Rede:
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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8100

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1978

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    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Rede von Horst Krockert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort zu einer Erklärung für die SPD-Bundestagsfraktion erbeten. Ich werde diese Erklärung abgeben. Zuvor möchte ich mir aber die Bemerkung erlauben, daß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu empfehlen ist, ihrem Abgeordneten Francke einmal eine Aufklärung darüber zu geben, was der Unterschied zwischen einem Debattenbeitrag und einer Erklärung ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die SPD-Fraktion dankt dem Vermittlungsausschuß für die schwierige und umfangreiche Arbeit, mit der es ihm gelungen ist, aus zwei grundverschiedenen Ansätzen ein tragbares Ergebnis zustande zu bringen.

    (Kolb [CDU/CSU] : Alles in Ihrem Sinn!)

    Wir akzeptieren dieses Ergebnis und stimmen der Beschlußempfehlung zu. Damit bringen wir zum Ausdruck, daß die wesentlichsten politischen Anliegen der Sozialdemokraten gewahrt blieben und Bestätigung gefunden haben.
    Im einzelnen möchte ich hervorheben: Die Investitionen für Energiesparmaßnahmen werden überwiegend, nämlich in Höhe von 2,34 Milliarden DM, direkt durch Zuschüsse gefördert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und unter Anwendung von mehr Bürokratie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7929


    Krockert
    Sie werden damit bis 1982 9 bis 10 Milliarden DM an Investitionen auslösen. Von diesem Zuschußprogramm sind 94 %, rund 2,2 Milliarden DM, für die Verbesserung von Wohnungen bestimmt. Hinzu kommen die Investitionen, für die steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Aber die von der Opposition und von der Länder-Mehrheit angestrebte Ausdehnung des Steuerbegünstigungsrahmens zu Lasten des effektiveren und gerechteren Zuschußprogramms konnte durch das Vermittlungsergebnis begrenzt werden.
    Es wird erstens keine Doppelförderung geben. Es bleibt bei der Alternative: entweder Zuschuß oder steuerliche Abschreibung.
    Es wird zweitens nicht die geforderte Verdoppelung des Abschreibungssatzes geben. Es bleibt bei 10 °/o.
    Drittens wird es keine Sonderabschreibung für allgemeine Verbesserungsmaßnahmen, also für solche ohne Energieeinsparungseffekt, für die Fertigstellungsjahre 1961 bis 1977 geben, wie es die Bundestagsopposition und die Bundesratsmehrheit auch noch gefordert haben. Die Jahrgangsgrenze wird nur bis einschließlich 1960 verschoben.
    Viertens wird es keinen sofortigen Abzug des gesamten Erhaltungsaufwandes für Einfamilienhäuser geben. Es bleibt bei der Begünstigung der Einfamilienhäuser so, wie es der Bundestag schon beschlossen hatte.
    Alle diese abgewiesenen Forderungen von Bundestagsopposition und Bundesratsmehrheit hätten nämlich — hätte man ihnen entsprochen — zusätzlich extrem hohe Steuerausfälle zur Folge gehabt, die zu Lasten des Zuschußprogramms gegangen wären und die sich vorzugsweise zugunsten der bessergestellten Steuerzahler ausgewirkt hätten. Durch das Vermittlungsergebnis ist das verhindert worden.
    Was die Verfahrensbestimmungen für den Einsatz der Mittel anbetrifft, so wird die Zusammenfassung von energiesparenden und anderen allgemeinen Verbesserungsmaßnahmen die verwaltungsmäßige Behandlung zwar erleichtern, es bleibt aber gewährleistet, daß die zusätzlichen Energiemittel allein für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Die Grenzen werden nicht verwischt. Auf die Länder wird nach der Zahl der Wohnungen verteilt. Der von der Ländermehrheit geforderte gesetzliche Schlüssel, der an Kriterien orientiert gewesen ist, die mit idem Ziel der Energieeinsparung nichts zu tun hatten, wird nicht eingeführt.
    Es bleibt weiterhin dabei, daß Bund und Länder die Zuschußmittel je zur Hälfte aufbringen. Das Ansinnen an den Bund, ganze drei Viertel dieser Belastung auf seine Schultern zu laden, fand keine Zustimmung.
    Schließlich komme ich zur Berücksichtigung der Mieter. Das Gesetz, so wie es jetzt entsteht, wird deren Interessen nicht nur wahren, es wird ihre Situation teilweise sogar verbessern.
    Erstens bleibt die Duldungspflicht für Modernisierungen, einschließlich der Energieeinsparungen, auf
    die bisherigen Voraussetzungen des Modernisierungsgesetzes beschränkt. Die bei dieser Gelegenheit geforderte Ausweitung auf das allgemeine Mietvertragsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat im Vermittlungsverfahren keine Zustimmung gefunden.
    Zweitens aber wird ein Vermieter, der modernisieren will, dem Mieter künftig nicht nur Art und Umfang, Beginn und Dauer der beabsichtigten Maßnahme mitteilen müssen, sondern auch die sich daraus voraussichtlich ergebende Mieterhöhung. Wir halten diese neue Bestimmung für eine wesentliche Verbesserung. Es wird dem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter zugute kommen, wenn sie auch in dieser Hinsicht wissen, woran sie miteinander sind.
    Drittens hat der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen, daß künftig nicht mehr 14 % der Kosten einer Verbesserungsmaßnahme, sondern nur noch 11 % mieterhöhend umgelegt werden dürfen. Wir sind damit sehr einverstanden. Diese Begrenzung der Mieterbelastung bei jeder Art von Verbesserungsmaßnahmen ersetzt die auf dasselbe Ziel gerichteten Vorschläge der Bundestagsmehrheit, den umlagefähigen Ansatz auch bei steuerlicher Begünstigung zu begrenzen und einen am Nutzeffekt orientierten Umlageausschluß einzuführen. Das mußten wir preisgeben, aber angesichts der 11 %-Regelung können wir das verschmerzen.
    Nach der heutigen Zustimmung des Bundestages werden wir wohl auch die Zustimmung des Bundesrates am morgigen Tag erwarten dürfen. Ein schwieriges und in mancher Hinsicht denkwürdiges Verfahren findet dann seinen Abschluß.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : In der Tat denkwürdig!)

    Wir sind zuversichtlich, daß nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli dieses Jahres die erwarteten Wirkungen bald einsetzen werden und daß sie mittelfristig zur Verstetigung der Investitionstätigkeit und der Beschäftigungsentwicklung in einem wichtigen Sektor beitragen.
    Ich schließe mit dem ausdrücklichen Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an den Bundesbauminister. Die Beharrlichkeit, mit der er an dem einmal gesetzten Ziel durch alle Schwierigkeiten hindurch festgehalten hat, und der Fleiß seiner Mitarbeiter, die er auf diesem Wege mitgenommen hat, waren wesentliche Voraussetzung für das befriedigende Ergebnis, das uns heute vorliegt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das war eine Erklärung! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: O si tacuisses, ... ! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.


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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine 'Herren! Herr Kollege Francke, ich halte mich an die Spielregeln und wer-

    Metadaten/Kopzeile:
    7930 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Gattermann
    de Ihnen deshalb demnächst bei passender Gelegenheit in der gehörigen Form antworten.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Was soll das?!)

    Das Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wohnungsmodernisierungsgesetz findet die Billigung der FDP-Fraktion. Zwar sind nicht alle unsere Vorstellungen vom besten Weg zur Einsparung von Energie bei der Gebäudeheizung verwirklicht; wie sollte dies aber auch bei einem Kompromiß der Fall sein, der seinen Namen doch nur verdient, wenn er Ausdruck des wechselseitigen Nachgebens beider Seiten ist? Ich habe das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bereits am Freitag einmal mit den Worten kommentiert: Die schwere Geburt hat das Kind nicht schöner und gesünder gemacht, aber es ist sehr lebensfähig. Diese Beurteilung gilt.
    Als positiv bewerten wir folgende Einzelpunkte:
    Erstens. Die gleichgewichtige Beteiligung von Bund und Ländern an der Finanzierung dieses Gesetzes ist beibehalten worden. Dies ist für uns nicht nur angesichts der Haushaltssituation des Bundes wichtig, dies ist für uns auch wichtig wegen der Bedeutung dieses Beteiligungsverhältnisses für das verfassungsrechtliche Instrument von Mischfinanzierungen überhaupt.
    Zweitens. Wir sind auch sehr befriedigt darüber, daß das freie Optionsrecht des Investors für Steuererleichterungen oder Zuschüsse ohne Rücksicht auf Einkommens- oder Mietobergrenzen unberührt geblieben ist, nicht nur weil die freie Dispositionsmöglichkeit des Investors die beste Gewähr dafür ist, daß mehr investiert wird, sondern auch deshalb, weil die Zielsetzung der Energieeinsparung mit Einkommensgrenzen nach unserem Verständnis unvereinbar ist.
    Drittens. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, daß die Regelung der Duldungspflicht nicht im Schnellverfahren in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen worden ist. Bei der für das kommende Jahr vorgesehenen generellen Neuregelung der Duldungspflicht im BGB wollen wir nämlich wesentlich mehr Vertragsfreiheit erhalten sehen, als dies bei der jetzigen Regelung im Modernisierungsgesetz der Fall ist.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wir hoffen mit Ihnen! — Dr. Möller [CDU/CSU] : Daran wollen wir Sie festnageln, Herr Gattermann!)

    Viertens. Wir begrüßen es, daß der Finanzzuweisungsschlüssel des Gesetzes unverändert blieb, weil eine Anpassung an den Zuweisungsschlüssel für sonstige Modernisierungen dem Energieeinspargedanken nicht gerecht werden würde.
    Fünftens. Wir beurteilen letztlich auch die Veränderungen, die das Miethöhengesetz erfahren hat, positiv. Von der Praktikabilität der Verhältnismäßigkeitsklausel im Sinne unserer politischen Zielsetzung waren wir am Ende selbst nicht mehr restlos überzeugt. Sie hätte eine Fülle von Prozessen auf schwer justitiabler Grundlage ausgelöst. Auch die
    Praktikabilität der Regelung zur Weitergabe steuerlicher Vorteile an den Mieter mußte ernstlich bezweifelt werden. Die jetzt statt dessen gefundene Regelung einer Reduzierung des Investitionskostenumlagesatzes von 14 % auf 11 % ist dagegen einfach und komplikationslos zu handhaben und verwirklicht den Schutzgedanken, den Mieter vor exorbitanten Modernisierungsmietsteigerungen zu schützen, weitgehend. Umgekehrt mutet diese Regelung dem Vermieter angesichts der Kapitalmarktsituation nicht zuviel zu, zumal Mieterhöhungen auf der Grundlage des Umlagesatzes von 14 % bei größeren Modernisierungsmaßnahmen am Markt ohnehin nur schwer durchsetzbar sein würden.
    Nicht positiv bewerten wir die Tatsache, daß die besonderen Fördervoraussetzungen für energiesparende Maßnahmen weggefallen sind und daß die Mittel nun vorrangig in Modernisierungsschwerpunkten eingesetzt werden sollen. Hier ist unverkennbar, daß der Energieeinsparungseffekt gegenüber der ursprünglichen Konzeption des Gesetzes eingeschränkt worden ist, zumindest aber die gewünschte breite Mittelstreuung beeinträchtigt ist. Letztlich halten wir diese Regelung aber für vertretbar, weil sie auf der anderen Seite unbestritten Verwaltungsvereinfachungen mit sich bringt.
    Ähnliches gilt für die Ausdehnung der Jahrgangsgrenze für Sonderabschreibungen bei sonstigen Modernisierungsmaßnahmen auf den 1. Januar 1961. An sich wird hier ein wohnungspolitisches Anliegen der FDP teilweise verwirklicht, was wir deshalb aus wohnungspolitischer Sicht auch ausdrücklich begrüßen.

    (Kolb [CDU/CSU] : Mit so kleinen Schritten sind Sie zufrieden?)

    Wir müssen allerdings sehen, daß dadurch die öffentlichen Mittel zur Energieeinsparung zugunsten sonstiger Modernisierungsmaßnahmen um ca. 250 Millionen DM geschmälert werden. Diese Regelung wird für uns letztlich aber deshalb vertretbar, weil bei Gelegenheit sonstiger Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden der Baujahrgänge 1957 bis 1960 teilweise auch Energieeinspareffekte erzielt werden.
    Neutral bewerten wir die vorgenommene Verlagerung von energiesparenden Baumaßnahmen an sonstigen gewerblichen Räumen aus der Zuschußförderung in die Steuerförderung wie auch die geringe sonstige Ausweitung der Steuerförderung, die insgesamt eine Reduzierung des Zuschußvolumens von 2,85 auf 2,34 Milliarden DM bedingen. Wir haben bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht, daß solche Verlagerung in Maßen für uns kein entscheidender Punkt ist. Energieeinspareffekte werden mit der einen wie mit der anderen Lösung erzielt. Im Zuschußbereich sind die Maßnahmen übersichtlicher, leichter steuerbar und in ihrem Finanzvolumen leichter begrenzbar, was uns diese Lösung favorisieren ließ. Auf der anderen Seite sind gewünschte Investitionen bei der steuerlichen Lösung unbürokratischer und schneller zu verwirklichen, so daß die Abwägung der Vor- und Nachteile in diesem Bereich dazu führt, daß wir auch in diesem Punkt dem Vermittlungsergebnis zustimmen können.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7931


    Gattermann
    Lassen Sie mich abschließend sagen — dabei gehen wir davon aus, daß das Vermittlungsergebnis heute in diesem Hohen Hause und morgen im Bundesrat gebilligt werden wird —, daß wir froh sind, daß diese Gesetzesnovelle nunmehr endlich am 1. Juli 1978 in Kraft treten kann, nachdem das Energieeinsparprogramm eigentlich schon Ende des vergangenen oder Anfang dieses Jahres hätte anlaufen sollen. Wir sind insbesondere deshalb so zufrieden über den Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens, weil dieses Gesetz beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel einen eindrucksvollen Beweis für die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland um Energieeinsparung darstellt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)