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ID0809534300

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    8. Spöri.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des
    Mineralölsteuergesetzes besteht aus zwei Teilen. Zum einen soll bei Motoren in ortsfesten Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme ermäßigt besteuertes Gas, 01 und schweres Heizöl und unbesteuertes Flüssiggas sowie Erdgas als Treibstoff verwendet werden dürfen; zum anderen sollen der Steuersatz für leichtes Heizöl verdoppelt und die nach geltendem Recht zum 31. Dezember 1979 auslaufende Heizölsteuer um insgesamt zwei Jahre bis Ende 1981 verlängert werden.
    Die CDU/CSU stimmt der steuerlichen Begünstigung von stationären Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme zu. Mehr noch, meine Damen und Herren, wir haben zu dieser notwendigen Maßnahme die Initiative ergriffen. Unser Entwurf auf Drucksache 8/1270 ist am 29. November 1977 in diesem Hause eingebracht worden. Der Regierungsentwurf stammt vom 14. April 1978. Da die Bundesregierung offenbar aber kaum noch eine sinnvolle Initiative ergreifen bzw. von uns übernehmen kann, ohne damit eine wirtschafts- und konjunkturpolitisch falsche Steuererhöhung zu verbinden, hat sie mit der Übernahme unserer Initiative zur Begünstigung der Kraft-Wärme-Koppelung gleich den Vorschlag verbunden, die Geltungsdauer der Heizölsteuerregelung zu verlängern und die Steuer für leichtes Heizöl zu verdoppeln. Meine Damen und Herren, dies lehnen wir ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist ja der etwas krampfhaft wirkende Versuch gemacht worden, über diese Steuererhöhung eine Energiedebatte zu führen. Wie untauglich dieser Versuch ist, wird am besten klar, wenn man beobachtet, zu welch atemraubenden Argumentationskurven die Vertreter dieser Steuererhöhung deshalb gezwungen sind, weil sie einerseits das Ausmaß der Steuererhöhung als harmlos darstellen, gleichwohl aber einen mächtigen Energiespareffekt hineindeuten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat beispielsweise vor dem Bundestag am 17. März erklärt — ich zitiere —:
    Die Erhöhung der Heizölsteuer ist so bemessen, daß der Verbraucher sie nur sehr wenig spürt, z. B. mit 50 DM im Jahr bei einem Verbrauch von 5 000 1 Heizöl. Ich rechne aber doch mit einer ausreichenden Signalwirkung, um den Verbraucher z. B. zu veranlassen, seinen Thermostaten etwas niedriger einzustellen. Schon ein Grad könnte einen wünschenswerten Spareffekt auslösen.
    Meine Damen und Herren, mir ist nicht so recht klar, wieso der Verbraucher seinen Thermostat wegen einer Steuererhöhung, die er angeblich gar nicht spürt, niedriger einstellen wird. Wir treten dem Versuch der Bundesregierung und der Koalition entgegen, für immer neue Erhöhungen von Steuern und Abgaben immer neue phantasievolle Begründungen zu finden. Im Augenblick begründen Sie diese Steuererhöhung gerade einmal mit Energieeinsparung. In Wahrheit gibt es einen einzigen Grund: Sie haben die Kassen in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung so schrecklich geleert, daß Sie nach bürgerlichen Maßstäben pleite sind. Zu den notwendigen Sparmaßnahmen sind Sie nicht bereit und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7575


    Dr. Schäuble
    nicht in der Lage. Offenbar haben Sie sich überlegt, daß eine Diversifikation der Steuererhöhungen den Widerstand dagen verringern könnte. So holen Sie sich das Geld jetzt scheibchenweise. Dieses Mal sagen Sie, die Verdoppelung der Heizölsteuer erhöhe die Steuerlastquote nur um 0,04%; das soll wohl heißen: praktisch falle sie gar nicht ins Gewicht. Es sind aber 500 Millionen DM mehr Steuern jährlich — von der Verlängerung der Geltungsdauer der Heizölsteuerregelung ganz abgesehen —, die dabei herauskommen. Wenn Sie sagen, daß jene 500 Millionen DM mehr Steuern jährlich nur 0,04 % der Steuerlastquote sind, so zeigt dies nur, daß die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben ohnedies zu hoch ist.
    Deshalb lehnt die CDU/CSU Steuererhöhungen grundsätzlich ab. Deshalb stimmt die CDU/CSU gegen das Gesetz in der von der Mehrheit des Finanzausschusses beschlossenen Fassung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die parlamentarische Beratung über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes hat mit Ausnahme der im Finanzausschuß beschlossenen Übergangsbestimmungen zur Nachsteuer und mit Ausnahme der Tatsache, daß die neuen Regelungen nicht mehr ab 1. Juni, sondern ab dem Tage der Verkündung des Gesetzes gelten sollen, seit der ersten Lesung im wesentlichen keine neuen Sachaspekte gebracht.
    Es zeigte sich in der Ausschußberatung und es zeigte sich auch heute in Ihrem stürmischen Debattenbeitrag, Herr Schäuble, daß Ihnen im Grund genommen gar nichts Neues mehr eingefallen ist, als die altbekannte Kritikplatte der Bundesratsmehrheit heute abend noch mal abzuspielen. Und die hatten wir ja schon in der ersten Lesung hier widerlegt.
    Doch die Opposition, Herr Schäuble, kritisiert nicht jeden Punkt dieses Gesetzentwurfs, und wir freuen uns darüber, daß Sie sich darüber freuen können, daß mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung die rationelle Energieverwendung in der Bundesrepublik in einem wesentlichen Punkt einen Schritt vorangebracht wird, nämlich bei der sogenannten Kraft-Wärme-Koppelung.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schäuble [CDU/CSU])

    — Sie haben ja selber eben diese Argumentation in Ihren Ausführungen unterstützt, Herr Schäuble.
    Daran besteht wohl kein Zweifel: Der steuerbegünstigte Einsatz von Mineralöl als Treibstoff in gleichzeitig Strom und Wärme erzeugenden Dieselaggregaten macht eine bisher im wesentlichen in der Praxis vernachlässigte Energietechnologie für den Anwender erst betriebswirtschaftlich interessant und kommerziell attraktiv.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Deswegen haben wir es beantragt!)

    Aber auch der nunmehr mögliche Einsatz von unversteuertem Flüssig- und Erdgas — das haben Sie in Ihrem Antrag nicht behandelt, Herr Schäuble — bei der Wärme-Kraft-Koppelung — ist ein bemerkenswerter Fortschritt bei der Einführung dezentraler Energietechnologien in Richtung auf eine rationellere Energieverwendung in unserer Volkswirtschaft.
    Interessant ist für uns als Sozialdemokraten nicht nur aus energiepolitischen Aspekten heraus eine verbesserte Ausnützung der eingesetzten Primärenergie durch die Technologie der Kraft-Wärme-Koppelung. Interessant ist für uns vor allem, daß sich mit diesen steuerlichen Vergünstigungen für die Kraft-Wärme-Koppelung auch für die Hersteller derartiger Technologien, z. B, Wärmepumpen und Dieselaggregate, ganz neue wichtige Absatzfelder öffnen, die produktions- und beschäftigungspolitisch nicht unterschätzt werden dürfen.
    Es handelt sich hier also um einen wichtigen praktischen Beitrag zu dem, was ansonsten allzu oft nur unverbindlich in Sonntagsreden immer wieder betont wird: um einen Beitrag zum qualitativen Wachstum.
    Es freut uns, daß Sie von der Opposition gerade diesen Maßnahmenbereich des Gesetzentwurfs voll begrüßen, wo Sie doch, wenn Sie sich diesen Maßnahmenbereich mal richtig vor Augen führen, sehen müssen, daß es sich hier geradezu um ein klassisches Beispiel einer steuerpolitischen staatlichen Investitionslenkung handelt.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Ja!)

    Dies ist eine steuerpolitisch gezielte staatliche Investitionslenkung. Wir freuen uns, daß Sie von der Opposition, obwohl Sie sehen müssen, daß wir hier gezielt mit Anreizmethoden Energieinvestitionen in die Richtung spezieller Technologien lenken wollen, ganz unorthodox und ohne ideologische Scheuklappen heute abend zumindest diesem Bereich des Gesetzentwurfs zustimmen. Das finden wir großartig.
    Um so enttäuschender ist für uns, daß Sie Ihre positive und konstruktive energiepolitische Einstellung zur Energieeinsparzielsetzung dieses Gesetzentwurfs nicht konsequent durchhalten und mit einem Nein zur Verlängerung und zur Erhöhung der Heizölsteuer versuchen, einige billige Punkte in der Offentlichkeit zu machen. Ich will Ihnen mal erklären, was „billig" in diesem Zusammenhang heißt. Es ist doch auf der einen Seite so, daß Sie in der vergangenen Woche bei der Einbringung des Nachtragshaushalts, als hier über die Mehrkosten zur Erhaltung unserer nationalen Steinkohlebasis diskutiert worden ist, nicht laut nein geschrien haben, daß Sie nicht laut nein geschrieen haben, als z. B. über die 314 Millionen DM für zusätzliche Preisstützungsmaßnahmen, als über die 348 Millionen DM an zusätzlichen Investitionszuschüssen für den Steinkohlebergbau diskutiert worden ist. Es ist doch so, daß der finanzielle Aufwand zur Sicherung unserer Energieversorgung in diesem Jahr 4 Milliarden DM übersteigen wird, daß gerade Sie von der Opposition diese Maßnahmen zur energiepolitischen Zukunfts-

    Metadaten/Kopzeile:
    7576 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Dr. Spöri
    sicherung voll tragen und daß Sie sogar noch Zusatzvorschläge mit neuen Anträgen machen, die sich zusätzlich haushaltsbelastend auswirken.
    Auf der anderen Seite ist es doch so, daß Sie in letzter Zeit in der Öfentlichkeit immer wieder von den Gefahren einer zusätzlichen Nettokreditaufnahme warnen. Und nun will die Opposition gerade im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf verhindern, daß wir zur einnahmepolitischen Abdeckung der steigenden und unabweisbaren energiepolitischen Ausgaben zumindest einen bescheidenen Teilbeitrag leisten können.

    (Beifall bei der SPD)

    Das wollen Sie hier verhindern. Da paßt einiges nicht zusammen, insofern nämlich, als Sie gleichzeitig zum Bürger gehen und ihm Flugblättchen über Staatsverschuldung „Die Zeitbombe tickt" in den Briefkasten werfen. Hier handelt es sich um eine finanzpolitisch unverantwortliche, demagogische Strategie, die darauf setzt, daß der Bürger nicht begreift, in welçhe finanzpolitische Widersprüche Sie sich hier verwickeln.
    Doch unabhängig von diesem unseriösen finanzpolitischen Spiel, das Sie heute abend auch betrieben haben: Das, was gegen die Erhöhung der Heizölsteuer von der Bundesratsmehrheit und — analog dazu — von der CDU im Finanzausschuß ansonsten vorgebracht bzw. nachgesungen worden ist, ist mehr als dünn. Es ist durch Ihren Beitrag heute abend auch nicht „dichter" geworden, Herr Schäuble. Wir gehen keineswegs, wie Sie vorhin unterstellt haben, davon aus, daß die Preiserhöhung, die durch die Steuererhöhungsmaßnahmen beim Heizöl induziert wird, zu abrupten, großen Ölverbrauchseinsparungen führen wird. Aber wir halten es energiepolitisch durchaus für sinnvoll, daß dem Bürger durch eine verkraftbare Preiserhöhung von höchstens 1 Pfennig pro Liter signalhaft bewußt wird,

    (Dr. Laufs [CDU/CSU] : Das ist doch lachhaft!)

    daß der Preistrend beim Öl unabhängig von kurzfristigen Marktlagen und kurzfristigen Preisschwankungen, langfristig nach oben zeigt und daß deshalb alle rentablen Energieeinsparmöglichkeiten von ihm genutzt werden sollen.
    Ich ziehe. das Fazit: Die Unionsparteien haben mit ihrem Nein zu dem gesamten Gesetzentwurf bewiesen, daß sie unfähig sind, aus den unabweisbar steigenden Ausgaben für unsere energiepolitische Zukunftssicherung die notwendigen einnahmepolitischen Konsequenzen zu ziehen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die mit diesem Gesetzentwurf gelungene Kombination von rationeller Energieverwendung auf der einen Seite mit den Erfordernissen einer finanziell verkraftbaren Energiepolitik auf der anderen Seite. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des fortgeschriebenen Energieprogramms der Bundesregierung geleistet, den die Union weder verwässern noch wesentlich verzögern wird. Das ist das Schöne daran.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)