Bundesdata – Rede – ID0809525500

Rede:
ID0809525500

Metadaten

Aus Protokoll: 8095

Datum: 8. Juni 1978

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:12 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Hölscher.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Egon Lutz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Vormittag dieser Aussprache werte, dann haben Sie mal wieder ein besonders schönes Beispiel dafür geliefert, welchen Beitrag Sie zum aktuellen Problem der Sanierung der Rentenfinanzen zu liefern bereit sind. Erst einmal lehnen Sie alle Vorschläge der Koalition in Bausch und Bogen ab.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch notwendig!)

Dann kommen Sie mit Vorschlägen, die es noch nicht einmal verdienen, ernstgenommen und diskutiert zu werden, weil sie eben keine Vorschläge, sondern Schauanträge sind.

(Zustimmung bei der SPD)

Im dritten Schritt erheben Sie dann Forderungen, um deren Finanzierung Sie sich natürlich nicht kümmern, Forderungen, deren einzige Aufgabe es ist, gut in den Ohren der Bundesbürger zu klingen. Ich weiß nicht, wer Ihnen die Drehbücher dafür schreibt. Das ist miesestes Provinztheater.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Ich will hier aber nicht nur Vorwürfe machen, sondern das, was ich sage, am Beispiel der von Ihnen geforderten Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte beweisen. Schritt 1: Sie lehnen die auf drei Jahre begrenzte Abkoppelung von der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung ab. Sie tun das mit einem reichlich dubiosen Entschließungsantrag und winken mit einem als Konsolidierungsvorschlag etikettierten Rentnerkrankenkassenversicherungsbeitrag, der in Wirklichkeit ein Rentenkürzungsbeitrag wäre.
Schritt 2: Ihr Herr Franke hat heute hier im Plenum drei bemerkenswerte Feststellungen getroffen, die ich in Ihre Erinnerung zurückrufen möchte. Erstens sagte Herr Franke, die Regierung habe zu optimistisch gerechnet; in Wirklichkeit liege das Defizit in der Rentenversicherung höher als bei den geschätzten 32 Milliarden DM. Zweitens sagte Herr Franke, die Unionsvorschläge würden die Konsolidierungsmasse in der Tat nur zu zwei Dritteln abdecken. Ein Drittel bliebe ungedeckt. Drittens
sagte er dann, wenn ich ihn richtig verstanden habe,

(Franke [CDU/CSU] : Das haben Sie nicht!)

die Haushaltslage des Bundes werde eine Erhöhung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung eigentlich kaum möglich machen. Sie schieben also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ein drohendes Defizit von 12 Milliarden DM bewußt vor sich her und lassen es ungedeckt.

(Franke [CDU/CSU] : Bei Ihrer Wirtschaftspolitik!)

Dann kommt der dritte Schritt. Dieser dritte Schritt wird von Herrn George getan. Herr George plädiert mit seinem Antrag auf Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für eine Erhöhung dieses Defizits um mindestens weitere 1,5 Milliarden DM.
Im vierten Schritt schließlich — er wird ja in Kürze hier im Plenum stattfinden — werden Sie letztendlich alles ablehnen. Sie werden die Sanierung der Rentenversicherung ablehnen. Sie werden de facto jegliche Rentenerhöhung ablehnen. Sie werden die strukturellen Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung ablehnen.

(Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Das ist ja unerhört! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Das stimmt ja gar nicht!)

— Herr Müller, so ist es in der Tat. Sie werden weiterhin, wenn ich es richtig verstehe, ein Jein in der Frage der Behandlung der Unfallrenten sagen. Und das auch noch in namentlicher Abstimmung!
Ich bewundere Sie um Ihren traurigen Mut. Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen: Wir werden Ihnen Ihr Abstimmungsverhalten in der Offentlichkeit noch um die Ohren schlagen. Sie nehmen nämlich ein Chaos bewußt in Kauf. So kann man, meine Damen und Herren von der Opposition, mit der Zukunft der Rentenfinanzen, so kann man mit der Zukunft unserer älteren Mitbürger nicht umspringen.

(Zustimmung bei der SPD und der FDP — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Sie haben es nötig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Das müssen Sie gerade sagen!. — Sie sollten sich schämen, überhaupt noch zu reden!)

Nun zu dem Antrag, den Herr George vertreten hat. Die humanitäre, die sozialpolitische und in kleinerem Umfang auch die beschäftigungspolitische Bedeutung einer Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte brauchen Sie uns nicht erst zu verdeutlichen. Wir wissen darum.

(Dr. Möller [CDU/CSU] : Dann stimmen Sie doch zu!)

Wir haben dies lange vor Ihnen erkannt. Wir haben dies lange vor Ihnen gefordert. Wir aber tragen Verantwortung,. und wir können uns nicht als Showmaster in der Politik betätigen. Wir dürfen nur solche gesetzlichen Veränderungen und Verbesserungen vornehmen, die auch in der Zukunft solide finanziell abgesichert sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie in der Vergangenheit!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7511

Lutz
Wir dürfen im Interesse der Rentner und der Schwerbehinderten keine ungedeckten Wechsel auf die Zukunft ausstellen, wie Sie das offensichtlich vorhaben.
Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, erkläre ich namens der sozialliberalen Koalition folgendes.

(Dr. Blüm [CDU/CSU] : Sind Sie für die flexible Altersgrenze oder nicht?)

— Hören Sie halt zu, was ich Ihnen gerade zu erklären bereit bin, Herr Blüm!

(Dr. Blüm [CDU/CSU] : Ja oder nein?)

Wir werden noch in dieser Wahlperiode einen weiteren Schritt unternehmen, um auch wegen der strukturellen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt eine weitere Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte vorzunehmen.

(Dr. Blüm [CDU/CSU] : Morgen, morgen, nur nicht heute!)

Die Koalition wird diesen Schritt sorgfältig vorbereiten, und zwar sowohl in finanzieller

(Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU]) als auch in tatsächlicher Hinsicht.

(Zuruf des Abg. Müller [Remscheid] [CDU/ CSU])

Wir haben uns damit selbst, Herr Müller (Remscheid), in die Pflicht genommen, und wir werden dieses Wort einlösen. Wir werden allerdings nicht die Hand dafür reichen, daß ein solches Angebot des Gesetzgebers von Unternehmen dazu mißbraucht wird, Schwerbehinderte, die weiterarbeiten wollen, rücksichtslos aus dem Arbeitsprozeß herauszudrängen. Die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte ist für uns auch keine Alternative zur Pflicht der Unternehmen, jeden 15. Arbeitsplatz einem Schwerbehinderten zur Verfügung zu stellen.

(Dr. Hennig [CDU/CSU] : Tut der Bund leider auch nicht!)

Und wir werden — wir wären dankbar, wenn Sie uns dabei helfen würden — das Postulat aufrechterhalten, das niemand aus seiner gesellschaftlichen Pflicht gegenüber den Schwerbehinderten entlassen werden kann.
Herr Franke hat am Vormittag und Herr George vor dem Mittagessen versucht, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD als Kronzeugen — —

(Franke [CDU/CSU] : Was ist das denn?)

— Na ja, Sie haben's ja gewußt; sonst haben Sie von etwas geredet, wovon Sie nichts wußten, wenn Sie jetzt fragen: „Was ist das denn?"

(Franke [CDU/CSU] : Aber sie ist doch wirkungslos!)

Sie haben versucht, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen als Kronzeugen gegen die Regierungspolitik in Anspruch zu nehmen.

(Franke [CDU/CSU] : Das ist nur ein Name für nix!)

Nun, ich bin gemeinsam mit den Kollegen Rohde und Urbaniak Mitglied des Bundesvorstands der AfA,

(Franke [CDU/CSU] : Trauriger Verein!)

und viele weitere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gehören ihr an. Wir stehen zu den Beschlüssen, die Sie freundlicherweise zitierten.

(Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Haben Sie heute Gelegenheit!)

Wir haben in der Koalition dazu beigetragen, daß es zu einem ausgewogenen Konzept der Rentenkonsolidierung kam. Ihr Beitrag steht noch immer aus.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Wir haben mit der AfA mitgewirkt, daß die stufenweise Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte noch in dieser Wahlperiode Wirklichkeit wird.

(Zuruf des Abg. Hasinger [CDU/CSU])

Aber alle unsere Vorschläge sind von uns an dem obersten Ziel gemessen worden, erst die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung auf Dauer zu sichern

(Geisendörfer [CDU/CSU] : Hätten Sie längst Zeit dazu gehabt!)

und unseren Rentnern die Gewißheit eines gesicherten Lebensabends zu geben. Wir sind, Herr Franke, nicht die soziale Badehose der SPD.

(Franke [CDU/CSU]: Ihr seid gar nichts!)

Insofern sind wir mit den Sozialausschüssen in der Tat nicht vergleichbar.

(Beifall bei der SPD — Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Ihr seid FKK! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wir formulieren mit, aber wir tragen auch mit die Verantwortung für gesellschaftspolitische Veränderungen, die die Mehrheit dieses Hauses beschließt.

(Dr. Blüm [CDU/CSU]: Badehose!)

Und unser Platz ist nicht die unverbindliche Seifenkiste der Propagandisten, die Sie Ihren Sozialausschüssen zugewiesen haben. Unser Platz ist der Platz in der Politik. Wir reden nicht von und nicht über Politik. Wir machen sie!

(Dr. Möller [CDU/CSU] :Aber schlechte! — Franke [CDU/CSU] : Ihr schafft die bruttolohnbezogene Rente ab! Das ist eure Politik! — Zuruf des Abg. Müller [Remscheid] [CDU/CSU] — Franke [CDU/CSU] : Ihr seid gegen die flexible Altersgrenze, ihr seid gegen die bruttolohnbezogene Rente usw.!)

Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf einbringen wird, der die gültigen Bestimmungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Kriegsbeschädigter im öffentlichen Personenverkehr auf alle Schwerbehinderten ausdehnt.

(Dr. George [CDU/CSU] : Was kostet das?)

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7512 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978

Lutz
— Herr George, Sie dürften eigentlich nicht mehr fragen, Sie wissen bereits, was das kostet. — Wir halten diese Regelung für überfällig, wir halten sie auch für finanzierbar.

(Abg. Hasinger [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— Ich habe nur 15 Minuten Redezeit beantragt. Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt keine Zwischenfragen zulassen möchte und damit auch dem Beispiel des Kollegen Franke folge, der ebenso verfahren ist, obwohl er eine 50minütige Redezeit hatte.
Sie wissen, daß ein erster Anlauf in der letzten Legislaturperiode — unternommen von der Bundesregierung, und zwar mit Billigung und kräftiger Unterstützung der sozialliberalen Koalition — am Einspruch des Bundesrates gescheitert ist.

(Dr. Hennig [CDU/CSU] : Auch der SPD Länder!)

Wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, am Schicksal der Schwerbehinderten so viel liegt, dann haben Sie in den nächsten Monaten eine gute Gelegenheit, für diesen Gesetzentwurf ein völlig verändertes Klima in dem von Ihnen beherrschten Bundesrat zu schaffen.

(Dr. Hennig [CDU/CSU] : Das Klima ist das letzte, was die Bundesregierung beeinflussen kann! — Hasinger [CDU/CSU] : Sie stellen Wechsel aus, ohne sie zu bezahlen!)

Weil ich nicht meine, jeder müßte seine Redezeit bis zum letzten ausschöpfen, möchte ich zum Schluß nur noch einige generelle Bemerkungen an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der Opposition, richten. Sie waren heute im Plenum — so wie während der ganzen Beratungszeit im Ausschuß — leider kein seriöser Partner. Die einzige ernsthafe Alternative zum Konsolidierungsprogramm der Regierung und der Koalitionsfraktionen kam von den Gewerkschaften.

(Franke [CDU/CSU] : Ihr sozialen Demonteure habt es nötig!)

Warum wir dieser Alternative nicht beitreten konnten, hat Minister Herbert Ehrenberg vorhin schlüssig dargelegt.

(Franke [CDU/CSU] : Ihr sozialen Demonteure habt es nötig!)

Aus agitatorischen Gründen nehmen Sie bewußt das Risiko in Kauf, daß die finanzielle Zukunft der Rentenversicherung ungewiß bleibt. Das ist eine unverantwortliche, ja, das ist eine politische Operation, die ich nicht mit irgendwelchen Adjektiven belegen darf, weil ich mir sonst einen Ordnungsruf einhandelte.

(Beifall bei der SPD — Franke [CDU/CSU] : Problemchen!)

Wenn Sie ehrlich rechneten

(Franke [CDU/CSU] : Problemchen!)

und das drohende Defizit voll abdecken möchten, was nach Meinung aller Sachverständigen unbedingt notwendig ist, wenn Sie eine Beitragserhöhung grundsätzlich ablehnen, wenn Sie die Möglichkeit der Erhöhung der Bundeszuschüsse, wie Herr Franke, in Frage stellen, wenn Sie es dann nur über einen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, der keiner wäre, tun müßten, dann müßte das so ausschauen: Sie würden die Renten 1979 brutto-lohnbezogen um 7,2 % erhöhen und gleichzeitig einen Rentenabschlag von 3,5 % vornehmen.

(Hört! Hört! bei der SPD)

Sie würden die Renten 1980 um 6,2 % erhöhen und den Rentnern gleichzeitig 6,7 °/o wieder wegnehmen müssen.

(Hasinger [CDU/CSU] : Unrichtig!)

Sie würden eine formale Rentenanhebung um 6,1 % 1981 durch einen tatsächlichen Abschlag von 8,5 v. H. wieder zurücknehmen.

(Hasinger [CDU/CSU]: Das trifft nicht zu! — Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Das ist ja nicht wahr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Sie werden, meine Damen und Herren, nicht annehmen, daß wir ein solches Zahlenverwirrspiel zu Lasten der Rentner mitmachen. Das kommt nicht in Frage!

(Beifall bei der SPD — Krey [CDU/CSU] : Das glaubt Ihnen doch keiner mehr!)

Wir sagen und wir beschließen heute offen und ehrlich, was unsere Rentner an tatsächlichen Zuwächsen zu erwarten haben: eine dreimalige Rentenerhöhung, die unsere älteren Mitbürger tatsächlich nicht schlechter stellt als die Versicherten, die mit ihren Beiträgen die Renten letztendlich finanzieren.

(Dr. Hennig [CDU/CSU] : Wann kommen Sie denn zum Thema?)

Leider müssen wir über Ihre propagandistische Operation, die Sie heute wieder vornehmen, zur Tagesordnung übergehen. Denn wir haben die Pflicht — sozial gerecht und solide finanziert —, unseren älteren Mitbürgern ein sorgenfreies Alter zu garantieren. Das ist in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht einfach. Aber es ist machbar, wie das 21. Rentenanpassungsgesetz beweist. Wieder verweigern Sie sich in einer entscheidenden politischen Frage. Sie greifen sich ein Megaphon und lärmen. Ich frage Sie abschließend: Meinen Sie wirklich, daß Sie die Senioren, um deren Zukunft es schließlich geht, auf die Dauer mit einem solchen Manöver beeindrucken können, daß es Ihnen gelänge, diese Senioren auf die Dauer propagandistisch übers Ohr zu hauen?

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Friedrich Hölscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Kollegen Dr. George zu seiner sehr sachlich vorgetragenen Jungfernrede gratulieren. Aber, Herr Dr. George, ich kann mir auch vorstellen, daß Sie nicht sehr

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7513

Hölscher
glücklich waren, Ihren Einstand im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf zu vollziehen;

(Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Er hat das doch gut gemacht!)

denn so ganz fair ist es nicht, daß die Opposition diesen Gesetzentwurf dem Parlament heute in zweiter und dritter Lesung vorlegt.

(Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Wieso?)

Ich darf Sie daran erinnern, daß beide Koalitionsfraktionen, sowohl die SPD-Fraktion als auch meine eigene Fraktion, im Arbeits- und Sozialausschuß verbindlich erklärt haben, daß wir in dieser Sache etwas tun wollen, daß wir auf Grund der uns nun einmal übertragenen Verantwortung aber nichts tun dürfen, solange die Finanzierung nicht sichergestellt ist.

(Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Soll das mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz heute gelesen werden oder nicht?)

Das ist schon etwas eigenartig, und ich finde, die Haltung der Opposition zeigt auch in diesem Punkt, wie widersprüchlich sie in der Rentenpolitik ist; denn auf der einen Seite fordern Sie die Konsolidierung der Rentenfinanzen und auf der anderen Seite wollen Sie uns mit diesem Gesetzentwurf darauf festlegen, die Rentenversicherung um ca. 2 Milliarden DM mehr zu belasten. Das möge einer auf einen Nenner bringen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo haben Sie die Zahlen her?)

— Es mögen auch 1,5 Milliarden DM sein. Jedenfalls hat dieser Gesetzentwurf, wenn er jetzt realisiert würde — und darum geht es, Herr Kollege Müller —, eine zusätzliche Belastung für die Rentenversicherung zur Folge, die wir auch im Interesse der Versicherten nicht für zumutbar halten. Ich darf für meine Fraktion noch einmal erklären — Herr Dr. George, Sie haben mit Recht den Beschluß meiner Fraktion zitiert —, daß wir im Grundsatz selbstverständlich — und das nicht erst seit heute; insofern hat Ihr Gesetzentwurf ohnehin offene Türen eingerannt —

(Krey [CDU/CSU]: Also stimmen Sie zu?!)

für die Herabsetzung der Altersgrenze bei den Schwerbehinderten eintreten.
Was mich aber besonders — ich muß sagen — im Weglassen beeindruckt hat: daß Sie persönlich die arbeitsmarktpolitischen Wirkungen, die ja zumindest für Ihren Kollegen Blüm das Allheilmittel zur Überwindung der Beschäftigungslosigkeit darstellen, nur am Rande erwähnt haben, obwohl auch Ihr Gesetzentwurf — ich habe das über die Mittagspause noch einmal nachgelesen — hierauf das Schwergewicht legt. Sie sagen nun — da stimme ich mit Ihnen überein —, in ersten Linie habe das humanitäre Ziele, in erster Linie sei das ein sozialpolitisches Anliegen. Ich freue mich, daß die Opposition von den arbeitsmarktpolitischen Wirkungen, die diesem Gesetzentwurf zunächst unterstellt wurden, doch — jedenfalls durch Sie als Sprecher, Herr Dr. George — abgekommen ist.
Ich sage das in aller Offenheit: Auch ich war vor einem Jahr noch der Meinung, gerade die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze brächte die erwarteten arbeitsmarktpolitischen Wirkungen — eben durch Neubesetzung der frei werdenden Arbeitsplätze — mit sich. Ich habe meine eigene Meinung revidieren müssen, einfach wegen der Erfahrungen mit der Arbeitsmarktlage. Wer kann denn garantieren, daß der frei werdende Arbeitsplatz des Schwerbehinderten bei Herabsetzung der Altersgrenze wieder durch einen Schwerbehinderten besetzt wird? Wer kann dann einigermaßen das Risiko abschätzen, ob dieser Arbeitsplatz wegen des Rationalisierungsdrucks überhaupt noch besetzt wird?
Das macht die Verantwortung, die wir für die Finanzierung der Rentenversicherung übernehmen, um so wichtiger. Nachdem wir wissen, daß eine solche Maßnahme arbeitsmarktpolitisch zur Zeit kaum Wirkungen haben dürfte, daß also auf der Einnahmenseite nicht das zu erwarten ist, was wir noch vor einem Jahr erwartet haben,

(Dr. Blüm [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)

müssen wir in diesem Zusammenhang um so mehr die Belastung der Rentenversicherung sehen.
Deshalb brauchen wir noch einige Monate. Ich hoffe, wir kommen noch in diesem Jahr, auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode zu einer Herabsetzung. Aber wir brauchen noch einige Monate, um sicherzustellen, daß nicht die Rentenversicherung die Kosten der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte zu finanzieren hat, sondern als eine humanitäre, als eine allgemein sozialpolitische Aufgabe auch der Steuerzahler.
Dies, was Sie getan haben, halte ich parlamentarisch nicht für sehr fair. Sie wußten seit dieser nämlichen Ausschußsitzung, daß wir im Grunde alle einer Meinung sind. Aber wir wollten ein seriöses Finanzierungskonzept zur Grundlage eines solchen Schrittes machen. Das wußten Sie, und Sie haben dennoch heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Dies kann ich nur als Basiskosmetik bezeichnen.

(Dr. Blüm [CDU/CSU] : Von Absichten können sich die Schwerbeschädigten nichts kaufen!)

Meine Damen und Herren, ich darf etwas richtigstellen — manchmal ist es ganz gut, wenn eine Mittagspause zwischen den Reden liegt; dann kann man telefonieren —, was Herr Dr. George in zwei Punkten über die Haltung des Bundesarbeitministers und seiner Behörde kritisch gesagt hat. Er hat in diesem Zusammenhang auch kritische Anmerkungen zur Bundesanstalt in Nürnberg gemacht.
Herr Dr. George, Sie zitierten die Strukturanalyse vom September 1977, und Sie sprachen von einer hohen Zahl von Arbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Ich kann mich nicht erinnern, daß Sie die Zahl genannt haben. In der Tat gibt es nach dieser Strukturanalyse insgesamt 52 749 Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen zwischen 55 und 60 Jahren. Aber ich denke, Sie hätten sich vergewissern müssen, daß dies nicht gleichzusetzen ist

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7514 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978

Hölscher
mit Schwerbehinderten. Der Begriff „gesundheitliche Einschränkungen" ist viel umfassender. Salopp gesagt: Vielleicht sind Leute dabei, die gerade am Tag der Ermittlung die Grippe hatten; jedenfalls sind es nicht nur Schwerbehinderte.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht seriös!)

Schwerbehinderte Arbeitslose hatten wir zu diesem Stichtag insgesamt 13 188. Dies zur Richtigstellung.
Ein zweiter Punkt hat mich viel mehr überrascht, Herr Dr. George. Sie haben der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, daß sie bis heute nicht in der Lage sei, mitzuteilen, wieviel schwerbehinderte Arbeitnehmer es gibt. Dieses Parlament hat aber 1974 mit den Stimmen der Opposition das Schwerbehindertengesetz verabschiedet, und in § 51 dieses Schwerbehindertengesetzes wird die Bundesregierung beauftragt, alle fünf Jahre einen entsprechenden Bericht, eine entsprechende Statistik vorzulegen. Das heißt, auch die Opposition war 1974 der Meinung, daß dieser Bericht, wenn ich richtig zähle, im Jahre 1979 vorgelegt werden soll. Es sprechen sicher viele praktische Gründe auch im nachhinein dafür, daß wir diesen Zeitraum von fünf Jahren gewählt haben. Es ist nicht rechtens, die Bundesregierung für etwas anzugreifen, was sie nicht vollziehen konnte oder nicht vollziehen brauchte, weil der Gesetzgeber mit den Stimmen der Opposition diesen Fünfjahreszeitraum vorgeschrieben hat.
Gestatten Sie mir hier folgende Nebenbemerkung. Wir sollten uns auch einig sein, daß dies natürlich mehr Bürokratie ist. Wir reden draußen soviel von mehr Bürokratie. Es wird sicher auch Einwendungen der Arbeitgeber geben, denn sie werden durch diese Statistik mit mehr bürokratischen Aufgaben belastet. Herr Dr. George, mich freut es natürlich persönlich, daß gerade Sie dies dennoch für richtig halten. Ich halte es auch im Interesse der Kenntnisanreicherung der Sozialpolitik für richtig,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nur eine Frage der Organisation!)

denn ohne entsprechende Informationen kann man wohl schlecht Politik machen. Wir alle verkünden vielleicht draußen in Sonntagsreden, weniger Bürokratie einzuführen. Aber andererseits müssen wir hier und da aus Sachzwängen heraus doch Derartiges tun.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Im übrigen gibt es jährlich selbstverständlich Angaben der Bundesanstalt über schwerbehinderte Arbeitnehmer. Aber auch dies, Herr Dr. George, kann nicht umfassend sein; denn auf diese Weise bekommen Sie nur die Informationen über die Betriebe, die mehr als 16 Beschäftigte haben. Dies ist die Grenze, die das Schwerbehindertengesetz zieht. Alles darunter wird in der Arbeitsmarktstatistik nicht erfaßt. Ich sage dies auch nur zur sachlichen Richtigstellung. Ich glaube, zur Kritik war in diesem Zusammenhang kein Anlaß.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal feststellen: Die FDP ist grundsätzlich für eine Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte.

(Zink [CDU/CSU] : Aber sie hat dagegen gestimmt!)

Wir können es aber nicht verantworten, ohne Klärung der Frage, wer dies zu finanzieren hat, heute schon den gesetzgeberischen Schritt zu tun. Wir halten es gerade in Anbetracht der schwierigen Finanzlage in der Rentenversicherung für unverantwortlich, so leichthin, wie Sie das als Opposition tun — mit all den Widersprüchen, nämlich einmal die Forderung nach Konsolidierung, dann wieder ein Wust von Anträgen in anderem Zusammenhang, die zu Mehrausgaben führen —, den Versicherten Mehrleistungen aufzubürden, und dies gilt insbesondere dann, wenn das humanitäre Ziel auch eine Aufgabe der Gesellschaft ist. Ich darf hier in aller Offenheit sagen: ich hoffe, daß der Finanzminister und die Kollegen im Parlament, die für diesen Bereich zuständig sind, bereit sind, in den nächsten Monaten dabei mitzuhelfen, daß wir möglichst schnell etwas für diesen besonders drängenden Teil der Sozialgeschädigten tun können.

(Hasinger [CDU/CSU]: Prinzip Hoffnung!)

Ich bitte Sie wirklich, in der Öffentlichkeit nicht wider besseres Wissen weiter den Versuch zu machen, so zu tun, als wenn Ihre Fraktion die einzige wäre, die hier für ein Vorziehen der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte eintritt.

(Krey [CDU/CSU] : Diesen Eindruck können Sie verwischen! Stimmen Sie zu! Das ist die einfachste Methode, diesen Eindruck zu verwischen!)

Ich glaube, daß dies der Sache abträglich ist. Ich werde den Verdacht nicht los, daß Sie den Antrag niemals eingebracht hätten, wenn Sie hier Regierungsverantwortung trügen.

(Dr. Blüm [CDU/CSU] : Sie können es ja ausprobieren!)

Aber Gott sei Dank ist dem nicht so.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Rede von Egon Lutz

Rede von Friedrich Hölscher