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    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich hoffe, daß die Erklärung, die ich hier namens der Freien Demokraten abzugeben habe, Sie in Ihren angeregten Unterhaltungen nicht allzusehr stört.
    Das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz hat folgende Schwerpunkte:
    Erstens: Anpassungssätze. Mit Anpassungssätzen von 4,5, 4 und 4 °/o werden die notwendigen Konsequenzen aus dem verlangsamten Wirtschaftswachstum seit der weltweiten Rezession gezogen. Dem
    Kollegen Franke möchte ich in Erinnerung rufen, daß die binnenwirtschaftlich fehlende Nachfrage, von der er heute morgen gesprochen hat, auch außenwirtschaftliche Ursachen haben kann und insofern die von ihm vorgenommene Trennung in sich nicht schlüssig ist.
    Trotz der Abkehr von der bisherigen Anpassungspraxis, die keinesfalls — und dies muß unterstrichen werden — gesetzlich vorgeschrieben ist, verbessern sich die Realeinkommen der Rentner auch bis 1982, wobei darauf hinzuweisen ist, daß der Rückgang des Preisanstiegs von 7,8 % Ende 1973 auf 2,7 % im Mai 1978 mit gewichtet werden muß. Ich glaube, daß dies der Erfolg einer konsequenten, richtigen Wirtschaftspolitik ist. In der ganzen Welt wird diese Leistung honoriert — Ausnahme allerdings: die hier im Hause sitzende Opposition.
    Die Fortsetzung der bisherigen Anpassungspraxis hätte zu einer stärkeren Belastung der Beitragszahler geführt. Verehrter Herr Kollege Zink, dies wäre wirklich ein „Schwarzer Freitag" gewesen. Dies wäre aber auch sozial- und konjunkturpolitisch nicht vertretbar.
    Nach der Vorleistung der Beitragszahler — ich darf daran erinnern, daß der Beitragssatz -zur Zeit der Großen Koalition von 14 auf 18 % erhöht wurde — sind die Realeinkommen der Rentner um 34 % und die der Aktiven nur um 16 % gestiegen.

    (Franke [CDU/CSU] : Wegen eurer Steuergesetze!)

    Die vorgesehenen Anpassungssätze vermeiden, daß sich diese Schere weiterentwickelt. In der jetzigen konjunkturpolitischen Lage wären weitere Beitragserhöhungen mit zusätzlichen Risiken für die Arbeitsplätze, Stabilität und das ohnehin schwere Wachstumsziel verbunden. Sie widersprechen damit den Interessen der Beschäftigten ebenso wie den Interessen der Rentner.
    Zweitens: Risikoabsicherungsklausel. Die auf Vorschlag der FDP aufgenommene Klausel macht die Abhängigkeit der Rentenfinanzen von der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich und trifft für den Fall Vorsorge, daß sich die wirtschaftlichen Annahmen von 1978 über die weitere Entwicklung bis 1981 nicht erfüllen sollten. Dies ist im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit. Nur ist durch die Diskussion um den gesamten Fragenkomplex draußen der Eindruck entstanden, als ob die Prognosen des Rentenanpassungsberichts sozusagen einklagbare Ansprüche wären. Dies ist nicht der Fall. Durch diese Risikoabsicherungsklausel wird das noch einmal verdeutlicht.
    Wenn sich die wirtschaftlichen Grundlagen verschlechtern, dann ist das kein Betrug, Herr Kollege Kohl, und kein Betrugsversuch gegenüber den Rentnern, sondern ein Signal für die Verantwortlichen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dies ist beim Zwanzigsten und Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz geschehen und wird auch, wenn notwendig, noch einmal geschehen müssen. Für eine realistische Rentenpolitik werden wir jedenfalls Sorge tragen. Im übrigen ist darauf hinzu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7533


    Cronenberg
    weisen, daß die vorsorglich eingebaute Beitragserhöhung von 0,5 % einen rechnerischen Überschuß von 6 Milliarden DM ergibt, so daß hier sozusagen eine gewisse Sicherheit des Konsolidierungsbedarfs gegeben ist.
    Drittens: Krankenversicherung der Rentner. Das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz verwirklicht die Vorschläge der FDP für eine systemgerechte Neuordnung. Mit der Abkopplung nach der zusätzlichen Rentenerhöhung ist für die KVdR systemgerecht allein die Krankenversicherung zuständig. Der individuelle Krankenversicherungsbeitrag stellt die Rentner auch beitragsrechtlich den aktiv Versicherten gleich. Es entsteht eine einheitliche Solidargemeinschaft von krankenversicherten Arbeitnehmern und Rentnern. Der individuelle Beitrag lüftet den gegenwärtigen Finanzierungsschleier. Er macht, anders als ein Pauschalbeitrag für Rentner und Aktive, deutlich: Auch die Rentner leisten für ihren Krankenversicherungsschutz Beiträge. Sie können Gesundheitsleistungen wie alle übrigen Versicherten nicht zum Nulltarif erwarten. Das Prinzip der eigenverantwortlichen Vorsorge wird damit auch in der KVdR anerkannt. Die Einbeziehung der den Renten vergleichbaren Alterseinkommen für die Beitragspflicht entspricht der Beitragsgerechtigkeit.
    Zusammenfassend kann ich also feststellen: Die Neuordnung der KVdR entspricht den Grundsätzen liberaler Sozialpolitik. Sie schafft mehr Transparenz, erhöht die Eigenverantwortung des krankenversicherten Rentners, führt die funktionsgerechte Abgrenzung der verschiedenen sozialen Risiken fort und bedeutet eine konsequente Weiterentwicklung der gegliederten Krankenversicherung.
    Viertens: Unfallversicherung. Entsprechend den Vorstellungen der Freien Demokraten wird nach den Änderungsbeschlüssen des Ausschusses von Eingriffen in die Eigenständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung mit ihrem besonderen Anpassungsverfahren abgesehen. Ferner unterbleiben genauso wie beim Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz systemwidrige Risikoverlagerung zu Lasten der Unfallversicherung. Die neu vorgesehene Festlegung des Anpassungsgesetzes durch Rechtsverordnung hat rechtstechnische Gründe. Bei den weiteren Beratungen des Sozialgesetzbuches, Teil Unfallversicherung, wird zu prüfen sein, ob es bei dieser Delegation durch den Gesetzgeber bleiben soll. Die FDP-Fraktion stellt klar, daß eine solche Delegation in keinem Fall ein Vorbild für die gesetzliche Rentenversicherung sein kann.
    Fünftens: Geringfügigkeitsgrenze. Die vom Ausschuß beschlossene Heraufsetzung —

    (Anhaltende starke Unruhe)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Einen Augenblick, Herr Kollege!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Platz nähmen, damit der Redner im Hause voll verständlich ist.

(Beifall bei der SPD und der FDP)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Dem Präsidenten für diese Bemühung herzlich dankend, darf ich fortfahren: Die vom Ausschuß beschlossene Heraufsetzung der Grenze von 10 auf 15 Stunden wöchentlich entspricht den Forderungen der FDP. Sie trägt den Bedenken vor allen Dingen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht Rechnung, die insoweit gegen die Regierungsvorlage erhoben worden sind. Dadurch wurde auch eine verfassungsrechtlich problematische Sonderregelung für Haushalte entbehrlich. In tatsächlicher Hinsicht ändert sich in den Privathaushalten nunmehr nichts.
    Sechstens: Befreite Angestellte. Die FDP tritt dafür ein, auch solche Empfänger von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, in Beitragsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit zur Alterssicherung einzubeziehen. Dies habe ich von hier aus bereits bei der Verabschiedung des 20. Rentenanpassungsgesetzes erklärt. Die Gleichbehandlung halten wir aus verfassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Gründen für unerläßlich.

    (Franke [CDU/CSU] : Leider wurde noch nichts erreicht!)

    Denn es verstößt gegen den Gleichheitssatz, Mitglieder der Solidargemeinschaft „Arbeitslosenversicherung" mit einer vom Gesetzgeber anerkannten Alterssicherung unterschiedlich zu behandeln, d. h., die Mitglieder der Arbeitslosenversicherung, die nicht gleichzeitig der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, von der Leistung „Beitrag zur Alterssicherung bei Arbeitslosigkeit" auszuschließen.
    Wir bejahen das gegliederte System unserer Alterssicherung. Die Benachteiligung von Arbeitnehmern, die, vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt, außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, wäre damit unvereinbar. Nur aus Zeitgründen — es war nicht mehr möglich, die von der FDP geforderte Gleichstellung gesetzestechnisch mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz zu verwirklichen — haben wir daher auf die Verabschiedung hier verzichtet. Der Entschließungsantrag, die erforderliche Neuregelung mit der nächsten AfG-
    Novelle vorzunehmen und rückwirkend ab 1. Juli in Kraft zu setzen, macht unseren Willen deutlich, Rechtsnachteile für die Betroffenen auf Grund einer späteren Verabschiedung zu vermeiden.
    Eine sachgerechte Alternative zu unseren Vorschlägen liegt nicht vor. Sie haben sich, wie in der Vergangenheit schon festgestellt, darauf beschränkt, den Fetischismus der bruttolohnbezogenen Anpassung zu betreiben, ohne ein Konzept vorzulegen, das es ermöglicht, das nun einmal vorhandene Defizit abzudecken. Nach Ihren eigenen Aussagen sind es nur zwei Drittel, die Sie mit Ihren Finanzierungsvorschlägen abdecken, und im übrigen berufen Sie sich auf das „Prinzip Hoffnung".
    Zum 10. Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes habe ich folgende Erklärung abzugeben: Der Verbund zwischen Kriegsopferrenten und gesetzlichen Renten bleibt erhalten. Dieser Verbund bildet die Grundlage für

    Metadaten/Kopzeile:
    7534 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Cronenberg
    die Dynamisierung der Kriegsopferrenten, die entsprechend der Wahlaussage der Freien Demokraten von 1969 im Jahre 1970 verwirklicht wurde. Ergebnis der Dynamisierung ist der Anstieg der Kriegsopferrenten seit 1970 um 139 %, der Witwenrenten sogar um 158 %.
    Entsprechend ist auch der Versorgungsaufwand des Bundes gestiegen. Er betrug 1969 bei rund 2,6 Millionen Versorgungsberechtigten rund 5 Milliarden DM und liegt heute bei rund 12 Milliarden DM, wobei darauf hinzuweisen ist, daß die Zahl der Versorgungsberechtigten auf rund 2,2 Millionen zurückgegangen ist.
    Mit dem 10. Anpassungsgesetz erfüllen wir unsere Zusage an die Kriegsopfer, die wir 1977 im Zusammenhang mit der Verschiebung des Anpassungstermins gegeben haben. Die 1978 durch diese Verschiebung freiwerdenden Haushaltsmittel werden zum Ausgleich noch bestehender sozialer Härten in der Kriegsopferversorgung eingesetzt. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß die eingesparten Beträge nur einmal und nicht jedes Jahr erneut ausgegeben werden können, denn die Einsparung liegt ja auch nur einmal vor.
    Dazu sind vor allem folgende Maßnahmen bei der Heilbehandlung, der Kriegsopferfürsorge und im Rentenrecht vorgesehen: erstens Leistungen von Kuren auch an Pflegepersonen; zweitens in der Kriegsopferfürsorge Einbeziehung aller Eltern, Erleichterung der Kausalitätsvoraussetzungen, Erhöhung der Einkommensgrenze entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung, Erhöhung der Vermögensschonbeträge, Unterhaltshilfe für jugendliche Beschädigte zur Sicherung des angemessenen Lebensunterhalts bei Berufsförderung; drittens Verbesserung des Berufsschadensausgleichs und des Schadensausgleichs für Witwen u. a. durch den Wegfall der starren Höchstgrenzen und durch die Aktualisierung der Vergleichseinkommen; viertens Einführung einer Pflegezulagestufe 6 für die besonders schwer betroffenen Beschädigten wie Taubblinde und blinde Ohnhänder; fünftens Vollversorgung für Hinterbliebene von erwerbsunfähigen Beschädigten.
    Ergänzend haben wir bei der Ausschußberatung folgende Leistungsverbesserungen beschlossen: Verzicht auf eine Beteiligung an den Fahrtkosten bei einer Heil- oder Krankenbehandlung durch Krankenkassen, bei der Vermögensberechnung ein genereller Ausschluß der Berücksichtigung genutzter Familienheime, Erhöhung des Berufsschadensausgleichs im Umfang der Rentenanpassung. Mit diesen gezielten Strukturmaßnahmen wollen wir Freien Demokraten den Interessen der Kriegsopfer noch besser als bisher gerecht werden. Mit dem 10. Anpassungsgesetz wird der Gesetzgeber der besonderen Verantwortung gerecht, die unser Volk der Schicksalsgruppe der Kriegsopfer schuldet.
    Zusammenfassend kann also festgestellt werden: Wir haben uns bemüht, Mögliches durchzuführen. Wir haben verhindert, daß Unmögliches verlangt und durchgesetzt wird. Es ist schade, daß das 21. Rentenanpassunggesetz Ihre Zustimmung nicht gefunden hat und dieses 10. Anpassungsgesetz Ihre Zustimmung nicht finden wird. Trotzdem hoffe ich, daß Sie sich mindestens dazu durchringen können, den Maßnahmen der Regierung im Ergebnis Erfolg zu wünschen. Denn dies wäre im Interesse der Beitragszahler und der Rentner ein kleiner Beitrag zu einer friedlicheren Gestaltung zukünftiger Rentendebatten.

    (Beifall bei der FDP und SPD)