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    6. George.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Hasinger, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen — das habe ich von dieser Stelle aus schon einmal gesagt —, daß wir auch damals schon erklärt haben: Selbstverständlich sollen diese 425 Millionen DM den Kriegsopfern zugute kommen. Aber Sie können auch nicht eine einmalige Ausgabe jedes Jahr wiederholen; denn es sind auch nur einmal 425 Millionen DM. Fragen Sie einmal Ihre Haushaitsexperten, wie man es machen kann, einmal 425 Millionen DM einzusparen und dann Ausgaben zu beschließen, die jedes Jahr soundsoviel kosten! Da liegt, doch der Widerspruch.

    (Beifall bei der FDP — Hasinger [CDU/ CSU] : Aber 160 sind eben nicht 425 Millionen DM!)

    — Wenn Sie das mal drei nehmen, haben Sie in den drei Jahren schon diese Größenordnung, Herr Hasinger.
    Eine dritte und letzte Bemerkung. Wir Freien Demokraten sind allerdings auch so frei und hoffen, vor die Kriegsopfer und ihre Verbände zu treten — ich habe dies mehrmals tun dürfen —, um die dort manchmal falsch verstandene Situation etwas besser aufzuklären. Ich stelle fest, daß überall dort, wo das sachliche Gespräch mit den Verbänden möglich ist, die Einsicht über das, was möglich und richtig ist, sowie die Einsicht darin viel größer ist, daß der Verbund in der Dynamisierung, der in den nächsten Jahren etwas niedrigere Anpassungsraten bringen wird, das Richtige auch für die Zukunft der Kriegsopferrenten ist. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter George.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Haimo George

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, daß ich vielleicht eher zu dem Slalom einiges sagen würde, den Herr Ehrenberg hier zwischen Markt und Marx veranstaltet hat. Aber ich finde, es ist notwendig, daß Sie auch einmal zu einer konkreten Alternative der CDU, die Sie so oft zu vermissen vorgeben, Stellung beziehen.
    Ich spreche hier namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und begründe den Gesetzentwurf Drucksache 8/1087, der Ihnen am 26. Oktober letzten Jahres vorgelegt worden ist. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des § 1248 der Reichsversicherungsordnung, des § 25 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 48 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte von bisher von 62 auf nunmehr 60 Jahre.
    Sie werden sich vielleicht noch erinnern: Die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs fand am 8. Dezember 1977 statt. Die sehr ausführlichen Begründungen meiner Kollegen Burger und Geisenhofer stießen dabei auf einen merkwürdigen Widerspruch der SPD-Kollegin Frau Steinhauer, die den Gesetzentwurf als „unaufrichtig, unvollständig und unsolide" bezeichnete. Ich bin einmal gespannt, was heute dazu gesagt wird.

    (Zuruf von der SPD: Deckungsvorschlag!) — Ich komme noch zum Deckungsvorschlag.

    Herr Schmidt (Kempten) hingegen schlug, wie es sich für Liberale geziemt, moderate Töne an. Er
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode, — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7487
    Dr. George
    verwies zwar auf finanz- und arbeitsmarktpolitische Bedenken, ließ aber erkennen, daß seine Fraktion in diesem Punkte noch nicht festgelegt sei.
    Im Tenor, meine Damen, meine Herren, waren sich alle Fraktionen einig, daß die CDU/CSU — ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin Herrn Ehrenberg wörtlich — „hier einen Gesetzentwurf über einen sehr dringlichen, sehr notwendigen und sozialpolitisch höchst wünschenswerten Tatbestand vorgelegt hat".
    Alle Sprecher hier im Hohen Hause votierten darüber hinaus dafür, daß dieser Gesetzentwurf im Zusammenhang' mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz eingehend zu prüfen und zu beraten sei. Deshalb wird an dieser Stelle noch einmal auf diese konkrete Alternative der Union Bezug genommen. Sie wird hiermit noch einmal eingebracht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun, wir haben dieses Anliegen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sehr ausführlich und, wie ich finde, auch sehr sachlich und mit zahlreichen Argumenten und Daten in drei Sitzungen getan. Wir haben am 10. Mai abgestimmt. Siehe da, bei voller Besetzung des Ausschusses gab es eine Enthaltung auf seiten der SPD! Möge sich diese eine Enthaltung vielleicht doch noch bei der nachher zu beantragenden namentlichen Abstimmung zu dem verdichten, was damit angekündigt war.

    (Glombig [SPD] : Da ist überhaupt nichts angekündigt worden!)

    — Das Ergebnis, Herr Glombig, läßt hoffen. Vielleicht gelingt es heute, daß doch noch Vernunft und Humandenken über parteipolitische Erwägungen

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    und auch, teilweise vorgeschütztes, Fiskaldenken siegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Unter ausdrücklicher Berufung auf die sehr ausführlichen Begründungen meiner beiden vorhin genannten Kollegen möchte ich heute folgendes unterstreichen und ergänzen. Ich fasse dies in fünf Punkten zusammen.
    Erstens. In erster Linie wird mit diesem Gesetzentwurf — ich betone dies namens der CDU/CSU-Fraktion — ein humanitäres Anliegen erfüllt, das sogar der Herr Bundesarbeitsminister — der es vorzieht, auch bei solchen Dingen nicht zuzuhören — als sozialpolitisch vordringlich zu lösen bezeichnet hat. Schwerbehinderte sollen also nunmehr statt bisher mit 62 Jahren in Zukunft mit 60 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden können, wenn sie dies selbst wollen. Dies ist ein wichtiger Grundsatz: Wir bejahen hiermit das Freiwilligkeitsprinzip.

    (Zuruf von der SPD: Das wäre ja auch noch schöner!)

    Natürlich müssen — das hängt schon mit der Kostendeckungsfrage zusammen — die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des flexiblen Altersruhegeldes erfüllt sein.
    Wir, meine Damen, meine Herren, und mit uns zusammen die Betreuungsverbände der Schwerbehinderten wie der VdK, wie der Reichsbund, wie der Bund Deutscher Hirnbeschädigter, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, wie die Deutsche Angestelltengewerkschaft, wir alle sind gemeinsam der Meinung, daß die hohen physischen und psychischen Leistungsanforderungen, die einer modernen dynamischen Industriegesellschaft eigen sind, sich gerade bei denjenigen Arbeitnehmern potenzieren, die auf Grund ihrer Behinderung in ihrer allgemeinen Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Ich meine, diese Sonderbelastung der Schwerbehinderten führt gerade bei den älteren Jahrgängen zusätzlich zu einem mühevollen, zu einem kräfteverzehrenden Wettbewerb mit den jüngeren bzw. mit den voll arbeitsfähigen Kollegen. Ungeachtet des Schutzes durch das Schwerbehindertengesetz haben die älteren Schwerbehinderten tagtäglich, in einer sich ständig wandelnden Industriegesellschaft, diesen Wettbewerb mit Jüngeren und Leistungsfähigeren zu bestehen. Sie haben tagtäglich wegen ihres Leidens ein Sonderopfer zu erbringen. Wir sind daher der Meinung, daß sie sich davon befreien können sollen, wenn sie dies selbst für notwendig halten, wenn sie also diese Überforderung nicht mehr tragen können.
    Zweitens. Neben dieser humanitären Priorität kommen ergänzend noch zwei weitere Gesichtspunkte hinzu. Es sind dies zum einen ein arbeitsmarktpolitischer Gesichtspunkt und zum anderen ein rentenpolitischer Gesichtspunkt. Objektiv meßbarer Ausdruck der Schwierigkeiten der Behinderten im Erwerbsleben ist die weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquote von Arbeitnehmern mit gesundheitlichen Einschränkungen. Ausweislich der jüngsten Strukturanalyse der Bundesanstalt für Arbeit vom September 1977, die ich mir sehr genau daraufhin angesehen habe, ist der Anteil der Arbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen gegenüber dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres von 24,9 % am Gesamtpotential der Arbeitslosen auf 26,8 % und bei den Männern sogar auf 33,7 % angestiegen.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    Es kommt hinzu, daß gerade bei den älteren Schwerbehinderten das strukturelle Arbeitsmarktrisiko des Alters diese Zahlen kumuliert. Im April — dies ist die letzte Stichzahl aus diesem Jahr — lag die absolute Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten bei 46 066 Arbeitnehmern, was einen Anstieg von 17,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] Hört! Hört!)

    Was sich hier arbeitsmarktpolitisch abspielt, sollte uns, wie ich glaube, sehr nachdenklich machen.

    (Zurufe von der SPD: Was sind die Ursachen? — Die Unternehmer! — Dr. Blüm [CDU/CSU] : Ihr zieht keine Konsequenzen daraus!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7488 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Dr. George
    — Ich finde, der Vorwurf, die Unternehmer seien daran schuld, ist erstens sehr einseitig und zweitens sehr polemisch, denn in der Mehrheit der Betriebe gibt es Betriebsräte, und die Betriebsräte sind selber dabei, wenn es um die Frage der Entlassung von Schwerbehinderten geht.

    (Beifall bei ,der CDU/CSU)

    Es bleibt festzustellen: Das Potential der gesundheitlich Angeschlagenen wird immer größer. Den Rücken dafür müssen die anerkannt Schwerbehinderten hinhalten.
    Der rentenpolitische Aspekt liegt darin, den Schwerbehinderten, die vorzeitig aufhören wollen oder müssen, den aufreibenden und im übrigen, wenn Sie schon ökonomisch rechnen, auch sehr kostspieligen und sehr oft auch menschlich unzumutbaren Weg über die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit vor Erreichung der 62-Jahre-Grenze zu ersparen. Sie wissen, was sich hier abspielt: ein Jahr Arbeitslosigkeit und dann den vorgezogenen Antrag oder den Umweg über Versicherungsgutachten, die im übrigen vom Staat und von der Sozialversicherung zu bezahlen sind. Dem sollte abgeholfen werden, wenn die Betroffenen vorzeitig in Rente gehen möchten.
    Drittens. Wie ein schwarzer, wie ein roter und wie ein gelber Faden, also wie ein schwarz-rot-gelber Faden, zieht sich seit der Einführung des flexiblen Altersruhegeldes durch die Rentenreform 1972 das Anliegen aller Parteien, aller Schwerbehindertenverbände und auch beider Seiten der Tarifpartner, gerade für die Schwerbehinderten die Altersgrenze so bald wie möglich auf 60 Jahre zu senken.
    Um bei gelb anzufangen: Im „Initiativkatalog zur Förderung der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Entwicklung" der FDP, den Sie, Herr Cronenberg, vor kurzem selbst vorgestellt haben, ist ein ausdrückliches Ja zur Herabsetzung dieser Altersgrenze formuliert. Ich verweise auf den fdk-Pressedienst vom 28. September 1977. Wir stellen also fest, daß zumindest die gelbe Seite in diesem Hohen Hause seit einiger Zeit verkündet, sie wolle eine solche Maßnahme treffen, sie halte dies für sozialpolitisch dringend notwendig.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Papier ist geduldig! — Zuruf des Abg. Hölscher [FDP])

    — Herr Hölscher, Sie können nachher darauf antworten, ob Herr Cronenberg hier nur etwas zum Fenster hinaus gesprochen hat oder ob es um ein echtes Anliegen der Freien Demokraten geht.

    (Hölscher [FDP] : Das war ein seriöses Ja der FDP!)

    Was Sie, meine Damen und meine Herren von der SPD, angeht, so betonen viele von Ihnen auf Versammlungen der Gewerkschaften, vor Betriebsräten und Behindertenverbänden immer wieder, daß es ein altes sozialdemokratisches Anliegen sei, die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte auf das 60. Lebensjahr zu senken. Ich habe in der Zeitung von vorgestern gerade ein solches Beispiel gefunden. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin. Überschrift: „Kuhlwein zu Arbeitsmarktproblemen — Bundestagsabgeordneter sprach mit DGB-Kreisvorstand". Jetzt wörtlich: „Gleichzeitig gebe es Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion, wenigstens für Schwerbehinderte die flexible Altersgrenze um ein oder zwei Jahre zu senken."

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Interessant! — Weit weg von Bonn wird so geredet!)

    Herr Glombig, da Sie versucht haben, —

    (Zuruf des Abg. Glombig [SPD])

    — Ich gehe ja nur auf das ein, was Sie jetzt wirklich wollen.

    (Kuhlwein [SPD] : Wir machen es uns nicht so leicht!)

    Herr Glombig, da Sie mehrmals versucht haben, hier ein kleines Störfeuer loszulassen, erinnere ich gerade Sie daran, daß Sie bei der VdK-Kundgebung im Frühjahr dieses Jahres in Bad Godesberg ausdrücklich gesagt haben, daß dieses Anliegen im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz „behandelt" — so haben Sie wörtlich gesagt — werde. Ein Kollege von mir hat Ihnen zugerufen: „Nicht nur behandeln, sondern auch lösen!"

    (Zuruf des Abg. Glombig [SPD]) Ich frage Sie,


    (Zuruf des Abg. Egert [SPD])

    ob Sie damit nicht einen Hoffnungsschimmer bewußt nach draußen erweckt haben, den Sie heute hier wiederum negieren werden.

    (Hasinger [CDU/CSU] : So ist es! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Täuschung!)

    Ich komme im Rahmen der roten Seite zu jemand anderem, der sich im Augenblick möglicherweise noch schriftlich eine kleine Begründung zurechtlegt: zu Herrn Rohde. Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen —„AfA" — in der SPD hat schon 1975, also drei Jahre nach Einführung der flexiblen Altersgrenze, in Bremen mit dem Beschluß „S 23" die SPD aufgefordert, per Gesetzesinitiative für Schwerbehinderte die Altersgrenze auf 60 Jahre herunterzunehmen. Und Herr Rohde hat vor kurzem, am 24. April, im Deutschlandfunk diese Forderung an die Adresse seiner eigenen 'Bundestagsfraktion wiederholt

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    und dies ausdrücklich als einen Schritt nach vorn durch Staat und Tarifpartner gelobt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mal sehen, wie er abstimmt! — Hasinger [CDU/CSU] : Die AfA als Feigenblatt!)

    Ich summiere im Augenblick: FDP dafür, SPD dafür, selbst Herr Glombig als einer der sozialpolitischen Sprecher der SPD dafür, Herr Rohde als Chef der Arbeitnehmergruppe dafür.
    Es geht weiter. Auch der schwarze Teil soll nicht ausgespart sein. Denn er hat das Recht, darauf zu verweisen, daß er sich schon sehr viel früher um

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7489


    Dr. George
    diese Problematik mit einer konkreten Alternative
    gekümmert hat. Wir haben — und daran möchte
    ich heute in dieser Debatte ausdrücklich erinnern
    — schon zu Anfang der 7. Wahlperiode als erste und bisher einzige Bundestagsfraktion eine Gesetzesinitiative mit dem gleichen Titel eingeführt. Denen, die nachsehen wollen: Es ist die Bundestagsdrucksache 7/637.

    (Zuruf des Abg. Glombig [SPD])

    — Ich will Ihnen ja bloß demonstrieren, Herr Glombig, daß es auch andere gibt, die sozialpolitische Gesetze lesen und die Vorgänge vor ihrem jeweiligen zeitlichen Hintergrund studieren. Damals hatten wir 1 % bis 1,2 % Arbeitslose und nicht, wie heute, eine wesentlich höhere Zahl. Dies sei vorsorglich gesagt, falls Sie auch den arbeitsmarktpolitischen Effekt ansprechen wollen.

    (Hasinger [CDU/CSU]: So ist es! Sehr gut!)

    Am 7. Juli 1973 wurde dieser Gesetzentwurf der CDU/CSU in diesem Plenum mit fast der gleichen Konterargumentation der SPD behandelt. Er kam in den Ausschuß für Arbeit- und Sozialordnung, wurde dann aber, wie das mit den meisten konkreten Alternativen der Union geschieht, von der Regierungskoalition bewußt „vergessen".