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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich folge hier dem Beispiel des Kollegen Franke, der gar keine Zwischenfrage zugelassen hat. Eine ist sehr viel mehr als keine.

    (Kiechle [CDU/CSU] : 100 °/o!)

    — Allerdings! So ist das mit der Prozentrechnung.

    (Heiterkeit — Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Verletzung des Generationenvertrages!)

    Sie versuchen gleichzeitig, den Eindruck zu erwekken, als ob sich die Rentner mit Ihren Vorschlägen — nämlich die Renten nach der Bruttolohnformel zu erhöhen und dann einen Abzug vorzusehen, den Sie Krankenversicherungsbeitrag nennen, obgleich er mit der Krankenversicherung nichts zu tun hat — besserstehen würden. Dabei kann man vorrechnen, daß sich die Rentner mit Ihrem Vorschlag, den Sie ja aus guten Gründen nie konkretisieren, für den Sie die Zahlen nie nennen, schlechterstehen würden als nach der Regierungsvorlage.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Das trifft nicht zu!)

    — Das trifft zu, Herr Hasinger. Ich habe es Ihnen zugeschickt; Sie haben es nachgerechnet. Sie müssen ja einen Grund dafür haben, daß Sie nicht sagen, wie hoch der Krankenversicherungsbeitrag nach Ihren Vorstellungen sein soll.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Für die Kleinrentner Null!)

    Wenn Sie Ihrer Sache sicher wären, wäre ja wohl das Wenigste, was Sie tun müßten, zu sagen, wie hoch er nach Ihrem Vorschlag sein soll. Sie haben das bis jetzt nicht getan, und Sie haben auch keinen Antrag gestellt, in dem das steht.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Für die Kleinrentner Null!)

    Sie stellen lediglich einen Antrag, es bei der Bruttolohnformel zu belassen, und dann heißt es: Alle Folgeänderungen müssen berücksichtigt werden. Einen dermaßen unklaren und gar nicht zu befolgenden Antrag habe ich in diesem Hause noch nicht gesehen. Das zeigt nur, wie wenig ernst Sie es mit Ihrem Antrag meinen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Im Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz steht klar und deutlich, daß 1982 die Rentenberechnung wieder bruttolohnbezogen erfolgen wird. Das steht dort nicht als Absicht, sondern es steht im Gesetz. Wer das nicht will, der müßte dieses Gesetz ändern. Da ich davon ausgehe, daß wir auch 1982 regieren werden, und wir nicht die Absicht haben, das zu ändern, kann sich auch jeder darauf verlassen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich würde mich nicht — wie der Kollege Franke
    — auf Landtagswahlen beziehen, wenn ich in Hamburg gerade ein Siebentel meiner Wähler verloren hätte, wie es die CDU hat. Darauf würde ich mich nicht beziehen.

    (Beifall bei der SPD — Hasinger [CDU/ CSU] : Sie sollten sich mal mit Herrn Farthmann auseinandersetzen!)

    — Ich habe mich mit meinem Kollegen Farthmann oft und ausgiebig unterhalten. Darüber brauche ich mit Ihnen nicht zu steiten, was ich mit Herrn Kollegen Farthmann zu tun habe.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Ja, aber er hat sich öffentlich gegen die bruttolohnbezogene Rente geäußert!)

    — Das hat Herr Farthmann einmal getan. Es ist ja wohl das gute Recht jedes Sozialpolitikers, verschiedene Methoden für richtig zu halten. Inzwischen sind wir uns in unserer Meinung sehr einig über das, was hier zu geschehen hat.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Das glaube ich nicht!)

    — Ob Sie das glauben, ist dabei nicht sehr interessant, Herr Hasinger.
    Hier muß noch einmal gesagt werden, daß mit diesem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, der vorübergehend, als Übergangsphase, eingebauten Verlangsamung der Zuwächse in drei Jahren, das Prinzip der bruttolohnbezogenen Rente genausowenig in Frage gestellt wird, wie es 1958 durch ihre Anpassung von null Prozent in Frage gestellt wurde.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7473


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    Niemand hat damals das Prinzip bezweifelt, obwohl das Zurückbleiben im Verhältnis von 7,2 zu 4,5 % ja wohl nicht so eklatant ist wie die Anpassung von null Prozent im Jahre 1958.
    Ich glaube, es ist gut und richtig, hier noch einmal daran zu erinnern, wie dieses Prinzip gewirkt hat und was dazu geführt hat, daß diese Korrektur eingeführt werden mußte. In den Jahren 1957 bis 1969, in zwölf Jahren, ist einmal die Anpassung unterblieben. In diesen Jahren haben sich die Nettolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer um 116/%, die Sozialrenten um 111 und die Kriegsopferleistungen um 103 % erhöht. In den neun Jahren, die wir zu verantworten haben, von 1969 bis 1978, sind die durchschnittlichen Löhne und Gehälter um 98 %, die Renten um 124 %,

    (Franke [CDU/CSU] : wegen der Steuerprogression!)

    die Kriegsopferleistungen um 139 % und die Witwenrenten um 158 % gestiegen.

    (Franke [CDU/CSU] : Wegen der hohen Steuerbelastung!)

    — Herr Franke, das waren gewollte sozialpolitische Verbesserungen für jenen Kreis, dessen Niveau am niedrigsten war, als Sie die Verantwortung ablegen mußten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Diese gewollten sozialpolitischen Verbesserungen werden durch das, was wir tun, nicht in Frage gestellt, sondern stabilisiert.

    (Franke [CDU/CSU] : Abgeschafft! — Zuruf des Abg. Nordlohne [CDU/CSU])

    — Nein! Wir haben heute nach 45 Versicherungsjahren ein Niveau von 73,5 % des Nettoarbeitseinkommens eines vergleichbaren Arbeitnehmers

    (Franke [CDU/CSU] : Und 40 % Steuern und Abgaben!)

    und nach 40 Versicherungsjahren von 65,3 %.

    (Franke [CDU/CSU] : Bei 40 % Steuern und Abgaben!)

    — Herr Kollege Franke, das ist das höchste Rentenniveau, das es in der Bundesrepublik je gab,

    (Beifall bei der SPD)

    und dieses Rentenniveau wird durch unsere Maßnahmen stabilisiert, und das hält jeden internationalen Vergleich aus.

    (Franke [CDU/CSU] : Sie wissen ganz genau: Wegen der Höhe der Steuern und Abgaben kommt diese Relation zustande!)

    — Herr Franke, Sie können mich durch noch so viele Zwischenrufe nicht daran hindern, diesem Hause und der Offentlichkeit zu sagen, daß unsere Vorlage dieses hohe Rentenniveau, und zwar das höchste Rentenniveau, das bisher erreicht worden ist, stabilisiert und festhält.

    (Franke [CDU/CSU] : Weil Sie den Arbeitnehmer schröpfen! — Abg. Müller [Berlin] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, das mache ich jetzt nicht.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Sehr fair!)

    — So fair wie Herr Franke, hundert Prozent fairer als er. Ich kann es Ihnen nicht antun, mehr als hundert Prozent fairer zu sein als Herr Franke.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    So schätze ich den Kollegen Franke, um das nicht zu tun.
    Ab 1982 werden die jetzt pauschal von der Rentenversicherung an die Krankenversicherung gezahlten Beträge einmalig als zusätzliche Erhöhung den Renten zugeschlagen. Dann wird jeder Rentner selbst krankenversicherungspflichtig. Für jeden Rentner bleibt dies eine belastungsneutrale Angelegenheit, nur für den nicht, der zusätzlich zu seiner Rente aus der sozialen Rentenversicherung andere vergleichbare Alterseinkommen bezieht. Da werden die Krankenkassen in Zukunft berechtigt und verpflichtet, auch diese Einkommen zur Beitragszahlung heranzuziehen. Das ist dann ein echter Krankenversicherungsbeitrag, der auch etwas mit der Krankenversicherung zu tun hat, nicht das von Ihnen vorgeschlagene Rentenabzugsverfahren. Wir schaffen damit ein großes Stück mehr Beitragsgerechtigkeit in der Krankenversicherung.
    Damit die Konsolidierung rund und komplett ist, haben wir weiter zum 1. Januar 1981 vorgesehen, den Beitragssatz um einen halben Prozentpunkt mit der Maßgabe zu erhöhen, daß die Erhöhung — wie heute schon in der Arbeitslosenversicherung — durch Rechtsverordnung ausgesetzt werden kann, wenn die Finanzsituation der Rentenversicherung diese Erhöhung um ein halbes Prozent nicht notwendig macht. Die Beitragszahler werden damit, aus Konjunkturgründen versetzt, an der Konsolidierung in einer angemessenen Größenordnung beteiligt.
    Es muß auch festgehalten werden: Der Dynamisierungsverbund zwischen Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung bleibt erhalten. Er darf auch nicht in Frage gestellt werden; denn dieser Verbund allein garantiert den Kriegsopfern jährliche reale Einkommensverbesserungen. Die Anpassung der Kriegsopferrenten stützt sich auf § 56 des Bundesversorgungsgesetzes. Dementsprechend werden die Kriegsopferleistungen so erhöht wie die Renten aus der Arbeiterrentenversicherung.
    Die Aufrechterhaltung des Dynamisierungsverbundes dient langfristig den Interessen der Kriegsopfer am meisten. Die Kriegsopfer nehmen in gleichem Umfang am Zuwachs der wirtschaftlichen Entwicklung teil wie auch die Rentenempfänger aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sollten mit Ihren Äußerungen nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch die Leistungen der Kriegsopferversorgung untrennbar mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden sind; denn sie werden aus dem allge-

    Metadaten/Kopzeile:
    7474 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    meinen Steueraufkommen finanziert. Langsameres wirtschaftliches Wachstum bedeutet auch langsamer steigende Steuereinnahmen. Man dient den Interessen der Kriegsopfer nicht damit, wenn man unerfüllbare Forderungen stellt.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer verantwortungsbewußt für die Interessen der Kriegsopfer eintritt und nicht nur nach kurzfristigem Tagesbeifall schielt, der muß die strikte Aufrechterhaltung des Dynamisierungsverbundes auf alle Fälle verteidigen, der muß auch erkennen, welch große Leistung es bedeutet, unter ökonomisch schwierigen Bedingungen und den gegenwärtigen Arbeitsmarktnöten Jahr für Jahr reale Einkommensverbesserungen für Kriegsopfer und Rentner aufzubringen, während zur gleichen Zeit in anderen europäischen Staaten die Inflationsraten die Verbesserungen längst überrollt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich glaube, es ist notwendig, auch in diesem Hause auszusprechen, daß die steuerzahlenden Arbeitnehmer und die gewerbliche Wirtschaft stolz darauf sein können, diese Leistungen möglich zu machen. Es stünde Verbandspräsidenten und Politikern gut an, anzuerkennen, welche Leistung hier erbracht wird.
    Im Gefolge der tiefgreifenden Weltmarktverzerrungen seit 1973 ist — —

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Da haben wir wieder die Ursache!)

    — Da haben wir auch die Ursache, Herr Nordlohne. Das wissen Sie in Südoldenburg sicher nicht. Aber das ist unbestritten so. Es wird sich irgendwann auch bis Südoldenburg herumsprechen, Herr Nordlohne. Da bin ich ganz sicher.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Sie müssen auf Ihre Aussagen zurückkommen! — Franke [CDU/CSU] : Sie sind richtig gehässig! — Hasinger [CDU/CSU] : Seien Sie doch nicht so gereizt!)

    — Ich bin doch nicht gereizt. Nur, wenn Herr Nordlohne nie etwas dazulernt — diesen Zwischenruf höre ich jetzt schon zum 20. Mal —, muß ich deutlich sagen, wie das ist.

    (Franke [CDU/CSU] : Ihre Behauptung ist falsch!)