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    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Dr. Alfred Emmerlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Erhard, Sie haben mich mißverstanden.

    (Erhard [Bad Schwalbach] : [CDU/CSU] : So, so!)

    Ich habe nicht ausgeführt, daß ich generell nichts von Strafen oder von einer angemessenen Strafandrohung halte. Nur, es ist völlig töricht, aus dem Gesamtsystem unseres Strafrechts mit seinen abgestuften Strafandrohungen, die auf den Unrechtsgehalt und die Gefährlichkeit der Einzeltaten abgestimmt sind, einzelne Tatbestände herauszunehmen. Es ist sicher falsch, daß man in den Fällen, in denen Sie eine Erhöhung des Strafrahmens vorschlagen, erwarten kann, daß es dadurch zu einer Minderung der Gewaltkriminalität kommt. Nichts anderes habe ich gesagt.

    (Beifall bei der SPD)

    Aufsehen und unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen massenhafte Gewaltaktionen, wie sie beispielsweise in Brokdorf und insbesondere in Grohnde geschehen sind. Solchen Mißbräuchen des Demonstrationsrechts muß und kann mit den Mitteln des geltenden Rechts erfolgreich entgegengetreten werden. Das hängt im wesentlichen davon ab, wie stark die Polizei ist, wie sie eingesetzt, ausgerüstet, ausgebildet und geführt wird. Einer durchgreifenden Änderung des Versammlungsgesetzes bedarf es nicht. Was geboten ist, ist in dem Gesetzentwurf über Versammlungen und Aufzüge, der ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, enthalten.
    Der von der Opposition vorgeschlagenen Änderung des Demonstrationsstrafrechts muß aber entschieden widersprochen werden. Die Möglichkeiten der Polizei, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, würden dadurch nicht verbessert, sondern im Gegenteil eingeschränkt. Das Prinzip der Gerechtigkeit nähme darüber hinaus schweren Schaden. Wenn es nicht gelingt, diejenigen zu ergreifen und zu überführen, die das Friedensgebot bei Demonstrationen mißachten, dann geht es nicht an, sich an denen schadlos zu halten, die ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrnehmen oder denen ein anderes Verhalten nicht nachgewiesen werden kann. Die Wiedereinführung einer Verdachtsstrafe können wir nicht akzeptieren.
    Ich bitte Sie, den Beschlußempfehlungen des Rechtsausschusses zu folgen und die Änderungsanträge der Opposition zurückzuweisen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carl Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des letzten Redners war ihre Kürze, das Schlechteste ihr Beginn. Ich weiß nicht, Herr Kollege Emmerlich, warum Sie Äußerungen des Kollegen Wittmann, die sich in der gleichen Tonlage bewegten und genau gleichen Inhalts waren wie die Äußerungen Ihres Kollegen Weber, in der Weise qualifiziert haben, wie Sie das getan haben. Ich meine, wir sollten in dem Punkte gegenüber allen mit gleichem Maßstab messen. Wenn Polemik zulässig ist, dann muß sie Ihrerseits und unsererseits gleichermaßen zulässig sein, dann darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Das verstößt gegen die sozialdemokratische Gleichheit!)

    Lassen Sie mich damit gleich zum nächsten Punkt kommen. Ich habe den Eindruck, bei der Gesetzesflut und der Gesetzesbastelei gehen Sie ähnlich parteiisch vor. Was wir vorschlagen, ist „Gesetzesflut, und was Sie vorschlagen, ist „wohldurchdachte Reform". Mit dieser schlichten Einteilung der Wirklichkeit in zwei Kategorien kommen wir nicht hin. Außerdem ist der Vorwurf, wir machten ständig neue Vorschläge, schlicht falsch. Unter unseren Vorschlägen finden sich — ich kann es nur mit Bedauern sagen — leider eine Reihe sehr alter Bekannter. Ich denke da z. B. an den Vorschlag, die Bildung terroristischer Vereinigungen als Verbrechen zu bestrafen, und die Wiedereinführung wirksamer Vorschriften gegen den Landfriedensbruch und gegen die Gewaltverherrlichung.
    Wir ändern deshalb so häufig das Gesetz, meine Damen und Herren, weil Sie unsere Vorschläge immer nur in kleinen Bröckchen schlucken. Deshalb entsteht hier dieser Eindruck. Es ist nicht unsere Schuld, daß das so ist. Es ist eher der langsame Lernprozeß auf Ihrer Seite, der diesen Prozeß so quälend, so stückweise und so langsam macht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Übrigens, lassen Sie mich eines sagen, Herr Kollege Emmerlich: Wir wissen leider, daß Gewaltverherrlichung und Teilnahme am Landfriedensbruch — oder anders ausgedrückt: an gewaltsamen Demonstrationen — oft Vorstufe für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung an dieser Vereinigung wiederum die Vorstufe zur Begehung schwerster Straftaten ist.
    Wir meinen einfach, wir müßten aus dieser Tatsache die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen.
    Wir haben einen weiteren alten Bekannten, den wir heute nicht behandeln, nämlich unsere Vorschläge zur Überwachung des Gesprächs zwischen Verteidiger und dem mutmaßlichen, in Haft befindlichen Terroristen. Herr Kollege Emmerlich, es wäre jewiß zu weitgehend, in den Berliner Vorgängen einen Beweis dafür zu sehen, daß Anwälte an der Befreiung von Till Meyer mitgewirkt haben, aber

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7559


    Dr. Lenz (Bergstraße)

    ein entsprechender Verdacht ist doch nicht von der Hand zu weisen. Wir meinen, daß Bundesanwaltschaft und Kammergericht in Berlin Dank und Anerkennung dafür verdienen, daß sie diesem Verdacht nachgehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch Bundesregierung und Koalitionsparteien können nicht nach der Maxime leben, die der Bundeskanzler hier neulich aufgestellt hat, man brauche keine neuen Gesetze. Sie haben selbst — wir haben davon gesprochen — ein Gesetz über die Beschleunigung der Strafprozesse vorgelegt. Wir sind damit einverstanden. Wir haben die Bundesregierung niemals getadelt, daß sie auf diesem Gebiet tätig geworden ist. Wir tadeln nur — das möchte ich hier noch einmal wiederholen —, daß diese Bundesregierung ihre Vorstellungen nicht in die Beratungen über die von Opposition und Bundesrat schon viel früher vorgelegten Vorschläge hat einfließen lassen, sondern in Autorenstolz auf der Vorlage eines eigenen Entwurfs bestanden hat.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wir fürchten, meine Damen und Herren, daß wir ohne neue Gesetze nicht auskommen werden, wenn jene Probleme genügend studiert worden sind, die durch die Anschläge auf Pflichtverteidiger in Berlin aufgetaucht sind. Wir sollten hier doch nicht den gesunden Menschenverstand außen vorlassen. Neue Tatsachen — das wissen wir doch alle — können neue Gesetze erfordern.
    Mit dem Aufschrei gegen immer neue Gesetze ist es nicht getan. Das ist ein Punkt, in dem wir uns übrigens sonst völlig einig sind. Man muß nur die Notwendigkeit eines jeden Gesetzes klar und deutlich für den Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes beweisen. Daß wir hier einen strengen Prüfungsmaßstab anlegen, auch wenn es um terroristische Gewalttaten geht, haben wir Ihnen gestern im Rechtsausschuß bei der Beratung des Straßenverkehrsermächtigungsgesetzes bewiesen.
    Dem Bundeskanzler ist übrigens in seiner Rede auch darin beizupflichten, daß das, was an Instrumenten da ist, zielstrebig eingesetzt werden muß. Ich zitiere wieder seine Rede vom 1. Juni. Deswegen richten wir im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Strafprozeßgesetzes an die Strafverfolgungsbehörden die Bitte, von den Möglichkeiten, den Ablauf der Verfahren durch eine Beschränkung des Prozeßstoffes sowie durch den Einsatz technischer Hilfsmittel zu beschleunigen, in möglichst weitem Umfang Gebrauch zu machen. Wir haben also die praktische Seite durchaus nicht übersehen. Wir
    sind keine Gesetzespositivisten.
    Deswegen meinen wir auch, die Koalitionsparteien müssen in ihrem Bereich dafür Sorge tragen, daß diejenigen Landesminister, die das, was an Instrumenten da ist, nicht zielstrebig einzusetzen wußten, aus ihren Ämtern entfernt werden. Das gilt insbesondere im Falle Berlins, wo der Amtsinhaber das unglückliche Schicksal seines Vorgängers ja doch vor Augen haben mußte,

    (Zuruf des Abg. Kunz [Berlin] [CDU/CSU])

    der wissen mußte, wo das Schwergewicht seiner Tätigkeit liegen mußte. Ohne den gleichen Fehler seines Vorgängers wäre der Mann doch niemals Justizsenator geworden! Es ist in der Tat ein Skandal, meine Damen und Herren, daß die Verantwortung für die Fortdauer der Inhaftierung der Terroristen in Berlin in den Händen eines Mannes liegt, der so offensichtlich in seiner Aufgabe versagt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und der FDP)

    — Herr Kollege, Sie stimmen mir ja innerlich zu; Sie dürfen es bloß nicht laut sagen. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
    Eine wesentliche Bedingung für die Beschleunigung der Strafverfahren ist die Autorität der Gerichte. Als die Autorität der Gerichte in Deutschland noch nicht durch Angeklagte und ihre Verteidiger systematisch untergraben wurde — das, was wir vorhin zu diesem Thema gehört haben, war ja wohl Schönfärberei reinsten Wassers —, wie dies seit etwa einem Jahrzehnt geschieht, waren die Prozesse — das läßt sich statistisch nachweisen — noch ererheblich kürzer. Wir haben uns daher schon frühzeitig bemüht, die Autorität der Gerichte auf gesetzlichem Wege zu stärken, ohne dabei bei de Koalition Gefolgschaft oder auch bei allen Betroffenen Zustimmung gefunden zu haben.
    Aber alle gesetzgeberischen Bemühungen, die Gerichte instand zu setzen, ihre Aufgabe besser zu erfüllen — zu diesen Bemühungen rechne ich auch den uns vorliegenden Gesetzentwurf —, werden vergeblich bleiben, wenn Mitglieder der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien fortfahren, in einer konzertierten Aktion unsere Gerichte des Machtmißbrauchs anzuklagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Kritik richtet sich hier in erster Linie an das Bundesverfassungsgericht; aber sie greift auch schon auf andere Gerichte über. Der hessische Ministerpräsident, Holger Börner, hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufs Korn genommen, und Herr Kollege Wehner hat den Bundesgerichtshof beschuldigt, den Schriftsteller Heinrich Böll „in Verbitterung zu hetzen". Sein Parteivorsitzender ist ihm ausdrücklich beigetreten. Bundesjustizminister Vogel hat sich nicht etwa vor die angegriffenen Gerichte gestellt, sondern seinem Parlamentarischen Staatssekretär de With gestattet, an einem Oberlandesgericht sein Mütchen zu kühlen. Am erschütterndsten ist freilich, daß ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts selber der Flamme der Kritik an seinem Gericht Nahrung gibt.
    Meine Damen und Herren, die Vorgänge ziehen Kreise. Ermutigt durch solche Vorbilder fühlt sich dann auch ein Gewerkschaftsfunktionär frei, beim Unterliegen seiner Partei das Arbeitsgericht der Klassenjustiz zu bezichtigen; so geschehen in Ulm. Oder eine regionale Gewerkschaftsorganisation telegrafiert an die Bundesregierung: „Es ist unerträglich, daß von der Bundesregierung eingeleitete vernünftige sozialpolitische Entwicklungen einmal wieder durch die politische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben werden sollen";

    Metadaten/Kopzeile:
    7560 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Dr. Lenz (Bergstraße)

    so geschehen in Hessen am 30. Mai dieses Jahres. Kein Wunder: Herr Vetter hat es ihnen ja vorgemacht, und wie die Alten sungen, so zwitschern die Jungen.
    Merken Sie eigentlich nicht, meine Damen und Herren, daß Sie damit den Kreisen, um deren Bekämpfung es uns hier geht, geradezu die Argumente mundgerecht liefern?

    (Helmrich [CDU/CSU] : So ist es!)

    Der Deutsche Richterbund hat in diesem Zusammenhang festgestellt, hier werde einmal mehr der Versuch unternommen, die betroffenen Richter zu Prügelknaben zu machen; Stellungnahmen dieser Art seien sicherlich nicht geeignet, so sagt er, den Gedanken der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Dem ist hier nichts hinzuzufügen. Damit wird der Erfolg unserer Bemühungen, den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten bessere Instrumente zur Verfügung zu stellen, zunichte gemacht. Ich appelliere deshalb — und nicht nur deshalb — an die Verantwortlichen, die Folgen ihrer Kritik an unseren Gerichten mit zu bedenken und Formulierungen zu wählen, die die Autorität der Dritten Gewalt unangetastet lassen. Andernfalls leidet unser Staat Schaden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Von unseren sonstigen Vorschlägen sind im Rechtsausschuß nur kümmerliche Reste übriggeblieben. Ich glaube, wenigsten in diesem Punkt bin ich mit den Kollegen von der Koalition einig.

    (Dr. Emmerlich [SPD] : Verdientermaßen! — Heyenn [SPD] : Das lag wohl an den Vorschlägen! — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/ CSU]: Ja, nur!)

    Ich möchte zu diesen Vorschlägen nur zwei Bemerkungen machen.
    Erstens: Sie beziehen sich nicht nur auf terroristische Gewalttäter, sondern auch auf sonstige Gewalttäter; denn wir finden die Verbrechen, die gegen Snoek, Egloff, Oetker oder gegen die beiden belgischen Barone Empain und Bracht begangen worden sind, um kein Haar weniger kriminell als die Verbrechen gegen Lorenz, Schleyer oder Moro, auch wenn die Ziele dieser Täter vielleicht nicht so weit gesteckt sind. Wir haben stets auf dem Standpunkt gestanden, daß neben der Bekämpfung des Terrorismus die Bekämpfung der übrigen Gewaltkriminalität nicht vernachlässigt werden darf. Deshalb schlagen wir, wie bereits erwähnt, eine Reihe von Erhöhungen sowohl von Mindest- wie von Höchststrafen vor. In diesem Zusammenhang ist dann wieder, wie schon so oft, die Behauptung aufgestellt worden, die Erhöhung der Strafandrohung schrecke keinen einzigen Täter mehr ab als vorher. Wenn dies richtig wäre, wäre dies ein Argument gegen unterschiedliche Strafandrohungen, ja, vielleicht gegen Strafandrohungen überhaupt. Dieses wird doch aber im Ernst niemand behaupten. Im übrigen wird ja auch — der Kollege Erhard hat es bereits durch eine Zwischenfrage deutlich gemacht — im Straßenverkehrsrecht und im Wirtschaftsstrafrecht nach ganz anderen Grundsätzen verfahren. Hier gilt noch, von keinem sozialreformerischen Gedanken angekränkelt, völlig unangefochten das Sühne- und Abschreckungsprinzip, meine Damen und Herren. Manche gehen da mit ihren Strafdrohungen so weit, daß sie am liebsten für einen Zahn gleich vier Schneidezähne ausschlagen wollen. Das ist doch die Wirklichkeit. Hier wird der Versuch gemacht, gegen gewisse Gruppen ein Spezialrecht zu schaffen, wo nach anderen Maßstäben als im sonstigen Strafrecht gerechtet wird.
    Meine Damen und Herren, noch entscheidender ist aber nach unserer Überzeugung ein weiterer Gesichtspunkt: Sind denn die gegenwärtigen Strafandrohungen wirklich schuldangemessen oder nicht? Wir haben den Eindruck, daß dies nicht der Fall ist. Wir meinen, es habe eine Reihe von Entführungen und Geiselnahmen gegeben, bei denen eine Erhöhung der zeitigen Freiheitsstrafe auf 20 Jahre durchaus angemessen gewesen wäre.

    (Zuruf von der SPD: Was bringt das?)

    — Herr Kollege, mehr Gerechtigkeit! Das ist wohl das, was Sie nicht begreifen. Ich finde es ganz erstaunlich, daß sich durch die Reden der Vertreter der Koalition hier wie ein roter Faden das Bemühen zieht, nur ja keinem, der etwas Böses getan hat, zu wehe zu tun und sich um die Frage der Wiedergutmachung für die Opfer überhaupt nicht zu scheren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Deswegen hat der Herr Kollege, der eben hier von den zwei Pferdehälften gesprochen hat, recht gehabt. Er hat gesagt, daß Ihre Art von Gerechtigkeit — sicherlich anerkennenswert; ich will das gar nicht leugnen, Herr Kollege — sich bemüht, einem Teil Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, aber um den anderen Teil bemühen Sie sich überhaupt nicht. Wir finden das eben einseitig. Deshalb bekämpfen wir die dahinterstehende Haltung.