Plenarprotokoll 8/100
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
100. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978
Inhalt:
Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A
Erweiterung der Tagesordnung 7923 A
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B
Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
— Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit
Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
— Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit
Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen
— Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit
Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen
— Drucksache 8/1950 —
Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes
— Drucksache 8/1932 —
Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B
Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D
Krockert SPD 7928 D
Gattermann FDP 7929 D
Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze
— Drucksache 8/1933 —
Westphal SPD 7931 C
Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C
Kühbacher SPD 7933 B
Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes
— Drucksache 8/1934 —
Henke SPD 7934 C
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978
Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung
— Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer
— Drucksache 8/1418 —
Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C
Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C
Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C
Streibl, Staatsminister
des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A
Kraus CDU/CSU 7946 B
Rapp (Göppingen) SPD 7948 B
Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D
Cronenberg FDP 7954 B
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes
— Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein)
— Drucksache 8/1733 —
Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1926 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 8/1900 — 7959 B
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
— Drucksache 8/1910 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
— Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz)
— Drucksache 8/1766 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1947 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
— Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung
— Drucksache 8/1616 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
— Drucksache 8/1913 — 7960 A
Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
— Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung
— Drucksachen 8/696, 8/1865 —
Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B
Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B
Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D
Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A
Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B
Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A
Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D
Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III
Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B
Bindig SPD 8004 C
Josten CDU/CSU 8006 D
Petersen CDU/CSU 8007 D
Dr. Holtz SPD 8009 B
Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz)
— Drucksache 8/258 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 8/565 —
von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A
Broll CDU/CSU 8014 B
Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B
Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D
Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nico Hübner
— Drucksache 8/1823 —
Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A
Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C
Ludewig FDP 8023 B
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
— Drucksache 8/1904 — 8023 D
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung
— Drucksache 8/1755 — 8024 A
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
— Drucksache 8/1863 — 8024 A
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung
— Drucksache 8/1901 — 8024 A
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
— Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978
— Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern
— Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde
— Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 —
Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz"
MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU
MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU
Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B
ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B
Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus
MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D
IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978
Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B
Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen
MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU
MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C,
7963 A, B, C, D
ZusFr Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D,
7963 A, B, C
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D
Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien
MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . .
7964 A, B, C, D
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C
Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit
MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU
MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D,
7965 A, B, C, D
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C
Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique
MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU
MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B
Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen
MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D,
7967 A, B
ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B
Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola
MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D,
7968 A, B, C
ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D
ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B
ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C
Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen
MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C,
3969 A, B, C, D, 3930 A, B
ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A
ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B
ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C
ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D
ZusFr Frau Erler SPD 7970 A
ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B
Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien
MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D
Unterstützung der Haltung Frankreichs zur
Sicherung der Freiheit und des Friedens
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V
für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung
MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . .
7971 A, B, C, D
ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C
ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C
Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner
MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU
MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D,
7972 A, B, C, D, 7973 A
ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D,
7973 A
ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B
ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C
Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung
MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D
ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C
ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D
Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen
MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . .
7974 A, B, C, D, 7975 A, B
ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B
ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D
ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A
ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B
ZusFr Gansel SPD 7975 B
Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen
MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD
MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D,
3936 A, B, C, D
ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C
ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A
ZusFr Frau Erler SPD 7976 D
Menschenrechtsverletzungen in Malta
MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B
Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung
MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD
Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D,
7978 A, B
ZusFr Frau Erler SPD 7977 D
ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A
ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A
Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung
MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931
Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU
Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D
Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel
MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU
MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU
Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C
ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D
Nächste Sitzung 8024 D
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923
100. Sitzung
Bonn, den 22. Juni 1978
Beginn: 9.01 Uhr