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ID0810003500

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    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Rapp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das große persönliche und politische Engagement des Herrn Kollegen Pieroth für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in Ehren und in hohen Ehren; aber, sehr geehrter, lieber Herr Pieroth, die Werbung für diese Ihre Sache würde überzeugender und wirksamer sein, wenn Sie sie nicht nur mit heißem Herzen, sondern auch mit etwas kühlerem Kopf und Verstand betreiben würden. Vollends daneben geht es, sich in dieser Sache in ideologische Exzesse und Ekstasen hineinzureden. Und es war einmal mehr ein Exzeß, hier unterschwellig die Lüsternheit der Sozialdemokraten auf anderer Leute Häusle ins Spiel zu bringen. Es entsprach auch nicht der Wahrheit, zu sagen, die Sozialdemokraten hätten in der Vermögenspolitik nichts bewirkt. Den 624-Mark-Rahmen und die Tarifvertragsfähigkeit, die den Durchbruch gebracht hat, nehmen wir für uns in Anspruch.

    (Pieroth [CDU/CSU]: CDU 1965!)

    Sie wissen doch so gut wie ich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen nur dann in die Breite und in die Tiefe gehen kann, wenn es gelingt, gewisse, wie ich meine, sehr ernst zu nehmenden Anfragen aus den Reihen der Gewerkschaften dazu zureichend zu beantworten und bestimmte Bedenken auszuräumen. Ich werde darauf im einzelnen noch zu sprechen kommen. Folglich ist es, jedenfalls für die Sache selbst, um die es Ihnen geht, geradezu kontraindiziert, dieses Thema zum Exerzierfeld der Polarisierung zu machen.
    Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition: Ich habe noch nie jemanden mit größerer Verachtung und Gehässigkeit über die Produktivvermögensbildung der Arbeitnehmer reden hören als Ihren obersten Vorgesetzten, den Herrn Kollegen Strauß, der — die Tonlage ist ja unverwechselbar und ermöglicht es Ihnen, jene Rede zu identifizieren — gesagt hat, es sei „eine der dümmsten Vorstellungen, die man haben könne, die Arbeitnehmer am Produktivvermögen beteiligen zu wollen". Wer das wolle — so Strauß —, der sitze im falschen Dampfer; davon müsse man wieder herunter usw. usw. Und Sie, Herr Pieroth, haben dabei, wie Sie sich wohl erinnern werden, noch in besonderer Weise Ihr Fett abbekommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch völlig auf den Kopf gestellt! — Hasinger [CDU/CSU] : Damit hat er wahrscheinlich Ihre Vorstellungen gemeint!)

    Sie werden sich von Herrn Strauß jedenfalls in dieser Frage distanzieren und absetzen wollen. Aber rechnen Sie dann bitte nicht schlechterdings den Sozialdemokraten Leute wesentlich geringeren politischen Gewichts zu, die da mitunter auch nicht immer ganz durchblicken!

    (Hasinger [CDU/CSU] : Er hat Ihr Modell gemeint!)

    — Nein, nein, das hat er nicht. Ich habe die Rede Straußens bei mir auf dem Tisch liegen; ich werde Sie Ihnen nachher gern zugänglich machen. — Bitte schön, Herr Pieroth.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine Zwischenfrage, bitte schön.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elmar Pieroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Rapp, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Kollege Strauß diese von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Meinung erstens in Richtung SPD-Fondsvorstellungen und zweitens hinsichtlich der Verknüpfung der von Ihnen gewünschten 8 Milliarden DM Investitionszulage im Jahre 1974 mit Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gemeint hat, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im gültigen CSU-Parteiprogramm vom Jahre 1973 ganz oben unter „Vermögensbildung" steht: „Ausbau und Verwirklichung des von den Unionsparteien vorgelegten Gesetzentwurfs über den Beteiligungslohn", und sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß Sie CDU und CSU in der Frage der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft nicht auseinanderdividieren können?

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7949