Rede:
ID0810000400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8100

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes hat der Deutsche Bundestag am 12. Mai 1978
    verabschiedet. Der Bundesrat hat am 2. Juni 1978 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.
    Neben einer ganzen Reihe technischer Einzelheiten war es das Hauptanliegen des Bundesrates, die Energieeinsparung vorrangig über Steuervergünstigungen und nicht über Zuschüsse zu fördern. Von den Fördermitteln sollte der Bund statt der Hälfte drei Viertel der Mittel tragen. Die Energiesparförderung sollte im Zuschußbereich in volle Übereinstimmung mit der Modernisierungsförderung gebracht werden. Schließlich sollten die „sonstigen Räume" nahezu ausnahmslos aus der Zuschußförderung herausgenommen und auf die Steuervergünstigungen verwiesen werden. Die Duldungspflicht des Mieters bei der Modernisierung sollte einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden.
    Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 15. Juni 1978 lange und intensiv mit den vielfältigen Anrufungsbegehren des Bundesrates befaßt. Nach eingehender Beratung ist es dabei gelungen, einen Kompromißvorschlag zu erarbeiten, dessen wesentlichen Inhalt ich Ihnen im nachfolgenden vortragen darf.
    Erstens. Die insgesamt vorgesehenen Fördermittel von 4,35 Milliarden DM sollen in Höhe von 2,34 Milliarden DM als Zuschuß und in Höhe von 2,01 Milliarden DM als Steuervergünstigung wirksam werden. Mit diesem Vorschlag weicht der Vermittlungsausschuß sowohl vom Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages als auch vom Anrufungsbegehren des Bundesrates ab. Nach dem Gesetzesbeschluß sollte nur etwa ein Drittel der Fördermittel als Steuervergünstigung eingesetzt werden. Der Bundesrat wollte die Förderung hingegen überwiegend als Steuervergünstigung wirksam werden lassen. Nach dem Vermittlungsvorschlag sollen Steuer- und Zuschußteil bei leichtem Überwiegen des Zuschußteils — etwa gleich groß bemessen sein.
    Zweitens. Nach dem Begehren des Bundesrates sollte der Bund im Zuschußbereich drei Viertel der Aufwendungen tragen. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, es bei der hälftigen Teilung der Aufwendungen zwischen Bund und Ländern zu belassen.
    Drittens. Ebenfalls hat der Vermittlungsausschuß den Vorschlag des Bundesrates nicht aufgegriffen, die Bundesfinanzhilfen für die Energiesparförderung nach dem gleichen Schlüssel auf die Länder zu verteilen, der bei der Modernisierungsförderung gilt. Nach der Vorstellung des Vermittlungsausschusses soll es bei dem im Gesetzesbeschluß in § 7 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes vorgesehenen Schlüssel bleiben, der sich aus der jeweiligen Zahl aller Wohnungen in den einzelnen Ländern ergibt.
    Viertens. Mehrere Einzelbeschlüsse des Bundesrates zielten darauf ab, die Energiesparförderung im Zuschußteil im Hinblick auf das Verfahren, die Förderungsvoraussetzungen und die Förderbedingungen voll der Modernisierungsförderung anzugleichen. Der Vermittlungsausschuß hat dazu folgenden Beschluß gefaßt:
    Die „sonstigen beheizten Räume", die im Rahmen der Wohnungsbauförderung einen Fremdkörper bil-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7927


    Minister Adorno
    den, sollen aus der Zuschußförderung herausgenommen und voll auf die Steuervergünstigung verwiesen werden. Eine Ausnahme soll für Körperschaften gelten, die nicht körperschaftsteuerpflichtig sind und kirchliche oder mildtätige Zwecke verfolgen. § 10 a des Wohnungsmodernisierungsgesetzes, der besondere Fördervoraussetzungen für die Energieeinsparung vorsah, wird gestrichen.
    Der Vermittlungsausschuß hat es abgelehnt, die Förderhöhe bei der Energieeinsparung voll mit der Modernisierungsförderung zu harmonisieren. Es soll im Falle der Zuschußförderung bei der Energieeinsparung bei einem Satz von 25 v. H. bleiben.
    Entgegen der Vorstellung des Bundesrates soll es bei der Energiesparförderung keine Einkommensbzw. Miethöhengrenze als Voraussetzung des Zuschusses geben. Bei der Modernisierungsförderung gibt es eine solche Grenze in § 10 Abs. 1 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes. Der Vermittlungsausschuß war hierzu der Auffassung, daß eine volle Integration mit den teilweise unterschiedlichen Zielen von Energieeinsparung und Modernisierung nicht vereinbar seien.
    Fünftens. Zu § 8 Abs. 1 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes empfiehlt der Vermittlungsausschuß, daß ,der Bund Rückbürgschaften für ,die Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung auch dann übernimmt, wenn ein Förderprogramm im übrigen ausschließlich aus Landesmitteln oder kommunalen Mitteln finanziert wird. Damit wird einem Anliegen des Bundesrates entsprochen.
    Sechstens. Entsprechend einem Beschluß des Bundesrates schlägt der Vermittlungsausschuß vor, die Unterrichtungspflicht der Länder gegenüber dem Bund in § 9 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes wesentlich einzuschränken.
    Siebtens. Zum steuerlichen Teil des Gesetzes hat der Vermittlungsausschuß folgendes beschlossen:
    Der vom Bundestag vorgeschlagene Stichtag für die steuerliche Förderung der klassischen Modernisierung, nämlich der 1. Januar 1957, wird auf ,den 1. Januar 1961 verlegt. Der unstreitige Stichtag für die Förderung der Energieeinsparungen — 1. Januar 1978 — bleibt hiervon unberührt.
    Ferner hat der Vermittlungssausschuß den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen, die „sonstigen beheizten Räume" voll in die steuerliche Lösung einzubeziehen. Gleichfalls übernommen hat der Vermittlungsausschuß die Forderung des Bundesrates, technische Innovationen, z. B. Sonnenkollektoren, auch bei Neubauten, die ab 1. Januar 1978 errichtet werden, steuerlich zu fördern.
    Nicht durchsetzen konnte sich im Vermittlungsausschuß das Anliegen des Bundesrates, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das der Erhaltungsaufwand bei Einfamilienhäusern und eigengenutzten Eigentumswohnungen in vollem Umfang sofort abgesetzt werden kann. Der Vermittlungsausschuß lehnte ebenfall den Vorschlag des Bundesrates ab, die Absetzung von 10 v. H. auf jährlich 20 v. H. zu erhöhen.
    Achtens. Zum mietrechtlichen Teil hat der Vermittlungsausschuß im wesentlichen folgende Beschlüsse gefaßt:
    Für eine Streichung des § 20 WohnungsmoderniSierungsgesetz und eine allgemein geltende Neufassung der Duldungspflichten des Mieters bei modernisierungsbedingten Mieterhöhungen in § 541 a Abs. 2 BGB fand sich im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuß schlägt jedoch vor, den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Miethöhegesetz vorgesehenen Ausschluß der Mieterhöhung, soweit diese in einem erheblichen Mißverhältnis zu den zu erwartenden Vorteilen steht, fallenzulassen. Außerdem soll die in § 3 Abs. 1 Satz 9 Miethöhegesetz enthaltene Begrenzung auf 75 v. H. der Aufwendungen bei der Errechnung des Mieterhöhungsbetrages nach der Durchführung energiesparender Maßnahmen wegfallen. Gleichzeitig schlägt der Vermittlungsausschuß vor, den Erhöhungssatz in § 3 Abs. 1 Satz 1 Miethöhegesetz von 14 v. H. der Modernisierungsaufwendungen zugunsten des Mieters allgemein auf 11 v. H. zu reduzieren.
    Neuntens. Das nach Maßgabe der vorgetragenen Vorschläge geänderte Gesetz soll am 1. Juli 1978 in Kraft treten.
    Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß hat sich bemüht, ein für alle Beteiligten tragbares Ergebnis zu finden. Er hat gemäß seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
    Namens des Ausschusses darf ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Änderungsvorschlag bitten.

    (Beifall)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? — Bitte schön!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Francke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Ergebnis kann nach den ausführlichen Beratungen im Bundestag sowie im Bundesrat nicht im ganzen überzeugen. Trotzdem wird die CDU/CSU-Fraktion der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmen; dies aus zwei Gründen:
    Erstens. Im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung und der SPD/FDP-Koalition ist es allein — ich betone: allein — der wohlbegründeten Meinung und Durchsetzungsfähigkeit der CDU/CSU zu `verdanken, daß das Förderungsprogramm nunmehr fast gleichgewichtig in einen steuerlichen Teil und einen Zuschußteil zerlegt worden ist. Allein diese Teilung, insbesondere die von der CDU/CSU geforderten steuerlichen Maßnahmen, werden die von allen Fraktionen dieses Hauses gewollte schnelle und unbürokratische Umsetzung des Prgramms zur Energieeinsparung ermöglichen.
    Zweitens. Nach dem Fehlverhalten der Bundesregierung gegenüber den Ländern zu Beginn der Diskussion im Jahre 1977 lag uns daran, nunmehr

    Metadaten/Kopzeile:
    7928 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978


    Francke (Hamburg)

    das zu lösende Problem unsererseits aktiv anzupacken und jetzt einer Lösung zuzuführen.
    Warum kann das Ergebnis nicht im ganzen überzeugen und befriedigen? Ich habe bereits in meiner Rede bei der Einbringung der Regierungsvorlage darauf aufmerksam gemacht, daß es dringend einer Harmonisierung verschiedenster Vorschriften im Bereich der Wohnungsmodernisierung bedarf. Insbesondere trifft dies für die Frage der unterschiedlichen Duldungspflichten zu. Es ist nicht einzusehen, warum Mieter im freifinanzierten Wohnungsbau anderen Duldungspflichten unterliegen sollen als Mieter im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Zu Recht hatten wir daher gefordert, nunmehr im Rahmen dieses Änderungsgesetzes auch die volle Harmonisierung vorzunehmen. Wir waren überzeugt, hierbei auch die Zustimmung der Bundesregierung zu finden, die selber in der Fortschreibung ihres Energieprogramms diese Harmonisierung versprochen hatte. Daß sie letztlich diese Unterstützung nicht gegeben hat, zeugt nicht von besonderer Stärke in der Argumentation und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP.

    (Krockert [SPD] : Was ist denn das für eine Erklärung? — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Eine Debattenrede!)

    Die Bundesregierung bleibt im Obligo, eine zur Umsetzung des Programms notwendige Gesetzesharmonisierung nun ihrerseits in angemessener Frist zu betreiben.
    Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses beinhaltet darüber hinaus eine Zurücknahme des umlagefähigen Anteils aufgewandter Modernisierungsmittel auf die Miete von 14 auf 11 %. Nach unserer Auffassung ist diese Einengung des Ermessensspielraums für den Vermieter kaum vertretbar. Er ist — das zeigt die Begründung durch SPD und FDP — allzu sehr durch eine Momentaufnahme der derzeitigen Kapitalmarktsituation bestimmt. Ändert sich diese, werden wir alle genötigt sein, uns schon aus diesem Grund erneut mit dem Problem einer ausreichenden Wirtschaftlichkeit des Grundbesitzes zu beschäftigen. Im übrigen: 11 % mit Härteklausel stellen den Vermieter deutlich schlechter als die alte Regelung ohne Härteklausel.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang muß klar gesagt werden, daß die Zurücknahme von 11 auf 14 % einem Gedanken der FDP-Fraktion entspricht. Dies zeigt wieder einmal die Doppelzüngigkeit dieser Partei. Denn bei den Betroffenen draußen erklärt die FDP, sie sei für mehr Marktwirtschaft auch im Wohnungswesen;

    (Widerspruch bei SPD und FDP)

    hier im Hause konkret gefordert, tut sie dann das genaue Gegenteil.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist doch keine Erklärung! — Wehner [SPD] : Das ist das erstemal im Deutschen Bundestag, daß bei einer solchen Erklärung zu Vermittlungsbeschlüssen eine Debattenrede gehalten wird!)

    Lassen Sie mich kurz zwei weitere Punkte ansprechen. Das Gesetz in der nun vorliegenden Fassung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
    In seinem technischen Teil bedarf es dringend einer Fortschreibung, um den technischen Entwicklungen im Bereich der Energieeinsparung gerecht werden zu können. Aber auch der jetzt finanziell gesetzte Rahmen bis 1982 wird nicht zu einer Gesamtlösung führen. Energieeinsparung ist eine Daueraufgabe, die folglich über das Jahr 1982 hinausreicht.
    Der heute zu fällende Beschluß ist das Ergebnis eines Kompromisses. Weil dieser Kompromiß ordnungspolitisch und praktisch durch die Hereinnahme des steuerpolitischen Teils den Auffassungen und Vorschlägen der CDU/CSU entspricht, werden wir ihm zustimmen. Es muß aber der Regierung nochmals vorgehalten werden: Hätte sie von Anfang an die Länder als gleichberechtigte Partner angesehen, danach gehandelt und die ordnungspolitischen Vorschläge der CDU/CSU angenommen, wäre das Programm zur Einsparung von Energie längst angelaufen. Die leider eingetretene Verzögerung hat somit die Bundesregierung allein zu vertreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)