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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese erstaunliche Rede des Kollegen Franke

    (Zuruf von der CDU/CSU: Erstaunlich gut!)

    — ob sie gut war, mit der Beurteilung warten wir einmal einen Moment — endete, man möchte fast sagen, mit einer Drohung, nämlich der Ankündigung einer namentlichen Abstimmung im Hinblick auf die Frage der bruttolohnbezogenen Anpassung. Wir sehen dieser namentlichen Abstimmung mit großer Ruhe und Gelassenheit entgegen, einfach deswegen, weil diese erstaunliche Rede des Kollegen Franke in dritter, aber nicht verbesserter Auflage nichts Neues, aber überhaupt nichts Neues in der Sache gebracht hat.

    (Beifall bei der SPD und FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nachdem wir wochen- und monatelang miteinander diskutieren, beraten, können wir doch erwarten, daß uns wenigstens in der dritten Lesung eine echte Alternative vorgelegt wird. Statt dessen erlebten wir den kläglichen Versuch einer staatsmännischen Rede, die sich zu 90 % mit allen möglichen Themen, aber doch nicht mit dem Thema beschäftigt hat, das auf der Tagesordnung steht.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Hasinger [CDU/CSU] : Den Zusammenhang von Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik haben Sie nicht begriffen!)

    Das ist die Politik, die vor allem von Herrn Kollegen Franke betrieben wird; natürlich auch von Herrn Kohl, der hat sie ja zu verantworten. Aber Herr Kollege Franke versuchte, das auszuformulieren, was der Herr Kollege Kohl denkt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Jetzt sind wir aber gespannt! — Gegenruf von der SPD: Das ist allerdings schwierig!)

    — Ja, wir kommen schon noch dazu. — Wissen Sie, was das ist — und das sollte man mit aller Deutlichkeit sagen —? Das ist eine Politik der leeren Hände und des vollen Mundes.

    (Beifall bei der SPD und der FDP Nordlohne [CDU/CSU] : Wer hat denn den Mund so voll genommen? Das waren Sie doch! — Zink [CDU/CSU] : Politik der leeren Kassen!)

    — Der leeren Hände und des vollen Mundes.
    Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten die Stirn, in einer Frage von solcher Bedeutung — der Konsolidierung der Rentenfinanzen — vor dieses Hohe Haus zu treten und zu sagen: Mit unseren Vorschlägen decken wir den Konsolidierungsbedarf nur zu zwei Dritteln ab, und seht beim restlichen Drittel

    Metadaten/Kopzeile:
    7460 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Glombig
    einmal zu, wie ihr damit fertig werdet. Finden Sie das solide?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen fragen, wer das verursacht hat!)

    Offensichtlich ja. Sie schaffen das auch mit zwei Dritteln. Jedenfalls wollen Sie das den Rentnern und Versicherern einreden. Ich glaube, das ist längst durchschaut.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir wollen ihnen nichts aus der Tasche ziehen!)

    Ich meine, daß es sich zum großen Teil nicht lohnt, auf das einzugehen, was der Kollege Franke vorgetragen hat.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Das ist zu schwer?)

    — Das ist gar nicht schwer. — Aber ich will die parlamentarischen Spielregeln nicht mißachten und will mich auf das beschränken, was zur Debatte steht. Deswegen will ich mit der Behauptung des Kollegen Franke beginnen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Also doch!)

    daß diese Bundesregierung nicht den Mut gehabt habe, rechtzeitig zu handeln. Ich behaupte, daß wir zu jeder Zeit rechtzeitig und richtig gehandelt haben im Gegensatz zu Ihnen, die Sie ja auch die Möglichkeit gehabt hätten, entsprechende Alternativen vorzulegen, aber keine vorgelegt haben.

    (Zink [CDU/CSU] : Wer hat sich denn da geirrt?)

    Und die zweite Behauptung, zu der ich Stellung nehmen möchte: Der Kollege Franke sagt, die Stimmenabgabe in Hamburg und Niedersachsen sei ein Ausdruck dessen, daß die Rentner betrogen worden seien. Wie wollen Sie eine solche Behauptung eigentlich mit dem überwältigenden Sieg der Sozialdemokraten in Hamburg in Einklang bringen?

    (Beifall bei der SPD)

    Die Begründung für diese Behauptung sind Sie doch schuldig geblieben.

    (Franke [CDU/CSU] : Meinen Sie überwältigend?)

    — Ja, ein überwältigender Wahlsieg der Sozialdemokraten in Hamburg. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten. Und im übrigen: In Niedersachsen hat Ihr Stimmenanteil ja nicht zugenommen, sondern abgenommen. Ich gebe zu: Auch der Stimmenanteil der Sozialdemokraten hat nicht zugenommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na also!)

    Aber sinngemäß zu sagen, wir seinen die strahlenden Sieger — ich finde, da sollten wir etwas vorsichtig sein.

    (Franke [CDU/CSU] : Das habe ich nicht gesagt!)

    — Sinngemäß haben Sie das gesagt.

    (Erneuter Widerspruch des Abg. Franke [CDU/CSU])

    Die Rentner wissen:

    (Franke [CDU/CSU] : Herr Glombig, Sie verstehen die einfachsten Sätze nicht!)

    Nach den Vorschlägen von Koalition und Bundesregierung werden mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz Rentenanpassungen von 4,5 % zum 1. Januar 1979, von 4 % zum 1. Januar 1980 und nochmals 4 % zum 1. Januar 1981 beschlossen. Was wissen die Rentner von den Vorstellungen der CDU/CSU? Nichts bis zum heutigen Tage. So ist es.
    Das bedeutet eine Rentensteigerung mit Zinseszins von 13 % in drei Jahren. Die Rentner nehmen damit weiterhin am wirtschaftlichen Wachstum teil. Die Renten steigen etwa in Höhe der voraussichtlichen Zunahme der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir jetzt auch schon hundertmal gehört!)

    — Dann müssen wir es Ihnen immer wieder, jeden Tag, sagen, damit Sie es endlich begreifen!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es kann doch nicht angehen, daß Sie mit allem, was Sie vorschlagen oder nicht vorschlagen, an der Sache, d. h. an dem Problem, vorbeigehen. Wir müssen dieses Problembewußtsein vor allem für Sie schaffen.
    Die Opposition hat dagegen — das haben Sie auch immer wieder gehört; das sollen Sie heute auch wieder hören — nur einen Konsolidierungsabschlag vorgeschlagen. Ihr sogenannter Krankenversicherungsbeitrag der Rentner hätte für den Rentner nicht mehr, sondern weniger Rentenzuwachs bedeutet. Auch das ist eine Tatsache.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Das trifft nicht zu!)

    — Genau das ist eine Tatsache, die von uns längst bewiesen ist und auch von Herrn Franke nicht entkräftet wurde.
    Da die Opposition keine Beitragssatzerhöhung vorgeschlagen hat — ich finde: mit sehr ominösen Begründungen hätte ihr einziger und einseitiger Vorschlag eines sogenannten Krankenversicherungsbeitrags der Rentner 8 % und mehr betragen müssen.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Das ist eindeutig falsch!)

    — Das ist eindeutig richtig. Sie fordern einen Konsolidierungsabschlag, und Sie wollen keine Erhöhung des Beitragssatzes. Das muß zwangsläufig zu einem höheren Krankenversicherungsbeitrag der Rentner führen, auch wenn Sie sagen, daß das übrige Drittel aus Mitteln des Bundeshaushalts abzugelten ist. Das ist doch völlig unrealistisch. Die Belastung der Rentner wäre also höher als nach den Regelungen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes. Meine Damen und Herren, es ist Willkür, einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner in ungewisser Höhe vorzuschlagen, statt wie die Koalition in verantwortlicher Entscheidung

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    verminderte, aber doch feste Rentensteigerungen zu beschließen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Siehe Rentenverschlechterungsklausel!)

    Dieser Vorschlag, Herr Kollege Hasinger, der Union ist sozial unausgewogen.
    Das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz sieht eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,5 % auf 18,5 % ab 1. Januar 1981 vor. Ein Arbeitnehmer, der monatlich 2 000 DM verdient, zahlt dann 5 DM mehr zur Rentenversicherung. Dies ist eine Regelung, die soziale Ausgewogenheit herstellt. Die Arbeitnehmer sind auch bereit, meinen wir zu wissen, diesen Beitrag zu zahlen, um den Generationenvertrag stabil zu halten. Sie wissen nämlich: Ein stabiler Generationenvertrag ist die Grundlage dafür, daß sie eines Tages ebenso zuverlässig ihre Rente erhalten.
    Der Vorschlag der Union ist, wie gesagt, finanziell nicht ausreichend. Der sogenannte Krankenversicherungsbeitrag der Rentner hätte allein das erforderliche Finanzvolumen von 32 Milliarden DM, um das es ja anerkanntermaßen geht, nicht decken können.

    (Hasinger [CDU/CSU}: Das sollte er auch nicht!)

    — Eben. „Und für den Rest Zigaretten" würde der Hamburger sagen, wenn er das nicht sollte. Die Opposition weiß also, wie wir hier eben hören, um die Unzulänglichkeit ihres Konzepts und hält trotzdem diesen unseriösen Vorschlag auch heute noch aufrecht.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Sie müssen von „unseriös" reden!)

    Sie hat daher Hoffnungen auf arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Besserung in ihre Rechnung zur Entwicklung der Rentenfinanzen unbekümmert und oberflächlich als vermeintliche Aktivposten eingesetzt.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Aber nicht mit Ihnen, nicht mit dieser Regierung!)

    Sie unterstellt, bei einer Wirtschaftspolitik nach Unionsart würden schon genügend Brosamen für die Sozialpolitik abfallen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Ist die Brutto-Rente ein Brosamen?)

    Ich sage noch einmal: Eine solche Politik ist unsolide.
    Unsolide ist auch, meine Damen und Herren, daß gerade die Opposition die rechnerische Lücke ihres Konzepts, die ein Drittel des notwendigen Finanzierungsvolumens ausmacht, aus dem Bundeshaushalt finanzieren will. Lassen Sie mich noch einmal auf dieses Argument eingehen. Gleichzeitig redet die Opposition von Steuererleichterungen und, wie wir hier wieder gehört haben, vom Abbau der Verschuldung der öffentlichen Hand. Andererseits will sie das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln, nicht zuletzt mit öffentlichen Mitteln, und sie will sogenannte investitionshemmende Maßnahmen abbauen. Ich hatte hier zeitweilig den Eindruck, als wolle Herr Kollege Franke wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion werden, wenngleich ich auf der anderen Seite den Eindruck habe, daß schon seine Position als sozialpolitischer Sprecher umstritten ist. Jedenfalls war das, was hier zur Wirtschaftspolitik gesagt worden ist, so meine ich, nicht gelungen.

    (Ey [CDU/CSU] : Sie begreifen die ökonomischen Zusammenhänge nicht!)

    Die Opposition weicht in leere Versprechungen, bloße Hoffnungen und widersprüchliche Forderungen aus. Nach dem Motto „Auf diese Weise sind wir schon beim Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz über die Runden gekommen" nimmt die Opposition ihre Verantwortung für die Rentenversicherung und vor den Rentnern, wie ich meine, zu sehr auf die leichte Schulter. Damals hat sie ihren Vorschlag gleich mit einem Fehlbetrag von 5,4 Milliarden DM vorgelegt. Die Opposition meinte damals, daß es sich um einen Betrag innerhalb der normalen Fehlergrenze handle, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, so als ginge es nicht um Milliarden DM, sondern um Pfennigbeträge; eine Fehlerquote von 5,4 Milliarden DM.
    Sozialliberale Koalition und Bundesregierung haben mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz einen Weg eingeschlagen, um mit finanziell ausreichenden und sozial ausgewogenen Maßnahmen die lohnbezogene dynamische Rente zu sichern. Die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung der Renten ab 1982 ist im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. 1982 findet ein automatischer Übergang zurück zur bruttolohnbezogenen Anpassung statt.

    (Franke [CDU/CSU] : Wenn, dann auf einem niedrigeren Sockel!)

    — Das ist gewollt, und das wird nicht bestritten.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das ist von uns gewollt. Anders wäre die Konsolidierung der Rentenfinanzen überhaupt nicht möglich gewesen, und einen anderen Weg würden Sie in der Regierung nicht einschlagen können, zumal Sie ja, wie gesagt, keine Beitragssatzsteigerungen wollen.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sie wollen den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen!)

    — Ja, es ist nun einmal so, daß die soziale Sicherheit auch Geld kostet und man sie nicht umsonst bekommt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine tolle Erkenntnis!)

    Ab 1982 soll der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner individuell berechnet werden. Die Einführung dieses Krankenversicherungsbeitrages soll belastungsneutral für die Rentner sein, die nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Dazu wird die bisherige Pauschalzahlung der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner in eine zusätzliche Rentenerhöhung umgewandelt. Jede Rente wird um 11,7 % zusätzlich zur normalen Rentenerhöhung aufgestockt. Darüber hinaus sollen sonstige Alterseinkünfte, die Einkom-

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    men und Renten vergleichbar sind, ebenfalls beitragspflichtig zur Krankenversicherung der Rentner werden. Diese Regelung dient größerer sozialer Gerechtigkeit.
    In der Unfallversicherung wird das bisherige Anpassungsverfahren beibehalten. Die Unfallversicherung ist der einzige Zweig unseres gegliederten Systems der sozialen Sicherung, in dem eine finanzielle Konsolidierung aus Gründen der weltwirtschaftlichen Rezession nicht erforderlich ist. In der Unfallversicherung gibt es eine andere Art der Finanzierung und eine besondere Rentenformel. Daher besteht hier keine Notwendigkeit, das Anpassungsverfahren zu ändern. Die Beibehaltung der Bruttoanpassung in der Unfallversicherung ist von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bereits zu Beginn der parlamentarischen Beratungen angekündigt worden. Die Verwirklichung dieser Ankündigung ist ein Signal für die gesetzlich festgeschriebene Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung auch in der gesetzlichen Rentenversicherung.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sprechen Sie doch mal mit Herrn Farthmann darüber!)

    — Herr Farthmann wird die Entscheidungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sicherlich mit Wohlwollen begleiten. Aber diese Entscheidungen werden, wie gesagt, hier fallen.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Wer weiß!)

    In allen übrigen Zweigen der sozialen Sicherung hat sich die wirtschaftliche Lage unmittelbar oder mittelbar über den Bundeshaushalt ausgewirkt. Die Zweige Altershilfe für Landwirte, knappschaftliche Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung müssen gleichbehandelt werden. Insofern ist die Frage „Was hat die Kriegsopferversorgung oder die Altershilfe für Landwirte mit der Rentenversicherung zu tun?", meine ich, beantwortet. Das ist eine polemische und keine sachliche Frage; denn insbesondere in der Kriegsopferversorgung hat sich der enge Verbund der Anpassung mit den Anpassungen der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewährt. Dieser Anpassungsverbund liegt im Interesse der Kriegsopfer, und wir sind stolz darauf, daß wir ihn gegen Ihren Willen haben herstellen können. Wir werden ihn nicht aufgeben.
    Die Opposition von CDU/CSU hat es darauf angelegt, Unsicherheit zu schaffen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Ich würde darüber nicht lachen, das ist ein sehr, sehr ernster Vorgang.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Schauen Sie mal 18 Monate zurück!)

    Ich finde, die Rede des Kollegen Franke hat das wiederum exemplarisch vorgeführt,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Hasinger [CDU/CSU] : Ein unerhörter Vorwurf!)

    indem man zur- Sache nichts zu sagen hat und in Polemik ausweicht.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Sie haben es nötig!)

    Meine Damen und Herren, so wie die Union in ihren Aktionen gegen das 21. Rentenanpassungsgesetz geht man nicht mit dem mündigen Bürger um.

    (Sehr wahr! bei der SPD — Nordlohne [CDU/CSU] : Die Koalition ist unfähig in der Rentenpolitik! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Statt lediglich draußen Aktionen abzuhalten, wie Sie das getan haben, hätte die CDU/CSU der Sache der Rentenversicherung und der parlamentarischen Demokratie besser gedient, wenn sie sich mit Einzelanträgen, mit Einzelvorschlägen an den Ausschußberatungen beteiligt hätte. Ich kann Ihnen sagen: zum 21. Rentenanpassungsgesetz Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Was dabei herausgekommen ist, ist die Wiederholung des Antrages zur bruttolohnbezogenen Rente, des einzigen Antrages — mit dem man nichts anfangen kann; wir werden das noch klarstellen — zur zweiten Lesung. Da hat sich also die Opposition bei den Ausschußberatungen in vornehmer Zurückhaltung geübt und setzt diese vornehme Zurückhaltung fort, weil sie einfach überfordert scheint, weil sie keine anderen Vorschläge hat. Ein Armutszeugnis!

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Ja, ein Armutszeugnis, ein kläglicher Vorgang.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Ihre Politik! — Nordlohne [CDU/CSU] : Das darf doch nicht wahr sein!)

    Die Opposition hat ihre parlamentarischen Pflichten nicht erfüllt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie ist nur vor der Verantwortung ausgewichen. Sie wollte niemandem wehtun, wollte alles offen. lassen und mutet uns hier eine solche sogenannte Alternative zu.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Betrügerei betreiben Sie!)

    — Sie sollten erst darüber reden, wenn Sie etwas davon verstehen. Sie hätten sich den Gesetzentwurf einmal ansehen sollen. Ich hatte Ihnen das in der letzten Sitzung, d. h. in der ersten Lesung, angeraten. Sie scheinen von diesem guten Ratschlag keinen Gebrauch gemacht zu haben. Aber wir haben ja hier eine Mittagspause, holen Sie das dann nach.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Ich ziehe den Rentnern nicht das Geld aus der Tasche wie Sie!)

    Meine Damen und Herren, auch der Sache der Rentner und der Versicherten hat die Opposition damit, daß sie im Parlament nicht mitgearbeitet hat, einen Bärendienst erwiesen. Die Entwicklung der Rentenfinanzen wird davon bestimmt, wie sich Einnahmen und Ausgaben zueinander entwickeln. Dieses Verhältnis wird durch die wirtschaftliche Situation bestimmt, die gegenwärtig nicht schlechter ist als von der Bundesregierung für 1978 erwartet. Die Zahlen über das erste Quartal 1978 zeigen deutlich: Die Löhne sind gegenüber dem Vorjahr — auf Stundenbasis berechnet — um 5,5 % gestiegen. Dies ent-

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    spricht den Annahmen, die dem Rentenanpassungsbericht zugrunde liegen. Die Beitragseingänge bis Ende April weisen darauf hin, daß die Vorausschätzungen des Rentenanpassungsberichts voraussichtlich erreicht bzw., wenn diese Entwicklung anhält, sogar übertroffen werden.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : In einem Jahr sprechen wir uns wieder!)

    Schwankungen nach unten zu Beginn des Kalenderjahres sind saisonüblich und dürfen nicht überbewertet werden.
    Gegenüber Vermutungen darüber, daß die wirtschaftliche Entwicklung entgegen den heute geltenden Annahmen schlechter verlaufen könnte, ist folgendes festzustellen: Die Rentenerhöhungen für die kommenden drei Jahre stehen fest. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß ab 1981 eine Beitragssatzsteigerung vorgesehen ist. Schließlich sieht das geltende Recht eine Bundesgarantie vor, die spätestens
    — ich sage: spätestens — wirksam wird, wenn die Rentenversicherungsträger ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten, wovon wir nicht auszugehen brauchen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Außerdem haben Sie eine Verschlechterungsklausel eingebaut!)

    Meine Damen und Herren, das Unbehagen der Opposition im Zusammenhang mit den Problemen der Rentenversicherung sitzt tief — aber in einer ganz anderen Weise, als das Herr Franke hier beschrieben hat. Angesichts der Notwendigkeit zur Konsolidierung der Finanzen der Rentenversicherung vertritt der frühere Generalsekretär der CDU Pläne zur Schaffung einer Bereitschaft für die individuelle Übernahme von Risiko, wie er es nennt, auch in der sozialen Sicherung.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, wir wollen das einmal gleich untersuchen.
    Er spricht von Anreizen für private Altersvorsorge. Biedenkopf will auf diese Weise das Netz der sozialen Sicherung aufknüpfen, meine Damen und Herren,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Stärken!)

    das sich seiner Auffassung nach zu sehr — und jetzt zitiere ich — „an den begrenzten Fähigkeiten der Schwächsten ausrichtet". Lassen Sie sich das doch einmal auf der Zunge zergehen. Es wäre nicht auszudenken, wie das aussehen würde in der praktischen Sozialpolitik einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung.
    Wenn das nicht für uns alle so gefährlich wäre, würden wir die Proteste der Sozialausschüsse der CDU/CSU in diesem Zusammenhang dieser Tage bestimmt nicht zu hören bekommen haben.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Haben Sie noch nie etwas von der Drei-Säulen-Theorie gehört?!)

    — Diese Sprache und diese Absicht, Herr Kollege Hasinger, sind verräterisch.
    Unter diesen Voraussetzungen muß davon ausgegangen werden, daß unser System der sozialen Sicherung es für den früheren Generalsekretär der
    CDU nicht wert ist, auch unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen konsolidiert und stabil erhalten zu werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gerade!)

    Deshalb haben, wie ,gesagt, die Sozialausschüsse der Union Herrn Biedenkopf soziale Demontage vorgeworfen,

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Sprechen Sie hier doch einmal über das Gesetz, Herr Glombig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie auch den Sozialausschüssen angehören. Aber Sie sollten sich das einmal in Erinnerung rufen.
    Herr Biedenkopf will das System der sozialen Sicherung offenbar nach rückwärts entwickeln. Wie sonst könnte sein Vorschlag gedeutet werden? Die Opposition sollte der Offentlichkeit sagen — möglichst heute noch —, was es bedeutet, auf private Altersvorsorge angewiesen zu sein. Sollen die Älteren, sollen die Rentner jetzt alle noch schnell eine private Lebensversicherung abschließen? Kann es das bedeuten?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die halbe Wahrheit!)

    Welche Rente hätten sie dann zu erwarten? Biedenkopfs Strategie bedeutet doch, daß der Rentenversicherung langfristig durch die Förderung sogenannter privater Altersvorsorge Einnahmen entzogen würden. Und Sie wollen eher mehr als weniger, wenn ich das richtig verstanden habe. Der Generationenvertrag würde ausgehöhlt, die bewährte soziale Rentenversicherung ihrer Grundlage beraubt. Das, was Sie uns unterschieben, würde dadurch entstehen.
    Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, werden es dazu nicht kommen lassen. Darauf können Sie sich verlassen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Blüm [CDU/CSU] : Ihr habt doch die Bruttolohnbezogenheit kaputtgemacht!)

    — Wir wollen gerne wissen, Herr Kollege Blüm — Sie haben sich jetzt nach vorne gesetzt; das ist Ihr Spezialthema, wie ich aus Ihren öffentlichen Auslassungen entnommen habe —: Wie steht die Opposition zu Biedenkopfs Thesen? Wollen Sie uns das heute vielleicht noch einmal erklären? Das muß von diesem Platz aus noch geklärt werden.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Ich denke, wir beschäftigen uns mit der Regierung!)

    Ihre finanziell völlig unzureichenden Konsolidierungsvorstellungen zum Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz fügen sich, meine ich, bisher nahtlos mit Biedenkopfs zerstörerischer Kritik am Netz der sozialen Sicherheit zusammen, das vor allem die sozialliberale Koalition seit 1969 ausgebaut hat.
    Die sozialliberale Koalition weist solche Überlegungen aus den Reihen der Opposition entschieden zurück. Die schwierige Aufgabe der Konsolidierung der Rentenfinanzen darf nicht durch eine Diskussion blockiert oder unterlaufen werden, die auf Grund-

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    sätze der Union ausweicht, während jetzt unverzüglich finanzielle Maßnahmen notwendig sind.
    Im Vordergrund des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes stehen — wie könnte es anders sein — zwar die Bemühungen um die Konsolidierung der Rentenfinanzen, aber Sozialpolitik erschöpft sich nicht in Konsolidierungsmaßnahmen — jedenfalls nicht für Sozialdemokraten.

    (Beifall bei der SPD — Hasinger [CDU/ CSU] : Sagen Sie doch einfach „Kürzung" statt „Konsolidierung"! Das wäre ehrlicher!)

    Es gibt keinen sozialpolitischen Stillstand. Sie haben eine Chance gehabt, hier Vorschläge zu machen, damit dieser Punkt überwunden werden kann. Aber nicht einmal dazu, zu Zukunftsvorstellungen, wie das weitergehen soll, ist von Ihnen heute ein Wort gesagt worden, und zwar weil Sie auch in diesem Punkte viel zuviel Angst vor der Öffentlichkeit haben, Angst davor, Sie könnten dabei irgend jemandem auf den Fuß treten. Sie hatten eine Chance, Sie haben sie in dieser Debatte zum wiederholten Male verpaßt, meine Damen und Herren von der Opposition.
    Die Sozialpolitik steht vor großen Herausforderungen. Davon haben wir bei Herrn Franke nichts vernommen. Sie beziehen sich einmal darauf, das Leistungsniveau der sozialen Sicherung auch unter ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen abzusichern und zu erhalten; zum anderen geht es darum, unser bewährtes System der sozialen Sicherung weiterzuentwickeln und für künftige Problemlösungen zu rüsten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verfolgt eigenständige sozialpolitische Ziele. Unser System der sozialen Sicherung muß gerechter, lückenloser ausgestaltet, für die Bürger durchschaubarer und wirksamer werden.
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung dem Gesetzgeber in der Frage der Witwenrente seinen vollen politischen Handlungsspielraum belassen. Das wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion begrüßt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß mit der Rentenreform 1984 Männer und Frauen in allen Punkten bei Vorliegen gleicher rentenrechtlicher Voraussetzungen gleichbehandelt werden. Gleichzeitig soll damit das Rentenrecht gerecht gestaltet und dem geänderten Rollenverständnis der Frau angepaßt werden. Dazu bedarf es vor allem einer grundlegenden Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung. Daran wird im Arbeitsministerium und in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit aller Verantwortung gearbeitet.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Diese wichtige Aufgabe kann nur in breiter Zusammenarbeit aller parlamentarischen Kräfte erfolgreich gelöst werden. Herr Kollege Franke, Sie hatten gesagt, Sie wollten sich dazu äußern. Sie haben das nicht getan. Ich äußere mich dazu zum zweiten Male und wiederhole: An die Stelle von Obstruktion muß konstruktive Zusammenarbeit treten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dem darf sich auch die Opposition nicht entziehen, wie sie es bis jetzt getan hat.
    In dem Spannungsverhältnis, wie wir es bei der Beratung des Zwanzigsten und Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes erlebt haben, müßte der Versuch, zu weitgehend kostenneutralen Umstrukturierungen im Leistungsrecht zu kommen noch viel schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich werden. Sozialpolitik ist mehr als soziale Sicherung. Sie muß vorbeugend und vorsorgend wirken. Dies ist nicht nur eine staatliche Aufgabe. Auch die Selbstverwaltungsgremien haben hieran mitzuwirken, etwa beim Arbeitsschutz, bei der Arbeitsmedizin, aber auch beim Recht der Berufskrankheiten. Dies alles hat auch für die Rentenversicherung Bedeutung; denn die Zahl der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentner macht einen beträchtlichen Teil der Ausgaben der Rentenversicherung aus. Das System sozialer Leistungen muß durchschaubarer werden, um den Bürger zu befähigen, seine Rechte voll wahrzunehmen. Im übrigen erwarten wir von der Transfer-Enquetekommission der Bundesregierung Aufschlüsse darüber, wo noch Mängel bestehen und wie unser System in der sozialen Sicherung wirksamer gestaltet werden kann.
    Weil die CDU/CSU die zukünftige Bevölkerungsentwicklung immer wieder zum Anlaß nimmt, Katastrophenmeldungen über die Rentenfinanzen zu verbreiten, muß bei dieser Gelegenheit einiges zum Problem der langfristigen Sicherheit der Renten gesagt werden. Die jetzige Rentenkonsolidierung führt aus heutiger Sicht dazu, daß nach Überwindung der Engpaßsituation ab 1981 bis 1992 wieder ein solides Rücklagepolster angesammelt sein wird. Die Beitragserhöhung ab 1. Januar 1981 verbessert die Finanzierungsgrundlagen in höherem Maße, als es unbedingt notwendig wäre, um die Bruttodynamik der Renten zu sichern. Damit sind auf der Basis der heutigen Vorausrechnungen die Rentenfinanzen bis zur Mitte der 90er Jahre finanzierbar. Damit ist auch ein Sicherheitsspielraum vorhanden. Ganz unabhängig von der Rentenkonsolidierung bleibt es für die Zukunft eine offene Frage, inwieweit es möglich ist, unter langfristiger Beibehaltung der Bruttolohnbezogenheit der Renten und unabhängig von Einsparungsüberlegungen die Rentenfinanzen noch mehr vor Konjunkturempfindlichkeit und vor der Abhängigkeit von Veränderungen der Lohnsteigerungsraten zu schützen. Dabei muß geprüft werden, ob die zeitliche Verzögerung der Rentenanpassungen gegenüber den Lohnsteigerungen verkürzt werden kann, so ,daß Defizite bei niedrigen Lohnsteigerungen und Überschüsse bei hohen Lohnsteigerungen vermieden werden können. Diese Frage wird im Zusammenhang mit der bevorstehenden Rentenreform 1984 beantwortet werden müssen, einer Reform, die ohnehin neue Überlegungen bezüglich der finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung erforderlich machen wird.
    Langfristig hängt die Rentenfinanzierung auch vom Altersaufbau der Bevölkerung ab.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    — Ja, aber darüber haben wir von Herrn Franke, obwohl er sich dazu in der Offentlichkeit immer

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    Glombig
    wieder äußert, nichts gehört. — Das heißt, sie hängt vom Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zur Zahl der Rentner ab. Langfristig wird sich der Altersaufbau dahin gehend verändern, daß ab Mitte der 90er Jahre der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung stark zunimmt. Ernsthafte Probleme werden aber erst vom Jahre 2000 an auftreten. Das ist die Folge des seit 1964 zu beobachtenden Geburtenrückganges, der im übrigen eine internationale Erscheinung ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist gleichwohl kein Grund zur Panik. Die CDU/ CSU unterschlägt bei ihrer Argumentation, daß mit der Zunahme des Anteils der älteren Generation und der gleichzeitigen Abnahme des Anteils der Kinder und Jugendlichen die Ausgaben z. B. für das Bildungswesen und das Kindergeld zurückgehen werden. Für die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen kommt es auf den Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung an;

    (Franke [CDU/CSU] : Das haben Sie bei mir abgeschrieben!)

    dieser Anteil wird nach den heutigen Berechnungen langfristig trotz Geburtenrückgangs vermutlich nicht sinken. — Bei Ihnen, Herr Kollege Franke, kann man nichts abschreiben; dazu eignen sich Ihre Veröffentlichungen überhaupt nicht!

    (Beifall bei der SPD)

    Der Anteil kann gleichbleiben oder sogar steigen
    — habe ich das auch bei Ihnen abgeschrieben? —,

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sagen Sie das im Ernst?)

    wenn der Trend anhält — haben Sie davon schon einmal etwas gehört, Herr Kollege Hasinger? —, daß Frauen immer häufiger am Erwerbsleben teilnehmen. Und ich glaube, dieser Trend hält an.
    Es besteht deshalb kein Anlaß zu der Erwartung, daß, wie immer von der CDU/CSU behauptet wird, die Versorgung der alten Menschen nicht mehr gewährleistet sein könnte. Die Folgeprobleme der demographischen, der bevölkerungspolitischen Entwicklung sind lösbar. Das aber erfordert den Mut zu einer Reform der sozialen Sicherung. Dazu haben wir von Ihnen heute nichts gehört. Wir hätten dazu von Ihnen heute gern ein Wort gehört, aber auch hier war Fehlanzeige.

    (Beifall bei der SPD)

    Zur Jahrtausendwende werden sicher Umstrukturierungen notwendig sein. Angesichts der Zunahme des Anteils der älteren Menschen müssen die in der Gesellschaft für die Altersversorgung zur Verfügung stehenden Mittel gerechter als bisher eingesetzt werden.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Er spricht vom Jahr 2000! — Franke Glombig, ist Ihnen denn entgangen, daß ich darüber bei der ersten Lesung gesprochen habe?)

    — Das habe ich allerdings bei Ihnen auch in der ersten Lesung nicht gehört; eine solche Feststellung habe ich vermißt.

    (Beifall bei der SPD — Franke [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht verstanden!)

    Heute ist die Altersversorgung zersplittert. Zahlreiche Leistungen — von den Beamtenpensionen bis zum Lastenausgleich, von der Sozialhilfe bis zur steuerrechtlich begünstigten betrieblichen Altersversorgung, — bestehen nebeneinander.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Einheitsrente ist Ihnen lieber!)

    Das führt zu Ungerechtigkeiten und Mehrfachbegünstigungen, aber auch zu Lücken in der Altersversorgung.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    All dies durch eine Gesamtreform der Altersversorgung neu zu ordnen wird unbedingt notwendig werden. Eine solche Gesamtreform der Altersversorgung wird dann auch langfristig die Teilhabe der älteren Generation am Wohlstand der Gesellschaft sichern können.
    Wir Sozialdemokraten halten nichts davon,

    (Franke [CDU/CSU] : Hier vom 21. Rentenanpassungsgesetz zu reden!)

    die demographischen Probleme zu Wahlkampfmunition umzumünzen.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Wann sprechen Sie zum Gesetz?)

    Wir glauben, daß den heutigen Versicherten, die später einmal Rentner sein werden, besser gedient ist, wenn wir schon heute mit der Arbeit an einer umfassenden, wenn auch schrittweise zu verwirklichenden Reform der sozialen Sicherung beginnen.

    (Zustimmung bei der SPD — Franke [CDU/ CSU] : Sprechen Sie doch einmal zum 21. Rentenanpassungsgesetz!)

    — Herr Kollege Franke, das hat etwas mit dem 21. Retenanpassungsgesetz und seinen Folgerungen zu tun, wenn Sie das noch nicht begriffen haben sollten! Es ist ja gerade das Bedauerliche, daß Sie das bis heute nicht begriffen haben.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen noch einmal: Daran mitzuwirken und in einen konstruktiven Wettstreit der Ideen einzutreten würde auch der Union gut anstehen.

    (Franke [CDU/CSU] : Wir haben seit 1975 die Partnerrente auf dem Tisch! Ihr habt noch gar nichts!)

    — Meine Damen und Herren, bei der Partnerrente haben Sie ebenso wie bei Ihrem Vorschlag zum 21. Rentenanpassungsgesetz bisher vergessen, die Deckungsvorschläge nachzuschieben,

    (Beifall bei der SPD)

    einmal den Menschen draußen zu sagen, wie Sie
    das eigentlich bezahlen wollen. Das sind alles herr-

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    Glombig
    liche Forderungen, aber kein Mensch sagt uns, wie das zu finanzieren ist.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Ihr habt überhaupt nichts! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.

    (Franke [CDU/CSU] : Herr Glombig, Sie haben die Vorschläge zur Partnerrente nicht gelesen!)

    Harmonisierung der Altersversorgung, Privilegienabbau und mehr soziale Gerechtigkeit in der sozialen Sicherung sind reformerische Aufgaben und Ziele. Sie werden von den Sozialdemokraten gegenüber jenen konservativen Kräften vertreten, die die Sozialpolitik in eine Legitimitätskrise steuern möchten, um die von Ihnen beschworenen Grenzen des Sozialstaats immer enger ziehen zu können. Dagegen setzen sich die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung weiter für den sozialen Fortschritt ein. Dabei berücksichtigen sie in verantwortlicher Weise die finanziellen Probleme. Wie wir heute gehört haben, wird die Eigenständigkeit der Sozialpolitik nicht aufgegeben. Die Rentner und die Kriegsopfer nehmen mit den Rentensteigerungen von 4,5 % im Jahre 1979 und von je 4 % in den Jahren 1980 und 1981 am wirtschaftlichen Wachstum weiterhin teil. Wenn auch die Opposition das will, muß sie diesen Gesetzentwürfen zustimmen.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Sie muß überhaupt nichts!)

    Sonst würden die Rentner noch nicht einmal die feststehenden Rentenanpassungssätze, die wir vorsehen, bekommen können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt (Kempten).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal in zwölf Monaten ist das Hohe Haus aufgerufen, Entscheidungen zu treffen, um Rentnern und Beitragszahlern eine klare Antwort darauf zu geben, wie unter veränderten wirtschaftlichen Entwicklungen und veränderten Generationsentwicklungen das gute Netz unserer Altersversorgung in den nächsten Jahren gesichert werden kann. Wir Freien Demokraten begrüßen, daß gerade dieser dritte Schritt eine wohl deutlichere und klarere Antwort für die nächsten Jahre gibt als manche Debatte in den letzten Jahren und leider auch als Ihre einführende Rede hier, Herr Kollege Franke.
    Zu Beginn Ihrer Rede, Herr Kollege Franke, hatte ich mit Freude registriert, daß Sie von Geschlossenheit und Vernunft sprachen.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Dies war aber der einzige Satz, den ich in dieser
    Richtung gehört habe. Am Schluß stand, meine Damen und Herren — auch das habe ich mir aufgeschrieben —: Die CDU/CSU lehnt die Verantwortung ab.

    (Franke [CDU/CSU]: ... für die soziale Demontage, die Sie machen!)

    Herr Kollege Franke, meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe Verständnis dafür, wenn eine Opposition mit Vorschlägen der Regierung nicht einverstanden ist. Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn sie die Verantwortung ablehnt, ohne echte Alternativen zu bieten, und damit Rentner und Beitragszahler weiterhin in Unsicherheit läßt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Genau das hat Herr Kollege Franke bedauerlicherweise getan. Herr Kollege Franke, es genügt eben nicht — ich habe dies schon zu oft sagen müssen, als daß ich mich lange wiederholen möchte —, von dieser Stelle aus immer wieder zu sagen, man habe seit Jahren Vorschläge gemacht, ohne jemals echte Vorschläge gemacht zu haben.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Unsere Vorschläge können Sie doch nicht leugnen!)

    — Darauf komme ich gleich. Ich werde es Ihnen einmal vorrechnen. Dann werden Sie selber sehen, was das wirklich bedeutet. — Sie haben nie echte Alternativvorschläge gemacht, sondern standen immer mit vagen Angeboten im Raum. Es genügt eben nicht, hier zu sagen, man lehne die Verantwortung ab, wenn man die Verantwortung beispielsweise mit dafür hat

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Was heißt: „mit dafür hat" ?)

    — jetzt warten Sie doch einmal ab, wie ich das begründe, und seien Sie nicht immer so voreilig —, daß die ersten Schwierigkeiten, die in der Rentenversicherung einmal auftauchten, durch einen tiefen Griff in die Tasche der Beitragszahler ausgeglichen, wurden.

    (Zuruf von der SPD: 4 %!)

    Dafür trugen Sie mit die Verantwortung. Wenn wir heute nach anderen Wegen suchen müssen, weil die Belastung unserer arbeitenden Mitbürger so hoch ist, tragen Sie da auch mit die Verantwortung. Ich würde Sie deshalb nicht kritisieren. Aber sich hierherzustellen und zu sagen, man übernähme keine Verantwortung, und gleichzeitig etwas —

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Für dieses Gesetz übernehmen wir keine Verantwortung! Das ist eine unzulässige Verkürzung!)

    — Dann bitte eine Alternative, Herr Kollege Müller. Nun fangen wir einmal mit der Alternative an, damit wir gleich — —

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Haben Sie das immer noch nicht begriffen mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik?)

    — Herr Kollege, ich hätte Ihnen empfohlen, bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuß dabeizusein, als es darum ging, was die Sachverständigen auf die Frage sagten, ob man denn durch eine andere Wirtschaftspolitik zur Zeit mehr Beiträge und mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Alle Sachver-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7467


    Schmidt (Kempten)

    ständigen verneinten das. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen, die bei der Anhörung dabei waren! Das zeigt, daß der ganze Schmus, daß man zur Zeit ein Drittel der Kosten über eine bessere Wirtschaftspolitik decken könne, eben keine Alternative ist, sondern Gerede.

    (Burger [CDU/CSU] : Das ist doch Resignation, Herr Kollege!)

    — Das hat überhaupt nichts mit Resignation zu tun, Herr Kollege Burger, sondern mit Fakten. Aber die Opposition ist ja meistens nicht in der Lage, Fakten anzuerkennen, und wenn sie sie anerkennt, werden sie unterschiedlich beurteilt. Lassen Sie mich nur einmal kurz hier einen kleinen Blick zurücktun: Als die Diskussion um die Konsolidierung der Rentenversicherung erneut notwendig wurde, da hieß es von dem Kollegen Katzer: Beitragserhöhung. In einem Interview von dem Kollegen Stoltenberg hieß es: Nettoanpassung. Dann machte Herr Biedenkopf Ausführungen, wie man das machen könnte. Auch der Herr Kollege Blüm hielt Beitragserhöhungen gegebenenfalls für besser. Ich habe für alles Verständnis. Zum Schluß einigte man sich auf ein Konzept, das man zwar draußen prima verteilen kann, das aber verdammt scheinheilig ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Was ist denn der Krankenversicherungsbeitrag der Opposition? Daß er erstens einmal einen falschen Namen hat, das sei nur am Rande erwähnt; denn wenn das Geld bei der Rente abgezogen wird und bei der Rentenversicherung bleibt, dann soll man es nicht Krankenversicherungsbeitrag nennen. Das hat nämlich nichts mit der Krankenversicherung zu tun. Das war Nummer eins.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Franke [CDU/CSU] : Herr Schmidt, ist Ihnen entgangen, daß die Rentenversicherung auch Krankenversicherungsleistungen bezahlt?)

    — Darauf komme ich dann noch, wenn ich zu unserem Krankenversicherungsbeitrag etwas sage.
    Zweitens. Herr Kollege Franke, daß man sich dann beharrlich zu sagen weigert, mit welchen Sätzen man nun die Rente um den sogenannten Krankenversicherungsbeitrag kürzen will, weil man dann natürlich einmal Zahlen auf den Tisch legen muß, haben wir ja nun in -zig Sitzungen erlebt. Nun nehme ich einmal Zahlen. Ich nehme vorsichtige Zahlen; diese würden nicht einmal für zwei Drittel reichen. Ich nehme einmal bloß die Zahlen 2, 2,5, 2,5. Das war einmal vor einem Jahr so in der Diskussion. Inzwischen geht das ja höher: 2, 4, 4.

    (Franke [CDU/CSU] : Von wem? Vom Sozialbeirat, nicht von uns!)

    — Ich sagte: Ich nehme jetzt mal nur gegriffene Zahlen, die aber mindestens sein müssen — Herr Kollege Franke, da werden Sie mir zustimmen —, wenn man auf zwei Drittel der 32 Milliarden DM kommen will.

    (Franke [CDU/CSU] : Zwei Drittel der Belastungen für die Rentner! Das ist etwas ganz anderes!)

    — Na schön, wieviel wollen Sie denn einsparen? Dann sagen Sie mir schnell einmal die Zahlen, die Sie beim Krankenversicherungsbeitrag meinen! Dann rechne ich mit denen. Bisher haben Sie keine genannt.

    (Zuruf des Abg. Franke [CDU/CSU])