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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Entschuldigen Sie, Herr Hasinger, nur noch einen Satz dazu; sonst würde meine Zeit überschritten. Die Beitragszahler müssen aber nicht mehr zahlen. Sonst müßten sie jetzt schon wieder mehr zahlen.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Wer zahlt es denn?)

    Das ist — damit komme ich zur Ausgewogenheit zurück — eine Frage nicht nur der Rentenversicherung — und jetzt schaue ich mal Herrn Biedenkopf an — und nicht nur der Krankenversicherung und nicht nur eines anderen Teils unserer sozialen Sicherheit. Das ist die Zukunftsfrage unserer sozialen Sicherung überhaupt: wieweit die arbeitende Generation

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Zwei plus zwei ist drei!)

    die nicht mehr Arbeitenden, die noch nicht Arbeitenden und die aus anderen Gründen nicht arbeiten Könnenden erhalten kann und — ich sage auch: — zu erhalten bereit ist. Und da ist eine Frage: Wie hoch kann ich diese arbeitende Bevölkerung belasten? Wo hört der Leistungswille, noch etwas zu tun, auf, weil die Belastung allmählich Grenzen erreicht, bei deren Überschreiten es nicht mehr interessant ist, in unserer Gesellschaft mehr zu leisten und dann natürlich auch mehr Beiträge zu zahlen? Das ist eine grundsätzliche Frage, die hier auftaucht und die hier einmal angesprochen werden muß.
    Wir haben — das möchte ich kurz erwähnen — mit der Risikoklausel immerhin eine Möglichkeit geschaffen — auch wenn sie, wie ich zugebe, nicht unbedingt sehr effektiv ist —, für den Fall, daß es doch zu anderen Entwicklungen kommen sollte — ich gehe freilich davon aus, daß die Prognosen nicht unterschritten werden; die Zahlen von 1978 zeigen das —, zusätzliche Maßnahmen ergreifen zu können. Wir haben auch die Beitragserhöhung für 1981 als Puffer im Gesetz. Wir Freien Demokraten gehen heute noch davon aus — unter der Voraussetzung, daß sich die jetzigen Zahlen, die sich für 1978 als richtig erweisen, im Rahmen unserer Vorstellungen fortsetzen —, daß wir von dieser Beitragserhöhung keinen Gebrauch machen müssen. Denn das Gesetz sieht vor, sie auszusetzen, wenn wir bis dahin die sich aus der finanziellen Entwicklung ergebenden Möglichkeiten übersehen.
    Wir gehen auch davon aus, daß in einer besonderen Situation die Bundesgarantie, die der Gesetzgeber von Anfang an eingebaut hat, zum Zuge kommen muß. Das ist selbstverständlich.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Das ist etwas Neues!)

    Mann kann mit uns auch darüber reden — aber das muß etwas differenzierter sein, meine Damen und Herren —, ob und inwieweit die gesamte Bundeszuschußregelung heute — und hier gibt es ja auch keine Anträge — die richtige ist. Wir halten jedenfalls nichts davon, den Bundeszuschuß auf Dauer nach irgendwelchen Prozentsätzen zu bemessen. Wir denken vielmehr an — bisher haben uns die Versicherungsträger leider das nicht sagen können, was wir dazu brauchen — Erstattungen aus Steuermitteln, aus Mitteln der Allgemeinheit dort, wo die Rentenversicherung Leistungen im Rahmen der Rentenzahlung übernimmt, die nicht durch Beitragsleistung und ähnliches abgedeckt sind. Je eher so etwas auf den Tisch kommt, desto eher wird man über eine Neuordnung des Bundeszuschusses nachdenken können. Die prozentualen Heraufschiebereien von 17 % auf 25 % oder 30 % sind alles keine echten, sauberen Lösungen.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : An die Ausgaben koppeln, nicht an die Einnahmen!)

    — Das ist dann auch nur eine Lösung auf prozentualer Basis, -während ich das, was in einer Rente in Wirklichkeit nicht beitrags- und leistungsbezogen ist, sondern in ihr auf Grund anderer Faktoren, z. B.

    Metadaten/Kopzeile:
    7470 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Schmidt (Kempten)

    Kriegsdienstzeiten, enthalten ist, in Erstattungsform, in Mark und Pfennig haben will. Wir werden im Rahmen der 84er-Lösung wahrscheinlich eine Reihe von Fragen haben, bei denen man ebenfalls darüber nachdenken muß, ob dies nicht doch eine Leistung der Allgemeinheit ist.

    (Franke [CDU/CSU] : Darüber kann man reden!)

    Dann aber muß man zu Erstattungszuschüssen übergehen und endlich einmal von Prozenten weg, die das Bild im Grunde genommen nur vernebeln und nicht etwa verdeutlichen.

    (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der SPD — Franke [CDU/CSU] : Herr Schmidt, darüber kann man reden!)

    Lassen Sie mich nun noch — meine Zeit geht ja allmählich zu Ende — zu einem weiteren Punkt kommen, zu dem ab 1982 vorgesehenen individuellen Krankenversicherungsbeitrag. Ich sage Ihnen nichts Neues, meine Damen und Herren, daß dies ein Gedanke ist, den wir Freien Demokraten seit langem zur Diskussion gestellt haben, weil wir die von der Großen Koalition seinerzeit getroffene Lösung, daß jeder Rentenbezieher — ich sage bewußt: Rentenbezieher und nicht Rentner — gleichzeitig voll krankenversicherungsfrei ist, nicht als eine sehr soziale Lösung angesehen haben, weil immerhin ein großer Teil auf diese Art und Weise seine Alterskrankenkosten den Beitragszahlern der Krankenversicherung auferlegt hat, obwohl er noch andere Altersversorgungen hatte. Aber weil er auch eine Rente hatte, zahlte der Beitragszahler in der Krankenversicherung die Kosten für ihn brav mit.
    Mit dem individuellen Krankenversicherungsbeitrag, wie er nach unserer Vorstellung 1982 — über Einzelheiten wird noch zu diskutieren sein — kommt, wird es auch hier wieder eine saubere Trennung zwischen Rentenversicherung und Krankenversicherung geben. Durch die Anhebung der Rente um zirka 11 % in einem einmaligen Akt wird dem Voll- und Normalrentner beim Zahlen des Krankenversicherungsbeitrages kaum eine Mehrbelastung zugemutet werden. Es werden allerdings andere, die Zufallsrentner sind und andere Alterseinkommen haben, für ihre Krankheit auch im Alter etwas mehr zur Solidargemeinschaft beitragen müssen, als das bei manchen bisher der Fall war. Dies halten wir für sauberer und gerechter und darüber hinaus — wieder im Sinne der Beitragszahler — für richtiger.
    Eine Bemerkung noch — wir werden in der nächsten Runde sicherlich noch im Detail darauf eingehen, aber der Kollege Franke hat sich auch damit befaßt — zur Einbeziehung der Kriegsopferrenten und der landwirtschaftlichen Altershilfe in die Anpassungsraten von 4,5 %, 4 % und noch einmal 4 %. In einem haben die Kritiker recht: Natürlich ist das, weil das aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird, keine zwingende Lösung. Aber ich kann Ihnen nur sagen — deshalb hat die sozialliberale Koalition das für selbstverständlich angesehen —: Wenn wir heute in beiden Bereichen, bei der
    Kriegsopferversorgung und der landwirtschaftlichen Altershilfe, Jahr für Jahr dynamische Anpassungen haben, dann haben wir das nicht Ihnen, nicht der Opposition zu verdanken, sondern es war die sozialliberale Koalition, die die Kriegsopferversorgung und die landwirtschaftliche Altershilfe in die Dynamisierungsraten der Rentenversicherung einbezogen hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD) Das wollen wir einmal feststellen.

    Wir halten es für gefährlich, das wieder auszuklammern, um vielleicht eines Tages wieder in die Situation zu kommen, daß Kriegsopfer demonstrieren müssen, weil sie nicht mehr im Rahmen der dynamischen Rentenversicherung ihre selbstverständlichen Anpassungsraten erhalten. Wer wie die Kriegsopfer und die landwirtschaftlichen Altershilfeempfänger im Zuge dieser Dynamik eine positive Entwicklung erfahren hat, wird auch dafür Verständnis haben, wenn einmal eine etwas geringere Anpassungsrate beschlossen wird, ihm aber weiterhin die Anpassungsmodalitäten der Rentenversicherung erhalten bleiben und er damit nicht wieder außerhalb dieser Dynamisierung steht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir begrüßen es sehr, daß die Frage der Unfallversicherung durch eine Entscheidung des Ausschusses, der sich inzwischen ja wohl auch die Opposition angeschlossen hat — ich weiß das nicht genau —, anders geregelt worden ist, weil hier wirklich kein echter Sachzusammenhang bestand. Wir sind auch zufrieden darüber, daß es im Ausschuß gelungen ist, die Geringfügigkeitsgrenze auf eine Norm von 15 Stunden in der Woche festzusetzen, durch die all die Probleme, die es im Handel, Handwerk, bei Hausfrauentätigkeit usw. gibt, in der Form nicht mehr tangiert werden. Damit stellt diese Norm eine gerechte, aber nicht belastende Lösung dar.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Superbürokratisch!)

    Wir werden zu dem Entschließungsantrag, der in der dritten Lesung vorgelegt wird, im einzelnen noch etwas zu sagen haben.
    Lassen Sie mich abschließend zwei Bemerkungen machen, eine zu anderen in der Offentlichkeit immer wieder vorgebrachten Alternativmöglichkeiten — nicht von der Opposition, aber ich möchte das von dieser Stelle aus auch noch einmal deutlich sagen —, wie man die Altersversorgung, die Rentenversicherung vielleicht auch konsolidieren könnte. Zu Vorstellungen, im Rahmen eines Einheitsverfahrens zu besseren Möglichkeiten in der Altersversorgung zu kommen, sagen wir Freien Demokraten heute wie gestern klar nein.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Auch morgen?)

    Vor einer verstärkten Abhängigkeit der Rentenversicherung von Haushaltsmitteln außer der Bundesgarantie können wir nur warnen.
    Vor Überlegungen, wie sie auch immer wieder aufgetaucht sind, nach denen andere Altersversor-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7471


    Schmidt (Kempten)

    gungswerke, Betriebsrenten oder ähnliches in den Gesamtverbund einbezogen werden sollten, sagen wir von dieser Stelle aus auch noch einmal ganz klar nein.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Richtig!)

    Deshalb sehen wir in der Vorlage des 21. Rentenanpassungsgesetzes und den damit beschlossenen Maßnahmen die Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit des Generationenvertrages Beitragszahlern und Rentnern in aller Öffentlichkeit klarzumachen: klare, reale, den Rentnern ihr Niveau erhaltende Zuwachsraten für die nächsten Jahre zu garantieren, keine Mehrbelastung der Beitragszahler in diesem Zusammenhang als notwendig anzusehen und durch diese Maßnahmen auch nicht die vor uns liegenden, sicher noch schwerwiegenderen Entscheidungen im Zusammenhang mit der 84er-Regelung zu präjudizieren oder in die falsche Richtung zu treiben.
    Wir begrüßen die Vorlage und stimmen ihr in der Fassung des Ausschusses voll zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Kollege Franke zu Beginn von der politischen Vernunft sprach, hatte ich die Hoffnung, daß nach dieser Einleitung von der Opposition konkrete, objektive Darstellungen, konkrete Vorschläge zu hören sein würden, obwohl diese in der Berichterstattung nicht vorhanden sind. Statt dessen gab es Philosophien über die Zusammenhänge zwischen Inflation und Wirtschaft, in denen nicht zum Ausdruck kam, daß wir bei der Preissteigerungsrate inzwischen — neben der Schweiz als einziges Land der Welt — eine Zwei vor dem Komma erreicht haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das ist ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein könnten, wenn Sie zu so viel Objektivität bereit wären.
    Es gab zur Rentenversicherung, wie die Kollegen Glombig und Schmidt schon festgestellt haben, nichts Konkretes. Ich glaube, darum ist es für die weitere Diskussion, vielleicht auch für die Oppositionsredner im weiteren Verlauf der Diskussion, notwendig, hier noch einmal in aller notwendigen Komprimierung auf die Fakten der gegenwärtigen Rentenkonsolidierung einzugehen, d. h. auf das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz und das Zehnte Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung.
    Mit diesen beiden Gesetzen gibt es klare, ehrliche und für jeden nachprüfbare Vorschläge für die Erhöhung der Renten und der Kriegsopferleistungen bis einschließlich 1981. Gleichzeitig gibt es Strukturverbesserungen in der Kriegsopferversorgung und eine Reihe von Maßnahmen zu mehr Beitragsgerechtigkeit in der Rentenversicherung.
    Im Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz legen wir fest, daß die Renten 1979 um 4,5 % und in den Jahren 1980 und 1981 um jeweils 4 % erhöht werden. Das ist insgesamt eine Erhöhung von 13 % oder um 30 Milliarden DM. Das ist unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Preissteigerungsrate in jedem Jahr eine reale Erhöhung der Kaufkraft der Renten. Ich meine, darauf können die deutschen Arbeitnehmer, die dafür die Beiträge aufbringen, stolz sein, daß sie das Jahr für Jahr fertigbekommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es trägt nicht zur Klarheit über die Situation der Rentenversicherung bei, wenn beispielsweise gestern im „Münchner Merkur" von dem Kollegen Müller zu lesen war — und das kam heute auch in einer entsprechenden Frage des Herrn Kollegen Hasinger zum Ausdruck —: Wenn die Erhöhung nach der Bruttolohnformel erfolgte, wären es 9 % weniger.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Mehr!)

    — Nach Ihrer Ausage bekommen die Rentner 9 % weniger, als wenn es nach der Bruttolohnformel ginge. Damit erwecken Sie — die Berichterstattung im „Münchner Merkur" und die Überschrift beweisen das — den Eindruck, als bekämen die Rentner in Zukunft weniger und nicht mehr.

    (Franke [CDU/CSU] : Herr Glombig sagt, das sei so gewollt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie verschweigen, daß, wenn man Ihre Vorschläge annähme — aber sie sind ja gar nicht so konkret, daß man sie annehmen kann —,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie können nicht lesen!)

    durch die Erhebung des Krankenversicherungsbeitrags, im Abzugsverfahren diese Summe den Rentnern ja auch nicht als Kaufkraft zur Verfügung stünde, wodurch es auch weniger wäre als nach der Bruttolohnformel. Das ist dieser Buchhaltungstrick, mit dem Sie versuchen, die Leute zu verdummen, aber das wird Ihnen nicht gelingen!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)