Rede:
ID0810002600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8100

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1978

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    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Philip Rosenthal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder bin ich Juso noch trete ich hier einen schweren Gang an.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Noch. zerschlagen Sie Porzellan, was?)

    Ich habe auch nicht vor, hier so kontrovers zu reden wie Sie, Herr Pieroth, und zwar aus zwei Gründen. Erstens räume ich ein, daß manches von dem, was Sie gesagt haben, stimmt, und zweitens wird die Frage der Vermögensbildung mit all ihren Schwierigkeiten und Holpersteinen, über die nicht nur wir, sondern auch Sie stolpern — das werden wir Ihnen nachher im einzelnen sagen —, bei uns sehr unterbewertet. Denn die Vermögensbildung ist eine deutsche Leistung. Ich komme ja sehr viel im Ausland herum. Dort wird dieser deutsche, man kann fast sagen: dritte Weg zwischen dem anonymen Großkapitalismus auf der einen Seite und der genauso anonymen östlichen Bürokratieherrschaft auf der anderen Seite, dieser Weg einer Beteiligung des Arbeitnehmers am Sagen — lies: Mitbestimmung — und am Haben — lies: Vermögensbeteiligung draußen bewundert. Es ist eine schlechte Werbung für Deutschland, wenn etwas, was man — nicht nur wir allein — gut gemacht hat, im Inland so heruntergespielt wird.

    (Widerspruch von der CDU/CSU)

    Natürlich ist dies zu großen Teilen eine gemeinsame Leistung.

    (Pieroth [CDU/CSU] : Von Ihrer Fraktion wird das heruntergespielt!)

    — Das wird von allen Fraktionen heruntergespielt; mal ist es dran, mal wird es geredet. Die gemeinsame Leistung wird nicht hervorgehoben.

    (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Geredet wird schon, aber gehandelt wird nicht, Herr Rosenthal!)

    Dieser deutsche Weg ist — meine Damen und Herren, ich sage es — nicht nur von der SPD gegangen worden. Aber Sie werden doch nicht leugnen können, daß die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften an ihm einen hohen Anteil haben. Das fängt an bei dem verpönten Namen Marx. Selbst Ihr Herr Burgbacher hat gesagt, daß Karl Marx lange genug tot ist, daß gesagt werden kann, daß er in der Frage der Vermögensverteilung recht gehabt hat.
    Aber gehen Sie weiter: Ohne den Druck der Gewerkschaften wäre die Mitbestimmung nicht zustande gekommen. Und wieder finde ich auch die Mitbestimmung viel besser, als sie von uns allen zerkrittelt wird. Diese Mitbestimmung ist die Mitbestimmung aller Arbeitnehmer und dient der Verhinderung totaler Macht auf der einen oder anderen Seite. Sie wissen genauso gut wie ich, daß der alte Lord Birkenhead recht gehabt hat: Die Frage ist nicht, w e r die Macht hat, sondern alle Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut. Deshalb ist auf diesem Gebiet der Demokratie, auf dem Gebiet der Wirtschaftsdemokratie die Kontrolle der absoluten Macht entscheidend.

    (Franke [CDU/CSU] : Herr Rosenthal, in den Kreisen verkehren wir nicht; wer ist der Herr?)


    Metadaten/Kopzeile:
    7940 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt? — Bitte schön.

(CDU/ CSU)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Philip Rosenthal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich werde Ihre Frage im Verlauf meiner Rede sowieso beantworten und darf Sie bitten; mir zu gestatten, daß ich das jetzt nicht vorziehe. Ich habe davon gesprochen, daß dies eine gemeinsame Sache ist.
    Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt. Denken Sie an die Geldvermögensbildung. Sie haben damals das 312-DM-Gesetz eingebracht, und dieses 312-DM-Gesetz war auf einzelne begrenzt. Erst als Schorsch Leber, der hier sitzt, erreichte — Sie haben hinterher zugestimmt, aber zunächst nicht —, daß eine überbetriebliche Komponente hineinkam, nämlich die Gewerkschaften Tarifverträge abschließen konnten, schafften Sie den Sprung von 300 000 Beteiligten auf 3 Millionen. Heute 15 Millionen, tariflich! Ich komme nachher darauf zurück.
    Sicher, die Umschichtung vom Geldvermögen zum Produktivvermögen geht langsam. Sie geht auch mir viel zu langsam. Woran liegt das?

    (Zuruf von der CDU/CSU: An der SPD!)

    — Nein, das liegt nicht an der SPD, wie Sie sagen wollen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Natürlich!)

    Es liegt einmal an Sachfragen, die noch nicht gelöst sind. Sie, Herr Pieroth haben sie angesprochen. Mein Kollege Heinz Rapp wird sie beantworten — wir haben uns das etwas eingeteilt —, weil er in Steuerfragen firmer ist als ich. Es hat aber noch einen anderen Grund, warum wir diesem Entwurf nicht zustimmen können, und das ist die Richtung.
    Ich habe gesagt, daß es einmal Sachschwierigkeiten gibt. Zum anderen liegt ein Hindernis — da werden Sie mir sicher alle zustimmen — in der verhältnismäßigen Unkenntnis der Probleme draußen. Wie viele Leute, glauben Sie, wissen draußen, daß eine Beteiligung am Vermögen der einzig gangbare Weg gegenüber drei ungangbaren Wegen ist, um Verteilungsgerechtigkeit mit Investitionen und mit Stabilität zu verbinden? Wie viele Leute wissen draußen, daß wir, wenn wir z. B. bei Rosenthal eine Automaten-Glasstraße bauen wollen, weil das mundgeblasene Glas zu teuer für normales Trinkglas wird, von unseren, sagen wir mal, 100 Millionen DM Einnahmen dafür 5 Millionen DM brauchen? Wenn 40 Millionen DM für Löhne, 30 Millionen DM für Energie, 20 Millionen DM für Material, 5 Millionen DM für Geldkosten — also an die Aktionäre bzw. an die Banken — hinausgehen, dann bleiben für diese Investition 5 Millionen DM. Jetzt haben wir vier Wege. Der erste Weg ist: Wir investieren sie und lassen die Löhne stehen. Das ist zum einen verteilungsungerecht, zum anderen können die Gewerkschaften dabei nicht mitmachen. Der zweite Weg ist: Wir erhöhen die Löhne um die Summe von 5 Millionen DM und investieren nicht. Das Resultat ist offensichtlich: in England, Italien etc. Dritter Weg: Wir erhöhen die Löhne und schlagen auf die Preise 5 Millionen DM auf. Damit wird dem Arbeiter wieder das aus der Preistasche genommen, was er in die Lohntüte bekommen hat.

    (Zuruf des Abg. Pieroth [CDU/CSU]) — Da sind wir d'accord, Herr Pieroth.

    Der einzig gangbare Weg ist die Beteiligung des Arbeitnehmers an dem erwirtschafteten investierten Kapital. Aber fragen Sie einmal draußen herum, wie viele Leute das wirklich wissen!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie sollten das doch wissen!)

    Bevor es die Leute nicht wissen, ist der politische Druck, um hier etwas zu machen, nicht groß genug.

    (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Erklären Sie es den Leuten doch, Herr Rosenthal! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie könnten doch den Weg eröffnen!)

    — Okay! Ich gehe auf Sie ein. Ich kann es, weil wir's bewiesen haben. Die Rosenthal AG liegt zusammen mit Siemens an der Spitze der deutschen Aktiengesellschaften. Bei uns sind die Arbeitnehmer mit 12,4 % beteiligt, aber — jetzt komme ich wieder auf das, worauf ich hinaus möchte — davon sind nur 4,5 % eigene Aktien, während 6 % Fremdaktien und Investmentzertifikate sind. Das führt mich zu der Aussage: In dieses Gesetz muß eine überbetriebliche Komponente kommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das geht doch bei kleinen Betrieben gar nicht, Herr Rosenthal! — Pieroth [CDU/CSU] : Sie müssen mal das Gesetz lesen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Lieber Herr Pieroth, ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört. Ich würde vorschlagen, daß Sie in Fairneß das gleiche tun. Ich habe bei Ihnen keine Einwürfe und Bemerkungen gemacht, sondern Ihnen zugehört. Wollen wir es auch weiter so fair machen.
    Im übrigen gibt es hier Unkenntnis auch in unserer Partei.

    (Beifall bei der CDU/CSU — von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Tatsächlich? — Krey [CDU/CSU] : Ignoranz!)

    12,4 % Anteil sind kein Hühnerfutter und kein Deputat, wie manchmal geringschätzig gesagt wird. Wenn die Arbeitnehmer überall in der Wirtschaft mit 12,4 % beteiligt würden, dann sähe unsere soziale Situation noch anders aus.

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei uns ist da übrigens die überbetriebliche Komponente wegen Risikostreuung einbezogen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7941


    Rosenthal
    Noch etwas, was sicher für viele von Ihnen von Interesse sein wird

    (Zuruf von der CDU/CSU: Kollektivismus!)

    — ja, Sie reden hier von Kollektivismus —: Sicherlich gibt es in den deutschen Gewerkschaften auch unterschiedliche Meinungen.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Gott sei Dank!)

    Es gibt bei manchen Gewerkschaften ein echtes Vorurteil, das hier hineinspielt, daß die Vermögensbildung eventuell die Solidarität mit den Gewerkschaften verhindern könnte.
    Da kommt mir ein Vorgang in der keramischen Industrie wie bestellt. Folgendes hat sich abgespielt: Es wurde eine Urabstimmung darüber durchgeführt, ob gestreikt werden sollte oder nicht. Daran waren sechs Werke beteiligt, zwei von Rosenthal und vier andere. In dieser Urabstimmung sprach man sich — solidarisch mit der Gewerkschaft — in allen Werken für den Streik aus. Daraufhin erzielte die Gewerkschaft für die Arbeitnehmer eine verhältnismäßig hohe Lohnerhöhung von 5,5 % und stellte sie in diesen sechs Werken wieder zur Urabstimmung. In den Werken, in denen es keine Vermögensbildung gibt — nur bei Rosenthal gibt's die —, stimmten hinsichtlich der von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Einigung 51 % mit Nein und nur 54 % mit Ja.

    (Stücklen [CDU/CSU]: Das sind ja 105 %! Sie müssen einmal nachrechnen!)

    — 51 % stimmten mit Nein und 45 % mit Ja.

    (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : So stimmt's!)

    Nur dadurch, daß die Arbeitnehmer in den Rosenthal-Werken zu 71 % mit Ja und zu 27 % mit Nein gestimmt haben, ging die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Einigung überhaupt „über die Bühne". Dies zeigt die Arbeit, die wir auch noch innerhalb der Gewerkschaften weitertreiben müssen.

    (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Das spricht doch für unseren Antrag!)

    — Das spricht für die Beteiligung, und zwar für eine Beteiligung, die nicht im Betrieb steckenbleibt — darauf will ich zweimal, dreimal hinweisen —, sondern die für die Gewerkschaften wirklich machbar ist. Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf ist kein wirkliches Angebot für die Gewerkschaften.

    (Beifall bei der SPD)

    Jeder von Ihren Gewerkschaftern, der mit der Materie vertraut ist, kann mir, wenn er ehrlich ist, doch nicht sagen, daß die Gewerkschaften — selbst wenn sie willig sind, wie das z. B. die IG Bau und die IG Chemie sind — auf diesen Ihren Vorschlag eingehen können.

    (Tillmann [CDU/CSU] : Das ist doch nicht der Sinn des Gesetzes!)

    Der Grund dafür, daß dem so ist, liegt darin, daß die Zielrichtung nicht ganz stimmt. Wenn wir auch hier den Sprung von 300 000 DM auf 3 Millionen DM machen wollen, brauchen wir eine überbetriebliche Komponente, und zwar nicht nur wegen der Risikostreuung. Deshalb hoffen die SPD-Fraktion und insbesondere diejenigen unter uns, die sich die ganze Zeit mit dieser Frage beschäftigt haben, daß das Gesetz zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital, das die Regierung einbringen wird

    (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Wann?)

    — denn wir sind im Wort, die Regierung ist mit der Regierungserklärung und auch dem Jahreswirtschaftsbericht im Wort —, neben den von Ihnen vorgeschlagenen möglichen Formen auch eine überbetriebliche Komponente, möglicherweise Fonds nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes sowie die Möglichkeit der Einbeziehung von Fremdaktien und Investmentzertifikaten enthält.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

    Denn in einem stimme ich mit Ihnen überein: Wenn
    wir auf diesem Weg, für den uns die Welt bewundert, nicht vorwärts gehen, kann er auch versanden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Braun [CDU/CSU] : Sehr gut!)