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ID0809506100

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
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    10. Burger?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Paul Kratz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Debattenbeitrag meines Vorredners hat uns nicht gerade zum Zittern gebracht. Es tut mir eigentlich sehr leid. Ich kenne ihn

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7483


    Kratz
    aus den Debattenbeiträgen im Ausschuß als sehr sachlich und auch manchmal sehr konstruktiv in seinen Diskussionsbeiträgen. Hier hatte ich aber heute doch den Eindruck, daß er mit dem Zahlenspiel, das er hier vorgelegt hat, nicht so richtig zurechtgekommen ist. In Milliardenbeträgen zu rechnen, Herr Kollege Geisenhofer, ist für Sie anscheinend ein bißchen schwieriger.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU] : Ihr seid großzügiger!)

    Es ist natürlich sehr peinlich, wenn Sie immer wieder an die Vergangenheit erinnert werden. Ich werde darauf nachher zurückkommen. Wenn Sie in Ihren Anfangsausführungen sagten, Herr Kollege Geisenhofer, wir würden die Arbeitnehmer mit Neidkomplexen gegen Rentner und Kriegsopfer ausspielen,

    (Hasinger [CDU/CSU] : Das tun Sie leider!)

    weil wir die Zahlen nennen — Herr Hasinger, anscheinend kennen Sie davon viel zuwenig; schauen Sie sich das vorher bitte einmal genau an —,

    (Hasinger [CDU/CSU] : Ich kenne Ihre Ausflüchte!)

    da muß ich Ihnen sagen: Wir mußten das tun, weil Sie Ihre Pflicht in dieser Richtung 20 Jahre lang nicht getan haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Es war ein derart hoher Nachholbedarf da, und das sind die Auswirkungen davon. Das wollen Sie uns jetzt auch noch als Ausspielung vorwerfen. Das ist doch wohl ein starkes Stück.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird dem 10. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung in der vorliegenden Form zustimmen. Dieses Gesetz bringt einen Aufwendungszuwachs für Versorgungsleistungen ab 1979 — und diese Milliardenbeträge stimmen — und für die Folgejahre bis einschließlich 1982 von 4,2 Milliarden DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon an dieser Zahl können Sie die Bedeutung dieses Gesetzes eindeutig erkennen. Es bringt nicht nur eine der Entwicklung der Erwerbseinkommen angemessene Erhöhung der Renten, sondern auch beachtliche strukturelle Leistungsverbesserungen, die in vielerlei Hinsicht für die Weiterentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes oder, dem übergeordneten Gesichtspunkt folgend, für das gesamte Entschädigungsrecht von ausschlaggebender Bedeutung sind.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sind Sie bereits bei Ihrem Manuskript gelandet?)

    — Herr Hasinger, das ist in manchen Dingen sehr gut, dann kann man sich nicht so verheddern, wie mein Vorredner es vorhin getan hat.
    Was nun die Höhe der Anpassungssätze angeht, um die so heiß diskutiert worden ist und sicherlich auch in Zukunft noch diskutiert werden wird, möchte ich nicht alles wiederholen, was der Minister und mein Kollege Glombig vorher schon im Zusammenhang mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz dargelegt haben. Hier, im Zehnten
    Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung, geht es entscheidend um die Frage des Verbundes mit der Rentenversicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch Sie werden doch nicht abstreiten oder leugnen, daß sich dieser Verbund äußerst günstig für die Entwicklung des Kriegsopferrechts ausgewirkt hat.
    Wenn man die Debatten um die Rentenanpassungen in der Kriegsopferversorgung verfolgt, vor allen Dingen den Debattenbeitrag meines verehrten Kollegen Geisenhofer vorher, könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Opposition hier eine Sache verteidigt, die ihr ureigenstes Anliegen ist und es auch schon immer war. So hat es wenigstens bei Ihren Ausführungen, verehrter Herr Kollege, den Anschein gehabt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie wissen doch auch, daß das so ist!)

    Zwanzig Jahre lang hat es die heutige Opposition nicht fertiggebracht, die Kriegsopfer und deren Angehörige regelmäßig und dem Zuwachs des Arbeitseinkommens entsprechend an der Entwicklung des Wohlstandes teilnehmen zu lassen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Kratz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, Frau Präsidentin, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich komme noch auf den Herrn Burger im Verlauf meiner Ausführungen zurück. Er wird sich noch freuen.
    Von 1949 bis 1969 waren die Kriegsopfer stets auf die Gnade der damals Regierenden angewiesen, um wenigstens in unregelmäßigen Abständen Erhöhungen ihrer Renten zu erreichen. Das Gezerre um die Rentenanpassungen blieb ein unwürdiges und deprimierendes Schauspiel hier in Bonn. Es war sehr erfreulich, daß es mein Kollege Geisenhofer nicht vergessen und noch einmal daran erinnert hat; denn Sie trugen damals die politische Verantwortung.
    Gewiß hat man mit dem Dritten Neuregelungsgesetz im Jahre 1966 einen zaghaften Versuch gemacht, eine kleine Andeutung einer Anpassung der Renten im Bundesversorgungsgesetz vorzunehmen. Doch dieser Versuch damals war mehr als bescheiden.
    Es sei mir gestattet, die damalige Regelung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes in Ihr Gedächtnis zurückzurufen. Der Herr Kollege Burger hat auch in den Ausschußberatungen mehrmals auf diesen § 56 als eine besondere Leistung hingewiesen. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich diesen Absatz zitieren:
    Die Bundesregierung hat in zweijährigem Abstand, erstmals im Jahre 1969, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes zu berichten, inwieweit es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen dieses Gesetzes zu ändern.

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    7484 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


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    Es war also damals eine sehr eingeschränkte Berichtspflicht mit Berichten in zweijährigem Abstand vorgesehen.
    Aber selbst dies — und das dürfte für Sie, Herr Kollege Geisenhofer, sicherlich nicht uninteressant sein — war dem damaligen Finanzminister Strauß ein Dorn im Auge.

    (Zink [CDU/CSU] : Und dem heutigen Bundeskanzler Schmidt!)

    Mit dem Finanzänderungsgesetz von 1967 wurde diese bescheidene Berichtspflicht noch einmal um ein Jahr hinausgeschoben.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Und wer hat dem Finanzänderungsgesetz zugestimmt? Die ganze SPD!)

    Der für 1969 vorgesehene Bericht sollte erst Ende 1970 fällig werden.
    Es bedurfte der Anstrengung aller sozialpolitisch Engagierten damals in diesem Hause, um den alten Rechtszustand wiederherzustellen. Das gelang dann schließlich in einer großen Kraftanstrengung mittels eines besonderen Gesetzes im Februar 1969. Meine Damen und Herren, alles in allem ist das ein unerfreuliches Kapitel unserer Nachkriegsgeschichte.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Stehlen Sie sich doch nicht aus der Verantwortung! Sie haben doch damals zugestimmt!)

    — Ich bin überzeugt, Herr Hasinger: Es hätte sich nichts, aber auch gar nichts geändert, wenn nicht im Jahre 1969 die sozialliberale Koalition in die Regierungsverantwortung gekommen wäre.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Hasinger [CDU/CSU] : Eindeutig falsch!)

    Die erste sozialpolitische Tat der damaligen sozialliberalen Koalition unter einem Arbeitsminister Walter Arendt, der für breiteste Bevölkerungsschichten bis 1976 Hervorragendes geleistet hat — und das wird heute noch anerkannt —,

    (Beifall bei der SPD)

    hat diesen unerfreulichen und unwürdigen Zustand beendet. Ich darf hier lobend erwähnen: mit Unterstützung eines Finanzministers, der den Kriegsopfern großes Verständnis entgegengebracht hat, des damaligen Finanzministers Alex Möller.

    (Rawe [CDU/CSU] : Ihr habt beide wegen ihrer großen Fehlleistungen abgesägt!)

    Damals konnte die Dynamisierung verwirklicht werden — aber nicht allein das, meine Damen und Herren.
    Mit den Anpassungsgesetzen, die seitdem von uns jedes Jahr pünktlich verabschiedet wurden, konnten auch strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden. Das gesamte Niveau des Bundesversorgungsgesetzes hat sich in all den Jahren seit 1970 ganz gewaltig verbessert Der Bundesarbeitsminister hat dazu soeben einige Zahlen genannt, so daß ich mir das ersparen kann. Ich möchte nur eine Globalzahl nennen: Allein auf den Haushaltsansatz bezogen, hat es sich von 6 Milliarden DM auf 12 Milliarden DM verdoppelt.
    Es muß jeden, der die Entwicklung des Bundesversorgungsgesetzes kennt, befremden, wenn die Opposition heute fordert, durch eine Änderung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes eine Trennung von der Anpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen. Ich hätte aber erwartet, daß sich die Kollegen der CDU/CSU von den Ausführungen der Vertreter der Kriegsopferverbände bei der Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hätten beeindrucken lassen;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir trennen nicht, wir bleiben beim Bewährten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    denn sie waren mit ganz wenigen Ausnahmen einstimmig der Meinung, daß am Verbund mit der Rentenversicherung festgehalten werden muß, weil sie sich bewußt waren, welche Vorteile es für die Kriegsopfer gebracht hat, .daß dieser Verbund im Jahre 1970 beschlossen worden ist. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine Trennung der Entwicklung des Kriegsopferrechts für dieses Recht verhängnisvoll werden kann. Wer dieses Gesetz in seiner Gesamtheit wegen der verminderten Anpassungssätze ablehnt, spricht sich zwangsläufig gegen den Fortschritt in einer vernünftigen Weiterentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes aus.
    Bei den verschiedensten Diskussionen über das Zehnte Anpassungsgesetz, besonders aber auch bei der Anhörung der Sachverständigen kam immer wieder zum Ausdruck, daß die strukturellen Verbesserungen des Gesetzentwurfs allseitig als begrüßenswerte Verbesserungen empfunden würden. Wenn ich mich richtig erinnere — ich glaube, ich erinnere mich richtig, Herr Kollege Burger — hat sich in diesem Sinne zumindestens in wesentlichen Bereichen auch die Opposition bei ,den Ausschußberatungen geäußert. In der Tat werden mit den strukturellen Verbesserungen eine Reihe von Problemen beseitigt, die in zahlreichen Schreiben seitens der Kriegsopfer an uns, an die Parlamentarier aller Fraktionen in diesem Hause, herangetragen worden sind.
    Die Bundesregierung hat dabei an alle drei wichtigen Bereiche des Bundesversorgungsgesetzes gedacht: die Heilbehandlung, die Kriegsopferfürsorge und die Rentenversicherung. Wir sind der Meinung, daß im Zehnten Anpassungsgesetz die Prioritäten richtig gesetzt sind. Es ist immer ein echtes Anliegen der Kriegsopfer gewesen, den Entschädigungscharakter des Gesetzes stärker herauszuheben. Das ist mit diesem Gesetz, das uns hier und heute zur Beratung vorliegt, geschehen. Es wurde das Schwergewicht auf die strukturelle Weiterentwicklung des Berufsschadenausgleiches und der Kriegsopferfürsorge gelegt. Eine Reihe der Verbesserungen werden vor allem gesundheitlich und beruflich besonders stark betroffenen Geschädigten und Hinterbliebenen durch dieses neue Gesetz zugute kommen. Vor allen Dingen begrüßen wir es, daß nunmehr alle Eltern in die Kriegsopferfürsorge einbezogen werden, wenn sie allein wegen der Höhe ihres anzurechnenden Einkommens keine Elternrente beziehen. Wir sehen darin eine sachgerechte Ergänzung der Elternrente, und wir begrü-

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    ßen es, daß die Neufassung der Leistungsvoraussetzungen für die Kriegsopferfürsorge in vielerlei Beziehungen Erleichterungen bringt und manche engherzige Entscheidung in Zukunft vermeidet. Auch die Verselbständigung der Kriegsopferfürsorge und die Aufgabe ihrer starken Bindung an die Vorschriften der Sozialhilfe kommt gewiß dem Anliegen der Kriegsopfer entgegen. Das gleiche gilt für die rechtssystematische Überarbeitung mit dem Ziel, das Recht der Kriegsopferfürsorge für den rechtsuchenden Bürger überschaubarer und durchschaubarer zu machen.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Das sind jetzt die Molltöne!)

    Schon diese wenigen Beispiele beweisen, daß wir in der Kriegsopferversorgung trotz allem wieder einen großen Schritt vorangekommen sind. Die Kriegsopfer können daran erkennen, daß wir auch in der schwierigen Situation an unserer Politik festhalten, den Kriegsopfern auch 'viele Jahre nach dem Kriege Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Wir sind sicher, daß unsere Anstrengungen von allen objektiv und redlich denkenden Kriegsopfern anerkannt und positiv gewürdigt werden. Die unbezahlbaren und damit unredlichen Forderungen der Opposition hätten bei ihrer Verwirklichung die gesamte Kriegsopferversorgung in große Gefahr gebracht. Dies verhindert und die Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts vorangetrieben zu haben ist das Verdienst dieser sozialliberalen Koalition.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Diese Koalition hat damit bewiesen, daß es auch in schwierigen Zeiten und unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen keinen Stillstand in der sozialen Versorgung unserer Menschen draußen gibt. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion diesem Gesetz die Zustimmung nicht versagen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)