Rede:
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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8100

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1978

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    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Francke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Ergebnis kann nach den ausführlichen Beratungen im Bundestag sowie im Bundesrat nicht im ganzen überzeugen. Trotzdem wird die CDU/CSU-Fraktion der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmen; dies aus zwei Gründen:
    Erstens. Im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung und der SPD/FDP-Koalition ist es allein — ich betone: allein — der wohlbegründeten Meinung und Durchsetzungsfähigkeit der CDU/CSU zu `verdanken, daß das Förderungsprogramm nunmehr fast gleichgewichtig in einen steuerlichen Teil und einen Zuschußteil zerlegt worden ist. Allein diese Teilung, insbesondere die von der CDU/CSU geforderten steuerlichen Maßnahmen, werden die von allen Fraktionen dieses Hauses gewollte schnelle und unbürokratische Umsetzung des Prgramms zur Energieeinsparung ermöglichen.
    Zweitens. Nach dem Fehlverhalten der Bundesregierung gegenüber den Ländern zu Beginn der Diskussion im Jahre 1977 lag uns daran, nunmehr

    Metadaten/Kopzeile:
    7928 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Francke (Hamburg)

    das zu lösende Problem unsererseits aktiv anzupacken und jetzt einer Lösung zuzuführen.
    Warum kann das Ergebnis nicht im ganzen überzeugen und befriedigen? Ich habe bereits in meiner Rede bei der Einbringung der Regierungsvorlage darauf aufmerksam gemacht, daß es dringend einer Harmonisierung verschiedenster Vorschriften im Bereich der Wohnungsmodernisierung bedarf. Insbesondere trifft dies für die Frage der unterschiedlichen Duldungspflichten zu. Es ist nicht einzusehen, warum Mieter im freifinanzierten Wohnungsbau anderen Duldungspflichten unterliegen sollen als Mieter im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Zu Recht hatten wir daher gefordert, nunmehr im Rahmen dieses Änderungsgesetzes auch die volle Harmonisierung vorzunehmen. Wir waren überzeugt, hierbei auch die Zustimmung der Bundesregierung zu finden, die selber in der Fortschreibung ihres Energieprogramms diese Harmonisierung versprochen hatte. Daß sie letztlich diese Unterstützung nicht gegeben hat, zeugt nicht von besonderer Stärke in der Argumentation und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP.

    (Krockert [SPD] : Was ist denn das für eine Erklärung? — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Eine Debattenrede!)

    Die Bundesregierung bleibt im Obligo, eine zur Umsetzung des Programms notwendige Gesetzesharmonisierung nun ihrerseits in angemessener Frist zu betreiben.
    Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses beinhaltet darüber hinaus eine Zurücknahme des umlagefähigen Anteils aufgewandter Modernisierungsmittel auf die Miete von 14 auf 11 %. Nach unserer Auffassung ist diese Einengung des Ermessensspielraums für den Vermieter kaum vertretbar. Er ist — das zeigt die Begründung durch SPD und FDP — allzu sehr durch eine Momentaufnahme der derzeitigen Kapitalmarktsituation bestimmt. Ändert sich diese, werden wir alle genötigt sein, uns schon aus diesem Grund erneut mit dem Problem einer ausreichenden Wirtschaftlichkeit des Grundbesitzes zu beschäftigen. Im übrigen: 11 % mit Härteklausel stellen den Vermieter deutlich schlechter als die alte Regelung ohne Härteklausel.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang muß klar gesagt werden, daß die Zurücknahme von 11 auf 14 % einem Gedanken der FDP-Fraktion entspricht. Dies zeigt wieder einmal die Doppelzüngigkeit dieser Partei. Denn bei den Betroffenen draußen erklärt die FDP, sie sei für mehr Marktwirtschaft auch im Wohnungswesen;

    (Widerspruch bei SPD und FDP)

    hier im Hause konkret gefordert, tut sie dann das genaue Gegenteil.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist doch keine Erklärung! — Wehner [SPD] : Das ist das erstemal im Deutschen Bundestag, daß bei einer solchen Erklärung zu Vermittlungsbeschlüssen eine Debattenrede gehalten wird!)

    Lassen Sie mich kurz zwei weitere Punkte ansprechen. Das Gesetz in der nun vorliegenden Fassung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
    In seinem technischen Teil bedarf es dringend einer Fortschreibung, um den technischen Entwicklungen im Bereich der Energieeinsparung gerecht werden zu können. Aber auch der jetzt finanziell gesetzte Rahmen bis 1982 wird nicht zu einer Gesamtlösung führen. Energieeinsparung ist eine Daueraufgabe, die folglich über das Jahr 1982 hinausreicht.
    Der heute zu fällende Beschluß ist das Ergebnis eines Kompromisses. Weil dieser Kompromiß ordnungspolitisch und praktisch durch die Hereinnahme des steuerpolitischen Teils den Auffassungen und Vorschlägen der CDU/CSU entspricht, werden wir ihm zustimmen. Es muß aber der Regierung nochmals vorgehalten werden: Hätte sie von Anfang an die Länder als gleichberechtigte Partner angesehen, danach gehandelt und die ordnungspolitischen Vorschläge der CDU/CSU angenommen, wäre das Programm zur Einsparung von Energie längst angelaufen. Die leider eingetretene Verzögerung hat somit die Bundesregierung allein zu vertreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Krockert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort zu einer Erklärung für die SPD-Bundestagsfraktion erbeten. Ich werde diese Erklärung abgeben. Zuvor möchte ich mir aber die Bemerkung erlauben, daß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu empfehlen ist, ihrem Abgeordneten Francke einmal eine Aufklärung darüber zu geben, was der Unterschied zwischen einem Debattenbeitrag und einer Erklärung ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die SPD-Fraktion dankt dem Vermittlungsausschuß für die schwierige und umfangreiche Arbeit, mit der es ihm gelungen ist, aus zwei grundverschiedenen Ansätzen ein tragbares Ergebnis zustande zu bringen.

    (Kolb [CDU/CSU] : Alles in Ihrem Sinn!)

    Wir akzeptieren dieses Ergebnis und stimmen der Beschlußempfehlung zu. Damit bringen wir zum Ausdruck, daß die wesentlichsten politischen Anliegen der Sozialdemokraten gewahrt blieben und Bestätigung gefunden haben.
    Im einzelnen möchte ich hervorheben: Die Investitionen für Energiesparmaßnahmen werden überwiegend, nämlich in Höhe von 2,34 Milliarden DM, direkt durch Zuschüsse gefördert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und unter Anwendung von mehr Bürokratie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7929


    Krockert
    Sie werden damit bis 1982 9 bis 10 Milliarden DM an Investitionen auslösen. Von diesem Zuschußprogramm sind 94 %, rund 2,2 Milliarden DM, für die Verbesserung von Wohnungen bestimmt. Hinzu kommen die Investitionen, für die steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Aber die von der Opposition und von der Länder-Mehrheit angestrebte Ausdehnung des Steuerbegünstigungsrahmens zu Lasten des effektiveren und gerechteren Zuschußprogramms konnte durch das Vermittlungsergebnis begrenzt werden.
    Es wird erstens keine Doppelförderung geben. Es bleibt bei der Alternative: entweder Zuschuß oder steuerliche Abschreibung.
    Es wird zweitens nicht die geforderte Verdoppelung des Abschreibungssatzes geben. Es bleibt bei 10 °/o.
    Drittens wird es keine Sonderabschreibung für allgemeine Verbesserungsmaßnahmen, also für solche ohne Energieeinsparungseffekt, für die Fertigstellungsjahre 1961 bis 1977 geben, wie es die Bundestagsopposition und die Bundesratsmehrheit auch noch gefordert haben. Die Jahrgangsgrenze wird nur bis einschließlich 1960 verschoben.
    Viertens wird es keinen sofortigen Abzug des gesamten Erhaltungsaufwandes für Einfamilienhäuser geben. Es bleibt bei der Begünstigung der Einfamilienhäuser so, wie es der Bundestag schon beschlossen hatte.
    Alle diese abgewiesenen Forderungen von Bundestagsopposition und Bundesratsmehrheit hätten nämlich — hätte man ihnen entsprochen — zusätzlich extrem hohe Steuerausfälle zur Folge gehabt, die zu Lasten des Zuschußprogramms gegangen wären und die sich vorzugsweise zugunsten der bessergestellten Steuerzahler ausgewirkt hätten. Durch das Vermittlungsergebnis ist das verhindert worden.
    Was die Verfahrensbestimmungen für den Einsatz der Mittel anbetrifft, so wird die Zusammenfassung von energiesparenden und anderen allgemeinen Verbesserungsmaßnahmen die verwaltungsmäßige Behandlung zwar erleichtern, es bleibt aber gewährleistet, daß die zusätzlichen Energiemittel allein für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Die Grenzen werden nicht verwischt. Auf die Länder wird nach der Zahl der Wohnungen verteilt. Der von der Ländermehrheit geforderte gesetzliche Schlüssel, der an Kriterien orientiert gewesen ist, die mit idem Ziel der Energieeinsparung nichts zu tun hatten, wird nicht eingeführt.
    Es bleibt weiterhin dabei, daß Bund und Länder die Zuschußmittel je zur Hälfte aufbringen. Das Ansinnen an den Bund, ganze drei Viertel dieser Belastung auf seine Schultern zu laden, fand keine Zustimmung.
    Schließlich komme ich zur Berücksichtigung der Mieter. Das Gesetz, so wie es jetzt entsteht, wird deren Interessen nicht nur wahren, es wird ihre Situation teilweise sogar verbessern.
    Erstens bleibt die Duldungspflicht für Modernisierungen, einschließlich der Energieeinsparungen, auf
    die bisherigen Voraussetzungen des Modernisierungsgesetzes beschränkt. Die bei dieser Gelegenheit geforderte Ausweitung auf das allgemeine Mietvertragsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat im Vermittlungsverfahren keine Zustimmung gefunden.
    Zweitens aber wird ein Vermieter, der modernisieren will, dem Mieter künftig nicht nur Art und Umfang, Beginn und Dauer der beabsichtigten Maßnahme mitteilen müssen, sondern auch die sich daraus voraussichtlich ergebende Mieterhöhung. Wir halten diese neue Bestimmung für eine wesentliche Verbesserung. Es wird dem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter zugute kommen, wenn sie auch in dieser Hinsicht wissen, woran sie miteinander sind.
    Drittens hat der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen, daß künftig nicht mehr 14 % der Kosten einer Verbesserungsmaßnahme, sondern nur noch 11 % mieterhöhend umgelegt werden dürfen. Wir sind damit sehr einverstanden. Diese Begrenzung der Mieterbelastung bei jeder Art von Verbesserungsmaßnahmen ersetzt die auf dasselbe Ziel gerichteten Vorschläge der Bundestagsmehrheit, den umlagefähigen Ansatz auch bei steuerlicher Begünstigung zu begrenzen und einen am Nutzeffekt orientierten Umlageausschluß einzuführen. Das mußten wir preisgeben, aber angesichts der 11 %-Regelung können wir das verschmerzen.
    Nach der heutigen Zustimmung des Bundestages werden wir wohl auch die Zustimmung des Bundesrates am morgigen Tag erwarten dürfen. Ein schwieriges und in mancher Hinsicht denkwürdiges Verfahren findet dann seinen Abschluß.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : In der Tat denkwürdig!)

    Wir sind zuversichtlich, daß nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli dieses Jahres die erwarteten Wirkungen bald einsetzen werden und daß sie mittelfristig zur Verstetigung der Investitionstätigkeit und der Beschäftigungsentwicklung in einem wichtigen Sektor beitragen.
    Ich schließe mit dem ausdrücklichen Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an den Bundesbauminister. Die Beharrlichkeit, mit der er an dem einmal gesetzten Ziel durch alle Schwierigkeiten hindurch festgehalten hat, und der Fleiß seiner Mitarbeiter, die er auf diesem Wege mitgenommen hat, waren wesentliche Voraussetzung für das befriedigende Ergebnis, das uns heute vorliegt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das war eine Erklärung! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: O si tacuisses, ... ! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)