Rede:
ID0809533100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Ich: 1
    2. bitte,: 1
    3. sich: 1
    4. doch: 1
    5. mit: 1
    6. solchen: 1
    7. Zwischenrufen: 1
    8. zu: 1
    9. mäßigen.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, wenn sich der Herr Bundesjustizminister von dieser Stelle aus Mühe gibt, den Versuch zu unternehmen, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, an Gemeinsamkeiten zu appellieren, weil ja Rechtspolitik in wichtigen Fragen ohne eine breite Basis im Parlament nur sehr schwer verwirklicht werden kann. Insoweit stimme ich, insoweit stimmen wir Ihnen, Herr Vogel, völlig zu. Nur, wenn jede schärfere Aussage von unserer Seite dann sofort als Gehässigkeit und Häme bezeichnet wird, fängt das Werben um die Gemeinsamkeit an, durchsichtig zu werden.
    Wir haben von Ihnen gehört, es sei notwendig, eine größere Gemeinsamkeit zu finden; Sie haben dabei auf Italien verwiesen. Ja, wenn sich die verschiedenen politischen Kräfte von den Flügeln her auf so viel verständigen können, wie die Parteien das in Italien gemacht haben, dann wären Sie doch mit Ihrer Fraktion aufgefordert, wenigstens so weit zu gehen, wie wir es vorgeschlagen haben. Denn das ist viel, viel weniger als das, was man in Italien gemeinsam beschlossen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist doch einfach nicht vertretbar, Herr Bundesjustizminister, Gemeinsamkeit zu sagen und dann praktisch alles das, was von der Opposition kommt, abzulehnen.

    (Dr. Weber [Köln] [SPD] : Das ist doch nicht wahr, Herr Erhard, das stimmt doch gar nicht!)

    — Herr Weber, wo soll denn da Gemeinsamkeit praktiziert werden?

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich persönlich bin der festen Überzeugung — jetzt wende ich mich an Sie, und hören Sie gut zu, Herr Justizminister —, daß wir in den wesentlichen Elementen der Terrorgesetzgebung eine 90 %ige Übereinstimmung in diesem Hause haben könnten, die offenkundig würde. Aber sie darf nicht offenkundig werden, damit hier weiter nur die CDU/CSU als die „böse" Fraktion dasteht. Sie darf nicht offenkundig werden, weil in der Koalition eine Gruppe sitzt, die etwa 10 °/o der Abgeordneten ausmacht und die alles blockiert.

    (Beifall bei CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sie, Herr Bundesjustizminister, haben in den vergangenen Gesetzgebungsakten betreffend diese Fragen nicht gerade den Eindruck einer klaren und

    Metadaten/Kopzeile:
    7568 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Erhard (Bad Schwalbach)

    überzeugenden eigenen Haltung vermittelt. Zuletzt haben Sie dann gemeint, man müsse sehen, daß man diejenigen, die da abdriften könnten, mit einbinde, um auf diese Weise Gemeinsamkeiten zu erreichen, Gemeinsamkeiten aber nur — und das war das entscheidende — innerhalb Ihrer Fraktion oder Koalition, nicht im Bundestag. Denn da war eine breite Mehrheit vorhanden. Wer in solcher Weise, Herr Bundesjustizminister — darauf hat Herr Lenz hingewiesen —, das Prinzip der eigenen, auch nach draußen darstellbaren optischen Machterhaltung für wichtiger hält als die sachliche Entscheidung bei Gesetzen, der gerät ins Zwielicht, und das sind nicht wir. Aber ich kann es Ihnen ja nun nicht abnehmen, daß Sie sich da hineinbegeben haben. Aber bitte, das ist dann doch Ihre Sache und nicht die unsere.
    Das Feld unseres Ringens, meinen Sie, müßte das sein, durch unsere Gesetzgebung nicht neue Terroristen zu schaffen. Wir stimmen Ihnen völlig zu. Aber das ist ja gar nicht das Feld, das hier wirklich sichtbar wird. Das Feld, worum es geht, habe ich angesprochen. Das ist die Minderheit in Ihrer Fraktion, die das Handeln bestimmt, weil Sie nicht haben wollen, daß Gesetze mit der Zustimmung der CDU/CSU gegen einen relativ kleinen Teil aus der SPD —, vielleicht auch der FDP-Fraktion, zustande kommen. Das ist das eigentliche Problem.

    (Dr. Weber [Köln] [SPD] : Das eigentliche Problem ist doch: Wir haben noch eine CSU in diesem Haus und die Drohung mit der vierten Partei! — Lachen bei der CDU/ CSU)

    — Herr Weber, die Qualität dieses Zwischenrufes können Sie selbst beurteilen, wenn Sie ihn nachher einmal bedenken. Dazu sind Sie ja auch fähig.
    Zur Kritik, die laut geworden ist und die Sie als etwas bezeichnen, das Sie nicht teilen, aber laufen lassen, nämlich zur Kritik an Herrn Wehner wegen seiner Urteilsschelte! Ich kann mir nicht helfen. Herr Kollege Wehner, Sie haben in jungen Jahren, von denen Sie heute sicherlich weit entfernt sind, anderen Parteien den Vorwurf gemacht, sie seien zu legal. Sie dürfen jetzt den Gerichten eigentlich nicht vorwerfen, wenn Sie auf Grund unserer Rechtsordnung entscheiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Schutzwall, Herr Bundesjustizminister, des gemeinsamen Gefühls für unseren Staat ist notwendig. Ich stimme Ihnen zu. Aber dieser Schutzwall des gemeinsamen Gefühls kann ja wohl nicht darin liegen, daß der eine nur das als das Entscheidende ansieht, was er in seiner zugegebenermaßen schwierigen Situation durchbringt, und darauf verzichtet, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen, die Sie auch für notwendig halten — auch wenn Sie das nicht zugeben können — zu beschließen und durchzuführen.
    Die Gemeinsamkeiten — ich möchte das wiederholen —, wie in Italien praktiziert, würden wir uns nur wünschen. Sie sind aufgefordert, das Entsprechende zu tun. Wenn ich daran denke, wie wir unter dem Eindruck der Schleyer-Entführung ein gemeinsames Handeln nach außen darstellen ließen — wir haben Sie gelassen; Sie und der Innenminister haben mit den Abgeordneten, die dann in der Presse und im Fernsehen zu den Sicherheitsexperten hochstilisiert wurden, Verhandlungen geführt ,—, wie zahlreiche Gesetze angekündigt wurden — von der' Regierung, nicht von uns; unsere lagen vor —, und mich dann frage, was daraus geworden ist, kann ich nur sagen: Fast nichts. Aber vor diesem gemeinsamen Sitzungen haben Sie ein Bündel von Gesetzen vorgelegt: noch nicht verabschiedet, zum Teil verabschiedet, jetzt vorgelegt und zur Verabschiedung reif. So sehen die Dinge bei richtigem Lichte aus.
    Dann war Herr Schleyer tot, und dann gab es keine Gemeinsamkeit mehr. Die Gemeinsamkeit gab es nicht — ich wiederhole es —, weil Sie sie in Ihrer Fraktion nicht herstellen konnten.

    (Dr. Weber [Köln] [SPD] : Entschuldigung, das ist doch ein Wahn, das ist einfach falsch!)

    Sie haben sich zur Zwangsernährung geäußert. Da kann man verschiedener Meinung sein. Unsere Auffassung steht seit langem fest. Der Staat darf nicht erpreßbar sein und darf nicht erpreßbar werden. Hier ist das Urteil unserer Landesjustizverwaltungen für uns wichtiger als die immer wieder geäußerten Bedenken, was man da vielleicht doch alles sonst versäumen könnte.
    Die Demonstrationen in Grohnde und Brokdorf nur durch eine Veränderung des Begriffs nicht mehr zu Demonstrationen zu erklären, Herr Bundesjustizminister, ist Rabulistik. Damit wird das Problem einfach vom Tisch gewischt — so möchten Sie es wenigstens —, aber man kommt dadurch der Sache natürlich nicht bei. Wir müssen die Dinge so betrachten, wie sie sind, d. h. solchen Vorgängen muß auch eine entsprechende gesetzliche Antwort entgegengesetzt werden.
    Herr Vogel, ich bitte um Nachsicht: Daß Sie dann das Beispiel Frankfurt dafür anführen, um zu sagen, da sei Kritik geübt worden — je nachdem, wer regiert, muß Kritik hinnehmen —, das heißt doch die Dinge geradezu auf den Kopf stellen. Wir haben in Hessen die Frankfurter Verhältnisse kritisiert, weil die Polizei in vielen Fällen nicht so eingesetzt worden ist, wie es notwendig gewesen wäre — das war die Kritik —, während in umgekehrten Fall, was Sie betrifft und was sie zugegeben haben, die Kritik am Einsatz der Polizei laut geworden ist. Wir sind der Auffassung: Die Polizei braucht unseren vollen Schutz. Wir wären Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie den vorgeschlagenen Vorschriften zur Verstärkung des Schutzes der Polizei zustimmten. Mit verbalen Akten allein ist den Dingen nicht beizukommen.
    Was wir aber erleben — Herr Kollege Lenz hat schon darauf hingewiesen — ist, daß wir in den verschiedensten Bereichen eine breite Kriminalisierung vieler Bürger hinnehmen, zum Teil hinnehmen müssen, und zwar unter der Überschrift „Terrorismusbekämpfung" . Das ist problematisch. Die Erhöhung der Strafen bei Leuten, die sich an sich vielleicht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7569


    Erhard (Bad Schwalbach)

    ordnungswidrig verhalten, und die Androhung, die Tat mit einer Kriminalstrafe zu belegen, d. h. mit einem Jahr Gefängnis als Höchststrafe, ist kriminelles Strafrecht. Das betrifft z. B. Ihren Vorschlag, Herr Bundesjustizminister, an das Kabinett, daß sich jemand, der Fahrzeugschilder herstellen will und diese Absicht nicht anzeigt, künftig eines Vergehens strafbar macht. So wurde es vorgeschlagen, so ist es durchgelaufen.
    Was ist das für ein Verhältnis im Bereich strafrechtlicher Androhungen? Das müssen wir sehr sorgfältig im Auge behalten. Ähnliches gilt beim Melderecht. Wir müssen einiges in Kauf nehmen, aber wir sollten dieses mit größter Vorsicht und Zurückhaltung tun. In den Fällen, wo die Terroristen nicht betroffen werden, ist die Mehrheit hier drüben sehr großzügig; da, wo es sich wirklich um Terroristen handeln könnte, ist man in einer außerordentlichen Weise zurückhaltend.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Unverschämt! — Zuruf von der SPD: Das ist primitiv! — Weitere Zurufe von der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich bitte, sich doch mit solchen Zwischenrufen zu mäßigen.

(Zuruf von der SPD: Da soll er anders reden! — Weitere Zurufe)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn Sie nicht mehr in aller Ruhe konkrete Fakten ertragen können, müssen Sie bei sich anfangen.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Dann fang doch bei dir an!)

    Herr Bundesjustizmininster, hat es bis in die Mitte der 70er Jahre in den NS-Verfahren ein Verteidigerverhalten gegeben wie in den Terroristenverfahren? Sie haben gesagt, wir hätten längst merken müssen, was da zu tun ist, was wir auch in diesen Verfahren längst versäumt hätten. Ich frage Sie: Wo hat es in diesem Lande bis in die Mitte der 70er Jahre Verfahren in NS-Prozessen gegeben, bei denen sich die Verteidiger so oder auch nur ähnlich verhalten hätten wie in Terroristenprozessen?

    (Dr. Ehmke [SPD] : Das hat er doch gerade gesagt!)

    — Nein, das Gegenteil hat er hier angedeutet.

    (Immer [Altenkirchen[ [SPD]: Nein! — Zuruf des Abg. Lambinus [SPD] — Weitere Zurufe von der SPD)

    Daß inzwischen in allen möglichen Prozessen die Anwälte sich daran ein Beispiel nehmen, was möglich ist, was geduldet wird, ist mir bekannt, und dagegen muß vorgegangen werden. Nein, wir sollten sehen, was in anderen Ländern zur Terrorismusbekämpfung geschehen ist.