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    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Albert Burger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion stellt fünf Anträge zum Zehnten Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung. Mit diesen Anträgen will sie einmal das bestehende Leistungsrecht verteidigen, zum anderen dieses mit strukturellen Verbesserungen weiterentwickeln. Die Kosten für diese von uns beantragten strukturellen Verbesserungen bewegen sich im Rahmen der Einsparungen des Neunten Anpassungsgesetzes.
    Die CDU/CSU-Fraktion legt erneut einen Antrag auf Änderung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes vor, mit dem Ziel, als Anpassungsmaßstab die Veränderungen der echten allgemeinen Bemessungsgrundlage — ich meine damit die Bruttolohnentwicklung — beizubehalten.
    Für die Koalitionsfraktionen war die Frage nach dem Anpassungsmaßstab, die zu den grundsätzlichen Fragen des sozialen Entschädigungsrechts gehört, nicht nur schnell, sondern leider auch kostensparend vom Tisch. Mit der These, die Kriegsopferrenten sollten durch die Anbindung an die Veränderungen der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung sicherer gemacht werden, wurde der Offentlichkeit und den betroffenen Kriegsopfern lediglich Sand in die Augen gestreut.
    Aus entschädigungsrechtlichen Gründen muß die bruttolohnorientierte Rentendynamik auch in der
    Kriegsopferversorgung in vollem Umfang beibehalten werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die beabsichtigte Herabsetzung der Anpassungssätze auch für das Kriegsopferrecht bedeutet Leistungsverluste für die Kriegsopfer bis 1981 in einem Umfang von rund 2 Milliarden DM. Dies ist 33 Jahre nach Kriegsende unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zwei Drittel der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen älter als 60 Jahre sind, eine unzumutbare Härte.

    (Katzer [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Die Kriegsopfer würden damit zu den Gebeutelten der Rentensanierung werden.
    Diese Verschlechterungen, meine Damen und Herren, die den Bestimmungen des sozialen Entschädigungsrechtes widersprechen, können von uns nicht hingenommen werden. Im sozialen Entschädigungsrecht — vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet — wird ausdrücklich von einer angemessenen wirtschaftlichen Versorgung gesprochen. Das Parlament hat im Jahre 1975 den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches beschlossen. In § 5 dieses Gesetzes heißt es u. a., daß derjenige, der einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers einzustehen hat, ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung besitzt.
    Damit ist doch klar und deutlich gesagt, daß der gesundheitliche Schaden, wenn er durch Maßnahmen der staatlichen Gemeinschaft verursacht worden ist, eine Entschädigungspflicht hervorruft. Es ist auch klar gesagt, daß der Bürger, der ein Sonderopfer gebracht hat, nicht etwa vergönnungsweise versorgt wird. Damit, so meine ich, haben wir eine Bewertung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes auf Leben und körperliche Unversehrtheit vorgenommen.
    Der hohe Rang des Opfers und der daraus resultierende Versorgungsanspruch rechtfertigen nicht nur eine eigene Anpassungsvorschrift im Bundesversorgungsgesetz, sondern auch deren eigenständige Ausgestaltung. Die Entschädigung für Gesundheit und Leben rechtfertigt andere Maßstäbe.
    Mit ihrem Antrag auf Neufassung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicherstellen, daß auch die laufenden Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zukünftig durch Gesetz zum 1. Januar eines jeden Jahres an die Bruttolohnentwicklung angeknüpft werden. In der Konsequenz der von uns beantragten Änderung des § 56 beantragen wir daher, die laufenden Rentenleistungen zum 1. Januar 1979 um 7,2 v. H. anzupassen. Dieser Antrag zielt darauf ab, alle laufenden .Rentenleistungen nach diesem Gesetz aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1978 bruttolohnbezogen zum 1. Januar 1979 um 7,2 % zu erhöhen.
    Für diesen Antrag auf Drucksache 8/1874 beantragen wir eine namentliche Abstimmung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7517


    Burger
    Die im vorliegenden Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorgesehenen strukturellen Änderungen enthalten nicht die von uns als notwendig erachteten Verbesserungen. Wir legen deshalb zwei weitere Anträge vor, die die Höhe der Entschädigungsquote beim Berufsschadensausgleich, für Beschädigte und beim Schadensausgleich für Hinterbliebene von bisher vier Zehntel auf die Hälfte des festgestellten Einkommensverlustes bezwecken sowie auch eine höhere Ableitungsquote beim Schadensausgleich für Witwen von bisher 50 auf 55 % des Vergleichseinkommens des Verstorbenen vorsehen. Wir wollen damit einer allgemein üblichen Ableitung der Witwenversorgung in Höhe von 60 % der Versorgung der Beschädigten näherkommen.
    Besonders der Schadensausgleich für Witwen bedarf dringend einer Verbesserung. Während im Jahre 1969 noch 353 000 Witwen einen Schadensausgleich erhalten konnten, sind es 1976 nur noch 197 000 Witwen gewesen. Da die jährlichen Rentenerhöhungen bei Grund- und Ausgleichsrenten beim Schadensausgleich verrechnet werden, vermindert sich die Zahl derjenigen Witwen, die Schadensausgleich beziehen können, immer mehr. Sinn und Zweck des Schadensausgleiches ist es, die wirtschaftlichen Einbußen bei den Witwen und Beschädigten auszugleichen, deren Einkommen durch die Schädigungsfolgen besonders gemindert ist. Es handelt sich hier also um gezielte Verbesserungen, die den besonders Betroffenen helfen sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU wünscht auch eine Verbesserung der Elternrenten. Gerade diese Anhebung duldet keinen Aufschub mehr. Die volle Elternrente für ein Elternpaar liegt derzeit um 40 DM unter dem durchschnittlichen Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz. Um die Elternrente als Teil des sozialen Entschädigungsrechtes für ein Elternpaar auf einen Betrag anzuheben, der über dem Regelsatz nach dem BSHG liegt, ist die Elternrente um 10 % auf einen Ausgangsbetrag von 526 DM und die Rente für ein Elternteil um 6 DM auf den Ausgangsbetrag von 320 DM anzuheben. Die Kosten für diese Verbesserungen belaufen sich auf etwa 8,2 Millionen DM. Ich möchte das Hohe Haus um die Zustimmung zu unseren Anträgen bitten.
    Auf dem VdK-Kongreß in Saarbrücken hat der damalige Bundesarbeitsminister Walter Arendt gesagt: So sind die Kriegsopfer meist diejenigen, die stets die Rechnung für eine verfehlte Politik zu zahlen haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie wahr! — Dr. Möller [CDU/CSU] : Er ist aber nicht mehr Minister!)

    — Dieses Wort des damaligen Arbeitsministers scheint sich bei dieser Bundesregierung zu bewahrheiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Franke [CDU/ CSU] : Leider wahr!)

    Es ist wichtig, auch heute wieder daran zu erinnern, daß Schäden an Leben und Gesundheit unersetzlich sind und daß wir aus diesem Entschädigungsanspruch heraus das Optimale tun müssen, um diese
    Schäden mit Geldleistungen einigermaßen abzugelten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme zu einem letzten Punkt. Herr Minister Ehrenberg und auch Kollege Kratz haben der CDU/CSU zur Kriegsopferfrage Vorwürfe gemacht. Sie haben gefragt: Was habt ihr denn in den 20 Jahren eurer Regierungszeit geleistet? Sie haben gesagt: Hättet ihr doch mehr getan! Sie haben gemeint, es gab einen großen Nachholbedarf.- Wir weichen dieser Frage nicht aus. Wir fragen zurück: Habt ihr denn vergessen, was wir 1949 vorgefunden haben? Habt ihr denn die Not der damaligen 4,5 Millionen Kriegsopfer, der Flüchtlinge, der Vertriebenen, der Ausgebomten, der Arbeitslosen vergessen? Habt ihr eine ausgebombte, zerstörte und demontierte Wirtschaft und die leeren Kassen im Bundeshaushalt vergessen? Uns standen damals nur 12,5 Milliarden DM zur Verfügung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Habt ihr die schweren Jahre des Wiederaufbaus vergessen, und wollt ihr uns die Folgen des verlorenen Krieges in die Schuhe schieben? Dies nehmen wir so nicht hin!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit gewissen sozialpolitischen Mehrleistungen, die in Ihrer Regierungszeit beschlossen worden sind, brüsten, so dürfen wir Sie daran erinnern, daß Sie sich 1969 doch in ein gemachtes Bett legen konnten und daß diese Mehrleistungen, die erbracht worden sind, auch Leistungen der Bundesregierungen sind, die vor 1969 sparsam gewirtschaftet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir haben jedenfalls einen schuldenfreien Haushalt übergeben,

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Schuldenfrei? Keine Ahnung!)

    und Sie sammeln heute Sozialleistungen wieder ein, die Sie in den letzten Jahren gewährt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Anträge meiner Fraktion sind maßvoll. Sie bewegen sich im Rahmen der Einsparungen. Wir bitten das Hohe Haus um Zustimmung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Sieler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört schon eine ganze Menge verbogene Phantasie dazu, sich diese asymmetrische soziale Schaumwelt vorzustellen, die hier von einer Reihe von Oppositionsrednern der Öffentlichkeit vorgetragen worden ist.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Lieber Herr Kollege Burger, ich möchte Ihnen und Ihren Vorrednern keinesfalls Unterstellungen

    Metadaten/Kopzeile:
    7518 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Sieler
    machen, aber Sie machen es uns außerordentlich schwer, nicht den Eindruck zu bekommen, als sprächen Sie hier von einem Land, das auf einem ganz anderen Stern existiert. Denn ebenso widersprüchlich wie Ihre Darstellungen zum Lebenskomplex in diesem Lande sind die von der Opposition zum 10. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung vorgelegten Änderungsanträge, auf die ich im Namen meiner Fraktion hier kurz eingehen möchte.
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert in zwei Anträgen, daß aus entschädigungsrechtlichen Gründen die bruttolohnorientierte Rentendynamik in der Kriegsopferversorgung auch dann erhalten bleiben müsse, wenn durch das 21. Rentenanpassungsgesetz vorübergehend niedrigere Anpassungssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung festgesetzt werden müßten.
    Diese Argumentation, verehrter Herr Kollege Burger, ist allerdings neu. Sie galt nämlich offensichtlich nicht in der Zeit, als die heutige Opposition Regierungsverantwortung trug, und widerspricht dem Grundsatz der wert- und zeitgleichen Anpassung der Kriegsopferrenten und der Sozialrenten, die auch von Ihnen jahrelang gefordert worden ist. Wir jedenfalls wollen, daß diese für die Kriegsopfer vorteilhafte Systematik auch zukünftig gilt und erhalten bleibt. Eine Abkopplung der Anpassung der Kriegsopferrenten geht langfristig zu Lasten der Kriegsopfer. Deshalb lehnen wir sie ab.
    Neben der Änderung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes fordert die Opposition zusätzliche strukturelle Verbesserungen, von denen die Änderungen im Berufsschadens- und Schadensausgleich mit einem Finanzvolumen von annähernd 300 Millionen DM jährlich die bedeutsamsten sind. Wer nun die Oppositionsredner und ihre Warnungen vor weiteren Haushaltsbelastungen ernst nimmt, kommt ja wohl hier aus dem Staunen darüber nicht mehr heraus, mit welcher Blauäugigkeit derartige kostenwirksame Anträge von eben dieser Opposition gestellt werden.
    Meine Damen und Herren, abgesehen von den finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt kann man der Opposition auch in der Sache nicht folgen. Das Bundesversorgungsgesetz hält für unsere Kriegsopfer eine Reihe von Leistungen bereit, die in ihrer Gesamtheit den Schaden abdecken sollen. Ich erwähne hier nur die Grundrenten, ich erwähne die Ausgleichsrenten und die Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Insgesamt stellen die Leistungen eine angemessene wirtschaftliche Versorgung sicher.
    Dies gilt auch für den Bereich ,der Elternversorgung. Denn, mein verehrter Herr Kollege Burger, mit dem 10. Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung ist die Elternversorgung über das Niveau des Regelsatzes des Bundessozialhilfegesetzes hinaus angehoben. Die Forderung der Opposition zu diesem Punkt ist daher unverständlich und trifft im Grunde ins Leere.
    Lassen Sie mich für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zusammenfassend noch einmal folgendes feststellen.
    Erstens. Wir sind nicht bereit, die Kriegsopferrenten auch nur zeitweise von der Entwicklung der Sozialrenten abzukoppeln. Der Verbund ist keine Schönwetterangelegenheit, sondern auch in schwierigen Zeiten im Interesse der Kriegsopfer beizubehalten.
    Zweitens. Wir sind sicher, daß die von der Opposition abgelehnten erheblichen strukturellen Verbesserungen im Bundesversorgungsgesetz von den Kriegsopfern und ihren Verbänden erkannt werden.

    (Anhaltende Unruhe)