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    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Dr. Fritz Wittmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja, Herr Präsident, ich würde es umformulieren und sagen: Das Gesetz ist ungeeignet, dem Zwecke des Gesetzes zu dienen.

    (Heiterkeit — Dr. Linde [SPD]: Bravo!)

    Meine Damen und Herren, von „Gesetzesflut" und von „ewig neuen Basteleien" wird immer gesprochen, wenn es um Terrorbekämpfung geht. Aber wenn Sie jetzt das Ehe- und Familienrecht, das erst am 1. Juli 1977 neu in Kraft getreten ist, im Zusammenhang mit der Relativierung des Elternrechts bei der elterlichen Sorge wieder ändern wollen, ist von „Gesetzesflut" und von „ewig neuen Basteleien" nicht die Rede. Was Ihrer Ideologie dient, kann jederzeit durchgesetzt werden, ohne Bastelei und Gesetzesflut zu sein, was aber bei der Gewaltkriminalitätsbekämpfung den Menschen dient, offenbar nicht.

    (Zuruf des Abg. Lambinus [SPD])

    — Ach, Herr Lambinus, wenn Sie im Rechtsausschuß so wortgewandt gewesen wären, dann wäre es vielleicht manchmal hilfreicher gewesen.

    (Lambinus [SPD]: Ich war öfter da als Sie! Sehen Sie einmal in die Anwesenheitsliste! — Ja, die können Sie anschauen!)

    Meine Damen und Herren, am 20. Oktober 1977 hat der Bundeskanzler erklärt — ich zitiere, Herr Präsident —:
    Allerdings würde ich es begrüßen, wenn der schon eingeleitete Versuch, einzelne Vorschläge zur besseren Bekämpfung des Terrorismus nach sorgfältiger Prüfung in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative der drei Fraktionen zusammenzufassen, fortgesetzt und zu einem konstruktiven Ende geführt würde.
    Von einem konstruktiven Ende kann man hier weiß Gott nicht sprechen.
    Was war der Bemerkung des Bundeskanzlers vorausgegangen? Ein Brief der Minister Maihofer und Vogel an die Fraktionen des Inhalts, sie hätten den Auftrag der Bundesregierung, mit den Fraktionen in eine Erörterung der bisher gemachten Vorschläge zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gewaltkriminalität einzutreten, nachdem der erste Gesetzentwurf der CDU/CSU bereits seit April 1977 vorlag.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)


    Dr. Wittmann (München)

    Das war im Höhepunkt der Entführung Hanns Martin Schleyers. Die verschiedensten Vorschläge zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität umfaßten in einer Vorlage der beiden Minister 23 Hauptpunkte mit vielen Einzelvorschlägen, — in der Tat lohnend, eine gemeinsame Initiative zu entfalten. Die beiden Minister haben in Vierergesprächen mit dem Kollegen Dr. Eyrich und mir den Eindruck erweckt, als wollten sie einen Großteil der Vorschläge — wir haben nicht erwartet, daß sich das auf alle Vorschläge bezieht —, ernsthaft prüfen. Ich glaube ihnen die ehrliche Absicht. Aber bereits in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses am 26. Oktober 1977 hat sich das Bild geändert. Die Minister waren wieder mit den Ihren konfrontiert, sprich: mit den Linken ihrer Fraktion. Sie trauten sich nicht mehr — das werden wir noch öfter haben — und kündigten eigene Initiativen an, auf die wir heute zum größten Teil noch warten.

    (Heyenn [SPD] : Machen Sie das mit den Linken doch zur Überschrift; dann brauchen Sie das. nicht permanent zu wiederholen!)

    — Das kommt noch so oft, bis Sie vielleicht von links wegrücken, Herr Heyenn. Vielleicht wird es Ihnen dann lästig.
    Was soll denn das Gerede von den ewigen Basteleien, meine Damen und Herren? Warum war denn das Kontaktsperregesetz nötig? Es war doch erforderlich, weil just jener Justizsenator Baumann, dem im liberalen Strafvollzug die Terroristen herausgeholt werden, damals die Kontaktsperre nicht konsequent durchgeführt hat. CDU und CSU waren damals gut genug, Ihnen zu diesem notwendigen Gesetz zu verhelfen.
    Sie setzen sich auch in Widerspruch mit sich selbst: Einmal lehnen Sie einzelne Gesetze gegen Terroristen ab. Legt man aber allgemeine Gesetze vor, so heißt es, allgemeine Veränderungen des Strafrechts brauche man nicht, das sei nicht nötig, man müsse ja die Terroristen bekämpfen.
    In der Tat müssen wir leider sehen, daß die Gewaltdelikte allgemein erschreckend zugenommen haben. Das ist der wesentliche Grund auch unserer Gesetzesvorschläge, die auch die terroristischen Nachahmungstäter treffen sollen.
    Meine Damen und Herren, bei erpresserischem Menschenraub gab es 1974 16, 1975 21, 1976 32 Fälle. Es gab also in zwei Jahren eine Verdoppelung. Den Unwissenden wird diese geringe Zahl wahrscheinlich nicht beeindrucken angesichts der anderen Zahlen bei Diebstahl usw., die in die Abertausende gehen. Aber die grausamen Umstände solcher Straftaten, glaube ich, sind entscheidend.
    Andererseits muß man auch sehen, daß Grausamkeiten in diesem Bereich immer mehr zunehmen, aber die Verurteilung weit zurückbleiben. Zum Beispiel gab es bei der Geiselnahme 1975 13 und 1976 19 Fälle. Vorher war diese Straftat statistisch nicht erfaßt. Bei 16 Verurteilungen wurden 3 Strafen mit über fünf Jahren ausgesprochen, bei 6 Verurteilungen Strafen mit zwei bis fünf Jahren, bei 7 Verurteilungen Strafen mit zwei Jahren. Bei 16 Verurteilungen wegen Aussetzung, ebenfalls eines grausamen Delikts, gab es nur 1 Freiheitsstrafe über zwei Jahre, 10 Strafen unter zwei Jahren und fünfmal nur Geldstrafe. Das sind nur einige Beispiele. Ich glaube, daß die Veränderung des Strafrahmens den Unrechtsgehalt der Delikte signalisieren und die Gerichte ermutigen soll, den Strafrahmen differenzierter anzuwenden.
    Die Freiheit der Menschen, Unversehrtheit und Leben sind Rechtsgüter, die auch von der Strafdrohung her geschützt werden müssen. Auch die besondere Brutalität der Begehung muß berücksichtigt werden. Die Rechtssprechung muß durch den Gesetzgeber ermutigt werden, hier zu differenzieren. Friedrich Karl Fromme schreibt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 21. September 1977 — ich darf zitieren —:
    Das Strafrecht bewirkt zweierlei. Es kann abschrecken, und es enthält die Bekundung des Willens der Gemeinschaft, bestimmte störende oder schädliche oder inhumane Verhaltensweisen einzelner nicht zuzulassen. Hier tritt der Gesichtspunkt in den Vordergrund, ob der Staat nicht gut daran tue, nach einer äußersten Provokation, wie er sie jetzt wieder erlebt hat, sich als eine Einrichtung zu beweisen, die sich nicht zaghaft immer weiter zurückzieht, sondern die vielmehr, fordert es der Anlaß, ihren Strafanspruch auch zu erhöhen vermag.
    Immer wieder wird auf die mangelnde Abschrekkungswirkung von Strafen hingewiesen. Neben Terroristen, die sich sicher wenig abschrecken lassen, gibt es ja inzwischen die Nachahmungstäter. Die Bundesregierung ließ vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe erklären — ich zitiere —:
    Straftaten, die wegen der Prävention nicht begangen wurden, können nicht gezählt werden.
    Wenn dies also offen ist, muß bis zum absoluten Beweis des Gegenteils das Mittel der höheren Strafe um der Sicherung der Menschen willen auch als Abschreckung angenommen werden.

    (Zuruf von der SPD: Wie wollen Sie das machen?)

    Der Deutsche Richterbund hat dazu erklärt:
    Das Präsidium des Deutschen Richterbundes ist der Auffassung, daß härtere Strafen ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der modernen Gewaltkriminalität sein können.

    (Zuruf des Abg. Lambinus [SPD])

    — Herr Lambinus, Sie werden noch heiser. Das Bier beim Bundesjustizminister schmeckt Ihnen dann nicht mehr, wenn Sie heiser sind.

    (Dr. Emmerlich [SPD] : Eine sachlich qualifizierte Antwort!)

    — Ich habe ihn gar nicht verstanden, weil er nur so dahergeredet hat.

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7555


    Dr. Wittmann (München)

    Die Strafe und die Sicherungsverwahrung dienen gleichermaßen zum Schutze der Menschen. Besonders gefährliche Täter sind für die Allgemeinheit nicht erst gefährlich, wenn sie drei Straftaten begangen haben. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, daß die Sicherungsverwahrung in bestimmten Fällen auch nach Erstverurteilung, wie es in unseren Anträgen steht, gerechtfertigt erscheint.
    Unsere Vorschläge sollen auch diejenigen schützen, die ihr Leben für die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzen, nämlich unsere Polizeibeamten. Dazu dienen unsere Vorschläge gegen Gewaltdemonstrationen. Herr Kollege Weber, ich glaube, die Zahl der Demonstrationen war wirklich von Ihnen nur so dahergeredet. Sie wissen ganz genau, daß die Gewalttätigkeit zugenommen hat und daß es nicht mehr möglich ist, gewalttätige Demonstranten zu fassen, wenn wir nicht den alten Tatbestand des Landfriedensbruchs wieder einführen, weil sie von einer kriminell sympathisierenden Menge eingemauert werden, die sich aber im formellen Sinne nicht strafbar macht, so daß der Polizei hier die Hände gebunden sind. Wir wollen eben mit unseren Vorschlägen nicht alles auf dem Rücken der Polizei und der Behörden austragen, die erst mit Auflagen operieren müssen, die ihnen dann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden, um dann in letzter Minute vielleicht aufgehoben zu werden, oder, wenn dann die Entscheidung ergeht, nicht mehr durchgesetzt werden können. Wir wollen dieses Risiko und diese Unzumutbarkeit von Behörden und Polizei wegnehmen, weil wir meinen, daß hier der Gesetzgeber die Verantwortung trägt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Koalition bringt einige Regelungen im Ausweisrecht, im Melderecht. Das sind nur Halbheiten. Sie zeigen im Grunde Ihre Unfähigkeit zur rechtsstaatlichen Gesetzgebung. Unsere Bevölkerung wird nicht durch wirksame Strafgesetze gegen einige wenige Täter, die gefährlich sind, sondern eben durch frei herumlaufende und milde bestrafte Gewalttäter bedroht. Unsere Bevölkerung — Sie wollten das, Herr Kollege Weber, sicherlich nicht im Ernst behaupten — fühlt sich nicht durch Strafgesetze bedroht, denn Sie müßten ja sonst die Behauptung wagen, daß die meisten unserer Bürger straffällig sein könnten.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, SPD und FDP beweisen ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, wenn sie dies nicht sehen.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich stimme dem zu, was Johann Georg Reißmüller in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt. Damit ist Ihr Wurst-Beipiel, Herr Kollege Weber, wie ich glaube, hinreichend widerlegt, weil Sie nur das eine Ende der Wurst sehen und nicht auch das andere. Ich zitiere:
    Die Rechtsstaatlichkeit wird ausgegeben als ein
    Bündel von Garantien, die den Friedensstörer,
    den überführten Verbrecher und den im Verdacht des Verbrechens Stehenden schützen, dem Staat das Zugreifen verbieten. Das soll alles sein. Unterschlagen wird,
    — jetzt hören Sie gut zu —
    daß die Rechtsstaatlichkeit dem Staat auch gebietet, Leben und Freiheit seiner Bürger vor dem Verbrechen zu schützen. Ein Staat, der sich nur an eine Hälfte des Gebots der Rechtsstaatlichkeit hält,
    — diesen Eindruck erwecken Sie —
    die andere aber mißachtet, ist Rechtsstaat im gleichen Sinne, wie ein in der Mitte quer durchschnittenes Pferd noch ein Pferd ist: Ein solcher Staat ist kein Rechtsstaat.
    So Reißmüller in der „Frankfurter Allgemeinen".
    Noch haben wir es im Parlament in der Hand, diesen Rechtsstaat zu wahren. Noch können wir das Vertrauen in ihn erhalten. Schlimm wird es aber, wenn nur das Minimalste für eine Schau getan wird. SPD und FDP könnten ihr Rechtsstaatsverständnis jetzt beweisen, wenn sie unseren Anträgen zustimmten

    (Lachen bei der SPD)

    und nicht wieder etwas täten, was jene in der SPD-Fraktion bestimmen, die den Rechtsstaat nicht ernsthaft meinen. Das sind Gott sei Dank nur einige wenige. Ich hoffe, Sie werden diese eines Tages überzeugen. Hoffentlich wird diese Überzeugung nicht erst durch neue Gewalttaten herbeigeführt, so wie jedes Handeln von Ihnen erst nach Ereignissen kommt, durch die unser Volk in höchstem Maße verunsichert wird. Wir wollen die Sicherheit des Volkes und nicht die Sicherheit der Rechtsbrecher. Denn auf das Volk, auf die freien Menschen sind wir alle mehr oder weniger durch unsere Wahl vereidigt. Ihnen haben wir in erster Linie zu dienen. Das erwarten sie von uns.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Emmerlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann hat das im Frühjahr dieses Jahres verabschiedete Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung in ein ursächliches Verhältnis mit der Befreiung eines des Terrorismus Beschuldigten in Berlin gebracht. Er reiht sich damit würdig hinter die Aussage des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht ein, der das Entstehen des Terrorismus in einen ursächlichen Zusammenhang mit der sozialliberalen Koalition gebracht hat. Ich stelle das hier nur fest.
    Diese Äußerung und auch die über das gestörte Verhältnis der SPD zum Rechtsstaat sind es nicht wert, daß man sich mit ihnen ernsthaft auseinandersetzt.

    (Beifall bei der SPD)

    Niemand von Ihnen, den ich kenne und schätze,
    wird das von mir erwarten. Herr Kollege Wittmann,

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    7556 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Dr. Emmerlich
    Sie haben kein Verhältnis zu politischem Anstand und politischer Fairneß.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich einige ergänzende Bemerkungen zu den beiden Gesetzentwürfen der Opposition zur Bekämpfung des Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens mache. Damit keine Mißverständnisse entstehen: Wir begrüßen, daß sich auch die Opposition zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität bekennt und dazu sogar Vorschläge unterbreitet.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Seien Sie doch froh, daß ich das anerkenne, was Sie tun, soweit es anerkennenswert ist.
    Wir bedauern alerdings, daß die Prüfung dieser Vorschläge ergeben hat, daß sie zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität weitgehend ungeeignet sind.
    Was den Schutz des inneren Friedens anlangt, so wären Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, allerdings durchaus in der Lage, durch eine Änderung Ihres eigenen Verhaltens einen wichtigen Beitrag zum inneren Frieden zu leisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sollten zum Beispiel endlich aufhören mit der Strategie der totalen Konfrontation, damit kritische Geister dieses Landes in den Geruch der Verfassungsfeindlichkeit zu bringen

    (Oho! bei der CDU/CSU)

    und Politik damit zu machen, daß Sie das Vertrauen und das Selbstvertrauen in unserem Volk zerstören und Ängste mobilisieren und erzeugen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Was den Terrorismus betrifft, so ist er zweifellos nach wie vor eine ernst zu nehmende Bedrohung. Seine zerstörerische Kraft ist noch nicht gebrochen. Unser Land ist gegenüber dem Terrorismus aber nicht wehrlos, und der Kampf gegen den Terrorismus war bisher auch keineswegs erfolglos. Die überwiegende Zahl der terroristischen Gewalttäter ist bekannt. Gegen sie liegt so viel Beweismaterial vor, daß sie nach ihrer Ergreifung in Haft gehalten werden können und ihre Überführung und damit Verurteilung möglich ist.
    Die Fahndungserfolge der letzten Wochen rechtfertigen es, daß ich die Voraussage wiederhole, die ich von dieser Stelle vor einigen Monaten gemacht habe. Die Mörder von Hanns Martin Schleyer und seinen Begleitern, die Mörder von Jürgen Ponto und auch die Mörder von Generalbundesanwalt Buback und seinen Mitarbeitern und alle, die ihnen geholfen haben, werden über kurz oder lang ergriffen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
    Wenn wir unsere Pflicht tun, wenn wir kühlen Kopf bewahren und entschlossen bleiben, der Gewalt nicht nachzugeben, sondern das Recht durchzusetzen, wenn wir uns die Unterstützung und Mithilfe des ganzen Volkes bewahren, dann hat der
    Terrorismus bei uns keine Chance und kann besiegt werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Terroristen verfolgen die Strategie, diesen Staat ins Unrecht zu setzen,

    (Zuruf des Abg. Hartmann [CDU/CSU])

    um Mitleid, Sympathie und Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. In diese Falle dürfen wir nicht hineintapsen.
    Auch unter diesem Aspekt müssen die Vorschläge der Opposition gewürdigt werden, zum Beispiel die auf Einführung des Kronzeugen und die zur Gesundheitsvorsorge bei Inhaftierten. Es ist ein unerträglicher Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, daß ein Mörder straflos bleiben oder nur geringfügig bestraft werden soll, weil er seine Komplicen verrät.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Effektivität darf nicht zum alleinigen Maßstab unseres Handelns werden, auch nicht bei der Terrorismusbekämpfung.

    (Zuruf des Abg. Hartmann [CDU/CSU])

    Die Legitimität unseres Handelns beruht letztlich auf unserer Bindung an die Wertordnung des Grundgesetzes. Sie entschwindet in dem Maße, in dem wir uns in ein bloßes Nützlichkeitsdenken hineintreiben lassen.
    Auch Ihre Vorschläge zum Hungerstreik sind unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung unserer Legitimation in hohem Maße gefährlich. Sie laufen darauf hinaus, daß wir den Tod, jedenfalls aber schwere Gesundheitsschäden von Inhaftierten bei Hungerstreiks bewußt in Kauf nehmen sollen. Wenn Sie konsequent wären, müßten Sie dann auch jede Vorsorge gegen Selbstmord und Selbstverstümmelung unterbinden. Und das bei Menschen, die sich infolge der Inhaftierung in einer Ausnahmesituation befinden, häufig unter schwerem psychischen Druck stehen, vielleicht auch, wie gerade Terroristen, unter erpresserischen Zwängen. Wer diesem Vorschlag der Opposition zum Hungerstreik zustimmt, verrät die jahrhundertelangen Bemühungen um ein humanes Strafrecht und um einen menschlichen Strafvollzug und geht zurück hinter die Aufklärung, zurück zum Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn".

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Hinzu kommt, daß alles, was Sie zur Begründung Ihres Vorschlags anführen, nicht stichhaltig ist. Die geltenden Rechtsvorschriften über die Gesundheitsvorsorge haben sich, wie die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen beweisen, bewährt. Im vergangenen Jahr hat es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 78 Fälle von Zwangsernährungen gegeben. Alle sind völlig komplikationslos verlaufen. Und, sehr geehrter Herr Justizminister Palm, Sie wollen doch nicht im Ernst sagen, daß die Hungerstreiks in Nordrhein-Westfalen weniger' ernsthaft waren als in Ihrem Land. Gewiß, die Praxis mußte erst lernen, diese neuen Vorschriften richtig zu handhaben.

    (Heyenn [SPD]: So ist es!)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7557


    Dr. Emmerlich
    Sie sind ja erst am 1. Januar 1977 in Kraft getreten, und zwar mit Ihrer Zustimmung; auch mit der Zustimmung der Bundesländer. Bei der Erarbeitung der geltenden Vorschriften haben die Justizminister Theisen und Hillermeier maßgeblich mitgewirkt. Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen zeigen, daß die geltenden Vorschriften die Praxis vor keine unlösbaren Probleme stellen, sondern daß sie — im Gegenteil — befriedigende Ergebnisse ermöglichen.
    Falsch ist es im übrigen, daß der Staat auf Grund der geltenden Vorschriften erpreßbar ist. Ebenso falsch ist es, daß im Fall eines Hungerstreiks automatisch Zwangsernährung einsetzt. Dies kommt nur bei Lebens- oder schwerwiegender Gesundheitsgefahr in Betracht, gegen den Willen des Betroffenen nur bei akuter Lebensgefahr. Voraussetzung ist ferner, daß die Zwangsernährung für alle Beteiligten, also auch für die Ärzte und für das Vollzugspersonal, zumutbar ist.
    Herr Justizminister Palm hat hier Ausführungen zu diesem Thema gemacht, die in mir den Verdacht erzeugen, daß er die geltenden Vorschriften nicht kennt.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann allerdings wundert mich die Schwierigkeit, die er bei der praktischen Bewältigung dieses Problems in seinem Lande hat, gar nicht. Wie sollen denn die Vollzugsbediensteten die geltenden Regelungen kennen, wenn nicht einmal der Justizminister sie kennt?
    Die Beispiele, die er gebildet hat, wären nach geltendem Recht mit Zwangsernährung nicht zu behandeln, weil in diesen Fällen eine Behandlung durch Zwangsernährung nicht zumutbar ist und im übrigen eine akute Lebensgefahr dann, wenn sich jemand so vehement zu wehren in der Lage ist, nicht vorliegt.

    (Zuruf von der SPD: Eben!)

    Im übrigen ist es doch etwas merkwürdig, wenn man sagt: Zwangsernährung hilft nicht in allen Fällen, Leben zu bewahren und Gesundheitsschäden zu beseitigen. Richtig, in allen Fällen hilft es nicht. Aber das rechtfertigt doch nicht, sie generell zu unterlassen. Dort, wo durch Zwangsernährung geholfen werden kann, müssen wir das, um unserer humanen Verpflichtung gerecht zu werden, auch tun.

    (Beifall bei der SPD — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Was ist denn das für ein Humanum, das gegen den Willen eines Menschen geschieht?)

    Dann, Herr Justizminister Palm, haben Sie völlig übersehen, daß nach geltendem Recht derartige Maßnahmen wie Zwangsernährung nicht zulässig sind, wenn eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit der Inhaftierten besteht. Ich muß mich, wie gesagt, tatsächlich wundern, wie Sie hier einen derartigen Vortrag, der am geltenden Recht völlig vorbeigeht, zu halten wagen.
    Die jüngsten Anschläge in Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen, daß die Terroristen die Durchführung von Strafverfahren unmöglich machen wollen. Ich stelle dazu fest: Die Terroristen haben geglaubt, diesen Staat beliebig erpressen zu können. Sie haben sich geirrt. Sie irren sich auch, wenn sie glauben, Gewalttäter ihrer Strafe entziehen zu können. Wir werden dafür zu sorgen wissen, daß die Strafverfahren gegen Terroristen durchgeführt werden und daß niemand seiner Strafe entgeht.
    Was die Entwicklung der Gewaltkriminalität anlangt, so besteht kein Anlaß zur Dramatisierung. Bei Tötungsdelikten liegt die Häufigkeitszahl in der Bundesrepublik bei 1,4, in den USA bei 9,8. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten beträgt bei uns 95 %, in den USA nur 78%.
    Daß es zu Gewaltdelikten kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt ja nicht daran, daß die gesetzliche Strafandrohung bei solchen Taten zu geringfügig ist. Sie können doch nicht im Ernst behaupten, daß eine Heraufsetzung des Strafrahmens bei lebensbedrohenden Straftaten von 15 auf 20 Jahre geeignet wäre, auch nur ein einziges Gewaltdelikt zu verhindern.
    Im Rechtsausschuß haben Sie sich denn auch dar, auf zurückgezogen, daß dadurch der Wert des Lebens auch im Strafrecht zum Ausdruck gebracht werden solle. Herr Wittmann hat hier von einer Signalwirkung des Strafrechts gesprochen. Den kriminologischen Realitäten und den Zielen der Kriminalpolitik wird ein solches demonstratives oder plakatives Strafrecht in keiner Weise gerecht. Durch Wissenschaft und Praxis ist im übrigen die alte Vorstellung der Konservativen längst widerlegt, daß ein hartes Strafrecht und harte Strafen die besten Mittel im Kampf gegen die Kriminalität seien.
    Wahr und erwiesen dagegen ist, daß die Ursachen für Kriminalität erkannt und beseitigt werden müssen, daß dem Rückfall nur durch Sozialisierung und Resozialisierung entgegengewirkt werden kann und daß die Abschreckung insbesondere von der Aufklärungsquote abhängt.
    Sie haben auf besonders spektakuläre Kriminalfälle unserer Tage — Snoek, Oetker, Albrecht und andere — hingewiesen und meinen offenbar angesichts der Beachtung, die diese Straftaten in der Öffentlichkeit gefunden haben, nicht tatenlos bleiben zu dürfen. Sie irren sich, wenn Sie glauben, das Strafrecht müsse geändert werden, wenn es spektakuläre Kriminalfälle gibt. Solche spektakulären Kriminalfälle hat es zu jeder Zeit gegeben. Es wird sie auch in der Zukunft geben. Mit einer Änderung des Strafrechts richten Sie nichts aus. Was not tut, ist die Ergreifung und Bestrafung der Täter, nicht eine Politik, die das Strafrecht zum Spielball von Aktualitäten, von vermeintlichen Tagesnotwendigkeiten macht. Eilfertiger, sich der Stammtischmentalität anbiedernder Aktionismus hilft nicht. Er schadet nur, weil er sehr schnell, nämlich bei der nächsten Aufsehen erregenden Straftat, als solcher entlarvt wird.