gefragt; das läuft ganz ohne uns. Hier haben wir es lediglich mit der steuerlichen Flankierung der Produktivvermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu tun.

    (Tillmann [CDU/CSU] : Eben!)

    In diesem Zusammenhang ist jedenfalls mit in Betracht zu ziehen, was ich zur Akzeptanz der einzelnen Vorschläge gesagt habe.
    Was nun die im vorliegenden Gesetzentwurf der Opposition vorgesehenen steuerlichen Regelungen selbst betrifft, so ist die erste Lesung sicherlich nicht der richtige Anlaß, in die Finessen der Texte einzusteigen. Auf die offenkundigsten Tücken und Fußangeln, die da zu entdecken sind, soll freilich hingewiesen werden.
    Erstens. Da ist zunächst die Einbeziehung von Kommanditanteilen in den Kreis der geförderten Beteiligungsformen zu nennen. Durch eine Änderung von § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes soll sichergestellt werden, daß der Arbeitslohn von Arbeitnehmer-Kommanditisten nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert wird, damit eben diese Arbeitnehmer-Kommanditisten nicht der steuerlichen Vorteile aus dem ArbeitnehmerStatus — Werbungskostenpauschale, Arbeitnehmerfreibetrag, Weihnachtsfreibetrag und anderes — verlustig gehen.
    Wer nun auch nur ein bißchen in das Geschäft der Steuerpolitik hineingerochen hat — Herr Kollege Pieroth, Sie waren im 7. Bundestag Mitglied des Finanzausschusses —, der weiß, daß das gar nicht durchzuhalten ist, daß das nicht gut gehen, daß man das nicht machen kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum nicht?)

    Wenn bei bestimmten Gesellschaftern und Mitunternehmern einer Personengesellschaft — hier bei Arbeitnehmer-Gesellschaftern — nur noch Teile ihrer Bezüge aus der Gesellschaft als gewerbliche Einkünfte behandelt werden, würden alle anderen Gesellschafter, die für die Gesellschaft besondere Leistungen erbringen, selbstverständlich sofort „auf der Matte" stehen und dasselbe fordern. Und diese unsere Opposition wäre ebenso selbstverständlich mit dabei und würde das durchsetzen wollen. Nicht abzuschätzende weitere Steuerausfälle und eine zusätzliche Komplizierung des Steuerrechts wären die unausweichlichen Folgen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Wir haben auch bisher schon Sonderregelungen!)

    Dann aber stellt sich eben doch — das wird in den Ausschüssen zu beweisen sein; die Frau Kollegin Funcke hat es auch schon deutlich gemacht —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7951


    Rapp (Göppingen)

    das Problem der Bewertung solcher Anteile. Im Blick auf die stillen Reserven müßte jeweils das Gesamtunternehmen bewertet werden — und das in einem Massenverfahren! Darauf, wie sie das machen will, geht die Opposition wohlweislich nicht ein. Angenommen, anderen, etwa uns, würde einfallen, wie man so etwas macht — im Moment wüßte ich es nicht —, so würde sich die CDU/CSU ganz gewiß nicht scheuen, wegen der dann eintretenden Folgen einen neuen Antibürokratismus-Kongreß zu inszenieren. Dieses wäre ja die unausweichliche Folge.
    Zweitens. Im erwähnten § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes soll nun noch ein Freibetrag von 300 DM für Erträge aus Kommanditbeteiligungen für Arbeitnehmer vorgesehen werden. Es ist klar, daß, und zwar zu Recht, auch dieser Freibetrag von weiteren Gruppen gefordert würde.

    (Pieroth [CDU/CSU] : Von wem denn noch?)

    — Von allen Kommanditisten, die aus Vertrag für die Gesellschaft zusätzliche Leistungen erbringen.

    (Pieroth [CDU/CSU] : Das sind keine Kommanditbeteiligungen für Arbeitnehmer!)

    Alle würden das fordern, und zwar mit gleichem Recht. — Was die Handhabbarkeit dieses gegen den Sparerfreibetrag nach § 20 des Einkommensteuergesetzes vollends noch gegenzurechnenden neuen Freibetrags in den Finanzämtern anlangt, so kann man nur sagen: Prost Mahlzeit! Und Sie, meine Damen und Herren von der Oppositon, würden selbstverständlich einen veritablen Grund mehr haben, wieder und wieder die Vereinfachung der Steuergesetze zu fordern, die Sie selbst mit solchen Sachen ganz und gar aus dem Leim treiben.

    (Zuruf des Abg. Müller [Berlin] [CDU/CSU] — Pieroth [CDU/CSU] : Was im Ausschuß besprochen werden sollte!)

    — Ich rede von dem, was im Ausschuß ganz sorgfältig zu erörtern sein wird.
    Drittens. Es gibt da des weiteren das Ansinnen, die Lohnsteuer für den steuerpflichtigen Vorteil bei der Beteiligungsgewährung bis zur Höhe von 2 400 DM zu pauschalieren. Nun ist die Pauschalierung von Lohnsteuer seit eh und je als ein Instrument zur Vereinfachung der Steuererhebung, nicht aber zur materiellen Steuervergünstigung, verstanden worden,

    (Huonker [SPD] : Sehr richtig!)

    einer Vergünstigung, die zudem für höhere Einkommen überproportionale Vorteile hätte. Wieder ginge ein Stück wohlbegründeter Steuersystematik und ein Stück Steuergerechtigkeit vor die Hunde.
    Viertens. Bei der vorgesehenen Freistellung von Kapitalverkehrsteuer stellt sich das Problem der Unverträglichkeit mit dem EG-Recht. Auch hierüber hat Frau Kollegin Funcke gesprochen.
    Fünftens. Dann soll der Höchstbetrag der Ertragsteuerermäßigung für Betriebe mit weniger als 50 Arbeitnehmern nach § 14 des dritten Vermögensbildungsgesetzes von 6 000 auf 9 000 DM erhöht werden. Dabei wird gar nicht erst versucht, die Feststellung der Bundesregierung zu entkräften, daß 6 000 DM noch vollkommen ausreichen. Die vorgesehene Auszahlung der Steuervergünstigung nach dem Negativsteuerprinzip im Falle nicht zureichender Erträge des Unternehmens bedeutet eine Durchbrechung des Steuerrechts, die wiederum dem Bedenken einer übermäßigen Komplizierung und Bürokratisierung begegnet. Übrigens könnte sich das als eine Subvention nach der Art der Sozialisierung von Verlusten erweisen. Das halte ich für eine ganz besonders bedenkliche Position im Gesamtentwurf.
    Sechstens. Auf die im Bundesratsentwurf, nicht aber im Oppositonsentwurf vorgesehene generelle Freistellung stiller Arbeitnehmerbeteiligungen von der Gewerbesteuer gehe ich gar nicht erst ein. Ich glaube, es ist kein Zufall, daß dieser Punkt im Entwurf der Opposition nicht erst mehr auftritt.
    Ich möchte es damit bewenden lassen, obwohl noch mehr über die steuerpolitischen und steuertechnischen Schwachstellen des Entwurfs zu sagen wäre. Nun haben uns gesellschaftspolitische Generalisten der Unions-Parteien ja immer wieder gesagt, bei solch kleinkariertem Zeug wie dem Steuerrecht solle man sich doch gar nicht erst aufhalten; auf den großen Durchbruch komme es an. Gerade der Herr Kollege Kraus hat sich diese Forderung mit starken Worten zu eigen gemacht. So zu denken und zu reden kann auf Parteitagen — in Grenzen — eine legitime Art der Meinungsbildung sein. Wir aber haben hier nicht irgendwelche Anträge an übergeordnete Instanzen zu verabschieden, die dann den legislatorischen und administrativen Kleinkram zu machen haben. „Kleinkram" würde ich das übrigens gar nicht nennen, wovon ich gesprochen habe.
    In den Ausschüssen wird man sehen, was geht. Wir Sozialdemokraten hoffen — das sage ich allerdings sehr deutlich an die Adresse der Bundesregierung —, dann auch Vorstellungen der Bundesregierung über eine überbetriebliche Komponente der Vermögensbildung in die Erwägungen einbeziehen zu können. Zeitdruck besteht nicht, jedenfalls — leider, hat man hinzuzufügen — nicht im Blick auf die konjunkturelle Lage. In bezug auf dieses Gesetzesvorhaben aber hat das den Vorzug, daß man Zeit zu einer gründlichen Beratung dieser schwierigen Materie hat, !die auch nötig ist, wenn Pannen, insbesondere hinsichtlich der Durchbrechungen des Steuerrechts, vermieden werden sollen. Wir Sozialdemokraten sind zu dieser gründlichen Beratung bereit.

    (Beifall bei der SPD)