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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Otto Zink

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um Zeit zu sparen, will ich versuchen, für die Fraktion der CDU/CSU eine zusammenfassende Schlußerklärung zum Rentenanpassungsgesetz und zum Zehnten Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetz zu geben.
    Die Beratungen der vorliegenden Gesetzentwürfe — die dritte Stufe der Rentensanierung innerhalb kurzer Zeit — standen wie schon so oft bei bedeutsamen Vorhaben der Sozialgesetzgebung unter erheblichem Zeitdruck. Erinnert sei nur an die Beratungen im Zusammenhang mit dem Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und dem Kostendämpfungsgesetz. Das gleiche gilt nun auch für das Zehnte Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetz. Die Fraktion der CDU/CSU ist der Meinung, daß es unerträglich ist, wenn derart wichtige Gesetzesvorhaben, die das Schicksal vieler Millionen unserer Bürger berühren, also von erheblicher Tragweite sind, seitens der Bundesregierung so kurzfristig eingebracht werden und unter einem ständigen Termindruck beraten werden müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum Inhalt der beiden Gesetze und deren Auswirkungen kann ich nur sagen, daß der heutige Tag, an dem diese Gesetze verabschiedet werden, als eine Art schwarzer Tag für die Sozialgesetzgebung der gesetzlichen Rentenversicherung angesehen werden muß.

    (Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    Es wird zwar nicht wie am Schwarzen Freitag im Jahre 1929 in den USA wirtschaftliche und private Existenz vernichtet, aber durch diese Gesetze werden Millionen von Alterssicherungsplänen hinfällig, und die Mehrzahl der Bürger unseres Landes — seien sie Versicherte oder Rentner — werden ihre Vorstellungen und Planungen für ein sorgenfreies Alter überprüfen und zu einem erheblichen Teil korrigieren müssen.
    Das Abkoppeln der Rentenanpassungen von der Lohnentwicklung und der Systembruch bei der Berechnung der Höhe der Zugangsrenten sind in unseren Augen ein Bruch des Generationenvertrages, auf dem unser System der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente jener Rentenrefom des Jahres 1957 beruht. Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Institution der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Anpassungen der Renten nicht mehr an die Lohnentwicklung, d. h. an einen festen Maßstab, gebunden sind, sondern der Willkür des Gesetzgebers überlassen bleiben.

    Metadaten/Kopzeile:
    7530 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Zink
    Es ist zu befürchten, daß man, wenn man erst einmal für drei Jahre die Rentenanpassung willkürlich festsetzt, auch im Jahre 1982, falls die Finanzlage dann noch nicht wesentlich besser sein sollte, wiederum zu einer Willkürmaßnahme greift.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Aussetzung der Dynamik für drei Jahre durch die Abkoppelung von jeglichem Maßstab — sei es der Bruttolohn, der Nettolohn oder der Lebenshaltungskostenindex — ist für die CDU/CSU nicht akzeptabel. Die Übertragung dieser bedenklichen Regelung auf die Altershilfe für Landwirte und die Kriegsopferversorgung lehnen wir insgesamt ebenso ab.
    Meine Damen und Herren, das Vertrauensklima in der Bevölkerung in bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung hat sich in letzter Zeit infolge dieser Maßnahmen denn auch rapide verschlechtert.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Nach einer jüngsten Allensbach-Umfrage glaubten 1967 noch 47 % der Bevölkerung, daß man sich auf die Rentenversicherung verlassen könne. Im Jahre 1978 waren es nur noch ganze 35 %.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sehr bedenklich!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Schwund des Vertrauens in die Rentenversicherung und damit in die Einhaltung des Generationenvertrags dürfte im wesentlichen auf die Regelungen im vergangenen Jahr beim Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, aber auch bei dem jetzt vorliegenden Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und seiner systemverändernden Regelung zurückzuführen sein. Die Rentner sehen an der Gesetzgebung, daß die Bundesregierung schon bei den ersten Schwierigkeiten langfristige Versprechungen nicht einlöst und die Sanierung auf ihrem Rücken betreibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, diese Verabschiedung am heutigen Tage ist nicht nur für 11 Millionen Rentner ein schwarzer Tag, sondern auch für 21 Millionen Versicherte; denn auch sie sind durch diese systemverändernden Gesetze betroffen und geschädigt.

    (Hasinger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Alterssicherung bedarf aber des Vertrauens. Alterssicherungsfragen sind nämlich Schicksalsfragen. Alterssicherung heißt langfristige Planung. Hier sind gesetzgeberische Flickschusterei oder schnelle Änderungen der Versicherungsbedingungen oder Änderungen in der Finanzierung und in der Leistung ein Übel für die davon Betroffenen. Dauernde Änderungen und übereilte Änderungen an bewährten Regelungen vorzunehmen, insbesondere dann, wenn sie den Kern des Systems — die Rentenformel und ihre Bestandteile — betreffen, kommen nach unserer Auffassung einer Zerstörung des Systems gleich.
    In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen; daß die dauernde Bagatellisierung der Probleme der Geburtenentwicklung — das hat heute vormittag eine Rolle gespielt — ebenfalls geeignet
    ist, dem System der bruttolohnbezogenen Rente, das auf ein ausgewogenes Verhältnis von Rentnern und Versicherten angewiesen ist, Schaden zuzufügen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Schuld für die Notwendigkeit des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes tragen nach Auffassung der CDU/CSU die Regierung und die sie tragenden Parteien von SPD und FDP. Dies hat die Diskussion um die Rentensanierung in den letzten Jahren, aber auch die Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eindeutig gezeigt. Schuld für die Notwendigkeit dieser einschneidenden Sanierungsmaßnahmen tragen die Regierung und die sie tragenden Parteien von SPD und FDP; dehn sie haben die Sanierung der Rentenfinanzen in der Vergangenheit trotz vielfältiger Warnungen seitens der CDU/CSU verschleppt. Um so einschneidender müssen heute die Sanierungsmaßnahmen auf der anderen Seite ausfallen.
    Meine Damen und Herren, Schuld an den systemverändernden Eingriffen in unser bewährtes Rentensystem tragen die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien von SPD und FDP, denn es gibt hinreichend systemkonforme und praktikable Maßnahmen, die anstehende Probleme lösen könnten. Schuld daran, daß die Sanierung der Rentenfinanzen voraussichtlich nach drei Anläufen immer noch nicht abgeschlossen ist und bald weitere Schritte folgen müssen, muß der Bundesregierung und der SPD/ FPD-Koalition angelastet werden. Sie treiben, meine Damen und Herren, eine Politik der Bagatellisierung der Probleme, eine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Verunsicherung. Sie kurieren an den Symptomen, aber beseitigen nicht die Ursachen der Finanzsçhwierigkeiten der Rentenversicherungsträger.
    Deshalb lehnen wir das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz ab, weil es das bewährte System der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente zerstört. Die Rentenformel wird mit dieser Entscheidung geändert. Willkür tritt nach unserer Auffassung an die Stelle von Lohnbindungen sowohl bei der Rentenanpassung als auch bei der Rentenberechnung.

    (Breidbach [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Diese Maßnahmen kommen einem Bruch des Generationenvertrages, einem Systembruch eben, gleich. Das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz stellt letztlich einen Akt sozialer Demontage

    (Breidbach [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    am Kernstück unseres sozialen Sicherungssystems dar.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Einen solchen Akt der sozialen Demontage will die CDU/CSU nicht mitverantworten.
    Die CDU/CSU lehnt das Zehnte Kriegsopfer-Anpassungsgesetz trotz einiger, wie es bei der Abstimmung zum Ausdruck gekommen ist, von uns mitgetragener struktureller Verbesserungen ab. Sie lehnt es deshalb ab, weil auch in diesem Gesetz willkürliche Anpassungssätze des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes übernommen worden


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7531


    Zink
    sind. Die CDU/CSU tritt für die Beibehaltung des bisherigen Anpassungsverfahrens auch in der Kriegsopferversorgung ein. Die Rentensanierung darf nicht über das dreijährige Abweichen von der Bruttolohnanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung und durch Übertragung des geänderten Anpassungsverfahrens auf die Kriegsopferversorgung zu Verlusten der Kriegsopfer in Höhe von rund 2 Milliarden DM zugunsten einer Haushaltsentlastung des Bundes in gleicher Höhe vollzogen werden.
    Wir lehnen das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz aber auch wegen des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner ab. Meine Damen und Herren, ich möchte es mir — auch im Blick auf die Lage hier im Hause — ersparen, weitere Begründungen zu diesem Punkt heranzuziehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich damit langsam zum Schluß kommen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    Ich erlaube mir nur noch, deutlich zu machen, worin die Unterschiede zwischen Ihnen und uns liegen.
    Bei der Sachverständigenanhörung hat sich Herr Professor Janz, einer jener Männer, die einen erheblichen Anteil an der Rentenreform des Jahres 1957 hatten, u. a. zu zwei Punkten, nämlich zum Prinzip der Rentenversicherung und zum Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, folgendermaßen eingelassen — ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —, erstens zum Prinzip:
    Prinzip für die Rentenreform von 1957 war, daß der Lebensstandard der Aktiven, ausgedrückt in der Entwicklung der Bruttolöhne, Maßstab für eine in einem entsprechenden Abstand sich vollziehende Entwicklung des Lebensstandards der Rentner war. Das galt automatisch für die Erstfestsetzung der Renten. Es sollte auch — und das ist im Gesetz zum Ausdruck gekommen — der Grundmaßstab für die Anpassung sein.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Zum Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz sagte Professor Janz:
    Ich halte dieses Abgehen von einem Prinzip, wenn auch nur vorübergehend, ohne daß ein anderes an seine Seite tritt, einfach vom Gedanken einer Stetigkeit und Verläßlichkeit der Rechtsordnung her für bedenklich.

    (Franke [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Es geht hier doch nicht nur um eine volkswirtschaftliche Planung, die jederzeit korrigierbar ist, sondern um ein Stück Rechtsordnung, auf das sich der Staatsbürger verlassen können sollte.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aussage deckt sich vollinhaltlich mit der Meinung der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Eberhard Urbaniak

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum 21. RAG und zum 10. Kriegsopferanpassungsgesetz gebe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung ab:
    Beide Gesetze haben wir in unserer Fraktion sehr gründlich erörtert, diskutiert, und wir haben dort nach sachlichen Gesichtspunkten auch als Sozialpolitiker Zustimmung gefunden. Wir werden mit dem 21. RAG die Konsolidierung der Rentenfinanzen vornehmen, die sich als notwendig erweist, um den funktionierenden Generationenvertrag zu stabilisieren und funktionsfähig zu halten. Bei dieser Konsolidierung berücksichtigen wir gleichermaßen die Interessen der Rentner und die Interessen der Arbeitnehmer, die ja Beitragszahler sind.
    Wir als Sozialdemokraten stellen fest: Mit dieser Konsolidierung werden auf jeden Fall die Renten weiter steigen. Kein Rentner erhält weniger Rente. Jede Rente wird 1979 um 4,5 %, 1980 um 4 %, 1981 ebenfalls um 4 % erhöht. Die Rentner werden weiter am wirtschaftlichen Wachstum teilnehmen können.
    Die Rentensteigerungen der nächsten drei Jahre liegen damit etwa bei der Entwicklung der voraussehbaren Nettoverfügbarkeit der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer werden 1981 einen maßvoll erhöhten Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Wie Sie wissen, erhöhen wir nach unseren Vorstellungen den Beitrag von 18 auf 18,5 %. Bei 2 000 DM sind das 5 DM. Auf jeden Fall ist hier eine Ausgewogenheit und damit der finanzielle Zustrom für das Funktionieren des Generationenvertrages ebenfalls sichergestellt.
    Die vorgesehenen festen Zuschüsse für die Renten gelten für die Jahre 1979 bis 1981. Wir möchten betonen: Ab 1982 werden die Renten wieder wie bisher bruttolohnbezogen angepaßt — ein sehr wichtiger Punkt, denn hier will die Opposition verunsichern. Wir werden wieder bruttolohnbezogen anpassen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Es ist ein kurzes Abweichen von dieser Formel; das muß man selbstverständlich sagen.
    Im Ausschuß haben wir ebenfalls beantragt, daß die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung von 85 auf 80 % des Jahresarbeitsverdienstes in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung und in der knappschaftlichen von 100 auf 95 °/o reduziert, d. h. also neu festgesetzt werden. Damit folgen wir lediglich den seit 1957 eingetretenen Veränderungen des Verhältnisses der Brutto- zu den Nettolöhnen. Die Gesamtversorgung der Rentner wird in den nächsten drei Jahren auf jeden Fall auch in diesem Bereich um 4,5, 4 und 4 % ansteigen.
    Mit der Sozialversicherungspflicht auch bei geringfügiger Beschäftigung wird die Möglichkeit eigenständiger Versicherung insbesondere von Frauen, die solch eine Beschäftigung ausüben, geschaffen.

    Metadaten/Kopzeile:
    7532 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Urbaniak
    Zum 10. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung stellen wir fest: Der enge bewährte Verbund der Anpassung von Kriegsopferrenten und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht aufgehoben. Die Kriegsopferrenten werden weiterhin entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten dynamisiert. Im Bereich der Heilbehandlung, der Kriegsopferfürsorge und im Rentenrecht werden erhebliche Leistungsverbesserungen vorgenommen. Mit diesen Maßnahmen werden die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vieler Beschädigter und Hinterbliebener erneut deutlich verbessert.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den Bediensteten seines Hauses, für die wichtige Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
    Die zur Abstimmung bereits ergangenen Voten zeigen klare Verhältnisse in diesem Hause. Für die Kriegsopferversorgung beantragen wir namentliche Abstimmung. Wir halten diese Abstimmung für besonders wichtig.
    Zum Schluß, meine Damen und Herren, darf ich feststellen: Dies heute ist kein schwarzer Tag für die Rentner. Sie haben eine klare Perspektive. Es ist ein rabenschwarzer Tag für die Opposition;

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    denn sie hat dokumentiert, daß sie die Verantwortung für die Konsolidierung nicht übernehmen will. Das werden wir den Arbeitnehmern und den Rentnern verdeutlichen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir als Sozialdemokraten stellen fest: Den Notwendigkeiten der Konsolidierung auch im sozialen Bereich stellen wir uns selbstverständlich. Entsprechend unserer traditionellen Verpflichtung haben wir es immerhin geschafft, in dem weltwirtschaftlichen Gefüge der Rezession unseren Rentnern und den Behinderten durch die Dynamisierung ständig einen Anteil am Wachstum zu geben. Darauf sind wir stolz.
    Sie haben die Verantwortung abgelehnt. Was ist das für eine Opposition?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)