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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Herr Kollege Erhard, ich will mich an dem Streit über das Erstgeburtsrecht an Vorwürfen nicht beteiligen. Ich will für meinen Teil sagen: Es gab Vorschläge der Opposition — darunter zugegebenermaßen auch solche, die sie zurückgenommen hat —, die diese Beurteilung notwendigerweise auf sich zogen. Ich erinnere z. B. an den Vorschlag, den es eine Zeitlang gab, in Fällen des Verdachts eines Vergehens nach § 129 a StGB auf den Haftgrund zu verzichten und zur automatischen Verhaftung zu kommen, solange dieser Verdacht besteht. Dies ist mit den Maßstäben des Verfassungsrechts nicht vereinbar.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen verstehe ich das nicht: heiß und kalt aus einem Mund! Sie werfen mir dieses vor, aber von dieser Stelle aus wird doch ununterbrochen — ich bestreite gar nicht, daß Sie die Legitimation dazu haben — dem Bundeskanzler und der Bundesregierung objektiver Verstoß gegen Verfassungsrecht, gegen Grundgesetzbestimmungen vorgeworfen. Warum denn nicht hin wie her? Dies muß doch möglich sein, aber doch nicht immer in der Tonart und mit der Intention, daß die anderen in eine Ecke gedrückt werden müssen, wo sie zur konstruktiven Mitarbeit nicht mehr zu gebrauchen sind. Ich will mich daran nicht beteiligen.
    Die Vorschläge, die Sie gemacht haben, sind zum Teil in das Gesetz eingegangen. Ich gebe ausdrücklich zu, daß im Strafverfahrensänderungsgesetz auch Dinge enthalten sind — warum denn nicht; das ist doch der Sinn der Beratung —, die Sie vertreten haben. Aber es gibt auch Vorschläge — ich schließe mich da weitgehend meinen Vorrednern an —, denen ich nicht folgen kann.
    Wir hatten eine interessante Debatte über die Erhöhung des Strafrahmens für die zeitige Freiheitsstrafe auf 20 Jahre. Wenn ich richtig zugehört und richtig verstanden habe, dann ist es doch so, daß ein abschreckender Effekt bei den Terroristen offenbar von niemand mehr behauptet wird. Ich habe auch noch nie gehört, daß an dem Gericht Kritik geübt worden wäre, weil in einem Verfahren gegen einen mutmaßlichen Terroristen zu milde Strafen verhängt worden wären. Dies ist doch, glaube ich, unstreitig.
    Ich habe den Kollegen Lenz dahin verstanden, daß er auch bei Geiselnahme, Menschenraub usw. eigentlich die Strafzumessungspraxis als solche unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung, der ja ein legaler Gesichtspunkt ist — der wird ja nicht verteufelt, er steht ja im Gesetzbuch —, dankenwerterweise nicht kritisiert. Er befindet sich in bestem Einklang, mit den Justizministern der Länder.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Die wechseln jetzt öfter; aber das war noch vor Ihrer Zeit, Herr Kollege Palm. Im März 1977 waren die Justizminister beieinander, haben diese Urteile geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Den Gerichten ist kein Vorwurf zu machen.
    Und nun kommt ein Punkt, Herr Kollege Lenz, wo uns wirklich, ich will fast sagen: eine rechtsphilosophische Meinungsverschiedenheit trennt. Ich sehe keine mögliche Herleitung der Forderung, bei Menschenraub und dergleichen von 15 auf 20 Jahre zu gehen, weil das Leid und das Sühnebedürfnis des Opfers und des Verletzten mit Strafen bis 15 Jahre nicht befriedigt werden könne, mit Strafen zwischen 15 und 20 Jahren aber in einem relevanten Maß befriedigt sei. Ich sage nur, ich kann dieser Argumentation nicht folgen. Ich halte sie nicht für überzeugend.
    Daß man auch einmal Strafrahmen erhöhen muß, wird doch gar nicht in Abrede gestellt. Aber bitte, warum denn gerade 20 Jahre? Mit dieser Begründung könnte man auch an 30 Jahre denken. Die Amerikaner haben Strafen, da kommen sie in einem Fall auf 50 und 90 Jahre. Die werden natürlich nie verbüßt. Die Verurteilten sind nach drei Jahren wieder heraus. Ich warne deswegen davor; denn die 15 Jahre stammen ja nicht aus einer Schönwetterzeit. Das ist ja eine Erfahrung, die seit über 100 Jahren, seitdem es das Strafgesetzbuch gibt, damit gemacht worden ist.
    Dann komme ich noch mit einem Wort zur Zwangsernährung. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, warum wollen wir eigentlich den einstimmig gebilligten Kompromiß, der unter verdienstvoller Federführung, nicht nur Mitwirkung, des Kollegen Theisen, der wie kein anderer unter den Erfahrungen des schrecklichen Falles Holger Meins stand — das war nämlich das auslösende Moment — zustande kam, jetzt schon wieder in Frage stellen? Ich bestreite ja gar nicht, daß Zwangsernährung schlimme Probleme aufwirft. Ich habe mir das in Köln-Ossendorf von denen, die dabei waren, erklären lassen. Es ist schlimm. Aber löst denn der Vorschlag des Bundesrats und der Opposition das Problem? Wir sind uns auch, glaube ich, darin völlig einig: Auch wenn Sie die Verpflichtung zur Zwangsernährung in bestimmten Fällen ganz aus dem Gesetz streichen, dann will doch keiner — auch Sie nicht, Herr Kollege Palm, und auch die Damen und Herren von der Opposition nicht — einen Be-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7565


    Bundesminister Dr. Vogel
    wußtlosen, einen seiner Sinne nicht mehr Mächtigen, einen nicht mehr in Kontrolle seiner Handlung Befindlichen verhungern lassen. Das will doch niemand.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht der Vorschlag!)

    — Entschuldigung, Sie machen sich dies zu einfach.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Das steht doch in keinem Vorschlag!)

    — Entschuldigung, meine Damen und Herren, ich verstehe die Aufrechnung nicht. Ich sage ja gerade: Keiner will das.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum regen Sie sich dann auf? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich würde etwas Geduld empfehlen. Wenn Sie mir jetzt durch Zuruf bestätigen, daß Sie bei einem Bewußtlosen, bei einem seiner Sinne nicht mehr Mächtigen, bei dem, der zwar äußerlich klar erscheint, aber infolge starker Abhängigkeitsverhältnisse seine Handlungen nicht mehr kontrollieren kann, Zwang nicht nur für zulässig halten, sondern die Verpflichtung zur Anwendung des Zwangs sehen, dann schrumpft die ganze Unterschiedlichkeit, in der Sie die Problemlösung erblicken, darauf zusammen, daß Sie warten, bis der Betreffende bewußtlos ist. Dann setzt die Ernährung ein. Dann setzt notfalls auch eine Zwangsmaßnahme ein, während nach dem geltenden Recht nicht auf den Bewußtseinszustand, sondern auf das Ausmaß der Lebensgefahr abgestellt wird. Jeder Arzt wird Ihnen bestätigen, daß dies die Probleme nur verschiebt. Es kann viel leichter sein, den Betreffenden, bevor er ins Koma fällt, mit einem Zwangseingriff soweit zu bringen, daß er nicht bewußtlos wird. Soll man dann die Bewußtlosigkeit abwarten? Wie machen Sie es, wenn er bewußtlos wird? Dann kommt er wieder zu sich. Dann wird er wieder bewußtlos. Ich will es nicht weiter ausmalen. Ich will nur den Glauben an die Patentlösungen zerstören. Ich sage doch gar nicht, daß unsere Lösung bereits das Nonplusultra ist, aber ich möchte überzeugender hören, daß Sie damit die Schwierigkeiten nicht nur verschieben.
    Im übrigen: wenn wir uns bemühen, Herr Kollege Palm und die anderen, die hier Verantwortung tragen, dann können wir mit der Zumutbarkeitsregel
    — da hat Herr Kollege Emmerlich recht — die notwendigen Schranken ziehen und zu einer vernünftigen Übung kommen. Keiner von uns will doch dem Arzt oder auch" dem Gefängnisbeamten etwas zumuten, was gegen seine Menschenwürde ist. Aber ich warne davor, daß Sie meinen, dies sei mehr als ein Verschieben der Probleme. Die Ärzte kommen aus ihrer Situation nicht heraus.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Es ist einfach, den Ärzten immer die Probleme hinzuschieben!)

    — Lieber Herr Kollege, das Argument, daß man den Ärzten irgendeine Verantwortung hinschöbe, ist doch so billig. Es gibt doch Menschen in Berufen, die in kritischen Situationen einfach vor Lagen
    stehen, die ihnen andere nicht abnehmen können. Es gibt doch in jedem Beruf eine Grenzsituation.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es erlebt doch auch ein Anwalt, es erlebt sogar ein Abgeordneter, daß er in eine solche Situation kommt. Man kann doch nicht sagen, da würde irgend etwas abgeschoben. So einfach ist es doch nicht.
    Auch den Änderungsanträgen vermag ich nicht zuzustimmen. Zum Strafverfahrensänderungsgesetz sind es, glaube ich, mehr rechtstechnische Fragen. Sie wollen die Möglichkeit für die Einstellung von Ermittlungsverfahren etwas enger. Die Regierungsvorlage hat es etwas weiter gefaßt. Darüber, glaube ich, kann man durchaus in Ehren unterschiedlicher Meinung sein.
    Zu den anderen Dingen will ich mich wegen der fortgeschrittenen Zeit nur stichwortartig äußern:
    Die Sicherungsverwahrung für Erstverurteilte ist eine ganz schwierige Sache. Ich behaupte nicht, daß sie verfassungswidrig ist, aber sie wirft eine Problematik auf, über die wir die Meinungen oft genug ausgetauscht haben.
    Was die Wiederherstellung der Bestimmungen über den Landfriedensbruch in der alten Fassung angeht, so will ich mich nicht darauf beschränken, zu sagen, daß dies zu Zufallsbestrafungen führt. Wenn Sie in einer Menge Tausende haben, würden Sie auf Grund Ihres Tatbestandes tatsächlich zu zufälligen Bestrafungen kommen. Und da frage ich wieder: Glauben Sie wirklich, daß eine Strafdrohung motivierendes Gewicht hat, von der jeder Betroffene weiß, daß die Wahrscheinlichkeit, daß es ihn treffen werde, nur in Bruchteilen eines Prozents ausgedrückt werden kann?
    Die Gerichte haben doch nicht mangels Tatbestandes, sondern wegen der Gründe, die Kollege Emmerlich schilderte, die allergrößten Schwierigkeiten im Fall Grohnde.
    Ich will hier auch einmal der Behauptung entgegentreten, das, was in Grohnde damals passiert ist, sei eine Demonstration gewesen. Dies war weder eine Demonstration noch war es eine Meinungsäußerung im Rahmen des Grundgesetzes. Dies war eine Zusammenrottung mit all den Straftatbeständen, die hier entgegenstehen. Nennen wir dies doch nicht „Demonstration".
    Nun frage ich Sie: Meinen Sie, es hätte irgend etwas bedeutet, wenn aus den 4 000 Leuten in Grohnde statt zwölf 200 oder 300 festgenommen worden wären? Fragen Sie doch die Polizeileiter, wieviel überhaupt festgenommen werden können.
    Ich habe selber den Vorteil oder Nachteil, daß ich längere Zeit für eine kommunale Polizei mit 5 000 Leuten verantwortlich war. Ich habe die bittere Lehre der Schwabinger Krawalle in München miterlebt. Ich traue mir ein Urteil zu. Welche anderen Möglichkeiten hat denn die Polizei in der Auseinandersetzung mit einer Menge wie in Grohnde oder in Brokdorf, wenn dieses tatsächlich ein auf dem Papier stehender Straftatbestand ist? Kommen dann
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    mehr Wasserwerfer? Können mehr Polizeibeamte kommen? Verschieben wir doch bitte das Problem nicht, sondern haben wir den Mut, die Polizei, wenn sie ihre Pflicht tut, hinterher nicht zu kritisieren. Haben wir den Mut, nicht ihr Vorwürfe zu machen, sondern uns allen miteinander.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Wer macht das hier? Von uns keiner! — Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Wem sagen Sie das?)

    — Lieber Herr Kollege Miltner, da will ich die Hand nicht umdrehen. Ich bestreite gar nicht, daß dies mitunter meine Freunde sind. Ich habe allerdings Kritik von seiten der Opposition an Polizeieinsätzen in der schärfsten Weise auch in Ländern gehört, in denen Sie in der Opposition waren. Dort haben Sie die Verantwortlichen kritisiert.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Wer? Wo?)

    — Ich bitte Sie! Wollen wir uns einmal über die Frankfurter Auseinandersetzungen in all ihren Einzelheiten unterhalten?

    (Beifall bei der SPD — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Weil die Polizei nicht eingesetzt worden ist! Das ist doch nicht zu fassen! — Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/ CSU] : Das ist die reinste Rabulistik! Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

    — Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist jetzt vielleicht das Stichwort für den letzten Vorschlag, auf den ich noch eingehen wollte: nämlich friedensstörende Unruhe bzw. friedensstörende Schriften.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Hier wiederholen Sie, was zur Problematik der Gewaltbefürwortung mit äußerster Gründlichkeit in den Jahren 1976 und 1977 erörtert worden ist. Ich glaube, es ist parlamentarisch auch zulässig, zu sagen: Neue Gesichtspunkte sind — dies ist ja wohl kaum mehr möglich — nicht hervorgetreten.
    Das von der Bundesregierung vorgelegte Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 entstammt derselben Quelle wie Ihr erster und Ihr zweiter Entwurf, derselben Quelle wie der Entwurf des Bundesrates, nämlich der von Rund und Ländern gemeinsam eingesetzten Kommission, die Sie — das gebe ich zu — etwas früher abgezapft haben. Als Sie dies taten, war der Wein aber noch nicht ganz vergoren. Wir haben gewartet, bis er noch etwas ausgereifter war.

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Bis es Nacht war und keiner mehr gesehen hat, wer es geholt hat! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Faulbeerenauslese!)

    — Herr Kollege, beim Strafverfahrensänderungsgesetz haben wir die Probleme, die ich sonst gar nicht leugne, doch gar nicht gehabt. Es ist eine reale Hilfe
    — das ist, wie ich glaube, auch von allen so gesehen worden — zur Beschleunigung der Strafprozesse, übrigens nicht nur für Terroristenprozesse,
    sondern auch für Wirtschaftsstrafsachen und für NS-Prozesse.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Auch für andere Strafsachen!)

    — Gut, aber nicht in dem Ausmaß.
    Meine Damen und Herren, jetzt sage ich etwas, bezüglich dessen ich nicht ganz sicher weiß, wie die Reaktion sein wird. Dies trifft nach meiner Ansicht querdurch zu: Ich bin ein bißchen betroffen — ich sage das für meine Person —, daß wir die Notwendigkeit solcher Strafverfahrensänderungsvorschriften zum Zwecke der Beschleunigung nicht schon unter dem Eindruck der NS-Gewaltprozesse und unter dem Eindruck der Prozesse in Wirtschaftsstrafsachen erkannt und angepackt haben, sondern daß wir alle offenbar erst des Anstoßes durch die Terroristenprozesse bedurften.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Da ist etwas nicht drin, was leider hier offenbar immer hinein muß, damit es richtig zündet, nämlich Häme; sondern das ist eine kritische Feststellung.
    Die Verbesserungen will ich nicht mehr aufzählen. Daß sie erheblich sind, zeigt mir schon ein einziger Fall. Von den 192 Verhandlungstagen im ersten Stammheim-Prozeß sind etwa 50 Tage — das sind rund 25 % — allein für Ablehnungsgesuche und die Verhandlungen und Entscheidungen darüber verlorengegangen.

    (Zuruf von der SPD: Bei weitem!)

    Vielleicht schaffen wir es, daß wir die Sache, wenn auch nicht um 50 Tage, so doch wenigstens um 30 oder 40 verkürzen.
    Bitte bedenken Sie bei all der Kritik — ich weiß, Sie meinen ja immer nur den Gesetzgeber —: Es ist auch für die Justiz doch furchtbar schwierig, sich mit solchen neuen Herausforderungen herumzuschlagen und damit fertig zu werden. Ich bin manchmal traurig darüber, daß der erste Vorsitzende im Stammheim-Prozeß eine solche Fülle von Kritik einstekken mußte, wo er tatsächlich einer neuen Herausforderung gegenüberstand und sich auf nichts zurückziehen und berufen konnte. Dies muß man auch einmal sagen, um dem Mann gegenüber gerecht zu sein.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Im übrigen möchte ich sagen: Das, was heute verabschiedet wird — dankenswerterweise im Straverfahrensänderungsgesetz offenbar mit breiter Zustimmung —, ist noch nicht die Lösung aller Probleme. Es sind einige weitere schon angesprochen worden.
    Zum Beispiel sind weiterhin offen der Strafklageverbrauch, aber auch die Probleme, die sich an die Vorschriften über die notwendige Verteidigung knüpfen, ebenso die Verbesserung der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus.
    Beim Strafklageverbrauch — dies ist denen, die nicht unmittelbar damit zu tun haben, fast nicht vernünftig darzustellen — handelt es sich darum, daß nicht angeklagte Straftaten später möglicherweise

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    nicht mehr verfolgt werden können, weil sie als Teile eines Organisationsdelikts — § 129 a — mit diesem zusammen bereits, ohne daß man sie kannte, rechtskräftig abgeurteilt wurden. Die bisherigen Erfahrungen, Herr Kollege Hartmann, lassen aber vermuten, daß die Tragweite dieses Problems vielleicht doch etwas überschätzt worden ist. Dem Wunsch des Rechtsausschusses entsprechend, wird die Prüfung jedoch sehr sorgfältig und unter Ihrer Beteiligung fortgesetzt werden.
    Das Problem der notwendigen Verteidigung-- ich möchte sehr unterstreichen, was hierzu von einigen Rednern gesagt wurde — hat durch die jüngsten Berliner Vorgänge eine drängende Aktualität erlangt. Es geht im Kern darum, wie ein etwaiges Konzept vereitelt werden kann, die Fortsetzung einer Hauptverhandlung in Fällen der notwendigen Verteidigung durch Einwirkungen der geschilderten Art auf vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger zu verhindern. Ich habe darüber dem Rechtsausschuß ausführlich vorgetragen. Die Suche nach einer gemeinsamen Lösung ist im Gang. Wir werden uns zu Beginn der nächsten Woche zur ersten Besprechung treffen; die Einladungen auch an die Fraktionsobleute sind ergangen.
    Ich sage hier aber ganz deutlich: Sehr wünschenswert wäre es, wenn diese Lösung unter Mitwirkung der Anwaltschaft ohne neuerliche Gesetzesänderung gefunden werden könnte,

    (Beifall bei der SPD)

    wenn die Anwaltschaft selber in der Praxis Lösungen fände, bei denen übrigens dem Anwalt im konkreten Fall nicht mehr abverlangt wird als — und jetzt rede ich nicht vom Berufsrichter — in durchaus vorstellbaren Fällen einem Schöffen oder einem Geschworenen, einem Laienrichter. Wir sind im Gespräch mit dem Ziel, daß durch Schutzmaßnahmen, entsprechende personelle Überlegungen und anderes dieser Versuch so weit wie möglich getrieben wird.
    Die Verbesserung der Europäischen Zusammenarbeit ist dankenswerterweise in der Entschließung des Europäischen Parlaments direkt angesprochen. Nach Ansicht der Bundesregierung lassen sich hier Fortschritte am ehesten erreichen, daß nach Schweden, Österreich und der Bundesrepublik nunmehr möglichst Mitgliedstaaten des Europarats das Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Mein Appell ist eigentlich, daß alle ihre politischen Möglichkeiten ausnutzen, um auf andere Mitgliedsländer des Europarats einzuwirken, damit sie ratifizieren. Ich sage Ihnen voraus: Solange diese Konvention im Verhältnis untereinander nicht überall geltendes Recht ist, werden wir mit Auslieferungsverfahren immer wieder auf Schwierigkeiten stoßen, die uns zwar schwer verständlich sind, die aber nur durch die Ratifizierung des Abkommens nachhaltig überwunden werden können.
    Trotz all der Einschränkungen, trotz der offenen Fragen: Die heute zur Entscheidung stehenden Gesetzesvorlagen, insbesondere das Strafverfahrensänderungsgesetz, bedeuten einen Fortschritt. Namens der Bundesregierung danke ich allen, die an den intensiven Beratungen Anteil genommen haben, vor allem den Mitgliedern des Rechtsausschusses und seinem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Lenz, wenn ich so sagen darf, als Nummer eins. Zugleich bitte ich um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu den vorgelegten Entwürfen in zweiter und dritter Lesung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, wenn sich der Herr Bundesjustizminister von dieser Stelle aus Mühe gibt, den Versuch zu unternehmen, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, an Gemeinsamkeiten zu appellieren, weil ja Rechtspolitik in wichtigen Fragen ohne eine breite Basis im Parlament nur sehr schwer verwirklicht werden kann. Insoweit stimme ich, insoweit stimmen wir Ihnen, Herr Vogel, völlig zu. Nur, wenn jede schärfere Aussage von unserer Seite dann sofort als Gehässigkeit und Häme bezeichnet wird, fängt das Werben um die Gemeinsamkeit an, durchsichtig zu werden.
    Wir haben von Ihnen gehört, es sei notwendig, eine größere Gemeinsamkeit zu finden; Sie haben dabei auf Italien verwiesen. Ja, wenn sich die verschiedenen politischen Kräfte von den Flügeln her auf so viel verständigen können, wie die Parteien das in Italien gemacht haben, dann wären Sie doch mit Ihrer Fraktion aufgefordert, wenigstens so weit zu gehen, wie wir es vorgeschlagen haben. Denn das ist viel, viel weniger als das, was man in Italien gemeinsam beschlossen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist doch einfach nicht vertretbar, Herr Bundesjustizminister, Gemeinsamkeit zu sagen und dann praktisch alles das, was von der Opposition kommt, abzulehnen.

    (Dr. Weber [Köln] [SPD] : Das ist doch nicht wahr, Herr Erhard, das stimmt doch gar nicht!)

    — Herr Weber, wo soll denn da Gemeinsamkeit praktiziert werden?

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich persönlich bin der festen Überzeugung — jetzt wende ich mich an Sie, und hören Sie gut zu, Herr Justizminister —, daß wir in den wesentlichen Elementen der Terrorgesetzgebung eine 90 %ige Übereinstimmung in diesem Hause haben könnten, die offenkundig würde. Aber sie darf nicht offenkundig werden, damit hier weiter nur die CDU/CSU als die „böse" Fraktion dasteht. Sie darf nicht offenkundig werden, weil in der Koalition eine Gruppe sitzt, die etwa 10 °/o der Abgeordneten ausmacht und die alles blockiert.

    (Beifall bei CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sie, Herr Bundesjustizminister, haben in den vergangenen Gesetzgebungsakten betreffend diese Fragen nicht gerade den Eindruck einer klaren und

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    Erhard (Bad Schwalbach)

    überzeugenden eigenen Haltung vermittelt. Zuletzt haben Sie dann gemeint, man müsse sehen, daß man diejenigen, die da abdriften könnten, mit einbinde, um auf diese Weise Gemeinsamkeiten zu erreichen, Gemeinsamkeiten aber nur — und das war das entscheidende — innerhalb Ihrer Fraktion oder Koalition, nicht im Bundestag. Denn da war eine breite Mehrheit vorhanden. Wer in solcher Weise, Herr Bundesjustizminister — darauf hat Herr Lenz hingewiesen —, das Prinzip der eigenen, auch nach draußen darstellbaren optischen Machterhaltung für wichtiger hält als die sachliche Entscheidung bei Gesetzen, der gerät ins Zwielicht, und das sind nicht wir. Aber ich kann es Ihnen ja nun nicht abnehmen, daß Sie sich da hineinbegeben haben. Aber bitte, das ist dann doch Ihre Sache und nicht die unsere.
    Das Feld unseres Ringens, meinen Sie, müßte das sein, durch unsere Gesetzgebung nicht neue Terroristen zu schaffen. Wir stimmen Ihnen völlig zu. Aber das ist ja gar nicht das Feld, das hier wirklich sichtbar wird. Das Feld, worum es geht, habe ich angesprochen. Das ist die Minderheit in Ihrer Fraktion, die das Handeln bestimmt, weil Sie nicht haben wollen, daß Gesetze mit der Zustimmung der CDU/CSU gegen einen relativ kleinen Teil aus der SPD —, vielleicht auch der FDP-Fraktion, zustande kommen. Das ist das eigentliche Problem.

    (Dr. Weber [Köln] [SPD] : Das eigentliche Problem ist doch: Wir haben noch eine CSU in diesem Haus und die Drohung mit der vierten Partei! — Lachen bei der CDU/ CSU)

    — Herr Weber, die Qualität dieses Zwischenrufes können Sie selbst beurteilen, wenn Sie ihn nachher einmal bedenken. Dazu sind Sie ja auch fähig.
    Zur Kritik, die laut geworden ist und die Sie als etwas bezeichnen, das Sie nicht teilen, aber laufen lassen, nämlich zur Kritik an Herrn Wehner wegen seiner Urteilsschelte! Ich kann mir nicht helfen. Herr Kollege Wehner, Sie haben in jungen Jahren, von denen Sie heute sicherlich weit entfernt sind, anderen Parteien den Vorwurf gemacht, sie seien zu legal. Sie dürfen jetzt den Gerichten eigentlich nicht vorwerfen, wenn Sie auf Grund unserer Rechtsordnung entscheiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Schutzwall, Herr Bundesjustizminister, des gemeinsamen Gefühls für unseren Staat ist notwendig. Ich stimme Ihnen zu. Aber dieser Schutzwall des gemeinsamen Gefühls kann ja wohl nicht darin liegen, daß der eine nur das als das Entscheidende ansieht, was er in seiner zugegebenermaßen schwierigen Situation durchbringt, und darauf verzichtet, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen, die Sie auch für notwendig halten — auch wenn Sie das nicht zugeben können — zu beschließen und durchzuführen.
    Die Gemeinsamkeiten — ich möchte das wiederholen —, wie in Italien praktiziert, würden wir uns nur wünschen. Sie sind aufgefordert, das Entsprechende zu tun. Wenn ich daran denke, wie wir unter dem Eindruck der Schleyer-Entführung ein gemeinsames Handeln nach außen darstellen ließen — wir haben Sie gelassen; Sie und der Innenminister haben mit den Abgeordneten, die dann in der Presse und im Fernsehen zu den Sicherheitsexperten hochstilisiert wurden, Verhandlungen geführt ,—, wie zahlreiche Gesetze angekündigt wurden — von der' Regierung, nicht von uns; unsere lagen vor —, und mich dann frage, was daraus geworden ist, kann ich nur sagen: Fast nichts. Aber vor diesem gemeinsamen Sitzungen haben Sie ein Bündel von Gesetzen vorgelegt: noch nicht verabschiedet, zum Teil verabschiedet, jetzt vorgelegt und zur Verabschiedung reif. So sehen die Dinge bei richtigem Lichte aus.
    Dann war Herr Schleyer tot, und dann gab es keine Gemeinsamkeit mehr. Die Gemeinsamkeit gab es nicht — ich wiederhole es —, weil Sie sie in Ihrer Fraktion nicht herstellen konnten.

    (Dr. Weber [Köln] [SPD] : Entschuldigung, das ist doch ein Wahn, das ist einfach falsch!)

    Sie haben sich zur Zwangsernährung geäußert. Da kann man verschiedener Meinung sein. Unsere Auffassung steht seit langem fest. Der Staat darf nicht erpreßbar sein und darf nicht erpreßbar werden. Hier ist das Urteil unserer Landesjustizverwaltungen für uns wichtiger als die immer wieder geäußerten Bedenken, was man da vielleicht doch alles sonst versäumen könnte.
    Die Demonstrationen in Grohnde und Brokdorf nur durch eine Veränderung des Begriffs nicht mehr zu Demonstrationen zu erklären, Herr Bundesjustizminister, ist Rabulistik. Damit wird das Problem einfach vom Tisch gewischt — so möchten Sie es wenigstens —, aber man kommt dadurch der Sache natürlich nicht bei. Wir müssen die Dinge so betrachten, wie sie sind, d. h. solchen Vorgängen muß auch eine entsprechende gesetzliche Antwort entgegengesetzt werden.
    Herr Vogel, ich bitte um Nachsicht: Daß Sie dann das Beispiel Frankfurt dafür anführen, um zu sagen, da sei Kritik geübt worden — je nachdem, wer regiert, muß Kritik hinnehmen —, das heißt doch die Dinge geradezu auf den Kopf stellen. Wir haben in Hessen die Frankfurter Verhältnisse kritisiert, weil die Polizei in vielen Fällen nicht so eingesetzt worden ist, wie es notwendig gewesen wäre — das war die Kritik —, während in umgekehrten Fall, was Sie betrifft und was sie zugegeben haben, die Kritik am Einsatz der Polizei laut geworden ist. Wir sind der Auffassung: Die Polizei braucht unseren vollen Schutz. Wir wären Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie den vorgeschlagenen Vorschriften zur Verstärkung des Schutzes der Polizei zustimmten. Mit verbalen Akten allein ist den Dingen nicht beizukommen.
    Was wir aber erleben — Herr Kollege Lenz hat schon darauf hingewiesen — ist, daß wir in den verschiedensten Bereichen eine breite Kriminalisierung vieler Bürger hinnehmen, zum Teil hinnehmen müssen, und zwar unter der Überschrift „Terrorismusbekämpfung" . Das ist problematisch. Die Erhöhung der Strafen bei Leuten, die sich an sich vielleicht

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    Erhard (Bad Schwalbach)

    ordnungswidrig verhalten, und die Androhung, die Tat mit einer Kriminalstrafe zu belegen, d. h. mit einem Jahr Gefängnis als Höchststrafe, ist kriminelles Strafrecht. Das betrifft z. B. Ihren Vorschlag, Herr Bundesjustizminister, an das Kabinett, daß sich jemand, der Fahrzeugschilder herstellen will und diese Absicht nicht anzeigt, künftig eines Vergehens strafbar macht. So wurde es vorgeschlagen, so ist es durchgelaufen.
    Was ist das für ein Verhältnis im Bereich strafrechtlicher Androhungen? Das müssen wir sehr sorgfältig im Auge behalten. Ähnliches gilt beim Melderecht. Wir müssen einiges in Kauf nehmen, aber wir sollten dieses mit größter Vorsicht und Zurückhaltung tun. In den Fällen, wo die Terroristen nicht betroffen werden, ist die Mehrheit hier drüben sehr großzügig; da, wo es sich wirklich um Terroristen handeln könnte, ist man in einer außerordentlichen Weise zurückhaltend.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Unverschämt! — Zuruf von der SPD: Das ist primitiv! — Weitere Zurufe von der SPD)