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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
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Rede von Dr. Carl Otto Lenz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Weber, war meine Beobachtung am letzten Freitag richtig, daß sich die gesamten Fragen an die Bundesregierung auf den einzigen Punkt konzentrierten, daß keiner aus Deutschland ausgeliefert wird, gegen den nicht schwerwiegende Tatsachen ins Feld geführt worden sind? Und war nicht gerade das das Argument, das die Opposition hier damals vorgetragen hat?


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    Rede von Dr. Hubert Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir darüber überhaupt nicht diskutieren dürfen, Herr Kollege Lenz, weil es dann
    Deutscher Bundestag ,— 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7545
    Dr. Weber (Köln)

    nämlich kein Auslieferungsabkommen gegeben hätte.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Eyrich [CDU/ CSU] und Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/ CSU]: Oder ein anderes!)

    Ihnen liegt ein Bündel von Gesetzen zur Beschlußfassung vor, nämlich erstens der Entwurf der Bundesregierung des Strafverfahrensänderungsgesetzes und teilweise damit übereinstimmend die Gesetzentwürfe der Opposition. Der Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes ist nicht nur eine Reaktion auf Verfahren gegen terroristische Gewalttäter, wenn die CDU/CSU dieses auch in dieses Paket eingereiht hat. Das ist aus Ihrer Sicht natürlich verständlich; denn Sie hatten ja die mit viel Sorgfalt und in mühseliger Arbeit zusammengetragenen Arbeitsergebnisse der Bund-Länder-Kommission, die seit 1975 unter dem Vorsitz des Bundesjustizministers gearbeitet hat, abgeschrieben und dann in hektischer Eile dem Bundestag als Ihren Gesetzentwurf zugeleitet. So kann man es vereinfachend natürlich auch machen. Ob man damit allerdings glaubwürdiger wird, ist eine andere Frage.
    Genauso, meine Damen und Herren, haben Sie heute vor einer Woche den falschen Eindruck erweckt, man brauche nur alle Ihre Gesetzesinitiativen anzunehmen, und der Terrorismus sei in der Bundesrepublik wie ein Spuk verschwunden.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wer hat denn so etwas gesagt?)

    — Ja, ich komme gleich darauf. Um das glaubhaft zu machen, betonen Sie und der Oppositionsführer ja immer wieder, die Regierung tue nichts gegen den Terrorismus, sie verlasse den gemeinsamen Schwur, den alle Parteien anläßlich der SchleyerEntführung gefaßt hätten. Diesen Vorwurf, meine Damen und Herren, weise ich für die Sozialdemokraten als unwahr, als diffamierend und falsch zurück.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Deshalb bleibt es trotzdem wahr!)

    Sie sollten sich einmal das Wort des Generalbundesanwalts, das dieser am 1. Juni im Deutschlandfunk gesprochen hat, vor Augen führen. Der Generalbundesanwalt sagte — ich darf zitieren —:
    Zur Ergreifung der Terroristen brauche ich im Grunde keine Änderung des materiellen Strafrechts und des Strafprozeßrechts. Diese Terroristen sind ja zum größten Teil des Mordes verdächtigt. Für Mord kann man eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen. Das ist meines Erachtens eine angemessene Strafe.
    Ich weiß, die Zitate passen Ihnen nicht, selbst wenn Sie sich einmal für die Wahl des Herrn Rebmann zum Generalbundesanwalt eingesetzt haben.

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Über Sachen, über die ich nicht unterrichtet bin, würde ich mir kein Urteil erlauben!)

    Dann lassen Sie mich ein weiteres Zitat von Herrn Rebmann aus der gleichen Sendung geben. Er sagte wörtlich:
    Man darf nun das, was an Positivem in der Terrorismusbekämpfung geschah, doch nicht gleich wieder vergessen.
    So ist das, meine Damen und Herren. Das hören Sie nicht gern. Ich weiß, Sie lesen viel lieber den „Bayernkurier". Da stand nämlich in der Ausgabe vom gleichen Tag ein Satz — ich darf nochmals zitieren —:
    Der Befreiungsspaziergang von Moabit ist als Einzelfall ebenso alarmierend, wie er in fataler Beispielhaftigkeit für eine politische Geisteshaltung von SPD und FDP steht, da überzogene liberalistische Vorstellungen immer noch mehr gelten als die berechtigten und vorrangigen Sicherheitsinteressen des Staates und seiner Bürger.
    Das ist Verleumdung. Nein, es ist nicht die Geisteshaltung von SPD und FDP, was in diesem Lande zerstörerisch wirkt, sondern es ist der Geist von Kreuth, den Sie in diesem Artikel und in allen anderen zum Ausdruck bringen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : So ein Schmarren! Der alte Hut! — Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Jetzt hat er endlich mal ein neues Thema! Da kann er sich mal ein bißchen aufhalten!)

    Meine Damen und Herren, soll ich denn in diesem Zusammenhang Fehler und Säumnisse aufrechnen? Soll ich denn fragen, ob der Fall Stammheim nicht ein größerer Skandal war?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Wer hat denn den Rücktritt im Fall Stammheim verlangt? Wer ist nicht zurückgetreten?)

    — Ich komme zu Ihrem Minister. Er ist einer der wenigen, die sich offenbar bekehrt haben, wenigstens nach seinen jüngsten Reden zu urteilen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sorgen Sie mal dafür, daß in Berlin der Herr Baumann endlich zurücktritt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz ziehen die Bundesregierung und die Koalition ihre Erfahrungen aus Großverfahren gegen Terroristen, gegen nazistische Mörder oder gegen Wirtschaftsverbrecher. Dabei stoßen wir allerdings, meine Damen und Herren, auch immer wieder an die Grenzen der Strafverfahrensregelung. Wir müssen immer wieder den Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der durch den Staat verkörperten Rechtsgemeinschaft an einer möglichst raschen und zielstrebigen Strafverfolgung, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen, und auf der anderen Seite den Interessen des Beschuldigten, möglichst weitgehende Schutzrechte zur Verteidigung gegen den Vorwurf eingeräumt zu erhalten. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das Strafverfahren den staatlichen Strafanspruch verwirklichen soll und muß. Es darf aber auch kein Zweifel bestehen, daß die materiellrechtliche Richtigkeit der Urteile und die Einhaltung des justizförmigen Weges gleichermaßen dastehen. Die Achtung vor der Menschenwürde — auch der des Kriminellen — und das Wissen um die Gefahren

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    7546 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Dr. Weber (Köln)

    für die Wahrheitsfindung durch die Grenzen menschlicher Erkenntnis wirken gleichermaßen auf das Verfahren ein.
    Deswegen haben wir die Vorschläge der Opposition im Rechtsausschuß als rechtsstaatlich bedenklich und auch widersprüchlich abgelehnt, die Sie heute auch gar nicht mehr eingebracht haben: ein beschleunigtes Verfahren bei Demonstrationsdelikten anzuwenden, das Fragerecht zu beschneiden

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — ja, so steht es drin; lesen Sie den Bericht; er ist doch von Ihnen mit abgezeichnet —

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Wo haben Sie denn das gelesen? — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sie haben Halluzinationen!)

    das Gehör einzuschränken oder Verfahrenseinstellungen nach § 153 a StPO im Bundeszentralregister zu erfassen. Keinen dieser Vorschläge haben Sie heute in Ihren Abänderungsanträgen wiederaufgenommen. Wir Sozialdemokraten wollen dagegen, daß Strafverfahren — vor allem die Großverfahren — in ihrem Ablauf vereinfacht und beschleunigt werden, um eine effektive Strafrechtspflege zu sichern und zugleich die Verbrechensbekämpfung zu verbessern. Wir wollen den Mißbrauch prozessualer Rechte zu verfahrensfremden Zwecken verhindern, ohne aber dabei die zentrale Aufgabe des Strafprozesses zu gefährden, auf justizförmigem Wege und in rechtsstaatlicher Weise ein der Wahrheit und Gerechtigkeit entsprechendes Urteil herbeizuführen.
    Die Novellierung des Strafverfahrensrechts wurde notwendig, weil die Verfahrensdauer länger geworden ist. Die Gründe für diese Zunahme liegen zum einen in der zunehmenden Zahl von schwierigen Strafverfahren, zum anderen aber auch darin, daß die Verfahrensbeteiligten ihre prozessualen Möglichkeiten in teilweise exzessiver und gelegentlich mißbräuchlicher Weise ausgenutzt haben. Dies zeigt sich beispielsweise in der Zunahme der Revisionsrügen beim Bundesgerichtshof von 1971 bis 1976 um 263 %.
    Die ursprünglich im Entwurf enthaltenen Vorschläge über den Mißbrauch von Verteidigerrechten sind bereits durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 erledigt. Die wünschenswerte Straffung, Beschleunigung und störungsfreie Durchführung des Verfahrens erreichen wir durch folgende Vorschläge: Von der Verfolgung einzelner Straftaten soll künftig abgesehen werden können, wenn diese von geringer Bedeutung für die Strafen sind, die für die übrigen Straftaten zu erwarten oder bereits verhängt worden sind.
    Diese Änderung wird für die Praxis auch deshalb von Bedeutung sein, weil die Möglichkeit einer Verfahrensbeschränkung nicht erst bei der Anklageerhebung oder gar erst in der Hauptverhandlung, sondern bereits im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegeben sein wird. Das ist eines der Kernstücke der Maßnahmen zur Stoffkonzentration. In Ihrem heute vorgelegten Änderungsantrag stellen Sie — im Gegensatz zum Regierungsentwurf, der klar herausstellt, daß bei der Einschätzung der Verfahrensdauer das Ermittlungs- und Hauptverfahren zugrunde zu legen ist — nur das Verfahren in den Vordergrund. Ob damit lediglich das Ermittlungsverfahren oder aber das gesamte Verfahren in erster und weiterer Instanz gemeint ist, bleibt undeutlich. Dies führt zu einer Rechtsunsicherheit.
    Die im Regierungsentwurf enthaltene Voraussetzung der Einstellung, nämlich die Einwirkung auf den Täter macht deutlich, daß spezial- und generalpräventive Gründe bei der Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft, ob von der Verfolgung einer Tat abzusehen ist, zu beachten sind. Die .von Ihnen vorgeschlagene Regelung stellt dagegen auf das öffentliche Interesse ab. Und das ist kein ausreichender für die Praxis geeigneter Anhaltspunkt.
    Wir sind dafür, die Verwendung von Tonaufnahmegeräten für Protokolle außerhalb der Hauptverhandlung einzuführen, ebenso wie die Verpflichtung des Zeugen zu rechtzeitiger Entschuldigung im Verhinderungsfall und die Befreiung einzelner Angeklagter von der Anwesenheitspflicht bei Verhandlungsabschnitten, die sie nicht betreffen.
    Dazu kommt, daß die Durchführung der Hauptverhandlung erleichtert und beschleunigt wird, indem Vorkehrungen gegen den Mißbrauch des Ablehnungsrechts zur Verfahrensverzögerung getroffen werden. Dieser Vorschlag geht im Kern dahin, daß das erkennende Gericht berechtigt sein soll, eine beschränkte Zeit weiterzuverhandeln, wenn ein Ablehnungsgesuch gestellt wird.
    Wir dürfen nicht hoffen, daß mit diesem Strafverfahrensänderungsgesetz zukünftig in kürzester Zeit die Strafverfahren abgewickelt werden können. Die Dauer des Verfahrens hängt vielmehr von der Natur des Verfahrens ab. Auch der deutsche Richter kann schnell verhandeln, wenn er einen im Tatbestand eindeutigen Sachverhalt vorliegen hat. Das hat das Verfahren Sonnenberg mit aller Deutlichkeit bewiesen.
    Dieser gleiche Beschleunigungsgedanke liegt der Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung zugrunde. Hier geht es darum, ein besseres Zusammenwirken zwischen Rechtsanwaltskammern und Staatsanwaltschaften zu erreichen, weil wir dem Eindruck entgegenwirken müssen, der in der Offentlichkeit — und die Anwaltskammern haben darüber heftig Klage geführt — entstanden ist, daß die Anwaltschaft nicht hinreichend und zügig gegen Berufsangehörige, die schwerster Pflichtverletzungen verdächtig sind, vorgehe. Um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen, sollen den Rechtsanwaltskammern Einsichts- und Mitwirkungsrechte gewährt werden. Schließlich wird den Anwaltskammern ein Klageerzwingungs- und ein Antragserzwingungsverfahren eingeräumt.
    Der zweite große Gesetzesbereich, der zur Beratung ansteht, sind die Entwürfe der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens.


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7547


    Dr. Weber (Köln)

    In diesem Bereich haben Sozialdemokraten alles geregelt,

    (Hartmann [CDU/CSU] : Nur die Sozialdemokraten? Nicht auch die FDP?)

    was kriminalpolitisch notwendig und rechtspolitisch sinnvoll und vertretbar ist.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Eyrich [CDU/CSU])

    Das seit 25 Jahren geltende Versammlungsgesetz hat sich bewährt. Seine Grundwerte sind am Grundgesetz ausgerichtet und in die Praxis umgesetzt worden. Die Erfahrungen aus jüngster Zeit, insbesondere bei den großen Demonstrationen, haben aber gezeigt, daß verschiedentlich Störer diese Veranstaltungen zu unfriedlichen Handlungen umfunktioniert haben, diese von langer Hand vorgeplant und organisiert und auch schon vor der eigentlichen Demonstration vorbereitet haben, indem nämlich gefährliche Gegenstände zum Versammlungsort geschafft werden, um dann gegen Personen oder zur Überwindung von Objektschutzmaßnahmen eingesetzt zu werden.

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Ich denke, die Sozialdemokraten haben alles gut geregelt?!)

    Um solche Gewalttätigkeiten ungehindert und unerkannt begehen zu können, machen sich Versammlungsteilnehmer durch Masken oder ähnliches unerkennbar

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Na so was!)

    und treffen Abwehrmaßnahmen gegen polizeiliches Einschreiten.

    (Peffermann [CDU/CSU] : Das haben wir. mittlerweile doch festgestellt!)

    Deshalb wird im Versammlungsgesetz das allgemeine Verbot, Waffen im technischen Sinn bei öffentlichen Veranstaltungen mitzuführen, auf „sonstige Gegenstände" ausgedehnt. Das gilt auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen.
    Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 8/1888 kommt die CDU/CSU wiederum mit ihrem Lieblingsthema, nämlich der passiven Bewaffnung und Vermummung. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er ordnungsrechtlich nicht durchsetzbar und polizeilich nicht sinnvoll ist. Das ist auch die Meinung der Polizeibehörden in unserem Land.

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Welcher Polizeibehörden? Alles Wischiwaschi! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie waren doch bei den Hearings dabei!
    Wir haben statt dessen vorgeschlagen und durch das erste Antiterrorgesetz auch gesetzlich geregelt, daß die Polizeibehörden einer Demonstration Auflagen erteilen können. Kommen die Verantwortlichen den Auflagen nicht nach, handelt man diesen also zuwider, besteht die Ermächtigung, die Versammlung aufzulösen und die Gegenstände einzuziehen. Das ist polizeitaktisch wesentlich flexibler.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Sie schieben den Polizeibeamten die Verantwortung zu, die Sie nicht tragen wollen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Die weitere Forderung, meine Damen und Herren, einen § 23 neu einzufügen, hat der Innenausschuß — wiederum nach Sachverständigenanhörung — abgelehnt, weil diese Regelung polizeilich nicht durchsetzbar ist. Wir werden diesen Antrag auf der Drucksache 8/1888 deshalb ablehnen.
    Im übrigen ist die Einfügung eines § 23 auch gar nicht nötig. Vergleichen Sie einmal — jetzt komme ich auf Ihren Einwand zurück — die veröffentlichten Zahlen; Sie haben ja sicherlich auch die Mitteilung des Bundesministers des Innern bekommen: In Nordrhein-Westfalen hatten wir im Jahre 1968 836 Demonstrationen; davon verliefen 179 unfriedlich. Im Jahre 1977 dagegen hatten wir 927 Demonstrationen; davon verliefen nur 31 unfriedlich Aber weil ich weiß, daß Sie auf das christlich-demokratische Musterland Bayern zurückgehen wollen — meinetwegen —, sollen Sie die Zahlen von Bayern bekommen. In Bayern gab es 1968 193 Demonstrationen; davon waren 106 unfriedlich. Im Jahre 1969 — immer noch vor dieser Änderung des Demonstrationsrechts — gab es 253 Demonstrationen; davon waren 189 unfriedlich.
    So, jetzt kommen wir zum Jahre 1975. 1975 gab es in Bayern 195 Demonstrationen; davon waren 4 unfriedlich. 1976 gab es 187 Demonstrationen; davon waren 4 unfriedlich.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Da sehen Sie einmal, welchen Blödsinn man aus der Statistik herauslesen kann — und das vor dem Hintergrund, vor dem wir diskutieren!)

    1977 gab es 222 Demonstrationen; davon waren 4 unfriedlich.