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    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur Abstimmung stehende Novelle zum Gesetz ist schon lange überfällig. Bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970 wurde der Bundestag dazu aufgefordert. Das Gericht entschied damals, die Betroffenen müßten über eine G-10-Maßnahme dann unterrichtet werden, wenn diese Unterrichtung ohne Gefährdung des Zwecks der Beschränkungsmaßnahme erfolgen kann.
    Der hohe Wert des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, geschützt in Art. 10 des Grundgesetzes, verlangt von uns Abgeordneten äußerste Sorgfalt und Genauigkeit bei der Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts. Man erwartet, daß die Eingriffsvoraussetzungen verfassungsrechtlich einwandfrei normiert sind. Darum hätte auch erwartet werden können, daß im Falle des Gesetzes zu Art. 10 GG die Bundesregierung dem Parlament noch in der 6. Legislaturperiode, in der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging, die Novelle vorgelegt hätte. Aber erst in der 7. Legislaturperiode, und zwar am 27. August 1974, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr beraten werden konnte.
    Es war dann aber unverständlich, weshalb die Bundesregierung nicht sogleich nach der Bundestagswahl 1976 einen neuen Entwurf vorgelegt hat. Es war ja seit langem bekannt, welche Verbesserungen und Klarstellungen des Gesetzes noch über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung hinaus vorgenommen werden sollten. Es war insbesondere auch dann kein Grund zur Verzögerung mehr gegeben, als die Strafbestimmung des § 129 a StGB — Bildung einer terroristischen Vereinigung — als Eingriffstatbestand mit in das Gesetz zu Art. 10 GG aufgenommen werden konnte. Die Bundesregierung hat damit einen Mangel an Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erkennen lassen, der mit hehren verfassungsrechtlichen oder rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist.
    Es muß, glaube ich, an dieser Stelle vermerkt werden, daß sich die Bundesregierung und auch der Bundestag eine solche verspätete Novellierung eines so empfindlichen Gesetzes nicht mehr leisten dürfen, selbst wenn man berücksichtigt, daß der Bundesinnenminister und die G-10-Kommission in der Zwischenzeit auch ohne Gesetzesänderung entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelung verfahren sind.
    Schließlich hat die CDU/CSU mit dem Gesetzentwurf vom 23. September 1977 die Beratung wieder in Gang gebracht. Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs wurde in den Ausschüssen im wesentlichen übereinstimmend beraten, und in einigen Punkten wurden Ergänzungen vorgenommen. So wurde neben dem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts, also neben der Mitteilung an den Betroffenen, auch noch der Hinweis auf den Rechtsweg ausdrücklich mit ins Gesetz aufgenommen, obwohl der Rechtsweg natürlich schon bisher gegeben war. Gegen die Aufnahme dieses Hinweises auf den Rechtsweg hat das Argument gesprochen, das gerichtliche Verfahren führe in der Regel wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Vorgänge zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Der Rechts- und der Innenausschuß haben sich dennoch für diese Klarstellung und für die Aufnahme des Hinweises auf den Rechtsweg ausgesprochen.
    Eine zwischen Regierungskoalition und Opposition kontroverse Rechtsauffassung hat es in einem Punkt gegeben, in welchem es um die Einschaltung der Dreier-Kommission vor dem Vollzug der Beschränkungsmaßnahme ging. In § 9 Abs. 2 wurde mehrheitlich festgelegt, daß der zuständige Bundesminister monatlich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen unterrichtet, und zwar vor deren Vollzug. Auch wenn wir dem Gesetz zustimmen werden, möchte ich doch in diesem Falle unsere Bedenken noch einmal vortragen. Wir wollen mit unseren Bedenken in diesem Punkt auch hier im Parlament deutlich machen, daß die volle Verantwortung für eine Anordnung nach G 10 beim Bundesminister liegt und verbleibt.
    Nach Art. 10 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 des Gesetzes zu Art. 10 GG tritt bei angeordneten Beschränkungen an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch die Kommission. Die Kommission hat also Richterersatzfunktion; sie hat nachzuprüfen. Gleichzeitig wirkt die Kommission bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierung mit. Aufgabe von Richtern wie von Parlamenten ist die nachgehende Kontrolle, die Nachprüfung von Entscheidungen von Regierung und Verwaltung. Allein die nachgehende Kontrolle, die Nachprüfung, entspricht der vom Grundgesetz gewollten und in zahlreichen Bestimmungen geregelten Gewaltengliederung. Werden Gericht und Parlament in die Entscheidung der Regierung mit einbezogen, vermischen sich die Verantwortungsbereiche von Regierung einerseits und Rechtsprechung oder Parlament andererseits.
    Der Kommission sollen zwar nur angeordnete Beschränkungen vorgelegt werden, doch die Anordnung enthält nur einen Teil der von der Regierung zu treffenden Entscheidung. Da die Anordnung ein interner Akt ist, der dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird, wird die Entscheidung erst durch ihren Vollzug vollständig.
    Zwar kann man sich heute auf die bisherige Praxis berufen, aber es ist ein schwerwiegender Unterschied, ob ein solches, die verfassungsrechtlich geordnete Gewaltengliederung durchbrechendes Verfahren im stillschweigenden Einvernehmen der Beteiligten ausgeübt und jederzeit wieder abgestellt werden kann oder ob es gesetzlich festgeschrieben wird. Solcher Festschreibung steht nicht nur das Interesse des Parlaments entgegen, sich nicht unnötig Mitverantwortung für der Regierung obliegende Entscheidungen aufdrängen zu lassen, sondern vor allem die klare verfassungsrechtliche Bestimmung über die Nachprüfung in Art. 10.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7573


    Dr. Miltner
    Außerdem, meine Damen und Herren, birgt die vorgeschlagene Regelung im Gesetz zu Art. 10 GG die Gefahr eines unerwünschten Präjudizes.
    Ein weiterer Punkt hat bei der Novellierung und Beratung eine wichtige Rolle gespielt, nämlich die Frage, ob Anwälte im Gesetz eine Privilegierung erfahren sollen. Sowohl der Innen- als auch der Rechtsausschuß waren der Auffassung, daß hier ein besonderes Schutzbedürfnis gegenüber anderen Personen oder Berufsgruppen nicht gegeben ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Privilegierung auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
    Meine Damen und Herren, die Gesetzesnovelle trägt also einerseits dem Schutz des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses und andererseits dem notwendigen und einwandfrei normierten Eingriff im Interesse der inneren Sicherheit Rechnung.
    Die CDU/CSU stimmt ihrem Gesetzentwurf auch in der Fassung, wie er aus den Ausschußberatungen herausgekommen ist, zu. Wir bitten auch die Koalition, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Linde.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Linde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Miltner, ich darf mich recht herzlich bedanken, daß Sie das Ergebnis der Ausschußberatungen so sehr schön vorgetragen haben. Ihre Bemerkungen zur Überfälligkeit dieses Gesetzentwurfs will ich sogar unterstreichen. Bloß war bei Ihnen etwas überflüssig. daß Sie hier die Regierung gemahnt haben, verstehe ich zwar durchaus, bloß hätten Sie dabei auch noch erwähnen müssen, daß die CDU/CSU-Fraktion in dieser Legislaturperiode alles an unerledigten Gesetzentwürfen zusammengekratzt hat, was sie finden konnte. Hier waren Sie natürlich etwas schneller als die Regierung. Dafür gebührt Ihnen durchaus Anerkennung. Aber ein besonderes Verdienst ist das nicht; denn auf Grund eigener geistiger Leistung haben sie diese Sache nicht vollbracht.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Da sind wir anderer Meinung! — Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Wir wollen hier keine Fleißnoten haben, Herr Kollege!)

    — Nein, sicherlich.
    Zum zweiten, Herr Kollege Miltner, eine kleine Korrektur Ihrer Ausführungen zur Reihenfolge der Anordnung von Kontrollmaßnahmen und der Kontrolle selber sowie deren Vollzug. Ihre Ausführungen waren nicht ganz auf dem aktuellen Stand. Ich weiß, daß die CDU hier einmal Beklemmungen gehabt hat. Bloß sind diese im Rechtsausschuß einvernehmlich ausdiskutiert worden, nachdem die Regierung klargestellt hatte, daß es in keiner Weise zu einer Verwischung der politischen Verantwortung kommen sollte; und dabei bleibt es.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde möchte ich es sehr kurz machen und nur drei Bemerkungen machen. — Herr Kollege Lenz guckt erleichtert. — Ich möchte eine Bemerkung über die Dreierkommission machen, die ja die eigentliche Kontrolle über den Vollzug von Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis ausübt. Die SPD-Fraktion und, wie ich wohl auch sagen kann, der Ausschuß sind auf Grund eingehender Gespräche und Erörterungen davon überzeugt, daß im Gesetz zu Art. 10 GG ein wirksames Kontrollinstrument geschaffen wurde. Die Kommissionsmitglieder üben ihr Amt verantwortungsvoll aus. Gerade weil aber darüber aus verständlichen Gründen nicht öffentlich berichtet werden kann, möchte ich an dieser Stelle Dank für diese Arbeit aussprechen. Hier wird ein Stück parlamentarischer Kontrolle wirksam und zum Schutz des Bürgers vor übermäßigen Eingriffen ausgeübt. Mißtrauen, das häufig aus Unkenntnis geäußert wird, ist im Bereich des G-10-Gesetzes nach meiner und der Überzeugung meiner Fraktion nicht angebracht.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    — Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. Ich bedanke mich für diesen Beifall. Ich meine es wirklich so. Das sollte auch breite Zustimmung hier erfahren.
    Noch eine weitere Bemerkung zu den Beschränkungsmaßnahmen gegen sogenannte unverdächtige Dritte, die als Nachrichtenmittler Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. Der Ausschuß konnte dem Vorschlag nicht folgen, daß derartige Beschränkungen gegen Anwälte nur angeordnet werden dürfen, wenn diese Anwälte selbst Verdächtige sind. Eine solche Privilegierung, wie Herr Kollege Miltner ja mit Recht ausgeführt hat, ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Es kommt noch ein Argument hinzu. Es gibt auch keine Abgrenzungskriterien zu anderen Vertrauensfunktionen in anderen Berufen. Ich möchte hier aber ausdrücklich und mit Nachdruck dem öffentlich geäußerten Vorwurf und dem Vorurteil entgegentreten, daß hier jeder Anwalt, der z. B. einen Terroristen verteidigt, automatisch damit rechnen muß, daß sein Telefonanschluß überwacht wird. Das ist nicht der Fall. Das ist weder durch den Gesetzeswortlaut noch durch die Staatspraxis gedeckt. Es muß ein weiterer gravierender Anlaß, ein besonderer Verdacht noch hinzukommen.
    Es bleibt schließlich ein Bereich zu beachten, der über diesen Gesetzentwurf hinausgeht. Die Post- und Fernmeldekontrollen werden nicht nur durch dieses Gesetz, sondern auch nach der Strafprozeßordnung ausgeübt. Die SPD-Fraktion wird sich um eine einheitliche restriktive Anwendung der Überwachungsmöglichkeiten bemühen. Nach Erhebung im Länderbereich, die der Herr Justizminister dankenswerterweise zugesagt hat, wird zu klären sein, ob die parlamentarische Kontrolle der strafprozessualen Beschränkungsmöglichkeiten zu verbessern sein wird. Bedenken gegen die Überwachungspraxis, die öffentlich geäußert worden sind, bestehen vor allen Dingen im Bereich der richterlich angeordneten Beschränkungen. Ob man hier von diesem Hause eine besondere Maßnahme treffen wird, hängt von den Ergebnissen der Erhebungen ab.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen Sicherheit und Freiheit besteht zumal in einer

    Metadaten/Kopzeile:
    7574 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Dr. Linde
    freiheitlichen Demokratie ein schmaler Grat. Dieses Gesetz dient der Sicherung des Freiheitsbereiches des Bürgers im weitesten Sinne. Das Gesetz verbessert die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)