Rede:
ID0809029600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage: 1
    5. des: 1
    6. Herrn: 1
    7. Abgeordneten: 1
    8. Wohlrabe?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/90 Deutscher Bundestag 90. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 Inhalt: Gedenkworte für den ermordeten Vorsitzenden der Democrazia Cristiana, Aldo Moro . . . . . . . . . . . . . . 7063 A Glückwünsche zur Geburt eines Kindes der Abg. Frau Matthäus-Maier 7063 B Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 7063 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Besuchs des Staatsoberhauptes der Sowjetunion, Generalsekretär Breschnew Schmidt, Bundeskanzler 7063 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 7067 B Wehner SPD 7075 D Hoppe FDP 7082 A Strauß CDU/CSU 7085 C Genscher, Bundesminister AA 7093 D Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Abelein, Dr. Marx, Baron von Wrangel, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Ernesti, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU Zu den Folgevereinbarungen gemäß Artikel 7 des Grundlagenvertrages — Drucksachen 8/1338, 8/1553 — Dr. Abelein CDU/CSU 7117 D Mattick SPD 7122 A Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . . 7124 C Ludewig FDP . . . . . . . . . . 7127 A Franke, Bundesminister BMB 7128 D, 7140 A, 7148 B Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 7133 C Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . 7135 B Lintner CDU/CSU 7137 D Straßmeir CDU/CSU 7140 D Schulze (Berlin) SPD 7143 A Dr. Gradl CDU/CSU . . . . . . . . 7145 D Dr. Jaeger CDU/CSU 7148 A Hoppe FDP 7148 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen zu dem Antrag der Abgeordneten Böhm (Melsungen), Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr — Drucksachen 8/1070, 8/1710 — Böhm (Melsungen) CDU/CSU 7149 B Augstein SPD 7151 D Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden der Firma B. Braun Melsungen AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch Ludwig Georg Braun, Sprecher des Vorstands, II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 und Dr. Joachim Schnell, stellvertretender Sprecher des Vorstands, Karl-Braun-Straße 1, Melsungen, und 8 weiterer Beschwerdeführerinnen gegen §§ 1, 7 Abs. 1, §§ 27, 29, 31 und 33 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbesG) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) Az. 1 BvR 532/77 Verfassungsbeschwerden des Verbandes Metallindustrieller Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen e. V., vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Neumann und den Hauptgeschäftsführer Dr. Krause, Uerdinger Straße 58-62, Düsseldorf 30, und 29 weiterer Arbeitgebervereinigungen gegen das genannte Gesetz Az. 1 BvR 533/77 — Drucksache 8/1655 (neu) — Porzner SPD 7154 A Dr. Jenninger CDU/CSU . . . . . . 7154 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 7157 A Dr. Blüm CDU/CSU . . . . . . . . 7158 B Jahn (Marburg) SPD . . . . . . . 7160 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes Drucksache 8/1409 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1788 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/1765, 8/1781 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Warnke, Böhm (Melsungen), Dr. Sprung, Dr. von Wartenberg, Glos, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Kunz (Weiden), Lintner, Röhner, Sauer (Salzgitter), Schröder (Lüneburg), Dr. Waigel, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes — Drucksache 8/1527 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1788 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/1765, 8/1781 — Dr. von Wartenberg CDU/CSU . . . . 7161 B Huonker SPD 7163 D Dr.-Ing. Laermann FDP 7167 B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7169 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7171 B Kühbacher SPD 7173 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen — Drucksache 8/1399 — — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1722 — Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 8/1721 — . . . . . . . 7176 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) — Drucksache 8/1488 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1777 — 7176 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Dreyer, Feinendegen, Hanz, Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Jobst, Lemmrich, Milz, Pfeffermann, Sick, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Weber (Heidelberg), Ziegler und der Fraktion der CDU/CSU Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer gem. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 3. Januar 1974 — Drucksachen 8/1122, 8/1653 — . . . . 7176 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Matthöfer, Bundesminister BMF . . . . 7176 D Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU . . . . 7178 D Kühbacher SPD . . . . . . . . . . 7180 A Cronenberg FDP . . . . . . . . . . 7180 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride. (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/ Rhein) — Drucksache 8/1733 — 7182 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung- — Drucksache 8/1717 — 7182 B Erste Beratung .des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 — Drucksache 8/1740 — 7182 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — 7182 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — 7182 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/1743 — . . . . . . . 7182 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen — Drucksachen 8/1524, 8/1749 — . . . . 7182 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/78 — Zollpräferenzen 1978 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 8/1643, 8/1751 — . . . . 7183 A Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der aufhebbaren Vierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und zu der aufhebbaren Vierundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksachen 8/1641, 8/1642, 8/1752 — . . 7183 C Fragestunde — Drucksache 8/1773 vom 05.05. 1978 — Vereinfachung des Freigabeverfahrens der EG für Magermilchpulver zur Verwendung als Eiweiß-Komponente in Mischfuttern MdlAnfr A61 05.05.78 Drs 08/1773 Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU Antw PStSekr Gallus BML . . 7099 B, D, 7100 A ZusFr Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU 7099 D ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 7100 A ZusFr Susset CDU/CSU 7100 A Autor der Schrift „Der Grüne Moloch" sowie Belastung des Verhältnisses zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft durch diese Schrift MdlAnfr A64 05.05.78 Drs 08/1773 Susset CDU/CSU MdlAnfr A65 05.05.78 Drs 08/1773 Susset CDU/CSU Antw PStSekr Gallus BML . . . . . . 7100 B, D, 7101 A, B, C, D ZusFr Susset CDU/CSU . . . 7100 C, D, 7101 A ZusFr Bayha CDU/CSU . . . . . . . . 7101 B ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . 7101 C ZusFr Gansel SPD 7101 C, D ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 7101 D Wahrheitsgehalt der Schrift „Der Grüne Moloch" sowie Diskriminierung der Agrarpolitik MdlAnfr A66 05.05.78 Drs 08/1773 Kiechle CDU/CSU MdlAnfr A67 05.05.78 Drs 08/1773 Kiechle CDU/CSU Antw PStSekr Gallus BML . . . . 7102 A, B, C, 7103 A, B, C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 ZusFr Kiechle CDU/CSU . 7102 B, C, D, 7103 A ZusFr Glos CDU/CSU . . . . . . . . 7103 B ZusFr Susset CDU/CSU . . . . . . . 7103 B ZusFr Gansel SPD 7103 C Rede des Bundeskanzlers vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die europäische Einheit MdlAnfr A91 05.05.78 Drs 08/1773 Lemmrich CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK 7103 D, 7104 A, B, C ZusFr Lemmrich CDU/CSU 7104 A, B ZusFr Marquardt SPD 7104 B ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7104 C Ersatz für deutschen Staatsangehörigen in Italien durch Terroranschläge entstandene Schäden MdlAnfr A46 05.05.78 Drs 08/1773 Helmrich CDU/CSU MdlAnfr A47 05.05.78 Drs 08/1773 Helmrich CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7104 D, 7105 A, 13, C, D ZusFr Helmrich CDU/CSU . 7104 D, 7105 A, B, C ZusFr Hasinger CDU/CSU . 7105 A Export von in der Bundesrepublik Deutschland hergestelltem Wehrmaterial . MdlAnfr A77 05.05.78 Drs 08/1773 Bel ger (Lahnstein) CDU/CSU MdlAnfr A78 05.05.78 Drs 08/1773 Berger (Lahnstein) CDU/CSU ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7105 D, 7106 A, B, C Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7106 A, B ZusFr Biechele CDU/CSU 7106 C Umweltgefahren durch das Auslaufen von mit Bleitetraäthyl gefüllten Fässern in der italienischen Adria MdlAnfr A96 05.05.78 Drs 08/1773 Biechele CDU/CSU MdlAnfr A97 05.05.78 Drs 08/1773 Biechele CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7106 D, 7107 A, B, C ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU 7107 A, B, C Forderung polnischer und deutscher Reisebüros nach der Eintragung der Namen ehemaliger deutscher Geburtsorte in polnischer Sprache MdlAnfr A101 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7107 D, 7108 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7107 D ZusFr Gansel SPD . . . . . . . . 7108 A Überprüfung der Urteilsbegründung im Spionageprozeß Helge Berger MdlAnfr A102 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 7108 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7108 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7108 C Genehmigung von Anträgen auf Familienzusammenführung nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Warschau im November 1977 ' MdlAnfr A103 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7108 D, 7109 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7109 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7109 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7109 C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7109 D Defizit der Bundesanstalt für Arbeit MdlAnfr A69 05.05.78 Drs 08/1773 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7110 A, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7110 B, C Rentenberechnung für ehemalige Kriegsgefangene MdlAnfr A70 05.05.78 Drs 08/1773 Höpfinger CDU/CSU MdlAnfr A71 05.05.78 Drs 08/1773 Höpfinger CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA 7110 C, 7111 A, B ZusFr Höpfinger CDU/CSU 7111 A Bewertung der Kriegsdienst- und Kriegsgefangenenzeiten als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung MdlAnfr A72 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7111 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7111 C, D Höhe der Renten im Vergleich zum Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer MdlAnfr A73 05.05.78 Drs 08/1773 Hasinger CDU/CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 V MdlAnfr A74 05.05.78 Drs 08/1773 Hasinger CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . 7112 A, B, C, D, 7113 A, B, C, D ZusFr Hasinger CDU/CSU . 7112 B, C, D, 7113 A ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7113 A, B ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7113 B ZusFr Frau Pieser CDU/CSU 7113 C Regulierung des im Raum Rain am Lech durch Tiefflieger verursachten Sachschadens MdlAnfr A79 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Wernitz SPD MdlAnfr A80 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Wernitz SPD Antw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 7114 A, C, D, 3115 A, B, C, D, 7116A ZusFr Dr. Wernitz SPD . . 3114 C, D, 3115 A, B ZusFr Lemmrich CDU/CSU . 7115 B, C, 7116 A ZusFr Dr. Jens SPD 7115 D, 7116 A Genehmigung der Verhandlungen mit dem Ausland über Brüterentwicklung, Wiederaufbereitung oder Plutonium-Verarbeitung durch staatliche Stellen MdlAnfr A84 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Steger SPD Antw PStSekr Stahl BMFT 7116 B, C ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7116 C Uranreserve der Bundesrepublik Deutschland; Ankauf von Natururan MdlAnfr A86 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Laufs CDU/CSU MdlAnfr A87 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Laufs CDU/CSU Antw PStSekr Stahl BMFT 7116 D, 7117 A, B, C ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU . . . 7117 A, B, C Nächste Sitzung 7183 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7185* A 90. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 12.5. Dr. van Aerssen * 11. 5. Dr. Aigner * 12. 5. Alber * 12. 5. Dr. Bangemann*' 12. 5. Batz 12. 5. Dr. Bayerl * 12.5. Dr. Becher (Pullach) 12. 5. Blank 12. 5. Blumenfeld * 12. 5. Brandt 12.5. Engelsberger 12.5. Fellermaier * 12.5. Flämig * 12.5. Friedrich (Würzburg) 11.5. Dr. Früh * 12. 5. Dr. Fuchs * 12. 5. Gerstein 11.5. Gertzen 12.5. Dr. Gruhl 12. 5. Haase (Fürth) 12.5. Handlos 12. 5. Hoffmann (Saarbrücken) * 12. 5. Ibrügger * 12.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 12.5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung * 12. 5. Dr. h. c. Kiesinger 12.5. Dr. Klepsch * 12.5. Klinker * 12.5. Lange * 12. 5. Zywietz * 12. 5. Lemp * 12. 5. Lücker * 12. 5. Luster * 12.5. Mischnick 12. 5. Müller (Mülheim) * 12. 5. Müller (Wadern) * 12. 5. Dr. Müller-Hermann * 12.5. Frau Pack 12.5. Ravens 12.5. Frau Dr. Riede 12. 5. Dr. Riedl (München) 12. 5. Rühe 11.5. Frau Schlei 12.5. Schmidt (München) * 12. 5. Schreiber *. 12. 5. Dr. Schwarz-Schilling 11. 5. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 11.5. Dr. Schwörer * 12. 5. Seefeld* 12.5. Sieglerschmidt * 12.5. Dr. Starke (Franken) * 12.5. Frau Dr. Walz * 12. 5. Wawrzik * 12. 5. Dr. Wendig 12. 5. Würtz * 12.5. Zebisch 12.5. Zeyer * 12. 5. Ziegler 12. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gunter Huonker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Wartenberg, ich will jetzt mit Ihnen nicht über das streiten, was in meiner Presseerklärung in punkto Berlin-Förderung steht. Wenn Sie die Presseerklärung genau lesen, werden Sie feststellen, daß keine Rede davon ist, daß wir mehr als das, was jetzt gemacht worden ist, für Berlin tun wollen.

    (Kittelmann [CDU/CSU] : Warum haben Sie es dann nicht gleich gemacht?)

    Im übrigen scheuen wir natürlich keinen Wettbewerb, auch nicht den Wettbewerb mit der CDU/
    CSU, wenn es darum geht, das zu tun, was für die

    Metadaten/Kopzeile:
    7164 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978


    Huonker
    Wirtschaft von Berlin und für die dort beschäftigten Arbeitnehmer nötig ist.

    (Kittelmann [CDU/CSU] : Das wird sich zeigen!)

    Ich rede jetzt, meine Damen und Herren, nicht im einzelnen über die Änderungen, die wir im Zonenrandförderungsgesetz vornehmen, auch nicht über das Thema Berlin-Hilfe. Schwerpunkt des heute zu verabschiedenden Änderungsgesetzes zum Investitionszulagengesetz ist die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen, also im Bereich der mittelständischen Wirtschaft. Das ist das Hauptthema heute abend, und dazu will ich einiges sagen.
    Der Gesetzentwurf sieht erstens vor, daß die Investitionszulage für die ersten 500 000 DM des Investitionsaufwandes im Bereich von Forschung und Entwicklung von 7,5 % auf 15 % verdoppelt wird. Der Entwurf sieht zweitens die Erweiterung der Begünstigung von Gebäuden vor, die der Forschung und Entwicklung dienen. Bisher mußten diese Gebäude zumindest zu zwei Dritteln für diesen Zweck benutzt werden. Künftig reicht es aus, daß sie mindestens zu einem Drittel der Forschung oder Entwicklung dienen. Der Gesetzentwurf sieht drittens vor, daß die Investitionszulage auf bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter ausgedehnt wird. Auf die weiteren Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die z. B. energiesparende Investitionen betreffen, die die Förderung der Berliner Wirtschaft sowie die Verbesserung des Zonenrandgesetzes zum Gegenstand haben, komme ich später kurz, aber nicht in Einzelheiten zurück.
    Meine Damen und Herren, kleine und mittlere Unternehmen sind ein entscheidender Teil der deutschen Wirtschaft. So ist bekannt — wer wie ich aus Baden-Württemberg kommt, weiß das besonders —, daß in der verarbeitenden Industrie rund 95 % der 42 000 Unternehmen mit mehr als zehn Arbeitnehmern weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigen. Ohne hier auf das 'schwierige Thema „Wie 'definiert sich Mittelstand?" eingehen zu wollen — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Schäuble [CDU/CSU])

    — Herr Schäuble, wir kennen uns gut genug. Da nützen jetzt keine Zwischenrufe, ich bleibe beim Thema. Ich rede darüber, was diese Koalition für den Mittelstand tut, während Sie darüber nur reden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Bei diesem Thema werde ich auch bleiben, da können Sie Zwischenrufe machen, so viel Sie wollen.

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    — Werden Sie nicht aufgeregt! — Ich wiederhole: Ich will mich nicht auf die Fragen der Definition des Mittelstands einlassen, sondern stelle für die SPD-Fraktion fest: Wir wissen um die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere auch des Handwerks, für die deutsche Volkswirtschaft und für die Arbeitnehmer.

    (Kittelmann [CDU/CSU] : Wann tun Sie etwas?)

    Wir wissen auch um die besondere Bedeutung hochentwickelter Technologien für die künftige Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Um diese Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken, zielt der Gesetzentwurf exakt auf diesen Unternehmensbereich ab, indem er die Verdoppelung der Investitionszulage eben nur für die ersten 500 000 DM der Investition pro Jahr vorsieht.

    (Kittelmann [CDU/CSU] : Das reicht nicht aus!)

    Ein Wort zu Herrn von Wartenberg: Nach einer Untersuchung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft — gewiß ein unabhängiges und auch für Sie von der Opposition unverdächtiges Gremium — betrugen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahre 1973 bei Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten rund 183 Millionen DM. Der Investitionsanteil belief sich auf rund 24 Millionen DM, also nur auf etwas mehr als 10 %. Das sind natürlich Durchschnittszahlen; wir haben im Finanzausschuß darüber geredet.
    Dennoch kann festgehalten werden: Bei einer Begünstigungssumme von 500 000 DM pro Jahr für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen werden in der Regel die Unternehmen besonders begünstigt, die für Forschung und Entwicklung jährlich nicht mehr als 5 Millionen DM aufwenden. Daran wird klar, daß das typische mittelständische Unternehmen in diesen Bereich nicht mehr investiert als diese Summe. Sie fordern — das haben Sie heute wiederholt —, die begünstigte Investitionssumme auf 1 Million DM zu erhöhen. Dies bedeutet, daß Sie die Maßnahme auf Unternehmen ausdehnen wollen, die pro Jahr für Forschung und Entwicklung zwischen 5 Millionen DM und 10 Millionen DM aufwenden.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, ganz abgesehen von den zusätzlichen Kosten dieser Forderung — darauf komme ich nachher noch zurück —: Der Bereich der klassischen mittelständischen Unternehmen würde verlassen, wenn dieser Forderung stattgegeben würde. Der „Mitnehmereffekt" großer Unternehmen würde überwiegen und damit der Konzentrationseffekt in der deutschen Wirtschaft zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt,

    (Beifall bei der SPD)

    den niemand will. Wer hier ungeschützt und ohne irgendwelche Zahlen wie Sie, Herr von Wartenberg, eine Erhöhung des begünstigten Investitionsvolumens fordert, der muß sich entgegenhalten lassen: Wer dies will, darf sich nicht, wie Sie das tun, als der Hüter der mittelständischen Industrie in der Öffentlichkeit aufspielen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. von Wartenberg [CDU/CSU]: Kleingewerbe ist das! — Kittelmann [CDU/CSU] : Haben Sie das schon vor seiner Rede formuliert? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Er hat kein Argument gebracht, das nicht schon
    im Finanzausschuß vorgekommen ist. Deswegen war

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 7165


    Huonker
    es gar nicht nötig, irgend etwas vorher zu formulieren.
    Das zweite Argument, daß nämlich dieser Begünstigungsrahmen im Hinblick auf die hohen Baukosten von Gebäuden auf 1 Million DM erhöht werden müßte, stimmt schon deshalb nicht, weil — das weiß jeder, der die mittelständische Wirtschaft ein bißchen kennt — nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erhebliche Teile von Gebäuden in diesem Bereich der Forschung und Entwicklung dienen. Von daher trägt unser Vorschlag, das Förderungsvolumen auf 500 000 DM zu begrenzen, zugleich aber den Prozentsatz für den Teil des Gebäudes herabzusetzen, der zur Forschung und Entwicklung dienen muß, exakt und zielgenau den Forderungen und Bedürfnissen der mittelständischen Wirtschaft Rechnung.
    Mittelstandspolitisch richtig ist auch die Ausdehnung der erhöhten Investitionszulage auf den Erwerb bestimmter immaterieller Wirtschaftsgüter, z. B. auf Patente und Lizenzen. Es ist bekannt, daß gerade kleine und mittlere Unternehmen häufig nicht über eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügen, die in Anbetracht des raschen Wandels des Binnen- und des Weltmarktes eigentlich erforderlich wären. Kleine und mittlere Unternehmen sind wegen der durch steigende Rohstoffund Energiekosten, durch Veränderungen der Währungsrelationen und der damit zusammenhängenden Exportprobleme, ferner durch generelle Nachfrageveränderungen, aber auch durch den rasanten technischen Fortschritt auf den Erwerb von Patenten und Lizenzen in besonderem Maße angewiesen. Insbesondere beim Auftreten spezieller Forschungs-
    und Entwicklungsprobleme brauchen diese Unternehmen deshalb extern geschaffene Technologien, und zwar anders als die meisten Großunternehmen, die über das für solche Aufgaben notwendige Personal verfügen.
    Meine Damen und Herren, das auf kleine und mittlere Unternehmen gezielte Gesetz, über das wir heute abend beraten, paßt sich nahtlos in das von der Bundesregierung am 12. April 1978 verabschiedete Forschungs- und technologische Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen ein. An dieser Stelle möchte ich — obwohl es schon spät am Abend ist —, jedem mittelständischen Unternehmer, jedem leitenden Mitarbeiter dieser Unternehmen, dringend empfehlen, dieses Konzept sorgfältig zu lesen und zugleich die von Bundesminister Völker Hauff — daran ist natürlich sein Amtsvorgänger nicht ganz „unschuldig" — herausgegebene und, ich sage: hervorragende Fibel genau zu studieren, die Informationen über die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Dann wird erneut deutlich, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition im Gegensatz zu den früheren CDU-geführten Regierungen von der Bedeutung des gewerblichen Mittelstandes für die Volkswirtschaft und für die Marktwirtschaft nicht nur redet,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das ist doch unglaublich!)

    sondern durch eine Fülle konkreter und auf diesen Wirtschaftsbereich gezielter Maßnahmen eine Menge tun. Dies ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu nur in Stichworten einige wenige Beispiele.
    Erstens. Durch das Steueränderungsgesetz 1977 wurde die Gewerbesteuer erheblich gesenkt, und zwar zielgerichtet für den Mittelstand. Wenn jetzt Herr Strauß erneut fordert, die Gewerbesteuer um 8,5 Milliarden DM zu senken, dann müssen die mittelständischen Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmer und die Rentner wissen, daß sich die Gewerbesteuer durch unsere Politik zunehmend zu einer Großbetriebssteuer entwickelt. Weiter: Wer jetzt eine Gewerbesteuersenkung im Sinne von Herrn Strauß fordert, muß zugleich sagen, daß er die Mehrwertsteuer um 2 Punkte erhöhen will; denn alles andere ist finanzwirtschaftlich unaufrichtig. Weder der gewerblichen mittelständischen Wirtschaft noch den Arbeitnehmern und Rentnern kann die Zeche des CDU/CSU-Versuchs aufgebürdet werden, jetzt nach der öffentlichen Diskussion um eine Steuertarifreform, die Steuerausfälle zwischen 12 und 20 Milliarden DM nach den Oppositionsvorstellungen zur Folge hätte, auch noch auf dem Gebiet der Gewerbesteuersenkung ein Klima zu schaffen, das, wenn man es ganz ernst nimmt, in die Nähe dessen gerückt werden muß, was wir in Frankreich unter dem Stichwort Poujadismus erlebt haben.

    (Beifall bei der SPD) .

    Damit ist niemandem gedient, ganz zuletzt dem gewerblichen Mittelstand, über den wir heute reden.

    (Zuruf von der SPD: Leichtfertig ist das! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Als zweiten Punkt körte ich hier die Änderung des Wettbewerbsrechts zugunsten der mittelständischen Unternehmen nennen. Ich könnte darüber reden, daß mittelständische Unternehmen auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung stärker als bisher an öffentlichen Aufträgen beteiligt werden.
    Ich könnte über die Erhöhung der ERP-Programme zugunsten des Mittelstandes reden. Ferner könnte ich darüber reden, daß es die Bundesregierung mit Erfolg auf den Weg gebracht hat, die Gründung neuer mittelständischer Unternehmen zu fördern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie waren nicht beim Hearing!)

    Sie wissen auch, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Lastenausgleichsbank die Darlehensprogramme für die mittelständische Wirtschaft weiter ausgebaut haben.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Nennen Sie mal die Konkurszahlen!)

    — Wenn Sie zu den Konkurszahlen eine Frage stellen, Herr Dr. Schäuble, dann will ich Ihnen sagen, daß nach Meinung all derer, die etwas von Wirtschaft verstehen, das Fehlengagement vieler Betriebsinhaber eine der Hauptursachen von Konkursen war; dies ist Ihnen bekannt.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Diese Behauptung ist eine ZuHuonker mutung! — Das ist eine Frechheit! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Management im kleinen Mittelstand — hören Sie auf! In welcher Welt leben Sie? — Zuruf von der CDU/CSU: Wenn Sie gestern beim Anhörungsverfahren gewesen wären, würden Sie anders sprechen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    7166 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978


    — Sie können mich erstens nicht drausbringen, und zweitens würde ich Ihnen empfehlen, den sehr interessanten Bericht zu diesem Thema in der „Wirtschaftswoche", einem für Sie von der CDU/CSU wirklich unverdächtigen Presseorgan, zu lesen; dann werden Sie sehen, daß Sie weniger Anlaß zu erregten Zwischenrufen haben, als Sie jetzt zu haben glauben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Das heute zur Entscheidung anstehende Gesetz beweist erneut, daß die Bundesregierung und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die besonderen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen kennt,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    sie ernst nimmt und dementsprechend zielgerichtet in deren Interesse und im Interesse der dort beschäftigten Arbeitnehmer handelt.
    Dies gilt auch für die Wirtschaft in Berlin und im Zonenrandgebiet.
    Entsprechend der Ankündigung von Bundesfinanzminister Matthöfer in der ersten Lesung des Gesetzes — und deswegen will ich korrigieren, was Sie, Herr von Wartenberg, hierzu gesagt haben — wurden in dieses Gesetz Bestimmungen zur Förderung der Berliner Wirtschaft aufgenommen. Ich stelle hier fest, daß die Bundesregierung und die SPD-Fraktion für die Belange Berlins, seiner Wirtschaft und der dort beschäftigten Arbeitnehmer das finanzwirtschaftlich und wettbewerbspolitisch Vertretbare tun, damit Berlin auch in Zukunft ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt.
    Für das Zonenrandgebiet wird die Erhöhung der Sonderabschreibung für unbewegliche Wirtschaftsgüter von 30 auf 40 % vorgeschlagen. Damit soll der Präferenzvorsprung dieses Gebiets nach der allgemeinen Verbesserung der degressiven Abschreibung in diesem Bereich durch die Steuergesetzgebung des vergangenen Jahres im Prinzip wiederhergestellt werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gunter Huonker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Von Herrn Wohlrabe immer, wenn es um Berlin geht.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der Graf von Spandau!)