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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute zwei Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Terrorismus zustimmend zur Kenntnis nehmen. Diese Entschließungen machen deutlich, daß man innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, aber nicht nur hier, auch im Kreis der Europaratsstaaten und darüber hinaus die Gefahr des Terrorismus voll erkannt hat.
    Ich stelle dies an den Anfang meiner Ausführungen, weil bei allen Mängeln, Herr Kollege Spranger, die hier ganz sicherlich nicht in Abrede gestellt werden können, viele Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus in der letzten Zeit

    (Spranger [CDU/CSU]: So in Berlin!)

    nur möglich waren durch den verstärkten Willen zur internationalen Kooperation.

    (Spranger [CDU/CSU] : Dann schafft die Burschen mal raus aus Jugoslawien!)

    Die Fahndungserfolge zeigen, daß sie vor allem durch neue Fahndungsmethoden errungen werden konnten, durch eine ständig verbesserte Kriminaltechnik und dann durch den Willen zur internationalen Zusammenarbeit, wie ja auch umgekehrt — das können wir nicht übersehen — das, was an Pannen und an schweren Rückschlägen bei der Bekämpfung des Terrorismus uns heimgesucht hat, nicht die fehlenden Gesetze sind, sondern mangelnde Koordination in organisatorischen Bereichen,

    (Spranger [CDU/CSU] : Siehe Höcherl-Bericht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7550 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Engelhard
    eine in mehreren Fällen deutlich gewordene mangelnde Sicherung in den Haftanstalten.

    (Spranger [CDU/CSU] : Das wird der Herr Baumann gerne hören!)

    Die Herausforderung zu laufenden Verbesserungen und zur Abstellung von Mängeln liegt also vor allem und zunächst einmal im tatsächlichen und weniger im rechtlichen Bereich.
    Von dieser Grunderkenntnis sind wir bei den Beratungen im Rechtsausschuß ausgegangen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Nein!)

    Unsere Maxime war, alles zu tun, was notwendig ist, aber auch nicht weiterzugehen und nicht ständig weiter an der Gesetzesschraube zu drehen, was zwar möglich ist, was wir aber in weiten Bereichen nicht für unbedingt nützlich halten. Ich warne auch davor, und nun gar nicht in dem Ton, daß ich vesuche, so zu antworten, wie es uns häufig entgegenschallt. Nein, Herr Kollege Erhard,

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Das nennt man Echo!)

    wir sollten die Dinge auch einmal unter dem Gesichtspunkt sehen, daß die Erwartungen in der Bevölkerung nicht durch Vorschläge und neue Gesetze übersteigert werden dürfen. Denn es könnte der Umstand eintreten, daß dies als Vorspiegelung falscher Tatsachen empfunden würde, daß eine Erwartungshaltung geweckt würde, indem man glaubt, nun sämtliche Probleme einfach dadurch bewältigt zu haben, daß man bloß ungeheure Aktivität auf diesem Gebiet entwickelt. Darum kann es doch nicht gehen.
    Andererseits wird der Gesetzgeber punktuell immer wieder gefordert sein. Das gilt etwa im Bereich des Strafverfahrensrechts, zu dem uns jetzt umfangreiche Vorschläge vorliegen. Es geht dabei um Großverfahren im Strafprozeß schlechthin, insbesondere aber um Verfahren, die terroristische Gewalttaten zum Gegenstand haben. Wir wissen doch alle, daß in der Öffentlichkeit weithin Unverständnis herrscht, warum die Ermittlungen so lange dauern, warum sich die Hauptverhandlung über Monate, ja, über Jahre hinzieht. Es ist sicherlich unsere Aufgabe, bei Laien dafür etwa Verständnis zu wecken, deutlich zu machen, daß dies nicht der durchschnittliche Prozeß ist, daß hier mosaikartig Steinchen für Steinchen von den ermittelnden Behörden zusammengetragen werden muß, um die Überführung der Täter zu ermöglichen. Aber dieses Werben um Verständnis reicht natürlich nicht. Ich behaupte, mit jedem Monat, um den wir die Zeitspanne zwischen der Ergreifung eines Täters und seiner Aburteilung verkürzen können, wird unendlich viel für das Bewußtsein in breiten Bevölkerungsschichten unseres Landes getan, daß sich Gerechtigkeit auch tatsächlich verwirklicht. Deswegen sind die Änderungen, die uns hier zur Verabschiedung vorliegen, so wichtig. Sie dienen diesem Ziel. In der Form, in der sie vorgelegt worden sind, beseitigen sie in keinem Punkt die klaren und verbrieften Rechtsgarantien eines fairen Strafprozesses.
    Ich will in diesem Zusammenhang ganz kurz auf eine weitere Frage eingehen. Alle wünschen eine intakte Anwaltschaft, eine Anwaltschaft, die sich bei Ausübung ihres Berufes an den Gesetzen, aber auch am Standesrecht orientiert Dann wird man allerdings diese Anwaltschaft auch in den Stand setzen müssen, ihren Beitrag dazu zu leisten, ihre eigenen Reihen sauber zu erhalten.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Es wird höchste Zeit!)

    Hier ist es in der Vergangenheit zu beträchtlichen Mißhelligkeiten gekommen — wir kennen das: die Staatsanwaltschaft als die bisher allein legitimierte Verfolgungsbehörde —, wobei allerdings Verzögerungen dann moralisch der Anwaltschaft angelastet wurden. Hier ist insbesondere meine Fraktion in Zusammenarbeit mit anderen Kollegen initiativ geworden. Ich darf ausdrücklich unseren Kollegen Kleinert erwähnen, der sich besonders dieses Problems angenommen hat. Was uns zur Verabschiedung vorliegt, daß erstmals der Vorstand der Rechtsanwaltkammer Akteneinsicht bekommt, daß künftig eine gegenseitige Unterrichtungspflicht besteht, daß die Anwaltschaft die Möglichkeit haben wird, dort, wo Verfahren verzögert werden, ein Klageerzwingungsverfahren einzuleiten, um das Verfahren zu beschleunigen, ist in der doppelgleisigen Anlage, wie die Ermittlungsverfahren nun laufen können, meines Erachtens ein wichtiger Punkt.
    Es ist von Herrn Justizminister Palm heute die Frage der Zwangsernährung eingangs dieser Debatte angesprochen worden.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Wir haben es im Rechtsausschuß auch gehabt!)

    Wir haben diese Frage im Rechtsausschuß sehr eingehend beraten und haben die Vorschläge der Opposition abgelehnt.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Wieder abgelehnt!)

    Ich räume ein: Dies ist ein sehr schwieriges Problem.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Die Lösung oder das Ablehnen?)

    Die Lösung .dieses Problems wird aber nicht dadurch einfacher, daß man glaubt, ohne neue Erkenntnisse nach den doch umfangreichen, sich über einen langen Zeitraum hinziehenden, unter Einschaltung aller möglichen Experten abgehaltenen Beratungen des seinerzeitigen Strafrechtssonderausschusses das damals mit den Stimmen aller Fraktionen gewonnene Ergebnis einfach wegwischen und wieder ganz von vorne beginnen zu können.
    Der Bundesrat hat jetzt einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt. Nach den Beratungen im Rechtsausschuß ist dieser an sich inhaltlich erledigt. Wir sind aber selbstverständlich dafür, daß dies erneut dem Rechtsausschuß überwiesen wird, damit wir uns die Dinge dort nochmals durch den Kopf gehen lassen. Nur wurde bisher nichts vorgelegt, was in einer überzeugenden Weise klargemacht hätte, daß das, was so eingehend und von allen Fraktionen getragen vor nicht so langer Zeit verabschiedet wurde,

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    Engelhard
    nun eine schlechte Lösung sei und ersetzt werden müsse.
    Wir haben im Rechtsausschuß Änderungen zum Versammlungsgesetz, zum Personalausweisgesetz und zur Meldepflicht in Beherbergungsstätten vorgenommen. Gerade in diesen Bestimmungen wird deutlich, wie man punktuell Schwachstellen, die deutlich werden und wo wäre dies nicht hier und da einmal der Fall? —, auffüllen muß, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und sich dabei immer hüten sollte, nun zu meinen, mit einem Rundumschlag müsse alles verändert werden.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Wo ist denn bloß der Rundumschlag?)

    Wir gewinnen neue Erkenntnisse

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Gott sei Dank!)

    bei der Fahndung, bei der Bekämpfung des Terrorismus wie der allgemeinen Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität in ihren vielen Erscheinungsformen. Uns treten auch etwa bei den Massendemonstrationen ungeahnten Ausmaßes, wie wir sie erlebt haben, Erscheinungsformen der Gewalt entgegen, die eine Herausforderung sind und eine entsprechende Antwort verlangen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Das müssen Sie Herrn Weber sagen!)

    Darauf haben wir zu reagieren versucht.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Aber nur versucht!)

    Wer das Grundecht der Versammlungsfreiheit in der ganzen Breite unserer Bevölkerung als einen hohen Wert lebendig erhalten will, der wird natürlich gleichzeitig dafür sorgen müssen, daß immer auch deutlich bleibt, daß unsere Verfassung vom Recht, sich friedlich und ohne Waffen, zu versammeln, spricht. Unser Bemühen bei den Beratungen war, das in das Versammlungsgesetz zu übersetzen. Wir haben jetzt ein erweitertes Waffenverbot.
    Nachdem es üblich geworden ist, bei Demonstrationen nicht mehr mit seinem Gesicht zu werben, sondern seine Züge unkenntlich zu machen, unter dem Schutz der Anonymität an Ausschreitungen teilzunehmen und in der Ausstattung, bei der Bekleidung seine Kampfbereitschaft schon nach außen deutlich zu machen, nachdem dies leider, wenn auch nicht bei der Mehrzahl der Demonstranten, sondern bei einem kleinen, aber nicht unerheblichen Teil deutlich geworden ist, haben wir nun vorgesehen, daß auch hier von der Behörde entsprechende Auflagen gemacht werden können.
    Es ist vorher schon darüber gesprochen worden, ob es vielleicht klug gewesen wäre, der Opposition zu folgen und ein Verbot von Vermummung und passiver Bewaffnung vorzusehen mit einer enumerativen Aufzählung, was dort alles verboten sei. Sie wissen selbst, daß dies nicht möglich ist. Die noch so angespannte Phantasie kann die Vielzahl der Möglichkeiten nicht ermessen, und jeden Moment das Gesetz erneut zur Novellierung vorzulegen, das wäre ganz sicherlich untunlich. Hier den Weg zu
    gehen, der zuständigen Behörde, ausgerichtet an den Gegebenheiten des Einzelfalles, die Möglichkeit zu geben, Auflagen zu machen, ist ganz sicherlich der richtige Weg.
    Wenn wir die Möglichkeit der Einziehung von Gegenständen vorsehen, die zwar bisher auch schon weggenommen und zunächst sichergestellt werden konnten, dann aber zurückgegeben werden mußten, so wird klar, daß auch hier die Entschlossenheit vorhanden ist, alles zu tun, um dafür Sorge zu tragen, daß Versammlungen und Demonstrationen wieder durchgängig zu dem werden, was sie sein sollten, nämlich eine Meinungsäußerung der Bürger durch Handeln, ein Deutlichmachen einer Einstellung für etwas oder gegen etwas, aber keine Krawallveranstaltungen, die, wo die Grenzen des Gesetzes überschritten werden, von uns nicht geduldet werden können.
    Ein besonders wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Kriminalität und insbesondere des Terrorismus ist der eigenhändig ausgefüllte Meldezettel in Hotels und anderen Beherbungsstätten. Wir kennen die Fälle, wo allein durch diesen Zettel — von einem Terroristen mit falschem Namen und möglicherweise verstellter Schrift, selbstverständlich ausgeführt —

    (Hartmann [CDU/CSU] : Sicher beides!)

    Festnahmen erfolgen konnten oder der Nachweis der Beteiligung an einer Straftat geführt werden konnte.
    Nun sind in der Offentlichkeit auch Bedenken gegen diese Hotelmeldepflicht laut geworden. Es ist gesagt worden, sie sei nicht nur lästig, sondern schränke den Freiheitsraum des einzelnen ein. Ich halte diese Sorgen — ich will es an dieser Stelle auch ganz klar sagen — für völlig unbegründet; denn wir haben in allen Bundesländer schon heute die Meldepflicht. Vorschläge, diese etwa abzuschaffen, sind mir nicht bekannt. Aber nur in sechs Ländern haben wir den Meldezettel, dessen die Kriminalpolizei für ihre Arbeit bedarf. In den anderen Ländern haben wir das Gästebuch. Wenn es auch die Damen und Herren der Opposition nicht so gerne hören: Wir haben die Identitätsprüfungspflicht des Gastwirts abgelehnt, weil wir uns davon nichts versprechen. Dabei kommt nichts heraus. Ich muß aber darauf hinweisen, daß wir in jenen Ländern, die das Gästebuch haben, das vom Hotelier zu führen ist, in das sich der Gast nicht eigenhändig einzuschreiben hat, häufig qua Praxis eine gewisse Identitätsprüfungspflicht haben; denn bei jedem schwierigen Familiennamen wird weniger buchstabiert, sondern entweder — was der günstigere Fall für die Polizei wäre — wird dem Gast gleich das Buch hingeschoben, damit er sich selbst einträgt, wozu er aber rechtlich nicht verpflichtet ist, oder der Gast übergibt seine Personalpapiere, um dem Hotelier die mühelose Eintragung zu ermöglichen. Ich glaube, daß wir mit der Regelung, die überall die Benutzung von Meldezetteln vorschreibt, einen wesentlichen Dienst für gezielte Fahndungsmaßnahmen leisten.
    Wir haben Änderungen beim Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgenommen. Es war notwendig, einige neue Ein-

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    Engelhard
    griffstatbestände vorzusehen. Von besonderer Bedeutung ist nach meiner Meinung die nun im Gesetz verankerte Verpflichtung, dem Betroffenen nach Beendigung von Maßnahmen Mitteilung zu machen, wenn dadurch die Gefährdung des Zwecks, der die Maßnahme ausgelöst hat, nicht zu befürchten ist. Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970 wird diese Übung seit langem praktiziert. Aber ich darf darauf verweisen, daß es erst der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um eine alte Forderung der FDP durchzusetzen, die hier schon immer in Korrektur der Notstandsverfassung, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragend, eine solche Regelung wollte, sich aber zu Zeiten der Großen Koalition nicht durchsetzen konnte.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Jetzt geht das besser!)

    Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen der Opposition bei den Beratungen im Rechtsausschuß abgelehnt. Wir konnten uns ganz einfach nicht davon überzeugen, daß all dies einerseits notwendig und zum anderen nützlich sei.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Die habt ihr in der Fraktion schon abgelehnt, bevor wir im Rechtsausschuß darüber gesprochen haben!)

    — Nein, Herr Kollege.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Doch!)

    Das Eingehende der Beratungen und das Bemühen, nicht nur pro forma über die Dinge zu sprechen, hat Ihnen täglich verdeutlicht, daß hier eine von vornherein fixierte Meinung zu den einzelnen Punkten nicht bestanden hat.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wir konnten immer erst nach Abstimmung in der Fraktion beraten und abstimmen! Ich war mehr dabei als Sie!)

    — Herr Kollege, ich glaube, wir sollten uns vor der naiven Auffassung hüten, daß nicht Vorberatungen in den einzelnen Fraktionen stattfinden. Solche pflegen Sie gleichfalls.
    Wir konnten uns nicht davon überzeugen, daß dies notwendig und gleichzeitig nützlich sei, und deswegen haben wir es abgelehnt. Man mußte bei der Fülle der Vorschläge und nach der Art dieser Vorschläge den Eindruck gewinnen, daß zum Teil Pläne realisiert werden sollten, die nicht bis ins letzte durchdacht waren. Es kann auch nicht richtig sein, Gesetze zu verabschieden, die sich mehr als eine Drohgebärde denn als eine für die Praxis wirksame Maßnahme darstellen. Es muß davor gewarnt werden, an unserem materiellen Strafrecht ständig dort herumzubasteln, wo dies nicht zwingend notwendig ist. Dieses Strafrecht ist nun einmal kein Experimentierfeld, und es ist keine Sache, die man in ein Versuchslabor eingeben kann, um dort allerlei Experimente und Versuche anzustellen.

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU]: Dann sollte man aber auch nicht so viel herausnehmen, Herr Kollege!)

    Wir sind der Meinung, daß wir der Praxis geben müssen, was diese Praxis benötigt, aber daß wir auch nicht mehr tun sollten, und darum haben wir uns bei den Beratungen im Rechtsausschuß bemüht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann (München).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Wittmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, was der Gesamtheit der Berichterstatter passiert, nämlich etwas zu übersehen, ist leider auch bei dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion geschehen. Wir haben durch ein Schreibversehen eine Nummer unseres Antrags vergessen. Der Herr Kollege Weber kann sich beruhigen: Es fehlen dann nur noch 25 Anträge. Ich habe es selber nicht nachgezählt. Ich darf das vielleicht übergehen, Herr Präsident.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Weber hat hier den Eindruck erweckt, als wollte er durch lautes Rufen sein schlechtes Gewissen beschwichtigen, das er bei dem wohl haben muß, was er zu dem ausgeführt hat, was jetzt, gesteuert von den SPD- und FDP-Linken, herausgekommen ist. Was Sie hier mit Ihrer Mehrheit jetzt in den nächsten Stunden verabschieden werden, wird wieder eine Täuschung unserer Bevölkerung und vielleicht eine Enttäuschung der Menschen werden. Vorsorglich hat der Bundeskanzler schon in der vergangenen Woche erklärt, daß man keine Gesetze brauche, daß er sich gegen uferlose neue Gesetzgebung wehre und daß er gegen Basteleien sei.
    Nun, was Sie hier von den Gesetzentwürfen übriggelassen haben — sehen wir einmal von dem Gesetzentwurf zum Strafverfahrensrecht ab —, ist nichts weiter als eine Anstandskosmetik beim Versammlungsrecht, der schwarze Peter für die Länder im Melderecht, weil Sie es — geben Sie es doch zu! — in Ihrer Fraktion nicht durchgebracht haben. Dann mußte sich das Kabinett danach richten. Das und nichts anderes ist doch die lautere Wahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei den Personalausweisen ist es, so muß ich Ihnen sagen, das gleiche. Jeder Deutsche ist bereit, irgendeinem Portier in der Welt seinen Personalausweis vorzulegen, ihn also auch mitzuführen. Das gab es ja schon einmal, und da habe ich nicht gehört, daß das rechtsstaatswidrig gewesen wäre.
    Im ganzen muß man, glaube ich, sagen: Die Koalition hat versucht, das Gesicht zu wahren,

    (Zuruf von der SPD: Hat das Gesicht gewahrt!)

    genau wie bei dem Vorab-Gesetz, das damals — wieder zur Täuschung der Offentlichkeit — „AntiTerror-Paket" genannt wurde.