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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Dr. Haimo George

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bisher war es Übung des Hauses, daß eine Jungfernrede nicht unterbrochen wird. Ich bin aber gern bereit.

    (Wehner [SPD] : Man merkt, daß Sie eine Jungfer sind; sonst hätten Sie .die Übung des Hauses mitbekommen!)

    — Danke schön. Herr Wehner, ich schaffe es nicht, „zurückzufeixen" .

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Glombig!
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Rede von Eugen Glombig
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege George, ich wollte Sie in Ihrer Jungfernrede natürlich nicht noch zusätzlich verunsichern. Aber wenn Sie nun schon Behauptungen aufstellen und wenn Sie alles so gut gelesen haben, möchte ich Sie doch fragen: Ist Ihnen bekannt, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Beratungen über die flexible Altersgrenze im Jahre 1972 diese grundsätzlich erst einmal zurückgewiesen hat?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Haimo George

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Glombig, wollen wir wir die ganze Debatte über die Frage der versicherungsmathematischen Abschläge hier aufnehmen oder nicht? Ich komme nachher noch zu der Feststellung der Bundesregierung im Rentenanpassungsbericht, also dazu, was jetzt aus der flexiblen Altersgrenze geworden ist. Ich weiß, was sich damals abgespielt hat. Viele von uns wären heute vielleicht dankbar, wir hätten die Frage der versicherungsmathematischen Abschläge in diesem Hause und im Ausschuß damals etwas ernsthafter diskutiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf die Zahl derjenigen, die für die sofortige Herabsetzung der Altersgrenze bei den Schwerbehinderten sind, mit zwei Hinweisen erweitern: Der DGB-Bundesvorstand und der DAG-Bundesvorstand haben nicht nur in ihren Arbeitspapieren, sondern auch in ihren ständigen Diskussionen — vor allem auch mit Ihnen — immer wieder darauf hingewiesen, daß es weder arbeitsmarktpolitisch noch finanzpolitisch Bedenken geben dürfte, dieses Vorhaben im Rahmen ,des 21. Rentenanpassungsgesetzes zu lösen.
    Viertens. Bei so viel Übereinstimmung im Grundsätzlichen, bei so gleichgerichteter Zielsetzung sollten, so meine gerade ich, der ich aus dem „ökonomischen Lager" komme, die finanziellen Gesichtspunkte, mit denen sich SPD und FDP bisher, und schon über Jahre hinweg, gegen die Verabschiedung eines derartigen Gesetzes gesperrt haben, kein absolutes — ich betone: kein absolutes — Hindernis sein.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Herr Glombig, jetzt kommt das, was Sie vorhin erfragen wollten: Im nun endlich vorliegenden Rentenanpassungsbericht 1978, der vielleicht bewußt ein wenig spät vorgelegt worden ist, damit die Mehrheit von uns ihn nicht mehr rechtzeitig zu den Abstimmungen hier lesen kann, stehen ein paar interessante Sätze. Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren. Auf Seite 13 heißt es:
    Insgesamt lassen die Zahlen zum flexiblen Altersruhegeld erkennen, daß die durch das Rentenreformgesetz von 1972 geschaffene flexible Altersgrenze eine gute Resonanz gefunden hat. Zudem veranschaulichen diese Zahlen die Auswirkungen der flexiblen Altersgrenze auf den Arbeitsmarkt.
    Beide Komponenten also, die sozialpolitische Komponente mit ihrer überhöhenden Wirkung und teilweise auch die arbeitsmarktpolitische Komponente, sind im 21. Rentenanpassungsbericht ausdrücklich angesprochen.
    Weiter heißt es — das ist für die Berechnungen eine wichtige Zahl —, daß sich
    im Juli 1977 der Bestand an Altersruhegeldern wegen Vollendung des 62. Lebensjahres ... auf 81 000 .. .
    Renten belief. Darin sind die BU- und EU-Renten mit eingeschlossen. Ich bitte Sie, die Zahl von 81 000 Renten einmal im Kopf zu behalten. Sie tun immer so, als seien es Millionen und Abermillionen von Renten, während es hier wirklich um einen ganz speziellen Personenkreis geht, der sich versicherungsmathematisch nicht so einfach „abrechnen" läßt. Wohlgemerkt: Für alle drei Rentenkategorien — Erwerbsunfähige, Berufsunfähige und Schwerbehinderte — belief sich die Rente zu diesem Zeitpunkt bei den Arbeitern auf 1 128 DM und

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    7490 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Dr. George
    bei den Angestellten auf 1 419 DM. Ich sage das ausdrücklich, weil wir in den Berechnungsunterlagen eine Durchschnittsrente von 1 200 DM zugrunde gelegt haben, also ziemlich genau in der Mitte der neuesten Daten liegen. Wir haben eben die größere Prognosefähigkeit. Aber es wird sich zeigen müssen, was am Ende dabei herauskommt.
    VdK und sehr viele andere schätzen die Zahl der anspruchsberechtigten Schwerbehinderten in der Bundesrepublik Deutschland — egal, aus welchem Grunde sie rentenanwartschaftsberechtigt sind oder versorgt werden — auf insgesamt etwa 2,2 Millionen Bürger. Wichtig ist aber für uns hier und heute die Zahl derjenigen Schwerbehinderten, die im Arbeitsleben stehen. Das Bundesministerium für Arbeit schätzt diese Zahl auf ca. 800 000 bis 900 000. Bei der Hypertrophie all Ihrer Statistiken, Herr Ehrenberg, ist es für diejenigen, die mit Zahlen umzugehen verstehen, nach wie vor ein Wunder, daß es Ihnen, Ihrem Hause und der Bundesanstalt für Arbeit nicht möglich ist, die Zahl derjenigen Schwerbehinderten, die im Arbeitsleben stehen, wirlich zu erfassen. Es ist erstaunlich, daß Sie eine Zahl zwischen 800 000 und 900 000 einfach greifen müssen, obwohl das Schwerbehindertengesetz schon lange genug gilt, und Sie im Zusammenhang mit der Zahl derjenigen Arbeitgeber, die dann zahlen sollen, sehr schnell rechnen können. Sie wissen aber nicht, wie viele Schwerbehinderte in Arbeit stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sieht man sich die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten einmal an, so waren es — das sollte uns sehr zu denken geben —, 1974 10 421, 1976 schon 36 737 und im April dieses Jahres 46 066. Ein rapider Anstieg der Arbeitslosenzahl im Schwerbehindertenbereich. Nun hat niemand — jetzt komme ich zu den Berechnungen; ich habe das bewußt auch in Richtung des Bundesarbeitsministers gesagt, weil die Bundesministerien und die Ministerialbürokratie bisher ja verpflichtet waren, auch der Opposition mit Zahlen, mit Statistiken und Daten zu helfen — einen genauen Überblick darüber, wie viele Schwerbehinderte mit 35 Versicherungsjahren sich derzeit im Alter zwischen 60 und 61 Jahren befinden und noch im Arbeitsleben sind.

    (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Das ist skandalös!)

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnet mit ca. 21 000 bis 22 000 schwerbehinderten Arbeitnehmern, die zwischen 60 und 61 Jahre alt sind. Bei einer 75%igen Quote der Inanspruchnahme und einer durchschnittlichen Monatsrente von 1 200 DM kommen wir auf eine Belastung der Rentenversicherungsträger von ca. 300 Millionen DM im Jahr. Wir haben gewissenhaft eine Maximalrechnung aufgemacht; denn teilweise tritt bereits ein erster Neutralisierungs- und Entlastungseffekt dadurch ein, daß viele aus diesem Personenkreis bereits heute eine Berufsunfähigkeitsrente beziehen und nur noch die Differenz zwischen beiden Renten zu bezahlen ist.
    Ich füge hinzu, daß auch die Bundesregierung bei ihrer Annahme, die das Bundesarbeitsministerium geliefert hat, mit 1,6 Milliarden DM in vier Jahren rechnet, also im Durchschnitt auch auf knapp 400 Millionen DM im Jahr kommt.
    Wenn ich mir die Einlassung des Kollegen Hoffmann (SPD) bei der ersten Beratung unseres damaligen Gesetzentwurfs, wenn ich mir die Einlassung auch von Ihnen, Herr Glombig, in Erinnerung rufe — damit Sie sehen, wie genau ich das gelesen habe; Sie haben damals von den echten Schwerbehinderten gesprochen, meinten aber nebenbei, daß nur Dornkaat echt sein könne —, waren es überwiegend finanzielle Bedenken, die Sie dagegen eingewandt haben.

    (Glombig [SPD] : Das war Schleichwerbung!)

    Ich finde, der Notwendigkeit, die Finanzierungsmöglichkeiten nachzuweisen, hat die CDU/CSU mit ihrem Deckungsvorschlag Rechnung getragen. Ich füge hinzu: Im Einzelplan 11-2977 des Haushaltsplanes stehen z. B. noch mehrere Millionen DM — fast eine Milliarde DM — an Mitteln bereit, die noch nicht abgerufen worden sind. Wir haben im Bereich der ABM-Mittel etwa 500 Millionen DM noch nicht abgerufene Mittel. Sie haben für Schwerbehinderte sogar ein neues Programm in Höhe von 100 Millionen DM ausgeworfen. Sie schmeißen also mit rund 1,2 Milliarden DM aus Sonderprogrammen herum und sind nicht in der Lage, heute konkret — trotz der finanziellen Bedenken, die ich selber nach wie vor auch habe — eine Art Sonderopfer für die Schwerbehinderten zu bringen.
    Ich finde — damit darf ich zum Punkt 5 und zum Abschluß kommen —, es ist ein Scheinargument, wenn SPD und FDP immer wieder darauf verweisen, daß es unzulässig sei, einerseits die Renten im Rahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes miteinander zu konsolidieren und zu sanieren, andererseits zu verlangen — und diese Forderung unsererseits wird dann als „unseriös" bezeichnet —, für einen zahlenmäßig solch beschränkten Personenkreis die Leistungen der Rentenversicherungsträger auszuweiten. Sie tun das gleiche ja bei den Kriegsopfern. Überall, wo es um Strukturverbesserungen geht, haben wir Möglichkeiten gesucht und gefunden.
    Dieser sozialistische Heckenscherenschnitt, den Sie hier mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz quer Beet vollziehen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Heckenschützen!)

    verpflichtet uns alle gerade dazu, daß ein Ausgleich für diese individuell besonders Schutzbedürftigen, also für die älteren Schwerbehinderten, vorgenommen wird. Ich meine, wir sind das bei dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes uns allen schuldig. Im Wege der ausgleichenden Gerechtigkeit sollten wir das über den Weg der strukturellen Verbesserung in diesem Bereich tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Gerade weil sich weitere Finanzierungsprobleme
    angesichts der langfristigen demographischen Entwicklung abzeichnen, gerade weil Sie sich seit Jah-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7491


    Dr. George
    ren immer wieder mit Hoffnungserwartungen auf morgen und übermorgen — „Der Aufschwung kommt, dann werden wir genügend Mittel haben, dann werden wir das tun" — über die Zeit hinwegretten und gerade weil es vor der nächsten Bundestagswahl keine Rentendiskussion mehr gibt, sollten Sie heute und hier Mut beweisen, sollten Sie Farbe bekennen, sollten Sie vor allem zu Ihren Versprechungen stehen. Wir sollten miteinander die Kraft haben, dieses humanitäre Sonderopfer, das wir den Schwerbehinderten schuldig sind, zu erbringen.
    Meine Damen und Herren, namens der Bundestagsfraktion der CDU/CSU beantrage ich daher für heute die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/1087 sowie zusätzlich eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie hatten sieben Jahre Zeit. Sie sollen heute Farbe bekennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)