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ID0810003300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Rudolf Kraus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich
    Herrn Rosenthal für die warme Befürwortung unseres Antrags recht herzlich danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie er sich wörtlich ausdrückte, gibt es ja nur noch eine sehr kleine Differenz: nämlich die Zielrichtung, meint er, stimmt nicht ganz. Diesem Übel kann sicher in gemeinsamen Verhandlungen abgeholfen werden, und somit kann eine breite Basis für unser Vorhaben hergestellt werden.
    Wenn man von ihm hörte, was in der Firma Rosenthal alles geboten wird, konnte man eigentlich nur neidisch sein und man hatte den dringenden Wunsch, in einem ebenso großzügigen Unternehmen beschäftigt zu sein. Da dies aber sicher nicht möglich sein wird, sollten wir alle dafür sorgen, daß die Vorzüge der Firma Rosenthal in vielen anderen Betrieben eingeführt werden, damit möglichst viele Menschen in unserem Land unter ähnlichen Bedingungen arbeiten dürfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Frau Funcke möchte ich bestätigen, daß es ihr im Namen der FDP heute wiederum gelungen ist, einen Beitrag zur Unglaubwürdigkeit der FDP in der Öfferitlichkeit zu leisten.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Wenn man die ständigen Beteuerungen der FDP hört, was sie alles will, und wenn man dann sieht, was zu tun sie bereit ist, kann man begreifen, daß immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind, diese Partei zu wählen.
    Es läuft doch immer so ab: Ein Plan ist kein Plan, und ein Konzept ist kein Konzept, wenn Sie nicht irgendwann einmal von einem noch so mickrigen FDP-Gremium abgesegnet wurden; erst dann wird es zum Plan, erst dann wird es zum Konzept. Eventuelle Urheberrechte gehen bei dieser Gelegenheit verloren; das Urheberrecht für derartige Gedanken geht nahtlos auf die FDP über. So war es gestern in der Steuerdebatte. So erleben wir es heute wieder.
    Die FDP hat vor zehn Jahren bereits in ihren Freiburger Thesen genau das vertreten, was wir heute hier fordern. Mit beredten Worten wurde das damals angekündigt; getan wurde zwischenzeitlich überhaupt nichts. Die damals gefaßten Gedanken wurden der Koalitionsraison geopfert. Statt das Problem wirklich anzupacken, werden Ausreden ersonnen. Es sind angeblich gesetzestechnische und steuerrechtliche Bewertungsfragen, die die FDP hindern, mit uns zusammen dieses Gesetz zu machen.
    In Wahrheit ist es natürlich so, daß Sie nicht in der Lage sind, in Ihren Fraktionen jene Minderheiten auf der linken Seite, die es in der FDP und in der SPD gibt —, zu brechen, um wirklich liberale und soziale Politik machen zu können.
    Wie wenig jedenfalls die Behauptung zutrifft, daß solche Schwierigkeiten vorliegen, beweisen — das wurde hier schon gesagt — die Hunderte von Betrieben, die bereits heute erfolgreich betriebliche Vermögenspolitik machen. Diese Leute waren in der Lage, die Schwierigkeiten, mit denen wir angeblich nicht fertig werden können, in ihren Betrie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7947


    Kraus
    ben erfolgreich zu bewältigen. Diese Bürger beschämen hiermit diese Regierung, sie beschämen letztlich auch dieses Parlament, wenn sie in der Lage sind, Erfolge zu erzielen, während dieses Parlament das eben nicht kann, ja es nicht einmal in der Lage ist, die notwendige Beseitigung steuerlicher und sonstiger Hemmnisse zu beschließen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : So ist es!)

    Dieser ständig wachsende Widerspruch zwischen öffentlichen Ankündigungen und Versprechungen, der Weckung von Hoffnungen einerseits und den ausbleibenden Taten andererseits ist neben den Schwindeleien und den dauernden Fehlprognosen im Bereich der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auch ein Hauptgrund für die wachsende Partei- und Staatsverdrossenheit unserer Bürger.
    Seit zehn Jahren steht die Problematik der Vermögensbildung in der Diskussion, ohne daß es der Regierungskoalition bisher gelungen wäre, eine praktikable Lösungsmöglichkeit aufzuzeigen. Deswegen war es ja auch notwendig, daß hier die Opposition die Initiative ergriffen hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zum wiederholten Male!)

    Für uns ist die Frage der Vermögensbildung auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Breitenwirksame Vermögensbildung, auch am Produktionskapital, für ale Bevölkerungsschichten ist Teil einer wertschaffenden Alternative zur derzeitigen auf Mangelverwaltung gerichteten Politik der Bundesregierung. Sie ist ein konstruktiver Beitrag zur Wiedergewinnnng von Vollbeschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum in Stabilität. Der enge Zusammenhang von Vermögensbildung, Investitionsbelebung, Wachstum und Vollbeschäftigung drängt den von uns vorgeschlagenen Weg als die nächstliegende Möglichkeit geradezu auf.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir gehen dabei auch davon aus, daß die immens wachsenden Kapitalkosten für jeden einzelnen neuen Arbeitsplatz ohne die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten auf die Dauer gar nicht finanziert werden können.
    Deswegen ist auch dieser Gesetzentwurf, der in diese Richtung führt, so wichtig. Er soll mithelfen, breite Bevölkerungsschichten an die Anlage in Form von Produktiv- und Risikokapital heranzuführen. Wir von der CDU/CSU wollen nämlich auch nicht, daß das Eigentum an Produktionsmitteln in möglichst großen Kapitalsammelstellen — gleich welcher Art — zusammengeballt wird und damit der Verfügung des einzelnen entzogen ist. Wir wollen, daß auch die Vermögensbildung am Produktivkapital möglichst breit gestreut ist.

    (Zuruf von der SPD: Das erreichen Sie aber doch nicht mit diesem Gesetz!)

    — Aber selbstverständlich; das ist ein erster Weg dorthin. Natürlich ist es nicht das Ganze, was wir wollen, aber mehr ist im Augenblick eben überhaupt nicht durchzusetzen. Wir wären ja froh, wenn wir nur das, was wir jetzt vorschlagen, gegen Ihren Widerstand durchsetzen könnten.
    Ein Zwang zur Vermögensbildung, zur Vermögensbeteiligung wird auf keiner der beiden Seiten der betrieblichen Partnerschaft ausgeübt. Im Gegenteil! Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird ein breiter Spielraum, insbesondere zur tarifvertraglichen Gestaltung und Regelung des Beteiligungsverhältnisses, eingeräumt.
    Über die Insolvenzsicherung ist hier bereits gesprochen worden.
    Es besteht sicherlich auch kein Zweifel darüber, daß durch die Beteiligung am Produktionskapital der Freiheitsspielraum des einzelnen Arbeitnehmers entscheidend erweitert wird, und zwar systemkonform. Die soziale Absicherung des einzelnen erhält eine breitere und damit tragfähigere Grundlage. Außerdem fließen der Wirtschaft neue Mittel zu, die dazu geeignet sind, neue Investitionen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
    Neben den allgemeinen Maßnahmen, die nicht zuletzt • die Diskriminierung kleiner und mittlerer Betriebe beseitigen, sieht unser Gesetzentwurf auch gezielte Hilfen für die mittelständischen Betriebe vor, die für ihre Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen erbringen. Der Höchstbetrag für die 30 %ige Einkommen- oder Körperschaftsteuerermäßigung soll von 6 000 DM auf 9 000 DM erhöht werden. Ich möchte hier auch noch einmal an die Härteklausel erinnern, die für jene Betriebe gilt, die in einer schlechten wirtschaftlichen Lage keine Steuerzahllast tragen. Diese Betriebe sollen eine Steuervergütung in entsprechender Höhe ausgezahlt erhalten.
    Weiter ist für mittelständische Betriebe die Bestimmung wichtig, daß auf die Zahl von 50 Beschäftigten in Zukunft Auszubildende und Schwerbeschädigte nicht angerechnet werden. Das ist eine Erleichterung für diese Betriebe, ist aber auch eine besondere Rücksichtnahme auf die Lage unserer arbeitenden Bevölkerung, die derzeit besonders schwer unter der allgemeinen Arbeitslosigkeit zu leiden hat.
    Wichtig erscheint mir auch noch, daß der Fremdeinflug in Klein- und Mittelbetrieben auf jeden Fall begrenzt werden muß. Deswegen haben wir vorgeschlagen, daß für alle nicht börsengängigen Beteiligungen im Rahmen dieser Vorschriften die beteiligten Arbeitnehmer im Falle des Verkaufs ihren Anteil zunächst einmal dem Unternehmen oder anderen Beteiligten anbieten sollen.
    Die neuen Möglichkeiten zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand sollen aber vor allem den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit geben, im Wege der Lohn- und Manteltarifverträge vermögenswirksame Abschlüsse zu tätigen. Vermögensbildung ist — ich wiederhole es — somit auch ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Arbeitslosenproblems. Ausgehend von der Überzeugung, daß nur Wachstumsinvestitionen neue Arbeitsplätze schaffen können, damit aber zeitweiliger Konsumverzicht verbunden ist, soll denen, die diesen Konsumverzicht leisten müssen, die Chance geboten werden, auch an den Früchten dieses Konsumverzichts teilzuhaben.

    Metadaten/Kopzeile:
    7948 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Kraus
    Alles in allem ist dieser Gesetzentwurf ein weiterer Schritt zur Stabilisierung unserer seit Gründung der Bundesrepublik bewährten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Er ist deshalb gesellschaftspolitisch sinnvoll, weil mehr Menschen direkt Eigentum erwerben und erleben können und damit die Basis unseres freiheitlichen sozialen und demokratischen Rechtsstaates verbreitert wird. Daß dieser Effekt eintritt, ist nicht ernsthaft zu bestreiten. Deshalb setzen Sie sich im Falle einer Ablehnung dem Vorwurf aus, nicht genug zu tun, um unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung wirklich zu erhalten. Eigentum legt auch keine goldene Fessel. an, wie es hier behauptet wurde, sondern schafft neue Freiheitsrechte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Freiheitserlebnis individuellen Eigentums im Bereich des Grund- und Wohnungsbesitzes — hier schon erfolgreich breit gestreut und realisiert — muß auch im Bereich der Produktionsmittel Einzug halten. Das ist ein entscheidender Schritt nach vorn, um den gesellschaftspolitischen Erfordernissen der Gegenwart gerecht zu werden.
    Der vorliegende Gesetzentwurf ist außerdem wirtschaftspolitisch wünschenswert, weil die Investitionsmöglichkeiten der Wirtschaft gestärkt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden sowie die Eigenkapitalquote der Unternehmer verbessert werden kann. Der Gesetzentwurf ist nicht zuletzt sozialpolitisch dringend erforderlich, weil letztlich nur auf diesem Wege sichergestellt werden kann, daß die materielle Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates wieder hergestellt, erhalten und gestärkt werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Rapp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das große persönliche und politische Engagement des Herrn Kollegen Pieroth für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in Ehren und in hohen Ehren; aber, sehr geehrter, lieber Herr Pieroth, die Werbung für diese Ihre Sache würde überzeugender und wirksamer sein, wenn Sie sie nicht nur mit heißem Herzen, sondern auch mit etwas kühlerem Kopf und Verstand betreiben würden. Vollends daneben geht es, sich in dieser Sache in ideologische Exzesse und Ekstasen hineinzureden. Und es war einmal mehr ein Exzeß, hier unterschwellig die Lüsternheit der Sozialdemokraten auf anderer Leute Häusle ins Spiel zu bringen. Es entsprach auch nicht der Wahrheit, zu sagen, die Sozialdemokraten hätten in der Vermögenspolitik nichts bewirkt. Den 624-Mark-Rahmen und die Tarifvertragsfähigkeit, die den Durchbruch gebracht hat, nehmen wir für uns in Anspruch.

    (Pieroth [CDU/CSU]: CDU 1965!)

    Sie wissen doch so gut wie ich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen nur dann in die Breite und in die Tiefe gehen kann, wenn es gelingt, gewisse, wie ich meine, sehr ernst zu nehmenden Anfragen aus den Reihen der Gewerkschaften dazu zureichend zu beantworten und bestimmte Bedenken auszuräumen. Ich werde darauf im einzelnen noch zu sprechen kommen. Folglich ist es, jedenfalls für die Sache selbst, um die es Ihnen geht, geradezu kontraindiziert, dieses Thema zum Exerzierfeld der Polarisierung zu machen.
    Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition: Ich habe noch nie jemanden mit größerer Verachtung und Gehässigkeit über die Produktivvermögensbildung der Arbeitnehmer reden hören als Ihren obersten Vorgesetzten, den Herrn Kollegen Strauß, der — die Tonlage ist ja unverwechselbar und ermöglicht es Ihnen, jene Rede zu identifizieren — gesagt hat, es sei „eine der dümmsten Vorstellungen, die man haben könne, die Arbeitnehmer am Produktivvermögen beteiligen zu wollen". Wer das wolle — so Strauß —, der sitze im falschen Dampfer; davon müsse man wieder herunter usw. usw. Und Sie, Herr Pieroth, haben dabei, wie Sie sich wohl erinnern werden, noch in besonderer Weise Ihr Fett abbekommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch völlig auf den Kopf gestellt! — Hasinger [CDU/CSU] : Damit hat er wahrscheinlich Ihre Vorstellungen gemeint!)

    Sie werden sich von Herrn Strauß jedenfalls in dieser Frage distanzieren und absetzen wollen. Aber rechnen Sie dann bitte nicht schlechterdings den Sozialdemokraten Leute wesentlich geringeren politischen Gewichts zu, die da mitunter auch nicht immer ganz durchblicken!

    (Hasinger [CDU/CSU] : Er hat Ihr Modell gemeint!)

    — Nein, nein, das hat er nicht. Ich habe die Rede Straußens bei mir auf dem Tisch liegen; ich werde Sie Ihnen nachher gern zugänglich machen. — Bitte schön, Herr Pieroth.